Zufallsgespräch mit dem Mann in der Eisenbahn

Polizeiminister mit Pfefferminzgeschmack

d'Lëtzebuerger Land vom 31.07.2020

In der allgemeinen Corona-Panik fand die Änderung der Ressortaufteilung in der Regierung kaum Beachtung. Dass der grüne Wohnungsbauminister Henri Kox vergangene Woche vom delegierten Minister zum Vollminister für innere Sicherheit wurde, war keine große Nachricht. Überraschender war für viele, dass er bisher delegierter Minister für innere Sicherheit war. In dieser Rolle hatte er Minister François Bausch bei Treffen europäischer Justiz- und Innenminister zu ersetzen.

Das wusste außer einigen Vorstandsleuten der Polizeigewerkschaft kaum jemand. Aber wenn die Polizeibeamten Entscheidungen über Einstellungen und Überstunden hören wollten, verlangten sie sowieso nach dem Chef und nicht nach dessen Stellvertreter. Damit soll nun Schluss sein. Wie auch mit den europäischen Ministertreffen Schluss ist. Sie wurden vor Monaten durch Videokonferenzen ersetzt.

Die Pressemitteilung zur Regierungsumbildung vergaß zu erwähnen, dass Henri Kox bisher auch delegierter Verteidigungsminister war. Nach einem Lehrjahr und einigen Nato-Treffen hätte er zum Wohlgefallen François Bauschs auch dieses Portefeuille voll übernehmen können. Daraus ist nichts geworden. Henri Kox gibt das Verteidigungsressort ganz auf. Die Armee bereitet den Grünen so viel Kummer, dass sie ihren einzigen zu politischem Denken fähigen

Minister an die Front schicken müssen. Er muss seiner pazifistischen Wählerschaft selbst erklären, weshalb Satelliten, Helikopter und Tankflugzeuge notwendig sind wie Krötentunnels und Fahrradwege. Und weshalb sie ein Vielfaches des ursprünglichen Preises kosten müssen.

Als der abgewählte Remicher Bürgermeister Henri Kox vergangenes Jahr den Südabgeordneten Felix Braz in der Regierung ersetzen durfte, luden seine Kollegen ihm flugs die ganze Misere der grünen Regierungsbeteiligung auf. Umweltschutz und Verkehrspolitik stellen den Geschäftsfundus der Partei dar, Justiz erlaubt liberale Reformen, Kultur amüsiert die grüne Mittelschicht. Aber Armee und Polizei sind die täglich zu schluckenden Kröten für eine Partei, die bis 2001 aus der Nato austreten wollte. Und an der Wohnungsbaupolitik muss sich jede Partei die Zähne ausbeißen, die den Markt für die Ware Wohnung bändigen will. Von einem Tag zum andern hatte sich der freundlich lächelnde Herr Kox mit all den Ressorts wiedergefunden, die nur die restlose Unterwerfung der einst aufmüpfigen Partei unter die herrschenden Verhältnisse bescheinigen sollen.

Der historische Auftrag der Grünen als Regierungspartei war es, mit der Angst vor der Erderwärmung Verzichtsdenken zu legitimieren. So soll das nach außen neoliberale und nach innen sozialstaatliche Luxemburger Modell nachhaltig kostengünstiger werden. Dann kam das Virus und zeigte, wie man richtig Angst verbreitet. Binnen Wochen lehrte es die Leute, auf alle Freiheiten zu verzichten mit Ausnahme von Reis, Nudeln und Toilettenpapier. Die Grünen lasen die Meinungsumfragen und klagten, dass die Pandemiekrise die Klimakrise in den Schatten gestellt hat. Sie fühlen sich ein wenig überflüssig.

Romain Hilgert
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