LEITARTIKEL

Noch kein Plan

d'Lëtzebuerger Land vom 21.05.2021

Begonnen hatte alles mit dem Land-Interview von LSAP-Vizepremier Dan Kersch vor einer Woche. Darin sagte er: „Je ne partage pas l’avis de ceux qui pensent que l’impôt foncier pourra résoudre la crise du logement.“ Wollte man mit der Grundsteuer gegen die Zurückhaltung von Bauland angehen, begebe man sich „dans une logique totalement folle“. Dann müsse die Besteuerung nicht nur zehn, sondern hundert Mal höher sein als heute. „Et qui le ferait?“

Der Einwand ist berechtigt. Die Grundsteuer zu reformieren, ist seit 2003 Konsens. Damals nahm die Abgeordnetenkammer einstimmig einen Entschließungsantrag dazu an. 2013 erneut, denn geschehen war noch nichts. 2009 hatten CSV und LSAP sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der als „lächerlich niedrig“ verschrieenen Grundsteuer vorgenommen. DP, LSAP und Grüne taten das 2013 auch und 2018 wieder.

Das politische Ziel von 2018 ist jedoch neu. Bis dahin sollte eine Grundsteuerreform den Gemeinden zu mehr Einnahmen verhelfen. Denn die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer. Nach der Jahrtausendwende brachte sie den Gemeinden insgesamt 30 Millionen Euro im Jahr ein. Vor allem CSV und Grüne erklärten damals offen, ein zehn Mal höherer Ertrag wäre gut, um die nach der Dotcom-Krise angespannten Gemeindefinanzen aufzubessern. 2013 war die Lage ähnlich: Die Wirtschaftskrise nach der Bankenkrise von 2008 dauerte noch an, die erste DP-LSAP-Grüne-Regierung schnürte 2014 ein Sparpaket. Erst 2018 wurde das Ziel „höhere kommunale Einnahmen“ ersetzt durch „contrecarrer la spéculation foncière“.

Dafür aber haben die drei Koalitionspartner bis heute keinen Plan. LSAP-Innenministerin Taina Bofferding hat eine Software ausarbeiten lassen, die in Zukunft automatisch jedem Grundstück einen Wertzuwachs anhand der landesweiten Preisentwicklung zuordnen soll. Grundlage dafür soll die Klassierung der Grundstücke in den kommunalen Flächennutzungsplänen (PAG) sein. Als Wert-Referenz soll die Hauptstadt dienen, weil dort die Preise besonders hoch sind. Der Software-Kniff soll vermeiden, dass die 80 Jahre alten „Einheitswerte“ auf hunderttausende Grundstücke und Gebäude, aus denen sich die so geringfügige Steuer ergibt, aktualisiert werden müssten.

Doch die Software ist nur ein Hilfsmittel. Was damit erreicht werden soll, steht auf einem anderen Blatt – oder besser: Es steht noch nirgends. Wie Interviews des Radio 100,7 diese Woche ergaben, hält die LSAP-Fraktion daran fest, mit einer reformierten Grundsteuer gegen die Spekulation vorzugehen, auch wenn Dan Kersch das „verrückt“ nennt. Die DP sagt das nicht so deutlich, findet es aber „am wichtigsten“, dass die Steuerlast für Personen, die ihr Eigenheim bewohnen, nicht steigt. Was die Grünen wiederum nicht ausschließen. Wie 2003, als ihr damaliger Abgeordneter Camille Gira erklärt hatte, für sein Haus in Beckerich zahle er gerade mal 30 Euro.

Sicher kam der Regierung das Staatsdefizit durch Corona in die Quere: Fällt die zweite Runde große Steuerreform aus, lassen sich Änderungen an der Grundsteuer in keinen größeren Kontext einbetten und sie politisch zu vertreten, wird noch schwieriger, als es bei dem hohen Besitzeranteil an den Wahlberechtigten ohnehin ist. Gleichzeitig stehen wegen Corona die Gemeindefinanzen unter Druck; anders als 2018, als die Kassen voll waren. Eine Reform, die auch Eigenheimbesitzern mehr als einen zwei- bis dreistelligen Betrag im Jahr für ihre Gemeinde abverlangt, wäre so abwegig nicht.

Tritt die Koalition noch vor den Sommerferien zu einer „Klausur“ zur Grundsteuer zuammen, wie Grünen-Vizepremier François Bausch nun vorschlägt, dann wird sie es im Kleinen mit ganz ähnlichen Fragen zu Gerechtigkeit, Steuererlösen fürs Gemeinwohl und Lenkungswirkungen für politische Ziele zu tun bekommen wie für die große Reform, zu der es nun nicht kommt. Das wird ein Test für die Koalition, die 2018 im Glauben zusammengefunden hatte, in den fünf folgenden Jahren werde es viel zu verteilen geben. Nötig wäre, dass die Koalition den Test besteht und einen Plan fasst. Andernfalls müsste sie sich am Ende der Legislaturperiode sagen lassen, vor allem eine Seuche verwaltet, aber das Land in einem entscheidenden Punkt nicht weiter gebracht zu haben.

Peter Feist
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