Parteien im Internet

e-Wahlversammlungen

d'Lëtzebuerger Land vom 24.07.2003

Persönlich finde er, dass Ministerin Anne Brasseur eine großartige Arbeit auf dem Gebiet der nationalen Erziehung geleistet habe, tippte der liberale Militant G. Müller letzten Monat ins Internetforum der DP und damit auch ins Stammbuch "unserer sozialistischen Verleumder". Und im Februar schickten ein fröhliches "Salut vu La Paz, Jacqueline a Jean-Marie" ins Internetforum ihrer noch immer die Geborgenheit einer Großfamilie bietenden grünen Partei.

"Die Sozialisten wollen die Chancen der Informationsgesellschaft nutzen. [...] Die neuen Technologien und der Umgang mit den neuen Medien werden den mündigen Bürger stärken", versprach das letzte Wahlprogramm der Partei, die sich in ihrer New economy-Euphorie sogar in LS@P umgetauft hatte. Inzwischen haben sämtliche Parteien ihre Internetseiten, und jede Seite hat ihr Internetforum. Das heißt eine Mischung aus Gästebuch und Leserbriefseite, in der jeder Vorbeischauende Botschaften hinterlassen kann.

Seit Wahlversammlungen nur noch von einer Handvoll eigener Militanten und notorischer Querulanten besucht werden, scheint das Internet auch dafür den idealen Ersatz zu bieten. Um so mehr als die Hälfte aller erwachsenen Luxemburger inzwischen Zugang zum Internet hat. Wenn die allseits beliebten Theorien über den interaktiven Charakter des Internets, über die Kommunikationsgesellschaft und die digital gestützte direkte Demokratie stimmen, müssen sich die Parteien also kaum mehr der Stellungnahmen, Kritiken, Nörgeleien und tiefschürfenden Überlegungen erwehren können.

Doch das Forum der LSAP legt in aller Transparenz offen, dass dort im Ganzen acht Teilnehmer eingeschrieben sind, die insgesamt eine Botschaft geschickt haben. Einen historischen Rekord gab es trotzdem am Mittwoch, dem 23. Oktober 2002. An jenem denkwürdigen Tag hatten kurz nach Mittag vier Benutzer gleichzeitig die sozialistische Forumseite eingesehen.

Im Vergleich dazu herrscht mit einem Dutzend Botschaften beinahe Diskussionswut im Internetforum der DP. Die Partei hat ihr Forum nach Themen aufgeteilt. Zur Umweltpolitik schickte beispielsweise Jean-Marc letzten Monat die messerscharfe Kurzanalyse: "Ass d'Ëmwelt keen Thema hei?" Und John erkannte, dass für viele Leute die Umwelt hinter ihrem Garten aufhöre, so dass sie anscheinend nur ein Thema für Opportunisten oder Idealisten sei. Leider wird die Öffentlichkeit nie erfahren, zu welcher Kategorie er sich selbst zählt.

Zum Thema Arbeitslosigkeit hinterließ lediglich der deutsche Nachbar Dieter Nohlen die Ansicht, dass in der Bundesrepublik die Arbeitslosigkeit so hoch sei, weil es dort nicht liberal genug zugehe. "Luxemburg geht es da schon besser. Ihr Luxemburger habt an sich kein Problem in der Hinsicht."

Nur zur Bildungspolitik ging es mit sechs Meldungen beinahe kontradiktorisch zu. Denn dort taucht eine der ganz seltenen parteikritischen Bemerkungen auf: Liliane fand nämlich letzten Monat, dass Bildungsoffensive und Back to basics ein Widerspruch seien. Sie will deshalb wissen, wo da das Konzept bleibe. Bis heute wartet sie auf eine Antwort.

Zum Thema Landwirtschaftspolitik plädiert Jhang für Klasse statt Masse bei der Lebensmittelproduktion und erklärt sich bereit, dafür auch mehr zu zahlen, während Guy über das Unverständnis und die Vorurteile der Nicht-Bauern klagt.

