Nato und Armeereform

Europa - der Player, Luxemburg - ein Teil davon

d'Lëtzebuerger Land vom 07.02.2002

d'Lëtzebuerger Land: Führen wir schon bald einen Krieg gegen den Irak?

 

Charles Goerens: Luxemburg wird todsicher keinen Krieg gegen den Irak führen.

 

Könnte die Nato in einen Krieg gegen den Irak verwickelt werden?

 

Die Nato sollte vorrangig nach politischen Lösungen suchen.

 

Für eine Aktion gegen den Irak würde der Bündnisfall nicht mehr zutreffen?

 

Der Bündnisfall wurde von der Nato im Kampf gegen den Terror erklärt, aber die militärische Unterstützung, die er ermöglicht hätte, haben die Amerikaner nie angefragt. Weil die Einbindung der Verbündeten in die stategische Planung nie zu Stande kam, könnte der Bündnisfall nicht mir nichts dir nichts auf eine Aktion gegen den Irak angewandt werden.

 

Hat Sie die Rede von Praesident Bush am 29. Januar überrascht, wo er ganz deutlich den Irak als nächstes Angriffsziel nannte?

 

Wir können nur hoffen, dass es zu keiner Eskalation kommt und Saddam Hussein wieder UN-Kontrolleure ins Land lässt. Über die Vorgehensweise der Amerikaner gibt es im Bündnis Differenzen. Das hat auch die Sicherheitskonferenz in München am letzten Wochenende gezeigt. Ich hoffe, dass es darüber zu politischen Diskussionen kommen wird.

 

Wurde und wird die Regierung bzw. Ihr Ministerium regelmäßig von den USA über deren Vorgehen in Afghanistan informiert?

 

Die Nato hat gewisse Informationen bekommen, aber ich kann nicht sagen, dass wir regelmäßig schnell und umfassend informiert worden wären. Es wird sich später zeigen, wie vollständig die USA ihre Verbündeten informiert haben.

 

Stellen die USA zurzeit die Nato nicht grundsätzlich in Frage?

 

Ich will dazu etwas ganz Prinzipielles sagen. Luxemburg hat ausgezeichnete Beziehungen zu den USA. Die fußen auf einer tiefen Freundschaft. Die Freundschaft anderer Nato-Partner mit den USA ist auch so tief. Aber ich denke, dass der Zeitpunkt gekommen ist, wo man Überlegungen über die Weltordnung anstellen muss. Da muss ganz offen diskutiert werden. Diese Diskussion hat noch nicht stattgefunden. Es gibt nicht nur gefährliche Konfliktpotenziale zwischen verschiedenen Ländern, sondern auch - etwa in sozialer Hinsicht - innerhalb vieler Gesellschaften. Zwischen Ethnien und Religionen ebenfalls. Wir müssen dringend klären, wie eine Global security governance aussehen könnte. Darüber kann nicht ein Land allein entscheiden, die Uno ist der Platz, wo das diskutiert werden müss-te. Danach ergeben sich Aufgaben für einzelne Länder, für einzelne Bündnisse, sie müssen sich aber von international geltendem Recht leiten lassen. Nach dem 11. September hatte sich die große Chance geboten, dass es in der internationalen Gemeinschaft im Grunde nur Partner gab. Alle haben den Amerikanern ihr Mitgefühl ausgedrückt und hatten kein Problem damit, dass sie ihr Recht auf Selbstverteidigung angewandt haben. 

 

Das ist aber nicht unumstritten, auch in den USA selbst nicht.

 

Ich halte die Aktion der USA für im Einklang mit internationalem Recht. Ich denke jedoch, es wäre möglich gewesen, sie völlig unter Uno-Verantwortung durchzuführen. Aber die USA haben allein ein Militärbudget, das höher ist als das der EU, Chinas und Russlands zusammengenommen. Niemand kommt auch nur in den Schatten ihrer Fähigkeiten zur In-marschsetzung von Kräften. Das muss man einfach sehen. Wir brauchen aber eine Sicherheitsdiskussion.

 

Welche Informationen gibt die US-Regierung ihren Verbündeten über ihr weiteres Vorgehen?

 

Sie definiert ihre Strategie selber, mit den Nato-Partnern wird sie nicht abgestimmt.

