Plastik Seit fast drei Wochen stehen rund 50 der 60 Angestellten des großen amerikanischen Plastikgranulatherstellers Ampacet vor ihrem Werk in Düdelingen und streiken, weil ihre Generaldirektion ihnen den Kollektivvertrag gekündigt und die Einigung vor dem Schlichtungsamt abgelehnt hat. Es ist zum ersten Mal, dass so etwas in Luxemburg passiert. Der OGBL, der die Mehrheit der Delegierten bei Ampacet stellt, sei von der Direktion förmlich gezwungen worden, in den Streik zu treten, sagt seine Präsidentin Nora Back dem Land. Deswegen und wegen der Länge des Streiks habe der Sozialkonflikt ein nationales Ausmaß angenommen. Nach einem ersten Gespräch mit der Gewerkschaft hatte der neue Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) vollstes Verständnis für die Streikenden gezeigt und die Haltung der Generaldirektion als „inakzeptabel“ bezeichnet. Wenige Tage später relativierte er seine Aussage aber wieder und behauptete, er könne die Rolle des Vermittlers nicht erfüllen, weil das Arbeitsrecht das nicht zulasse und appellierte in einem Brief an die Tarifpartner lediglich, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Die Direktion von Ampacet hat jedoch bislang keine Anstalten gemacht, den Sozialdialog fortzuführen, und schikaniert die Streikenden, indem sie ihnen fast täglich die Polizei auf den Hals hetzt. Der OGBL stellt sich darauf ein, dass der Streik noch bis ins nächste Jahr andauern wird. Nachgeben könne die Gewerkschaft nicht, weil sonst ein Präzedenzfall geschaffen werde, der nicht nur den Umgang mit Tarifverträgen, sondern das gesamte korporatistische Sozialmodell in Frage stelle, unterstreicht Nora Back.
Der Luxemburger Korporatismus ist traditionell so aufgebaut, dass der Staat zwischen den Sozialpartnern eine vermittelnde, schlichtende und kompromissführende Rolle einnimmt. Luc Frieden (CSV) wies am Mittwoch bei seinem ersten Presse-Briefing als Premierminister die Verantwortung der Regierung zurück, die in Tarifangelegenheiten nicht eingreifen könne. Wohlwissend, dass Ampacet den Kollektivvertrag einseitig aufgekündigt und die Verhandlungen beendet hat, rief er Generaldirektion und Gewerkschaft dazu auf, miteinander zu reden, und bekräftigte, die zuständigen Minister (DP-Wirtschaftsminister Lex Delles und CSV-Arbeitsminister Mischo; Anm.d.Red.) würden „ihre Kontakte gebrauchen“, um mit den Sozialpartnern ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig hofft Frieden, dass der Streik nicht zu sehr von den Sozialwahlen „inspiriert“ werde.
Auch die Patronatsverbände Fedil und UEL beobachten den Sozialkonflikt nur aus der Distanz, öffentlich Stellung möchte keiner von ihnen beziehen, doch UEL-Direktor Jean-Paul Olinger hatte schon Anfang Dezember gegenüber L’Essentiel auf gewerkschaftlicher Seite eine neue Kultur vermutet, die auf einen stärkeren frankophonen Einfluss zurückzuführen sein könne. Zwar sind die meisten Ampacet-Beschäftigten französische Grenzgänger/innen, doch politisiert seien sie bislang nicht gewesen, entgegnet Nora Back. Ihre Begeisterung für Gewerkschaftsarbeit hätten sie erst in den vergangenen Wochen entdeckt.
Interesse daran, dass der stets auch als Standortvorteil angeführte soziale Frieden in Luxemburg aufs Spiel gesetzt wird, dürften aber weder die Arbeitgeber noch die unternehmerfreundliche CSV-DP-Regierung haben. Dem OGBL kommt der öffentlichkeitswirksame Streik drei Monate nach den Kammerwahlen und drei Monate vor den Sozialwahlen vielleicht gelegen. Die breite Öffentlichkeit scheint jedenfalls Verständnis und Mitgefühl für die Beschäftigten von Ampacet zu haben, die trotz Kälte, Regen und Schnee die Stellung halten. Mit einer Spendenaktion will der OGBL den Streikenden vor Weihnachten ihr Grundgehalt zahlen, bis Mittwochabend konnte die Gewerkschaft über 18 000 Euro sammeln. Um ihren Kollektivvertrag zu verteidigen, müssten sie streiken, bis ein Resultat dabei herauskommt, sagt Nora Back: „Wir haben keine Wahl. Wenn es sein muss, bleiben wir ein Jahr lang vor der Tür stehen.“ Schon jetzt ist es der längste Streik seit 30 Jahren in Luxemburg.
