Wegen der Tripartite sind LCGB und OGBL so gespalten wie selten zuvor. Auch gegenüber den ihnen jeweils traditionell nahestehenden Parteien. Dem Premierminister gelang es, am Tag der Arbeit noch weiter Öl ins Feuer zu gießen

Proufdag

d'Lëtzebuerger Land du 06.05.2022

Wat ass dat schéin „Dëse Solidaritéitspak, ewéi de Staatsminister en zu Recht genannt huet, stellt e Käschtepunkt vu méi ewéi 800 Milliounen Euro duer an dovunner si 600 Millioune virgesinn, fir d‘Kafkraaft vun de Salariéen, Rentner a Studenten ze stäerken“, erklärte LCGB-Präsident Patrick Dury seinen Mitgliedern bei der 1. Mai-Feier am Sonntag in Remich. Unter ihnen waren auch die CSV-Südabgeordneten Jean-Marie Halsdorf und Gilles Roth. Marc Spautz war mit dem Escher Sozialschöffen Christian Weis gekommen, Parteipräsident Claude Wiseler hatte seine Ehefrau, die EU-Abgeordnete Isabel Wiseler-Lima, mitgebracht; auch Ko-Präsidentin Elisabeth Margue und CSJ-Präsident Alex Donnersbach hatten sich zu ihnen gesellt. Nach dem politischen Teil und dem Apéro nahmen sie Abschied, um die Gewerkschaftsmitglieder im großen Festzelt und auf der eigenen Kirmes unter sich feiern zu lassen. Doch als sie gerade nach Hause fahren wollten, herrschte plötzlich Aufregung. Premierminister Xavier Bettel war in Remich eingetroffen. Damit hatte keiner von ihnen gerechnet. Angekündigt worden war er jedenfalls nicht. Ein Begrüßungskomitee war ebenfalls nicht vorgesehen. Patrick Dury rannte hinaus, um den Stargast persönlich in Empfang zu nehmen. Der LCGB hatte ihn zwar eingeladen, wie andere Politiker auch, doch niemand hatte erwartet, dass Bettel tatsächlich kommen würde.

Nach der herzlichen Begrüßung speiste er an der Seite von Patrick Dury, schnitt zusammen mit ihm den Kuchen an und schoss mit der LCGB-Führungsriege Selfies für seinen Facebook-Account, während Käpt‘n Ända und der RTL-Moderator Matrous K1000 (Ney) feat. Sandy & the Hüettes im Hintergrund mit selbstgetexteten Gassenhauern wie Éischte Mee, LCGB, wat ass dat schéin für Stimmung sorgten. Xavier Bettel war in seinem Element, ganz anders als sein Widersacher von 2018, Claude Wiseler, dem solche Auftritte „no bei de Leit“ eher peinlich sind. Weil der CSV-Präsident dem Staatsminister die Bühne bei der LCGB-Basis aber nicht kampflos überlassen wollte, blieb Wiseler noch etwas länger in Remich als ursprünglich geplant, obwohl auch er sich schon von allen verabschiedet hatte. Zum Nachtisch kamen dann auch noch Finanzministerin Yuriko Backes und Familienministerin Corinne Cahen, die „mam Camille senge Matrousinnen Zumba danzen“ durfte, wie sie in einem Erlebnisbericht zum 1. Mai auf Facebook verriet. Mittelstandsminister Lex Delles und DP-Fraktionspräsident Gilles Baum wurden auch gesehen.

Die DP hat den 1. Mai optimal genutzt, um sich als sozialliberale Partei zu inszenieren. Der LCGB hat sie dabei tatkräftig unterstützt und damit einmal mehr dem OGBL Futter für seine Behauptung geliefert, die christliche Gewerkschaft sei nur geschaffen worden, um die Arbeiterbewegung zu spalten. Beim LCGB selbst sieht man den Auftritt des Premiers als logische Konsequenz der Unterzeichnung des Tripartite-Abkommens. Und verweist darauf, dass LSAP-Arbeitsminister Georges Engel schließlich auch bei der 1. Mai-Ansprache von OGBL-Präsidentin Nora Back im Kulturzentrum Neimënster in der ersten Reihe gestanden habe.

