Österreich

Entbehrlichkeiten

d'Lëtzebuerger Land vom 28.05.2021

„Entbehrlich“ findet es Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, wenn sein Chef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, „relativ unkonkrete Ankündigungen“ zu neuen Öffnungsschritten der Corona-Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Österreich macht. Noch recht neu im Amt, fährt der 47-jährige Allgemeinmediziner und Neo-Politiker dem Regierungschef in die Parade. Ein Minister, der den Kanzler öffentlich kritisiert – da hält das Land den Atem an. Das sind die Meister der politischen message control nicht gewohnt. Natürlich dauert es nicht lange, bis der unbotmäßige Vertreter des kleineren Koalitionspartners durch die Kanzlerpartei zurückgepfiffen wird.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger wird ausgeschickt, um den erst seit drei Wochen amtierenden Gesundheitsminister rhetorisch wieder einzufangen und seine unmissverständlichen Äußerungen zurück ins richtige framing zu pressen. Und um die Hierarchie wieder herzustellen, vor allem aber, um die Rollenverteilung zu festigen. Die nämlich ist klar geregelt in der österreichischen Regierungskoalition aus türkiser Volkspartei und Grünen. Dem Kanzler ist es vorbehalten, gute Nachrichten zu vermelden: Dass bei steigenden Impfquoten und sinkenden Inzidenzen nun Erleichterungen auf die Lockdown-müden Österreicher warten; dass es einen „normalen Sommer“ geben soll; dass die leidgeprüften Hoteliers, Gastronomen und Gewerbetreibenden einen Neustart hinlegen können.

Dagegen waren dem grünen Gesundheitsminister die schwierigen Ankündigungen ins Heft geschrieben. Mücksteins Vorgänger, der Berufspolitiker Rudolf Anschober, hatte diese Rolle monatelang stoisch durchgehalten, bevor er selber aus gesundheitlichen Gründen ging. Sein Nachfolger hat nun erstmals seinen großen Trumpf ausgespielt: als Mediziner glaubwürdig die eigene Expertise zum Maßstab zu nehmen. Dass er öffentlich das nicht abgesprochene Vorgehen des Regierungschefs benannte und damit auch klar wie nie dessen Strategie offenlegte, zeigt die Freiheit des Experten mit Brotberuf jenseits der Politik und steht den Grünen, die aus Koalitionsräson so manche Kröte schlucken, gut zu Gesicht.

Die Sache könnte als amüsant-lehrreiches Hickhack gewertet werden, käme sie dem Kanzler nicht als ein gelungenes Ablenkungsmanöver zupass. Denn die Debatte dreht den Scheinwerfer weg von einer für Sebastian Kurz äußerst heiklen Entwicklung im Nachklang der sogenannten „Ibiza-Affäre“, die zum Bruch der türkis-blauen Koalition und zum Sturz des rechtpopulistischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache geführt hatte. Der in der Folge eingerichtete parlamentarische „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ brachte in den vergangenen Monaten eine bemerkenswerte Verschiebung von der blauen hin zur türkisen Hemisphäre.

Immer stärker rückten Proponenten jener Truppe in den Fokus, die die einst schwarze Volkspartei in eine türkise Bewegung umfunktioniert hatten, verbunden mit dem Versprechen eines „neuen politischen Stils“ jenseits der behaglich-österreichischen Freunderlwirtschaft. Paradoxerweise lag und liegt die Leitung des Ausschusses mit Wolfgang Sobotka, dem Nationalratspräsidenten, in den Händen der ÖVP – die entsprechend geringe Motivation zeigte, die Sache voranzutreiben.

Im Gegenteil, das Verhindern und Verzögern wurde zum Prinzip. Finanzminister Gernot Blümel setzte sich über eine Anordnung des Verfassungsgerichtshofes hinweg und rückte längst vorbereitete Dokumente erst heraus, als Bundespräsident Alexander van der Bellen unmissverständlich den Respekt rechtsstaatlicher Prinzipien anmahnte. Ausschussvorsitzender Sobotka, selbst in eine mögliche Parteispendengeschichte involviert und nach Ansicht der Opposition befangen, schlug vor, die Wahrheitspflicht im Ausschuss aufzuheben. Nebengeräusche und Taktiken, die offenbar nur dazu dienen sollten, die Sache in die Länge zu ziehen. Das Ziel ist erreicht: Der Untersuchungsausschuss hat nur noch ein paar Tage, eine Verlängerung wurde abgeschmettert – mit den Stimmen der mitregierenden Grünen, die ihr Selbstverständnis als Anti-Korruptionspartei ins künstliche Koma versetzt zu haben scheinen.

Indessen tritt die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) in Wien auf den Plan und wirft niemand Geringerem als dem Kanzler vor, im Untersuchungsausschuss zu vier Punkten eine falsche Zeugenaussage getätigt zu haben. Die WKStA stützt sich dabei auf einen Vergleich seiner Aussagen in der parlamentarischen Befragung mit Inhalten aus Chat-Verläufen.

In diesen Unterhaltungen zwischen dem Kanzler, seinem Vertrauten und wichtigsten politischen Begleiter, sowie Finanzminister Gernot Blümel und dem mächtigen Chef der Staatlichen Beteiligungs-AG (ÖBAG) Thomas Schmid und anderen wird aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein anderes Bild erkennbar als jenes, das der Regierungschef in der Befragung zeichnete. Wo Kanzler Kurz sich in der Befragung zur Bestellung Schmids als nur allgemein informiert oder routinemäßig befasst darstellte, vermutet die WKStA eine sehr viel deutlichere Einmischung des Regierungschefs in die wichtige Personalie.

Dass die Staatsanwaltschaft nun eine Anklage wegen Falschaussage vorbereitet, sorgt für deutliche Nervosität in der türkisen Mannschaft. Es ist ein Novum in der österreichischen Politik. Noch nie sah ein Kanzler sich damit konfrontiert, dass während der Amtszeit ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Die ersten Antworten waren Nebelgranaten und Schuldzuweisungen. Er habe ein reines Gewissen, erklärte Sebastian Kurz, und er sei sicher nicht korrupt – eine Verteidigung, die an der Anklage vorbeigeht, die sich auf Falschaussagen bezieht.

Öffentlich diskreditieren die im Ausschuss geladenen Türkisen das wichtige parlamentarische Kontrollgremium als „Löwingerbühne“, als Klamauk-Veranstaltung. Nicht Wahrheitsfindung sei dort das Ziel der Opposition, sondern die Vernichtung des politischen Gegners. Entsprechend weist Kurz auch nur jeden Anflug eines Gedankens an persönliche Konsequenzen weit von sich. Rücktrittsdebatten? Entbehrlich. Stattdessen: ein Kanzler, der gute Nachrichten sendet und einen Sommer der Normalität verspricht. Expertenwissen? Entbehrlich.

Irmgard Rieger
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