Und die EU wird als Gesprächspartner offenbar nicht ernst genommen. Es gibt in Europa obendrein eine Art Re-Nationalisierung von Verteidigungspolitik. Wie kann die EU da als Initiatorin einer internationalen Sicherheitsdebatte auftreten?

 

Europa muss sich genau klar werden über seine Ambitionen und Prinzipien sowie über die Mittel, die es sich geben will. Wir müssen davon wegkommen, dass in außen- und sicherheitspolitischen Fragen jede Entscheidung Einstimmigkeit verlangt, wir brauchen eine Méthode communautaire, die es der EU erlaubt, als ein einziger Player aufzutreten. Mit einem demokratischen Kontrollprozess, der das Europaparlament und die nationalen Parlamente einbezieht.

 

Warum hat in Luxemburg das Parlament nicht über den Bündnisfall diskutiert?

In der außenpolitischen Kommission der Chamber wurde darüber diskutiert. Es stand ja kein Truppeneinsatz zur Diskussion.

 

George W. Bush hat am Wochenende ein Militärbudget vorgestellt, das die stärkste Erhoehung seit 20 Jahren beinhaltet. Schon lange vorher hatten die USA von den europäischen Nato-Partnern höhere Verteidigungsausgaben verlangt. Wie sollen die diesem Sog entgehen, um von den USA ernst genommen zu werden - für die Beteiligung an Militäraktionen, aber auch als Diskussionspartner?

 

Aufrüstung ist kein Ziel an sich. Zwei Dinge: Zum einen sollte Europa in erster Linie seine Originalitäten nach vorn stellen. Zum Beipiel die Entwicklungshilfe, die in Relation zum BIP im Schnitt dreimal höher ist als die amerikanische. Ich denke auch an ihre speziellen Beziehungen zu den knapp 80 AKP-Staaten (ehemalige Kolonien im atlantischen, karibischen und pazifischen Raum; d. Red.). Ich denke an das europäische Modell sozialer Kohäsion, das zwar noch gefestigt werden muss, aber über die Grenzen Europas hinaus thematisiert werden sollte. Denn die Grundfrage, die sich stellt, ist: Wie kann die Globalisierung lebensfähig und gewinnbringend für alle sein? Es ist zwar draußen nicht so bekannt geworden, aber die EU hat im letzten Jahr eine ganze Reihe internationaler Konferenzen und Aktionen gerettet. Vor allem im multilateralen Bereich, wo die USA entweder die Politik des leeren Stuhls praktiziert haben oder vorzeitig fortgegangen sind. Das war der Fall auf der Anti-Rassismus-Konferenz in Südafrika, das war der Fall auf der Klimaschutzkonferenz in Bonn.

Zweitens: Wir brauchen Mittel, um den Frieden zu sichern. Darüber ist zwischen 1997 und 1999 unter luxemburgischer und deutscher WEU-Präsidentschaft entschieden worden. Es hatte sich gezeigt, was die WEU - bzw. die EU, die im Wesentlichen die Aufgaben der WEU übernommen hat - braucht, um friedenssichernd zu wirken. Es wurde beschlossen, dass diese Petersberg-Missionen - Friedenserhaltung und Friedensschaffung - ab 2003 autonom umgesetzt werden sollen. Wobei selbst friedensschaffende Maßnahmen keine EU-Armee bedeuten, sondern modulare Einsatzkräfte, die strikt nach den Petersberg-Kriterien und im internationalen Rechtsrahmen zeitlich begrenzt und unter demokratischer Kontrolle tätig werden könnten.

 

Wann wird über unsere Neuerwerbungen Flugzeug und Schiff gesprochen?

 

Dazu werden separate Gesetze gemacht werden. Aber das wird ein Beitrag, den wir für die europäische schnelle Eingreiftruppe leisten.

 

Gegen welchen Feind?

 

Es geht nicht mehr um eine Verteidigung des jeweils eigenen Territoriums, falls Moskau angreift - an diese absurde Situation habe ich wegen der gegenseitigen atomaren Abschreckung ohnehin nie geglaubt. Heute muss man relativ schnell und in vertretbarem Zeitraum Lösungen für Konflikte wie den im Kosovo projizieren. Ich könnte mir nicht vorstellen, dass friedenserhaltende Massnahmen wie im Kosovo oder vielleicht später in Mazedonien anders besser gemacht werden könnten, als sie derzeit gemacht werden. Da stellt sich die Frage: Was wird gebraucht, und wie kommt man dorthin? Wenn Friedensmissionen bedingen, dass man präsent ist mit 30-40 000 Leuten, müssen die transportiert werden. Was wir brauchen, sind Transportschiffe und Flugzeuge. Diese Ausrüstung braucht die Luxemburger Armee zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bei Eintritt des Bündnisfalls laut Artikel 5 des Nato-Vertrags eigentlich nicht, aber sehr wohl, um die Petersberg-Beschlüsse zu erfüllen.