Dee muss erkämpft ginn! Georges Engel hatte vergangene Woche extra noch eine Studie zur Arbeitszeitverkürzung in Auftrag gegeben. Am Sonntag war er dann zusammen mit den sozialistischen Parteipräsidentinnen Dan Biancalana und Francine Closener zum OGBL gekommen. Doch für Kopfschütteln bei den Militanten sorgten seine beiden anderen „Begleiter“: die vom Service de Protection du Gouvernement. Hat der sozialistische Arbeitsminister Angst vor seiner eigenen Basis? Wieso hat er ausgerechnet am Tag der Arbeit seinen Personenschutz mitgebracht? Engel meinte, das sei nicht seine Schuld gewesen, doch eine gesetzliche Verpflichtung für Polizeischutz gibt es nicht. Die Entscheidung dafür trifft der Minister. Auch die Abgeordneten Simone Asselborn-Bintz und Mars Di Bartolomeo hatten sich zum OGBL getraut. Genau wie Marc Limpach und Max Leners, Präsident und Generalsekretär der Fondation Robert Krieps, und Statec-Direktor Serge Allegrezza. Ein Selfie hat auch die LSAP geschossen; auf Facebook gestellt, wie Xavier Bettel, hat sie es nicht.

Die Tripartite vom März hat nicht nur die Gewerkschaften untereinander gespalten, sondern auch zu einer Verschiebung der traditionellen Beziehungen zu ihren jeweiligen Parteien geführt. Es muss Xavier Bettel als strategische „Leistung“ angerechnet werden, dass er es im beginnenden Wahlkampf geschafft hat, einen Keil zwischen CSV und LCGB zu treiben und die Situation für sich und seine Partei auszunutzen. Ermöglicht hat das auch die christliche Gewerkschaft selbst, weil sie das Abkommen ohne größere Gegenwehr mitgetragen hat. Es ist kein Geheimnis, dass die CSV darüber nicht begeistert ist. Der frühere LCGB-Generalsekretär und CSV-Abgeordnete Marc Spautz hatte am 7. April gegenüber RTL bedauert, dass nicht länger bei der Tripartite verhandelt wurde, um doch noch einen Kompromiss mit allen Sozialpartnern zu finden. Genau wie CSV-Ko-Fraktionspräsident Gilles Roth hätte er sich mindestens die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation gewünscht. Durys Vorgänger Robert Weber hatte am 4. April in einer Carte blanche im RTL Radio betont: „De soziale Fortschrëtt fält net vum Himmel. Dee muss erkämpft ginn!“. Das kann durchaus auch als Kritik am LCGB verstanden werden, der zusammen mit der CGFP nach nur vier Verhandlungstagen bei der Tripartite eingelenkt hatte. Die CGFP hat das inzwischen schon etwas bedauert. Der LCGB nicht. Die Vorstellungen darüber, was eine Gewerkschaft ist und worin ihre Aufgabe besteht, gehen in Luxemburg weit auseinander.

