Ohne viele Vorstellungen, wie ein Spital zu führen sei, ließ Hansjörg Reimer sich auf Manöver mit Etienne Schneider und der AMMD ein. Womit der Chem-Generaldirektor das Südspidol in Gefahr brachte

Chaos und Outsourcing

Hansjörg Reimer (Mitte) im Herbst 2016 auf einer Pressekonferenz mit AMMD-Präsident Alain Schmit (rechts)
Photo: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land du 04.09.2020

Seinen ersten öffentlichen Auftritt als Generaldirektor des Centre hospitalier Emile Mayrisch hatte Hansjörg Reimer am 27. März 2018. Da wurde im Gesundheitsministerium das Neubauvorhaben Südspidol vorgestellt. Reimer saß neben Georges Mischo von der CSV, der ein knappes halbes Jahr zuvor Bürgermeister von Esch/Alzette geworden war und Vera Spautz von der LSAP nicht nur als Gemindeoberhaupt, sondern auch an der Spitze des Chem-Verwaltungsrats abgelöst hatte. Spautz’ Vorgängerin Lydia Mutsch war auf der Pressekonferenz ebenfalls zugegen, als Gesundheitsministerin. Dass sie besonders viel redete, lag vielleicht daran, dass damals im Lande die Wahlkampfstimmung zunahm. Der neue Chem-Generaldirektor sagte nicht viel. Er betonte vor allem, dass im Konzept Südspidol „dem Patienten“ ein besonderes Augenmerk gelte.

Seit Dienstag dieser Woche ist Hansjörg Reimer kein Direktor mehr, sondern wieder Unfallchirurg und Sportmediziner am Chem. Zurzeit ist er in Urlaub. Vergangene Woche hatten der Verwaltungsrat und er in einer Pressemitteilung wissen lassen, den Schritt im gemeinsamen Einvernehmen zu vollziehen: Reimer gehe, weil er nicht bereit sei, in Vollzeit Direktor zu sein, und einen Teil seiner Arbeitszeit als Arzt habe tätig sein wollen.

An dieser Begründung sind Zweifel angebracht. Nach Beginn des Covid-Notstands sah es so aus, als habe der Verwaltungrat Reimer kaltgestellt: Leiter der Corona-Krisenzelle am Chem wurde nicht er, sondern Serge Meyer, der Präsident des Ärzterats des Klinikums. Mit der Angelegenheit vertrauten Quellen zufolge hatte der Verwaltungsrat nur Tage vorher, am 16. März, einstimmig entschieden, Reimer von seinem Posten zu entfernen. Georges Mischo und sein Vize, der Petinger CSV-Abgeordnete Jean-Marie Halsdorf, hätten das damals aber noch nicht durchziehen wollen. Am Montag ging er, Land-Informationen zufolge mit einem Handshake von 200 000 Euro. Chem-Präsident Mischo stand aus Termingründen und wegen einer bevorstehenden Urlaubsreise für ein Gespräch nicht zur Verfügung.

Normalerweise scheiden Krankenhaus-Generaldirektoren nicht schon nach knapp drei Jahren aus dem Amt. Dass sie es bis zur Pensionierung innehaben, ist nicht selten und war bei Reimers Vorgänger so: Michel Nathan wurde 1995 Direktor des Escher Stadtkrankenhauses. Als dieses 2003 mit dem kommunalen Spital in Düdelingen und dem Niederkorner Hôpital Princesse Marie-Astrid zum Chem fusionierte, wurde er dessen Generaldirektor und blieb es, bis er 65 wurde. Ende 2017 ging er in Pension.

Im Wechsel von Nathan auf Reimer steckt vermutlich ein Teil der Antwort auf die Frage, wieso das Chem – gemessen an seiner Aktivität das zweitgrößte Krankenhaus im Land – seit Anfang des Jahres so viele negative Schlagzeilen macht. Hatte zunächst vor allem das Tageblatt immer wieder von der wachsenden internen Kritk berichtet, der Reimer ausgesetzt sei, häufen sich nun auf RTL die Berichte von Mobbing, und Krankenpfleger oder Hebammen geben an, wie erleichtert sie seien, nicht mehr am Chem zu arbeiten.