 

Also handelt es sich doch um eine Nachrüstung?

 

Unter deutschem und luxemburgischem WEU-Vorsitz wurden Mängel im strategischen Transportbereich festgestellt. Im Durchschnitt liegen die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten bei 1,3 bis 1,4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Wir liegen bei 0,8 Prozent und wollen uns nah an ein Prozent heranarbeiten. Bis Ende dieser Legislatur werden wir knapp herankommen. Dass wir in absehbarer Zeit über ein Prozent kommen, ist fraglich.

 

Es ist aber jetzt schon von 1,2 Prozent die Rede.

 

Nein, das ist ein Irrtum, der Staatsminister hat in der Chamber gesagt, "über ein Prozent", aber nicht 1,2. Und ich habe den EU- wie den Nato-Partnern erklärt: "Wir haben keine Verteidigungskultur in Luxemburg. Wir helfen im europäischen Rahmen, aber nur soweit, wie es in Luxemburg verstanden wird." Wir müssen andererseits international auch als Spender von Sicherheit auftreten und so angesehen werden. Was wir in vernünftigem Maße machen können, das sollen wir machen. Ehe Sie mich fragen, warum manche Länder ihre Aufwendungen senken, andere sie erhöhen: Die Tendenz geht in Richtung Angleichung. Wir haben auch gesagt: Gebt uns 15 Jahre Zeit. Und so kön-nen wir unseren Beitrag mit einem durchschnittlich über 15 Jahre verteilten Mehraufwand von jährlich 20 bis 25 Millionen Euro leisten. Wir kaufen obendrein nicht nur das Schiff gemeinsam mit Belgien, wir setzen auch das Flugzeug gemeinsam ein. Dadurch müssen wir nur ein Minimum an personeller Kapazität bereit stellen.

 

Im Budget pluriannuel 2001-2005 wurden für das Flugzeug 152,4 Millionen Euro veranschlagt. Der Systempreis eines A400M liegt aber inklusive Ausbildung und Ersatzteile nur bei 117 Millionen. Woher kommen die 35 Millionen Differenz?

 

Die 152 Millionen sind ein Richtwert. Wir haben den höchstmöglichen Preis angenommen, ich gehe davon aus, dass wir darunter bleiben. Ich gehe lieber nachträglich herunter als herauf.

 

In Deutschland ist die Finanzierung der 78 A400M derzeit ungeklärt. Könnte Luxemburg gehalten werden, sie im europäischen Rahmen mitzufinanzieren?

 

Nein. Wenn eines der Partnerländer abspringt und die insgesamt 180 Flugzeuge nicht zusammenkommen, scheitert das gesamte Projekt. Der Bau des A400M ist für die EADS unter 180 Stück nicht rentabel genug.

 

Luxemburg will im Rahmen der Einsatztruppe eine Aufklärungskompanie mit 60 Mann schaffen, die in einem Rotationsprinzip in drei Stufen bereit gestellt werden müsste, so dass wir 180 Soldaten mehr brauchen. Im Moment heißt es, unsere Armee verfüge über 1 100 Leute, es müss-ten 1 400 werden. Warum so viele mehr?

 

Die 1 100 Leute reichen schon jetzt nicht aus für alle Missionen, in die wir vertraglich eingebunden sind. Auf 1 400 zu kommen, dürfte eine Frage von anderthalb Generationen sein. Vor allem betrifft sie die Caporaux de carrière - sie hoffen wir, in Zukunft besser rekrutieren zu können. Am Mittwoch haben 86 ihre Promesse solennelle gemacht, das ist mit die größte Rekrutierung, die wir je hatten. Halten wir das zwei, drei Jahre durch, bekommen wir eine gute Basis, um genügend viele Leute u.a. in eine Berufslaufbahn bei der Armee hineinwachsen zu lassen. Bekommen wir mehr Berufssoldaten, können wir später mit kleineren Rekrutierungen auskommen und: überwiegend Berufssoldaten zu Friedenseinsätzen schicken! Zurzeit ist das längst nicht so.