Zwei Tage vor dem 1. Mai hatte die liberale Finanzministerin Yuriko Backes den Gesetzentwurf für den sogenannten Solidaritéitspak in der Abgeordnetenkammer deponiert. Der rund 100 Seiten lange Text soll fast alle Beschlüsse in geltendes Recht umsetzen, die am 31. März von Regierung, UEL, LCGB und CGFP beschlossen wurden. Die größte Gewerkschaft hatte das Tripartite-Abkommen bekanntlich nicht unterzeichnet, weil es sich ihrer Ansicht nach lediglich um eine „déifgräifend Indexmanipulatioun“ handle, wie OGBL-Präsidentin Nora Back in ihrer langen Rede am Sonntag noch einmal unterstrich, während viele Militanten ungeduldig auf die Öffnung der Imbissbuden im Hof der Abtei Neimënster warteten. Mehr als 2 000 Mitglieder hatten die Zentralsekretäre und Delegierten des OGBL am 1. Mai mobilisiert, um den Index zu verteidigen. Viele von ihnen waren Grenzgänger aus Niedriglohnsektoren. In einem langgezogenen Fluss aus roten Jacken, Mützen, Foulards und Fahnen zog der Protestzug, kämpferische Parolen skandierend, vom Bahnhof in den Grund. Als er die rue de Prague hinunterging, entrollten junge Aktivistinnen über dem Geländer der Al Bréck ein Banner auf dem „Klassekampf?“ und „Patten ewech vum Index“ stand, und zündeten Bengalos. Ein Hauch von Widerstand wehte durch das Péitrussdall. Die Regierung schenke den Betrieben eine Indextranche, die letztendlich von den Arbeitnehmenden bezahlt werde, sagte Nora Back später in ihrer Rede. Deshalb sei es eine Frechheit, die Vereinbarung „Solidaritéitspak“ zu nennen.

A beschter Gesellschaft Der Graben zwischen OGBL und LSAP ist mit der diesjährigen Tripartite noch tiefer geworden. Als sie am 30. März wählen mussten, haben die Sozialisten sich für Xavier Bettels Regierung und gegen ihren einst mächtigsten Verbündeten entschieden. Die Vertreter der LSAP-Parteispitze blieben im Neimënster weitgehend unter sich, das Unbehagen und das Misstrauen gegenüber den Gewerkschaftern waren deutlich spürbar. Nur Mars Di Bartolomeo mischte sich noch unter die „schaffend Leit“. Die unterschiedliche Auslegung der Tripartite hatte in den vergangenen Wochen vor allem in den sozialen Netzwerken zu Spannungen zwischen Sozialisten und „ihrer“ Gewerkschaft geführt. Ein Facebook-Live-Event zum Solidaritéitspak mit den Ministerinnen Paulette Lenert, Franz Fayot und Georges Engel war von einigen OGBL-Mitgliedern torpediert worden (d᾽Land vom 22.04.2022). Der Wirtschaftsminister hatte es vorgezogen, den 1. Mai nicht mit dem OGBL zu feiern, sondern veröffentlichte am Vortag ein Video auf Twitter. Die Tripartite-Vereinbarung sei ein faires und solidarisches Abkommen, das sowohl der Wirtschaft Sicherheit biete, als auch den Verlust der Kaufkraft durch die hohen Energiepreise mehr als kompensiere, meinte Fayot. Auch Closener, Biancalana und Engel hatten mit EU-Kommissar Nicolas Schmit ein Video zum Tag der Arbeit gedreht, in dem sie die Verdienste der LSAP im sozialen Bereich würdigen. Das Wort Tripartite kommt darin nicht vor. Im Neimënster wurde offensichtlich, was sich schon lange angedeutet hatte: Déi Lénk hat der LSAP beim OGBL den Rang abgelaufen. Selbst die kleine KPL schien am Sonntag präsenter und willkommener zu sein, als die Sozialisten.

Dass die LSAP inzwischen andere Wählerinnen ansprechen will, als die 70 000 OGBL-Mitglieder, ist offensichtlich. Ohnehin ist von denen nur noch schätzungsweise ein Drittel wahlberechtigt. Vizepremierministerin Paulette Lenert und Sozialminister Claude Haagen waren erst gar nicht zur 1. Mai Feier des OGBL gekommen. Sie waren mit der Abgeordneten Tess Burton und dem EU-Deputierten Marc Angel zum Proufdag von Vinsmoselle nach Remerschen gefahren und hofften, dass der 1. Mai sich für die Winzer gelohnt hat. Dort waren sie „a beschter Gesellschaft“.

Luc Laboulle
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