80 Prozent Wenn am 12. März in den Betrieben neue Personaldelegierte und für die Chambre des Salariés (CSL) neue Mitglieder gewählt werden, geht es dabei auch um Kollektivverträge wie den bei Ampacet. Die tarifvertragliche Abdeckung in Luxemburg ist mit einem Anteil von unter 60 Prozent im Privatsektor (laut OECD 56,9 Prozent im Jahr 2018) niedriger als in vielen anderen europäischen Ländern. In den von Luc Frieden für Luxemburg ausgewiesenen Konkurrenzstaaten Irland und den Niederlanden liegt die Tarifbindung bei 100 beziehungsweise 80 Prozent. Eine von EU-Kommissar Nicolas Schmit (LSAP) mit ausgearbeitete Direktive verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, eine Abdeckung von 80 Prozent zu erreichen. Länder, die unter dieser Grenze liegen, müssen einen Aktionsplan vorlegen. Um in Luxemburg die Tarifbindung zu erweitern, gibt es zwei Möglichkeiten: Eine Erhöhung der sektoriellen Tarifverträge, so dass die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, in denen die Gewerkschaften nicht alle präsent sein können, zur Einhaltung von gemeinsamen Mindeststandards verpflichtet werden – in einem Land, in dem überdurchschnittlich lange gearbeitet wird und der gesetzliche Mindestlohn immer seltener vor Armut schützt. Oder eine Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen, nach denen nicht nur die national oder sektoriell repräsentativen Gewerkschaften Kollektivverträge verhandeln können, sondern alle Personaldelegationen, einschließlich denen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind.
In beiden Fällen wären Gesetzesänderungen notwendig, denn Wirtschaftsbranchen wie etwa der Einzelhandel oder das Hotel-, Restaurant- und Gaststättengewerbe haben bislang wenig Interesse daran gezeigt, freiwillig einen sektoriellen Kollektivvertrag abzuschließen. Zudem verfügen sie zwar über einen Lobbyverband, doch nicht über eine repräsentative Vertretung, die für die Aushandlung von Tarifverträgen zuständig ist. Gegen eine gesetzliche Lockerung der Kollektivvertragsbestimmungen würden hingegen die Gewerkschaften Sturm laufen, weil sie damit ihr Exklusivrecht verlieren würden, das sie sich in der Vergangenheit hart erkämpft haben. Würden die Verträge zwischen Arbeitgeber/innen und ihren Beschäftigten ohne sie ausgehandelt, würde sich die Frage nach dem Machtverhältnis stellen, da Lohnabhängige zu ihrem Arbeitgeber laut Gesetz in einem lien de subordination stehen, der durch die Beteiligung der Gewerkschaften ausgeglichen wird.
Das Regierungsprogramm, das Luxemburg modernisieren soll (der Begriff modern steht in unterschiedlichen Ausprägungen über 50 Mal im Programm), bleibt in dieser Hinsicht sehr vage. Zwar wollen CSV und DP das Kollektivvertragsgesetz überarbeiten, um die Arbeitszeiten zu reorganisieren und die Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verbessern. Wenn es anschließend lapidar heißt, „l’objectif sera de faciliter les accords entre employeurs et salariés tout en garantissant que ces discussions se déroulent sur un pied d’égalité“ und deswegen die Instrumente des Sozialdialogs und das Gesetz über die Personalvertretung reformiert werden sollen, ist jedoch unklar, in welche Richtung es gehen soll. Das Patronat spricht sich seit der Einführung von Kollektivverträgen vor 100 Jahren dafür aus, dass die Verhandlungen nicht mit Gewerkschaften, sondern intern in Betriebsausschüssen stattfinden sollen. In den vergangenen Jahren hat diese Forderung mit dem liberalen Konzept des modernen, fairen, arbeitnehmerfreundlichen Arbeitgebers eine Renaissance erlebt. Anders als ihre Vorgänger, die jahrzehntelang aus der als Wiege der Tarifbindung geltenden Stahlindustrie kamen, stehen die neuen Patronatsvertreter zum größten Teil „gewerkschaftsfreien“ mittelständischen Betrieben vor (Ernster, Alfred Reckinger, Fischer-Panelux); unter den großen Arbeitgebern sind es Amazon oder Ferrero und Unternehmen aus dem Bereich Financial Sector Professionals wie PWC, Deloitte oder Ernst & Young, die bislang keine Gewerkschaften in ihrem „Haus“ zulassen.