 

Könnten wir uns mit der fehlenden Verteidigungskultur nicht abfinden und einen besonderen zivilen Luxemburger Beitrag leisten? Es klingt vielleicht weniger heroisch, aber Sie haben selbst an anderer Stelle schon erwähnt, dass wir Übersetzer, Büropersonal in Krisengebiete schicken. Lässt sich das nicht ausbauen?

 

Das wird gemacht. Aber wir profitieren als Abnehmer von Sicherheit und müssen auch Risiken mit tragen. Wir müssen einen größeren Beitrag leisten. Im Grunde sind all die Kampagnen für die Armee nur nötig geworden, weil die Polizei nicht mehr über die Armee rekrutiert. Vor zwei Jahren stellte sich die Frage, haben wir überhaupt so viele Leute, dass wir uns an der Friedenserhaltung im Kosovo beteiligen können? Was für ein Image hätten wir uns dann als eines der Gründungsmitglieder der EU gegeben? Und was Sie sagen über Prävention: Da tun wir mehr als die anderen. Unser Entwicklungshilfebudget ist proportional zum BIP das höchste in Europa.

 

Verstehen Sie, dass Werbekampagnen in Supermärkten und mehrtägige Schüleraufenthalte auf dem Herrenberg in einem Land ohne Verteidigungskultur als Versuch einer Remilitarisierung der Gesellschaft verstanden werden?

 

Das ist keine Remilitarisierung. Ich wette mit Ihnen, dass der Prozentsatz derer, die Uniform tragen, bei uns nicht wesentlich wächst! Wir wurden gebeten, ein Promille beizusteuern zu den 60 000 EU-Einsatzkräften. Das entspricht dem demografischen Verteilungsschlüssel. Ich habe noch nie in unserem Parlament dagegen eine Opposition vernommen. Regelmäßig stimmt die Arbeitskommission des Parlaments friedenserhaltenden Mis-sionen zu; ich sehe, dass über die Zielstellungen und Ambitionen Einigkeit besteht, ich stelle fest, dass diese Engagements von der ge-samten politischen Klasse geteilt werden. In allen 14 anderen EU-Ländern lacht niemand, wenn wir 25 Prozent von einem Transportschiff zusammen mit Belgien kaufen.

 

Per Gesetz soll der Freiwilligendienst für EU-Ausländer geöffnet werden, der prioritäre Zungang zum öffentlichen Dienst, den die Luxemburger genießen, soll ihnen aber versagt bleiben. Ist das nicht diskriminierend, wenn ein EU-Ausländer sich erst für Luxemburg aufopfert, aber dann nicht Förster werden darf?

 

Wir haben ein Gesetz über den öffentlichen Dienst, und das neue Gesetz über den Freiwilligendienst in der Armee soll nicht den öffentlichen Dienst reformieren. Deshalb haben wir die Öffnung der Armee so geregelt, dass mit dem neuen Gesetz über die Staatsbürgerschaft jeder EU-Ausländer am Ende seines Freiwilligendienstes den Weg durch die Naturalisierungsprozedur gehen kann, um eine Berufslaufbahn auf dem Herrenberg einzuschlagen oder sich für eine Funktion beim Staat zu bewerben.

 

Wie attraktiv ist das ohne die doppelte Staatsbürgerschaft?

 

Das wäre die tatsächlich die beste Lösung, um dem Problem zu begegnen. Ich bin absolut für ihre Einführung.

 

Warum soll die Luxemburger Armee auch weiterhin Soldaten schon ab 17 rekrutieren? Ist die Rekrutierung Minderjähriger ein derartiger Vorteil bei der Gewinnung von Personal?

 

Ich sehe darin kein Problem. Wir stehen damit in EU und Nato nicht allein. In Großbritannien werden so-gar unter 17-Jährige rekrutiert. Aber wir sind das erste Land, das in einem Gesetz festzulegen beabsichtigt, dass Soldaten erst ab 18 in internationale Einsätze kommen dürfen. Damit gehen wir mit amnesty international konform. Alles andere ist Ausbildung und eine Vorbereitung auf einen eventuellen späteren Einsatz.

 

 

Peter Feist
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