„Reimer hatte keine Linie, da war null Leadership“, sagt ein Mitarbeiter im mittleren Management dem Land. Michel Nathan war ein Krankenhausdirektor mit einer sehr klaren Vorstellung von seinem Betrieb, die er auch durchsetzte und, wenn es sein musste, durchdrückte. Während er das Chem mit weitsichtiger Strenge führte, sagte Hansjörg Reimer nach seinem Amtsantritt von sich: „Ich bin ein Pragmatiker, ich möchte, dass Lösungen gefunden werden.“ Was wie ein Versprechen auf mehr Nachgiebigkeit im Vergleich zu seinem Vorgänger klang. Der war der wahrscheinlich von der Spitze des Ärzteverbands AMMD bestgehasste Generaldirektor eines Belegarzt-Krankenhauses. Nathan verlangte besonders deutlich, dass auch freiberufliche Ärzte, die an ein Spital als Dienstleister akkreditiert sind, sich dem Gesamtbetrieb und dessen Zielen unterordnen müssten, und nicht etwa umgekehrt.

Reimer kam seinen Ärzten viel stärker entgegen. Mag sein, dass manche heute deshalb sagen, „ein so schlechter Direktor war Hansjörg nicht“. Doch wenn ihn andererseits der Verwaltungsrat schon Mitte März abzuberufen beschlossen hatte und das einstimmig geschah, dann auch mit den Stimmen der Ärztevertreter. Erzählt wird, er habe einerseits versucht, es den Ärzten recht zu machen. Waren zum Beispiel auf einer Station keine Betten mehr frei, so dass eine Operation später hätte stattfinden müssen, sorgte Reimer dafür, dass Betten auf einer anderen Station zur Verfügung gestellt wurden. Das muss nicht, kann aber zu organisatorischem Durcheinander führen, und anscheinend kam es dazu.

Doch mehr und mehr Ärzte verloren ihr Vertrauen in ihn wegen seines Umgangs mit dem Projekt Südspidol. Eigentlich sollte der Neubau, so war das auf der Pressekonferenz am 27. März 2018 mitgeteilt worden, in der zweiten Jahreshälfte 2023 eröffnet werden. Auf dem Standort Elsebrich in Esch/Alzette sollten dann drei Klinik-Pavillons mit insgesamt 583 Betten stehen. Das Konzept versprach Innovationen in mehrerer Hinsicht. Seine Architektur soll die Abläufe rund um den Patienten unterstützen und Wege verkürzen. Ein hoher Anteil an Einbettzimmern soll erlauben, möglichst viele Patienten, wenn die medizinische Indikation das erfordert, allein in ein Zimmer zu legen – dagegen bleibt heute oft in Zweibettzimmern ein Bett leer. Besonders energieeffizient geplant ist das Südspidol auch. Vor allem das soll die Funktionskosten des neuen Klinikums begrenzen. Und unter dem Strich dazu führen, dass der Neubau für Staatskasse und CNS, die ihn zu 80 Prozent beziehungsweise 20 Prozent finanzieren, rentabler wird als es die Instandhaltung der aktuellen Gebäude in Esch, Düdelingen und Niederkorn wäre. Das von der Abgeordnetenkammer am 12. Juli 2018 verabschiedete Südspidol-Finanzierungsgesetz schreibt den Staatsbeitrag für den Neubau auf 433,5 Millionen Euro zum damaligen Bau-Indexstand fest.

Doch der Termin 2023 wird nicht zu halten sein. Es werde wohl Mitte 2026 werden, antwortete im Januar dieses Jahres der damalige LSAP-Gesundheitsminister Etienne Schneider auf eine parlamentarische Anfrage. Gründe für die Verzögerung seien neue technische Erfordernisse, aber auch Anpassungen des Projekts an das neue, 2018 in Kraft getretene Spitalgesetz. Und drittens die Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts.