Laut einer Untersuchung des Liser-Forschers Adrien Thomas ist die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Personaldelegierten in den vergangenen Jahren insgesamt zurückgegangen. Lag sie 2008 noch bei 53 Prozent, waren es bei den Sozialwahlen 2019 nur noch 43 Prozent. Stark vertreten sind die Gewerkschaften mit 66 Prozent der Arbeitnehmervertreter vor allem in Betrieben mit mindestens 100 Beschäftigten, in denen nach dem Verhältnisprinzip gewählt wird. In Betrieben mit weniger als 100 Beschäftigten, wo das Mehrheitsprinzip gilt, sind nur 23 Prozent der Delegierten Mitglied einer Gewerkschaft. Insbesondere in den Bereichen Horeca, Dienstleistungen, Kommunikation und auch im Bauwesen (wo es jedoch einen sektoriellen Kollektivvertrag gibt) ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad relativ gering.
Der OGBL stellt als größte Gewerkschaft rund 23 Prozent der Delegierten, der LCGB mit 13,7 Prozent nur etwas mehr als halb so viele. Während der OGBL vor allem im Gesundheits- und Pflegesektor, an der Uni Luxemburg und bei Cactus dominiert, konnte der LCGB die Mehrheit bei Goodyear und Dussmann übernehmen und ist im Transportsektor und bei den Fluggesellschaften stark. Insgesamt ist der OGBL aber in fast allen Branchen federführend, außer im Finanzsektor, wo die (seit 2019 nicht mehr sektoriell repräsentative) Aleba mehr Delegierte stellt als OGBL und LCGB zusammen. Ähnlich sind die Kräfteverhältnisse in der Chambre des Salariés, wo der OGBL (zusammen mit dem Landesverband) 37 der 60 Sitze hält, der LCGB (mit dem ihm angegliederten Syprolux) 19 und die Aleba vier.
Die Chambre des Salariés wurde 2008 nach der Einführung des Einheitsstatus durch die Fusion der Arbeiterkammer und der Privatbeamtenkammer ins Leben gerufen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Gutachten zu Gesetzentwürfen abzugeben, die selten jemand liest, und eine inzwischen umfangreiche Palette an Weiterbildungskursen anzubieten, damit Lohnabhängige ihre Kompetenzen an die Anforderungen der Arbeitgeber anpassen können. Direkt in den legislativen Prozess ist die CSL nicht eingebunden. Den Vorwurf, die CSL sei ein zahnloser Papiertiger, will ihre Präsidentin Nora Back dennoch nicht gelten lassen. Das „Parlament der Arbeit“ veröffentliche regelmäßig Studien wie den Quality of Work Index und das Panorama social, die die öffentliche und politische Debatte maßgeblich beeinflussten.
Die politische Ausrichtung der CSL wird stark beeinflusst von den Mehrheitsverhältnissen in der Plenarversammlung. Die Kammer legitimiert die Macht der Gewerkschaften, auch zu Themen Stellung zu beziehen, die ihr Kerngeschäft nur mittelbar betreffen – etwa zu sozial- und wohnungsbaupolitischen Fragen. Sie erlaubt es ihnen, als politischer Akteur in Erscheinung zu treten.
Pluralismus Nachdem die Pläne der OGBL-Vorgängergewerkschaft LAV zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft Ende der 70-er Jahre vor allem am Widerstand des LCGB und der für „Gewerkschaftspluralismus“ eintretenden CSV gescheitert waren, haben sich die Sozialwahlen in den vergangenen Jahren zu einem politischen Kräftemessen zwischen den beiden großen, traditionell parteinahen Gewerkschaften entwickelt. Der OGBL – mit über 70 000 Mitgliedern die größte Gewerkschaft – hatte mit seinem Wahlkampf schon vergangenes Jahr begonnen und sich bei der Tripartite im März 2022 in die Opposition begeben, als er die Verschiebung der Indextranche als einzige national repräsentative Gewerkschaft ablehnte. Der LCGB (mit seinen über 40 000 Mitgliedern) war daraufhin nicht nur zur Lieblingsgewerkschaft der CSV, sondern auch der DP und ihrer damaligen Koalitionspartner Grüne und LSAP geworden, die den OGBL als zu radikal einstuften. Dessen Präsidentin Nora Back wehrt sich bis heute gegen diesen Vorwurf. Noch am Dienstag erklärte sie nach der Sitzung des Nationalvorstands, nicht der OGBL habe sich radikalisiert, die Zeiten seien radikaler geworden. Sie kritisierte das Regierungsprogramm als zu liberal und befürchtete eine Verwässerung des Arbeitsrechts. Seit Grüne und LSAP in der Opposition sind, haben sie sich dem OGBL wieder angenähert und unterstützen den Streik bei Ampacet aktiv. Wenn sie verhindern wollen, dass die Gewerkschaft ihnen den Rang als wichtigste gesellschaftliche Oppositionskraft abläuft, haben sie kaum eine andere Wahl, als sich mit ihr zu verbünden.
