ZUFALLSGESPRÄCH MIT DEM MANN IN DER EISENBAHN

Das Überleben unserer Wirtschaft

d'Lëtzebuerger Land du 27.05.2022

Die Konjunkturumfrage der Handelskammer vom 17. Mai ergab, dass „près de 20 % des entreprises anticipent une augmentation de leur rentabilité dans le secteur des services financiers.“ Dagegen meldeten andere Kapitalien mehrheitlich Verwertungsschwierigkeiten: „l’industrie (-36 %), l’énergie/environnement, les transports (-28 %), le commerce (-19 %) et la construction (-15 %)“.

Die Covid-Seuche und der Krieg in der Ukraine haben eine anhaltende Wirtschaftskrise ausgelöst. Sie trifft einzelne Branchen unterschiedlich. Der Staat greift in ungewohntem Umfang in den Reproduktionsprozess ein. Seit zweieinhalb Jahren funktioniert das Luxemburger Akkumulationsmodell dank staatlicher Zuschüsse.

Bisher übte sich der Staat vor allem in Konjunkturpolitik. Aus Ehrfurcht vor der Marktwirtschaft eher diskret mittels Steuersenkungen, Indexmanipulationen und öffentlicher Aufträge. Manchmal wurde er energischer. Um die Zerstörung großer Einzelkapitalien zu verhindern: 1979 bis 1983 der Arbed, 1982 und 2009 der Cargolux, 2008 der Banque générale und der Banque internationale. Für die Trennung ihrer Betriebsökonomie von der Marktökonomie machte der Staat Milliarden Schulden. In einem Zwergstaat sind solche Betriebe too big to fail.

Seit der Bankenkrise 2008 bleibt die Akkumulation gestört. Statt der Krisenursachen wurden einige Auswüchse beseitigt. Dafür versorgte die Europäische Zentralbank die Besitzenden mit zinslosem Geld. Vom Mangel an produktiven Investitionsgelegenheiten profitierte die Finanzbranche. Das half CSV, LSAP, DP und Grünen wesentlich, die gesellschaftliche Reproduktion aufrechtzuerhalten.

Mittlerweile ging der Staat zur gesamtwirtschaftlichen Krisenregulierung über. Statt die Steuern zu erhöhen, verschuldete er sich in den letzten zwei Jahren für neun Milliarden Euro. 2020 lieh er vier Milliarden Euro. Damit wollte er „financer la lutte contre la pandémie du COVID-19 et aider l’économie nationale à surmonter cette crise“. Mit dem Geld gewährte er bis März 2022 den Unternehmern 1,8 Milliarden Euro als „mesures discrétionnaires en réponse à la pandémie“. Davon übernahm er für
1,2 Milliarden Euro Lohnkosten in Form von Kurzarbeit.

Vergangene Woche lieh das Schatzamt 2,5 Milliarden Euro. Der Staat beschaffte Geld „dans le contexte de la dégradation de la situation macroéconomique et des mesures prévues par l’accord tripartite“. Nach dem Scheitern der Tripartite kündigte die Regierung einen „Solidaritéitspak“ an. Er sieht über
700 Millionen Euro für die Unternehmer vor. Davon eine halbe Milliarde Euro Lohnkosten, die der Staat anstelle von Index-Tranchen übernimmt. Nicht eingerechnet ist eine halbe Milliarde Euro, um bis 2030 Kohlendioxidzertifikate für ArcelorMittal zu kaufen.

Wer einst vor der Staatsschuld warnte, bleibt nun stumm. Wer disruptive Krisen als Chancen empfahl, nennt jetzt Unsicherheit Gift fürs Geschäft. Wer den schlanken Staat forderte, ruft heute nach dessen Schutz und Schirm. „Monsieur le Premier ministre, pendant la pandémie et lors de la tripartite, vous avez montré que vous compreniez les enjeux de la survie de notre économie.“ So die Präsidentin des Industriellenverbands, Michèle Detaille, am 12. Mai beim „Printemps des entreprises“.

Vielleicht bürgert sich die Covid-Seuche als saisonale Grippe ein. Vielleicht steigert kein Missgeschick den Ukraine-Krieg zum Atomkrieg. Dann bleibt die Klimakrise. Wird die Externalisierung von Produktionskosten nicht beendet, verheizt das Kapital mit den letzten Ressourcen und Senken auch sich selbst. Ein Produktions- und Zirkulationsumbau nutzt dem Gesamtkapital. Aber „la survie de notre économie“ kostet die Einzelkapitalien. Der Egoismus als Motor der Wealth of Nations ist kontraproduktiv. Also dürfte der Staat die 2020 begonnene Krisenregulierung in den nächsten Jahren bruchlos fortsetzen.

Romain Hilgert
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