Vielleicht meinte Schneider mit Letzterem auch das, was kurz zuvor am 7. Januar sowohl er als auch Hansjörg Reimer auf einem Empfang zur feierlichen Einweihung eines neuen Kernspintomografen für das Escher Krankenhaus ganz offen dargelegt hatten: Die Zukunft der Luxemburger Krankenhausmedizin werde in der Koexistenz von Krankenhäusern zum einen und ambulanten Behandlungszentren zum anderen bestehen. In Letztere würden leichtere Aktivitäten aus den Spitälern ausgelagert. Reimer berichtete von „Brainstormings“, die im Verwaltungsrat zu diesen „Public-private Partnerships“ schon stattgefunden hätten, und der Minister lobte die viele kreative Unruhe.

Behandlungszentren einrichten und Klinikaktivität dorthin auslagern – das war eine Forderung, die der Ärzteverband AMMD im Wahlkampf 2018 gemacht hatte: Die Gesundheitsversorgung hierzulande sei zu spitallastig, dadurch nicht effizient genug und nicht ausreichend reaktionsfähig gegenüber medizinischen und technologischen Innovationen. Gäbe Luxemburg sich eine Versorgungsstruktur, in der Spitäler und Zentren einander ergänzten, könnten die Patienten besser und wohnortnäher versorgt werden, die Spitäler sich auf ihre „Kernaufgaben“ konzentrieren und die Mediziner in den Zentren innovieren. Die Ausübung des Arztberufs in Luxemburg würde dadurch attraktiver und das kleine Land, das so stark angewiesen ist auf Mediziner aus dem Ausland, wettbewerbsfähiger im europaweiten Konkurrenzkampf um knappe Ärzte. Der Vorsatz, die Dezentralisierungsidee zu prüfen, gelangte nach den Wahlen ins Koalitionsprogramm der zweiten DP-LSAP-Grüne-Regierung.

Mit dem Chem hat das insofern zu tun, als Hansjörg Reimer bereit war, sein Krankenhaus dem AMMD-Konzept anzudocken, noch ehe politisch darüber entschieden worden wäre, welche „Dezentralisierung“ es geben sollte. Diese Entscheidung soll am Gesondheetsdësch fallen, zu dem kurz vor den Weihnachtsferien 2019 das „Kick-off-Meeting“ stattfand. Dem AMMD-Vorschlag, der überdies die Besonderheit hat, dass die Zentren eigenständig sein sollen, aber kooperativ geführt von den Spitälern und von Personalgesellschaften, die Ärzte gründen würden, steht einer des Krankenhausverbands FHL gegenüber: Wenn dezentralisiert würde, dann sollten die Spitäler sinnvoll über Land verteilte „Antennen“ gründen.

Politisch bemerkenswert war, dass diese Ideen um den Jahreswechsel innerhalb der LSAP unterschiedlichen Anklang fanden. Etienne Schneider hätte nichts gegen Ärztegesellschaften und selbstständige Zentren gehabt, der OGBL-nahe Flügel der Partei dagegen sehr wohl. Mit seiner Bereitschaft, der AMMD nachzugeben, fand Reimer sich in die Politik geworfen. Am 6. Dezember 2019 erklärte Vera Spautz, die frühere Bürgermeisterin, die dem Chem-Verwaltungsrat noch immer angehört, im Escher Gemeinderat, sie habe „kein Vertrauen mehr“ in Reimer und dass er den „Ausverkauf des Chem und die Privatisierung der Klinikversorgung“ betreibe. Die AMMD reagierte mit einem erbosten Brief an Georges Mischo, warf Spautz vor, Interna des Chem an die Öffentlichkeit getragen zu haben und dabei gar nicht zu wissen, wovon sie sprach. Denn auf keinen Fall liefen die Ideen der AMMD auf eine „Privatisierung“ und ein profitorientiertes Gesundheitssystem hinaus.