Wie die meisten anderen Parteien scheint sich auch die DP von geschäftstüchtigen Web-Designern für viel Geld ein kompliziertes System aufschwatzen gelassen zu haben, das zweifellos in der Lage wäre, täglich Tausende von Botschaften zu verwalten. Aber meist tröpfelt gerade eine Nachricht pro Monat ein. So dass das Forum mit einem Dutzend Botschaften lediglich unübersichtlich ist.

Das gilt noch mehr für die CSV. Sie hat eine Seite „Diskussionsforum" mit Links zu neuen Themen und alten Botschaften. Die Botschaften lassen sich äußerst nützlich in einem erweiterten und einem verkürzten Baumdiagramm darstellen, als gelesen markieren, nach Themen, Autoren und Daten sortieren und nach Stichworten durchsuchen. Doch wo immer man auch hinklickt, das Forum bleibt gähnend leer, keine einzige Botschaft, so weit das Auge reicht.

Das somit bestätigte Vorurteil, dass die Rechte autoritätshörig und damit diskussionsfaul ist, bekräftigt noch das ADR. "Wir bitten um etwas Geduld! Die Beiträge zu diesem Diskussionsthema stehen noch nicht zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihre konstruktive Kritik", heißt es beim ADR. Doch wie würde es sich wohl erst freuen, wenn es welche erhalten würde?

Aber auch die grüne Streitkultur scheint kaum höher entwickelt. Im Januar klagte einE UnbekannteR, dass nicht mehr Informationen über die jungen Grünen zu finden seien, und im Mai brachte trixi4ever trixi konstruktive Kritik hervor: "Net schlecht, wéi wier et mat enger Flashanim, sou wéi hei dat Flashgame http://www.comboling.com?"

Was in den Foren fehlt, sind die wüsten Beschimpfungen, die sich Politiker IRL (In Real Life) manchmal anhören müssen. Doch ein LSAP-Funktionär versichert, dass hier keineswegs ein "Moderator" genannter Zensor unliebsame Mitteilungen löscht. Offensichtlich wären die Parteien für jede Botschaft dankbar.

Nur im Internetforum von déi Lénk wird lebhafter diskutiert. Es ziert sich zwar mit dem ungenau wiedergegebenen Rosa Luxemburg-Zitat über die Meinungsfreiheit, aber es steht eher in der Tradition der endlosen Debattierwut der 68-er Studentenbewegung und linksradikalen Zirkel. Allerdings sind es fast immer dieselben Autoren, die nach der Solidarität mit den Arcelor-Arbeitern, gemeinsamen Wahllisten mit der KPL oder dem Verbleib ihres Abgeordneten bei einer Talkshow fragen. Und während so vor allem an den eigenen Genossen herumgemeckert wird, springen dem Leser in keinem Internetforum einer Partei so viele Werbebanner in den Bildschirm wie bei déi Lénk.

Vor zwei Jahren versuchten die meisten Parteien auch eine Variante der Foren, das Chatten, bei dem einer ihrer prominenten Politiker während einer oder zwei Stunden live mit Fragestellern im Internet korrespondierte. Aber es sollte sich schnell herausstellen, dass die oft jugendlichen Chatter eigentlich gar nichts wissen wollten, außer zu probieren, ob der Minister oder die Ministerin am anderen Ende der Leitung saß. Die Politiker hatten rasch keine Zeit mehr zum Chatten. 

Eine weitere Variante betreibt die Chistlichsoziale Jugend: das Voten, wie Abstimmen modisch heißt. Jeden Monat geben einige Dutzend Teilnehmer ihre Meinung in krampfhaft lockerem Ambiente dazu ab, ob schwule Paare heiraten sollen, welche Partei sie wählen würden oder ob die Lex Greenpeace "egal wat" und eine schwarz-grüne Koalition "top of the pops" sei.

Vielleicht erklärt sich das Fiasko der digitalen Wahlversammlungen nicht nur damit, dass die Diskussionsforen oft ziemlich versteckt auf den Webseiten der Parteien liegen und Anmeldeprozeduren von ihrer Benutzung abschrecken. Vielleicht sind sie nur einfach überflüssig wie UMTS-Handys.

 

 

Romain Hilgert
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