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Projet 2.3 : faire un enfant

Le 10 avril dernier, le ministre de la Justice François Biltgen (CSV) informe ses collègues réunis en conseil des ministres qu’il vient de transmettre sa démission au Premier ministre, se portant candidat au mandat vacant de juge à la Cour européenne de Justice. Le même jour, lors de la même …

Groundhog Day

L’exercice se répète chaque année. Voire désormais plusieurs fois par an : avant une déclaration sur l’État de la nation du Premier ministre (qui aura lieu mercredi prochain, 10 avril) ou le dépôt du budget de l’État pour l’année suivante par le ministre des Finances Luc Frieden, les ministres se …

Ideologieexperten

Vergangene Woche überreichte die Commission nationale de contrôle et d’évaluation de l’application de la loi du 16 mars 2009 relative à l’euthanasie et l’assistance au suicide Kammerpräsident Laurent Mosar (CSV) ihren zweiten Bericht über die Anwendung des Euthanasiegesetzes. Überraschend daran …

Prävention kostet

Eine Brille als Zeichen der Solidarität mit Opfern häuslicher Gewalt? Was wie ein oberflächlicher Gimmick klingt, hat einen tieferen Sinn: Weil viele Frauen ihre Blessuren im Gesicht hinter großen Sonnenbrillen zu verbergen versuchen, sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer am für den 8. März …

Jetzt also doch!

Keine Pressekonferenz, nicht einmal eine Mitteilung an die Journalisten war dem Ombudskomitee für Kinderrechte bisher die Nachricht wert, dass das Kindeswohl nun doch in die neue Verfassung aufgenommen werden soll. Das entschieden die Parlamentarier im Ausschuss für die Verfassungsrevision …

43 Prozent Neuwähler

Vor zwei Wochen hatten die Handels- und die Handwerkskammer zusammen mit der Associa­tion de soutien aux travailleurs immigrés (Asti) im Kirchberger Auditorium der Handelskammer eine Konferenz organisiert, um für die Beteiligung von Ausländern an den Legislativwahlen zu werben. Nicht nur die …

Mogelpackung

„Wir sind gespannt auf das Gesetzesprojekt“, hatte der Präsident des Luxemburger Presserates, Fernand Weides, im Januar anlässlich des Neujahrsempfangs der Presse gesagt. Das war, nachdem Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) ein weiteres Mal versprochen hatte, ein Informationsfreiheitsgesetz …

Vom Marienland zum liberalen Vorreiter

Mit dem, was es selbst eine intelligente Ausnutzung von Hoheitsnischen nennt, hat Luxemburg in der weiten Welt vielfach den Ruf einer kleinen, parasitären Volkswirtschaft. Zu Hause sind sich die Verfechter von Thron und Altar sowie der nicht weniger bornierte Teil ihrer Kritiker oft in der …

Volldampf voraus?

Optimismus zahle sich eben doch aus, sagte ein erfreuter Felix Braz im Gespräch mit dem Lëtzebuerger Land nach der Sitzung der parlamentarischen Justizkommission am Mittwoch. Erfreut deshalb, weil es, wie der grüne Abgeordnete betonte, in einem „guten Ambiente“ und „fast einstimmig“ gelungen sei, …

This is not America

« Pourquoi ce débat maintenant ? » se demande Claudia Dall’Agnol, députée socialiste et présidente de la FLTAS (Fédération luxembourgeoise de tir aux armes sportives), 3 650 membres sous licence. « Le ministre de la Justice aurait certainement d’autres débats plus importants à mener actuellement !  …

Licht und Schatten

Sieben und acht Jahre alt waren die beiden Mädchen, die vor dem Vormundschaftsrichter wegen der Scheidung ihrer Eltern aussagen sollten. Die jüngere von beiden „brach in Tränen aus und schien wie gelähmt“. Ihr Mutter musste ihr gut zureden, bis sie vor dem Richter aussagen konnte. Das …

Wege-Wirrwarr

Wer in Luxemburg diskriminiert wird und Hilfe sucht, sollte sich auf eine kleine Odyssee gefasst machen. Die erste Hürde, die sie oder er nehmen muss: Wo rufe ich an? Vielleicht hat er vom Centre pour l’égalité du traitement (CET) gehört. Dort meldet sich bei Anruf eine freundliche Sekretärin. Sie …

La fin des privilèges ?

Qu’est-ce qui s’est passé entre l’été 2009 et l’automne 2012 ? Il y a trois ans, le gouvernement Juncker/Asselborn II retenait dans son programme gouvernemental, sous le chapitre « dialogue interculturel » que « le gouvernement confirme son attachement au système constitutionnel de la conclusion …

Wettbewerbsverzerrung

Nur zum Teil zufrieden zeigt sich die katholische Kirche diese Woche mit dem Expertenbericht über die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen. Der christlich-soziale Kultusminister François Biltgen hatte ihn gekauft, um eine Debatte über die Trennung von Staat und Kirche zu verhindern. Denn eine …

Große Lücke

Bunte Blumen zum Abschied. Marie-Anne Rodesch-Hengesch präsentierte am Dienstag zum zehnten – und letzten Mal – den Tätigkeitsbericht des Ombudskomitees für Kinderrechte (ORK). Zahlreiche Gäste aus Politik, Jugendhilfe, Justiz und Sozialsektor waren ins Belairer Vereinshaus Um Stéiwer gekommen, …

Der Wert der Frau

Der Erzbischof und sein Sprecher haben Recht. Es geht bei der Reform des Abtreibungsgesetzes ums Prinzip. Für die katholische Kirche ist es das Prinzip, ungeborenes Leben zu schützen. Um fast jeden Preis. Dabei beruft sich der Erzbischof in seinem eilig vor der Parlamentsabstimmung …

Verwahrlost

Dass in den staatlichen Heimen für schwer erziehbare Jungen und Mädchen, Schrassig und Dreiborn, nicht alles rund läuft, bemerken  besorgte Stimmen wie die Ombudsfrau für Kinderrechte, das Antifolterkomitee, die Menschenrechtskommission und auch das Land seit Jahren. Wie schlimm die Verhältnisse …

Les uns et les autres

Inégalités devant la loi Il y ceux qu’on soupçonne d’abus et de tricherie, par exemple la belle Biélorusse ou le fougueux Roumain qui épouseraient un Luxembourgeois bedonnant, respectivement une vielle fille sur le retour – il y a quatre ans, le législateur, visiblement paniqué à l’idée d’une …

Rikschakuli

Seit einiger Zeit tauchen bis vor kurzem völlig ungewohnte Gefährte im Straßenbild auf, wie die elektrisch getriebenen Twizy-Kleinstwagen oder die computergesteuerten Hightech-Roller von Segway. Sie sehen nicht so aus, als ob sie die Fortbewegung bequemer oder schneller machen würden, aber als …

Mitleid? Nein, danke!

Der Grand-Duc war da, die Grande-Duchesse, die Kinder sowieso. Von Fotografen begleitet, die jeden Jubelruf im Bild festhielten, folgte die großherzogliche Familie den Wettkämpfen der Luxemburger Sportler bei den Olympischen Spielen in London. Bei den Paralympics war dann Schluss mit Fotos. Nicht …