Worauf die Ideen hinausliefen, hat die AMMD bis heute nicht detalliert und wartet lieber auf den Gesondheetsdësch. Hansjörg Reimer aber verlor Anfang Februar, als Etienne Schneider sein Leben zurückerhielt, den verbündeten LSAP-Minister. Schneiders Nachfolgerin Paulette Lenert ist als Covid-Krisenmanagerin vielleicht zu dem Schluss gelangt, dass starke Spitäler ihre Vorzüge haben, wenn mit einer Pandemie umgegangen werden muss. Während des Lockdown blieb es still um Outsourcing und Ärztezentren. Der Gesondheetsdësch soll übernächste Woche, nach fast neun Monaten Pause, zum zweiten Mal tagen.

Reimers Bereitschaft, den AMMD-Ideen zu folgen, hatte Auswirkungen auf das Projekt Südspidol. Ein wichtiges Element an diesem ist ein „Ärztehaus“. Es gehört nicht zu dem geplanten Spital mit seinen drei Pavillons, würde aber gleich neben dem größten Pavillon gebaut und nicht vom Staat finanziert. Dort sollen, so die Idee, die freiberuflichen Chem-Ärzte Praxisräume mieten. Dann wären sie dem Spitalbetrieb räumlich nahe und könnten bei Bedarf rasch ins Spital gelangen. Dieselbe Idee wurde am Hôpital de Kirchberg vor 20 Jahren realisiert.

Doch so wie es damals nicht allen Ärzten jener Kongregationskliniken, die in das große neue Spital auf dem Kirchberg umziehen sollten, gefiel, dort eine Praxis zu mieten, behagt heute nicht allen Chem-Ärzten die Idee, ihre Praxis ins Ärztehaus des Südspidol zu verlegen. Aber da sie nicht zum Zentren-Konzept der AMMD passt, agitierte deren Präsident Alain Schmit, der am Chem Belegarzt ist, dagegen, dass „jeder Arzt“ dort eine Praxis nehmen sollte. Worauf auch Reimer das Ärztehaus in Frage stellte und dadurch dem ganzen Projekt zu Verspätung verhalf. Dem Vernehmen nach gab das für viele Ärzte den Ausschlag, dem Generaldirektor nicht mehr zu trauen, und war für den Verwaltungsrat im März der Anlass, ihn seines Postens entheben zu wollen.

Denn das Projekt Südspidol hat nun nicht nur Verspätung. Dem Chem sind auch neue organisatorische und finanzielle Probleme entstanden. Statt sie 2023 zu schließen, wie geplant, müssen die drei Klinikstandorte in Esch, Düdelingen und Niederkorn vorerst weiterbetrieben werden. Für den in Niederkorn wird das Geld kosten: Die Betriebsgenehmigung der Gewerbeinspektion für diesen Klinikteil läuft 2025 ab, eine Verlängerung muss beantragt werden. Dafür seien „strukturelle Anpassungen“ an dem Spital nötig, gab Etienne Schneider am 23. Januar dem früheren Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo auf dessen parlamentarische Anfrage hin zu Protokoll.

Wie die Sache mit dem Ärztehaus weitergeht, ist dem Vernehmen nach noch nicht geklärt. Doch ein Südspidol, dessen Ärzte nicht vor Ort wären, sondern vielleicht in über den Landessüden verteilten Ärzte-Zentren, wäre nicht konform zu dem Concept médical, das dem Südspidol zugrunde liegt und das die Basis für die öffentliche Finanzierung des Bauvorhabens darstellt. Mitte April hatte Chem-Verwaltungsratspräsident Mischo dem Land erklärt, „die Auslagerung [von Klinikaktivitäten in Ärztezentren] war die Meinung von Dr. Reimer und Etienne Schneider, nicht die des Verwaltungsrats“. Der Verwaltungsrat werde „nicht eins zu eins die Liberalisierungsideen von Alain Schmit umsetzen“ (d’Land, 16.4.2020). Doch wie die Dinge liegen, muss der Verwaltungsrat entscheiden, was er umsetzen will vom Südspidol-Konzept. Aus dem Ministerium wird immer öfter danach gefragt, und wann der Bau beginnen kann auch. Anscheinend fehlen noch Pläne des Wiener Architektenbüros. Auf der vom Chem betriebenen Internetseite suedspidol.lu werden Bagger bei Erdarbeiten gezeigt und man liest, der Erdaushub in Elsebrich habe gebonnen. Dabei hatte Etienne Schneider im Januar erklärt, er beginne erst im ersten Halbjahr 2021. Land-Informationen nach ließ Hansjörg Reimer die Bagger anrollen, damit in Elsebrich etwas zu sehen ist. Dass der Bau begonnen hat, folgt daraus nicht.

