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Not in my name

„Wir wollen gleichgeschlechtlichen Partnern das Recht zuerkennen, Kinder ihres Partners zu adoptieren“, hatte Premier Jean-Claude Juncker (CSV) in der Regierungserklärung im Sommer versprochen, dazu werde man die nationale Ethikkommission mit einem Gutachten beauftragen. Das liegt nun vor – und …

Allgemeines Wahlrecht

Mit einer Gedenkplatte, parlamentarischen Entschließungsanträgenund einigen manchmal hastig nachgereichten Presseerklärungen wurde diese Woche daran erinnert, dass esinzwischen 90 Jahre her sind, dass erstmals Frauen an Kammerwahlen teilnehmen durften. Zwar ist 90 keine besondersrunde Jahreszahl …

Kirchen für die Kirchengegner

In ihren Koalitionsverhandlungen machten CSV und LSAP ab, zwecks Förderung des „interkulturellen Dia­logs“ ein nationales Netz von Maisons de la laïcité einzurichten, die Kontaktstellen für die „laizistische Gemeinschaft“ sein und Begegnungen, Austausch, Informatio­nen und Dienstleistungen …

Weltbildstörung

Er glaube, dass die Worte des Heiligen Vaters heute mehr Beachtung fänden als vor der Finanzkrise, meinte am Dienstag Bischofsvikar und Caritas-Direktor Erny Gillen bei der Vorstellung der neuen Enzyklika Caritas in veritate von Papst Benedikt XVI. Der Papst veröffentlichte diese Woche seine …

Foltern wird verfassungswidrig

Nach jahrelangen Vorarbeiten reich­te der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses der Institutionen und der Verfassungsrevi­sion am 21. April einen Vorschlag zur Gesamtrevision der Verfassung ein (d’Land, 24.4.2009). Darin ist vorgesehen, einen neuen Verfassungsartikel 13 zu schaffen mit dem …

Die Weihwasserscheide

Der katholische Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen war noch 2004 eine solche Selbstverständlichkeit für die CSV, dass sie es nicht für nötig gehalten hatte, ihn in ihrem Wahlprogramm auch nur zu erwähnen. Doch fünf Jahre später sieht sich die christliche Partei nun gezwungen, seiner …

L’IVG n’est pas un crime

Le risque de se retrouver aux urgences à cause d’une tentative ratée d’avortement clandestin est toujours aussi grand, même après les dernières avancées médicales en la matière. La prise incontrôlée de médicaments qui provoquent des contractions, achetés via Internet, est devenue le moyen moderne …

« Si je veux »

Pourvu que cela ne s’ébruite pas trop. La crise économique et financière, la demande de référendum sur les pouvoirs du monarque, l’application des lois sur les soins palliatifs ou l’euthanasie et les relations internationales sont bien assez de dossiers chauds à traiter pour cette majorité …

Machbarkeit

Als im Sommer 1912 eine rot-blaue Mehrheit das Schulgesetz verabschiedete, war schwere Krise angesagt. Weil der Einfluss der katholischen Kirche zu schwinden drohte, weigerte sich Großherzogin Marie-Adelheid, den Text zu unterzeichnen. Wenn nächste Woche die Abgeordneten über die neuerliche …

Anschubhilfe

Es war eine kleine Sensation, was die Abgeordneten der parlamentarischen Justizkommission auf ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen haben. Weil die von der CSV vor Jahren begonnene Scheidungsreform noch immer auf Eis liegt, haben sie das Heft in die Hand genommen und entschieden, die …

Von Belgien gelernt

Es überrascht schon nicht mehr: Gestern vormittag stimmte der parlamentarische Gesundheitsausschuss über Änderungen am Euthanasie-Gesetzesvorschlag „Err-Huss“ ab. Wie schon am 22. Mai, als erste Änderungen verabschiedet worden waren, die der Staatsrat anschließend begutachtete, gab es keine …

Von Belgien lernen?

Formell sollte es natürlich nur ein Gutachten sein, das der Staatsrat zum Euthanasie-Gesetzesvorschlag der Abgeordneten Lydie Err (LSAP) und Jean Huss (Grüne) zu verfassen hatte. Aber nachdem der parlamentarische Gesundheitsausschuss am 22. Mai zum bislang letzten Mal darüber diskutiert und auch …

Alibi oder echte Hilfe?

Dass die französischen Revolutionäre, als sie von „paternité“ und „droits de l’homme et du citoyen“ sprachen, nicht gerade die Frauenrechte im Sinn hatte, hatten kluge Zeitgenossinnen schon damals erkannt. Mehr als hundert Jahre später enthält der Vorläufer des luxemburgischen Zivilgesetzes, der …

Anachronismus

Der Staatsrat hat mit seinem rezenten Gutachten zum Entwurf des Grundschulgesetzes für Aufmerksamkeit gesorgt. Denn er bemängelte am Rande, dass aufgrund eines parteipolitischen Kompromisses, den die Unterrichtsministerin diese Woche in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigte, …

Valse à mille temps

Le projet d’individualisation des droits à la pension est un plat froid et vient d’être réchauffé par Jean-Claude Juncker lors de sa déclaration sur l’état de la nation le 22 mai au parlement. Le Premier ministre a promis que le gouvernement ferait du concret – après avoir recherché en vain la …

Kontrollverlust

Es hat nicht geklappt bei der Sitzung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses gestern Vormittag, es gibt keinen Euthanasie-Konsens. Auch nach dreieinhalbstündiger Debatte lehnten die Vertreter von LSAP, DP und Grünen all die Änderungsvorschläge der CSV am Err/Huss-Gesetzesvorschlag ab, die …

Ein wenig Gnadentod

Droht Schwarz-Rot eine Koalitions­krise wegen der Euthanasie-Frage? Das hängt davon ab, ob ein Euthanasie-Gesetz formuliert wird, an dem auch die CSV sich beteiligen kann. Derzeit ist das ausgesprochen unsicher. Es sei ja „noch gar nicht richtig diskutiert worden“ über den Gesetzesvorschlag von …

Überdacht

Einen Monat, nachdem die CSV bis auf eine Ausnahme geschlossen gegen den Gesetzesvorschlag zur Legalisierung der Euthanasie gestimmt hatte, kündigte sie an, dass sie ihre „Position überdacht“ habe. Dieser Schritt kam nicht überraschend. Denn am 19. Februar hatte die Abgeordnetenkammer die …

Alte Loyalitäten

Über Nacht, genauer: in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch, ist Luxemburg anscheinend zu einem der gesellschaftspolitischen Vorreiter in Europa geworden. Es weiß bloß nicht, wie ihm geschehen ist. Denn das ist nicht so seine Art. Wie sich im Parlament eine Mehrheit zur Legalisierung der …

Vom liberalen Minimum

Als die Abgeordnetenkammer am Dienstag über die Euthanasie-Vorlage von Lydie Err und Jean Huss debattierte, schien das Abstimmungsergebnis irgendwann in der Luft zu liegen. Zu groß war die Zahl der Redner, die eine Strafbefreiung aktiver Sterbehilfe unter bestimmten Bedingun­gen befürworteten. …