Der LCGB setzt indes seinen regierungstreuen Kurs fort. Umso mehr seit sein traditioneller Verbündeter nun wieder zurück in der Regierung ist und sogar den Premierminister stellt (die Woxx berichtete vor zwei Wochen, der LCGB habe Luc Frieden im Mai als einzigen der vier Spitzenkandidat/innen zu Gesprächen empfangen). Sein Delegierter bei Ampacet nimmt nicht am Streik teil und gilt bei den meisten Beschäftigten nun als Streikbrecher. Gegen die Darstellung des OGBL, er habe die Teilnahme abgelehnt, wehrt sich LCGB-Präsident Patrick Dury: Eine offizielle Anfrage der OGBL-Gewerkschaftsleitung habe es nie gegeben, woraufhin der LCGB seinem Delegierten die freie Wahl gelassen habe. Seine Beteiligung hätte wohl auch nicht zur Wahlstrategie des LCGB gepasst. Im RTL Radio beurteilte Dury vor drei Wochen die arbeitsrechtlichen Ausführungen im Koalitionsabkommen fast durchweg positiv. Viele Forderungen aus dem LCGB-Aktionsprogramm zu den Sozialwahlen seien von CSV und DP übernommen worden, begründete er am Mittwoch seine Aussagen gegenüber dem Land. In seiner politischen Ansprache am 1. Mai im Festzelt in Remich hatte der LCGB-Präsident vor den Militanten noch eine Beteiligung der Beschäftigten an den Firmengewinnen, die Beibehaltung von unbefristeten Arbeitsverträgen als Regelverträge und eine Ausweitung der Wahlpflicht auf Nicht-Luxemburger/innen gefordert. Keine dieser Forderungen findet sich im Aktionsplan der christlichen Gewerkschaft und schon gar nicht im Regierungsprogramm wieder. Das Bekenntnis, dass Kollektivverträge nur von repräsentativen Gewerkschaften ausgehandelt werden, ist im LCGB-Aktionsplan jedoch weitaus unmissverständlicher formuliert als im schwarz-blauen Koalitionsabkommen.
Obwohl der politische Handlungsspielraum der CSL begrenzt ist, sind die Sozialwahlen in soziologischer Hinsicht dennoch interessant. Mit schätzungsweise 550 000 bis 600 000 potenziellen Wahlberechtigten (2019 waren es laut Liser 525 000) ist die Wählerschaft doppelt so groß wie bei den Kammerwahlen. Nachdem Arbeiter- und Privatbeamtenkammer 2009 zusammengelegt und 2013 das Wahlrecht zu den Sozialwahlen auf Nicht-Luxemburger/innen und Grenzgänger/innen ausgedehnt wurde, sank die (freiwillige) Wahlbeteiligung beständig von um die 80 Prozent im Jahr 1988 auf nur noch 32 Prozent bei den letzten Sozialwahlen. Wie aus einer rezent von der CSL beim Liser in Auftrag gegebenen Studie hervorgeht, ist die aktivste Wählergruppe die der „jungen“ Rentner, die die luxemburgische Nationalität besitzen und in weniger gut situierten luxemburgischen Gemeinden mit einem überdurchschnittlich geringen Ausländeranteil wohnen. Bei den beruflich Aktiven ist der räumliche Faktor weniger ausschlaggebend. Am niedrigsten ist die Wahlbeteiligung in der Stadt Luxemburg und ihren Speckgürtelgemeinden sowie in Diekirch, Echternach, Vianden und Esch/Alzette, wo die sozialen Ungleichheiten zwischen Luxemburger/innen und Nicht-Luxemburger/innen vielleicht mit am höchsten sind (explizit geht das nicht aus der Studie hervor). Überdurchschnittlich hoch ist die Wahlbeteiligung in Arbeiterstädten wie Wiltz, Ettelbrück, Fels, Petingen und Differdingen. Generell lassen die Wahlresultate zur Chambre des Salariés aber vielleicht eine Tendenz erahnen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament aussehen könnten, wenn auch Nicht-Luxemburger/innen zur Teilnahme an den Nationalwahlen verpflichtet wären. Wenn der Anteil der Beamten aus dem öffentlichen Dienst und der Freiberufler an der Gesamtwählerschaft verhältnismäßig geringer und der der Privatangestellten höher ausfiele.