Seit 1. September führt Verwaltungs- und Finanzdirektor Daniel Cardao das Klinikum kommissarisch als Generaldirektor. Ärzteratspräsient Serge Meyer berät Cardao in medizinischen Fragen, denn der Posten des Medizinischen Direktors ist seit Februar noch immer vakant. Im Zusammenhang mit den Mobbing-Vorwürfen sind auch die Direktorin für Personalangelegenheiten Patricia Ascani und Pflegedirektor Serge Haag in die Kritik geraten. Der neue Chem-Generaldirektor wird demnach sehr stark und durchsetzungsfähig sein müssen, um dem Spitalbetrieb zur Ruhe zu verhelfen.

Der Verwaltungsrat hat dafür unglücklicherweise die Weichen nicht gerade gut gestellt: Einen Nachfolger für Hansjörg Reimer wollte er zunächst nur extern suchen lassen und engagierte dafür einen Headhunter. Der behielt von einer Shortlist mit an die 20 Kandidaten am Ende drei zurück. Ihre Namen sollten möglichst geheim bleiben, landeten durch Indiskretionen aber doch in Ärztekreisen und die Chem-Ärzte waren entrüstet, dass ihr Verwaltungsrat von vornherein interne Kandidaturen ausgeschlossen hatte. Zu allem Überfluss hielt der Verwaltungsrat am Ende keinen der drei Kandidaten für geeignet und muss nun doch auf die eigenen Ärzte zurückkommen.

Letztlich ist die Krise des Chem deshalb nicht nur eine Episode um einen Generaldirektor, der von seinem Amt überfordert war und sich in politische Manöver hineinziehen ließ. Es ist auch eine Krise des Verwaltungsrats, der sich an dem halböffentlichen Stiftungskrankenhaus mit Emile Mayrisch im Titel aus Vertretern der Südgemeinden Esch, Düdelingen, Differdingen, Petingen und Kärjeng sowie von Arcelor-Mittal zusammensetzt. Die Parteizugehörigkeit der Gemeindevertreter kann mit jeder Gemeindewahl wechseln, aber selbst als vor zehn Jahren CSV-Präsident Michel Wolter als Bürgermeister Kärjengs, DP-Präsident Claude Meisch als Bürgermeister Differdingens und LSAP-Präsident Alex Bodry als Bürgermeister Düdelingens dem Gremium angehörten und die Escher LSAP-Bürgermeisterin Lydia Mutsch ihm vorsaß, spielte Politik dort nie eine nennenswerte Rolle. Heute dagegen scheint nicht so sicher, ob sie nicht eine Rolle dabei spielte, dass Hansjörg Reimer sich als Generaldirektor so lange halten konnte. Und ob Georges Mischo und Jean-Marie Halsdorf ihn nicht nur lange duldeten, sondern durchaus befürworteten, was er mit Etienne Schneider und der AMMD um Liberaliserung und Auslagerung andenken ließ. Schließlich war, was die CSV 2018 in ihrem Wahlprogramm als „Gesondheetsplang fir Lëtzebuerg“ vertrat, von den Positionen der AMMD gar nicht so weit entfernt.

Peter Feist
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