Profilsuche
Gegenüber der wirtschaftsfreundlichen Regierungsmehrheit und einer auf dieser Linie erstarkten CSV mit dem CEO-Premier sucht die ADR nach ihrem Profil. Vor zwei Jahren hatte der damalige Kammer-Gruppenchef Fernand Kartheiser noch frohlockt, die CSV sei „schwach“ und die ADR die einzige wirklich konservative Kraft. Nun dient sie sich Luc Frieden an; Parteipräsidentin Alexandra Schoos versprach beim ADR-Neijoerschpatt am Montag in Cents eine „konstruktive“ Mitarbeit. Zur Profilsuche gehört auch, dass die seit 2013 radikalste Rentenkürzungspartei noch kein Wort über eine Pensionsreform verloren hat. Der Irrgang um die Position gegenüber Russland zu den Sanktionen der EU gehört ebenfalls dazu. Der nunmehrige Europaabgeordnete Kartheiser hat wegen seines Interviews mit der russischen Zeitung Iswestija im Dezember nicht nur Krach mit der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament, in der die polnische PiS und die Fratelli d’Italia den Ton angeben. Auch der frühere ADR-Präsident Robert Mehlen nannte in einem Leserbrief im Wort Kartheisers Interview „beschämend“ und schrieb: „Unsere Eltern haben sich nicht gegen Hitler gewehrt, damit wir jetzt vor Putin auf die Knie fallen.“ Schoos stellte sich am Montag hinter Fernand Kartheiser: Sein Interview entspreche dem ADR-Europawahlprogramm. Sie erklärte auch, dass die ADR in der EKR-Fraktion bleiben wolle. Vermutlich, weil ein Wechsel zu den radikaleren Identitären oder Patrioten im Europaparlament der ADR in Luxemburg schaden würde. pf
Broken record
„Et ass kloer, dass d’Gemengepolice Besserunge bruecht huet, mee et ass och genau sou kloer, dass et net duergeet“, wiederholte die DP-Bürgermeisterin der Hauptstadt Lydie Polfer im RTL-Radio. Dabei seien es nicht die Horden von Menschen in der Weihnachtszeit oder die überteuerten Läden, die dazu führten, dass Leute die Stadt mieden, sondern „das Gefühl der Unsicherheit“. Dass ihre Rhetorik zumindest einen Teil der Bevölkerung widerspiegelt, zeigt die Entwicklung im Bahnhofsviertel. Wie der Quotidien diese Woche berichtete, seien die Bewohner/innen derart von der Untätigkeit der Verantwortlichen angesichts der schwerwiegenden Probleme entsetzt, dass einige weiter kundtun, eine Bürgermiliz bilden zu wollen. Die Situation habe sich keineswegs gebessert, die eisigen Temperaturen veranlassten Drogenabhängige nur dazu, sich in Eingängen und Tiefgaragen zu verschanzen. Das Viertel sei ein „Pulverfass“. Dass die Forderung nach mehr Repression die Probleme höchstens verlagern wird, wird nicht erwähnt. sp
Law & Order, die Zweite
Die erste Studie der Inspection générale de la police (IGP) zur Zusammenarbeit der agents municipaux und der Polizei deutet auf die vielzähligen Probleme hin, die die Ausweitung der Befugnisse der agents municipaux und die verstärkte Kollaboration mit sich bringt. Knapp mehr als zehn Prozent der Gemeinden – insgesamt zwölf – haben die neuen administrativen Sanktionen in ihre kommunalen Regelungen aufgenommen. Hierzu zählen etwa das Liegenlassen von Hundekot oder das Abspielen lauter Musik ohne Zulassung; all das können agents municipaux sanktionieren.Allerdings gibt es zwischen ihnen und der Polizei auf Gemeindeebene wenig Austausch. Der Platzverweis, wie ihn der grüne Polizeiminister Henri Kox einführte, bringt in seiner praktischen Umsetzung mit sich, dass die Polizei etwa kommen muss, um die Identität der Person zu prüfen. Die IGP empfiehlt, die Befugnisse zur Identitätsprüfung durch die agents municipaux eventuell auszuweiten. Das Pilotprojekt der police locale in der Hauptstadt und Esch/Alzette wird indes nach einem halben Jahr positiv bewertet, insbesondere was das „Sicherheitsgefühl“ angehe. Das oft beschworene Gefühl setzt CSV-Innenminister Léon Gloden aus „Feedback aus der Praxis, von den Polizisten und aus den Zahlen zusammen“. Die rot-grüne Opposition kritisiert „Symbolpolitik ohne Plan“ (Meris Sehovic, Grüne) und „Hörensagen und einen Mangel an Daten“ (Dan Biancalana, LSAP) (Foto: Sven Becker).
Camille Montaigu,
est décédé mercredi à 90 ans. Il a travaillé comme journaliste pour l’édition luxembourgeoise du Républicain lorrain à partir de 1964 et a dirigé l’agence de 1974 à 1994. Sous ses auspices, le titre s’est assuré une place importante dans le paysage de la presse locale grâce à une liberté de ton peu commune à l’époque. FC
Claire Meyers,
Studentin an der Universität Heidelberg, ist seit dieser Woche und bis Mitte März als Praktikantin in der Redaktion des Land zu Gast. Die 22-jährige Luxemburgerin studiert Politikwissenschaften und Geschichte und wird im Sommer ihren Bachelor-Grad erwerben. pf
Abschöpfen
Erst dieses Jahr wird in Luxemburg eine „Übergewinnsteuer“ inkrafttreten, die bei Stromerzeugern 90 Prozent von besonders hohen Erlösen abschöpft, die zwischen Dezember 2022 und Ende 2023 erzielt wurden. Vergangenen Monat nahm die Regierung Änderungen am Übergewinnsteuer-Gesetzentwurf vor, den im März 2023 der damalige Energieminister Claude Turmes (Grüne) im Parlament eingereicht hatte. Sie sind in erster Linie administrativer Natur, aber komplex. Auch die Verordnung, mit der die EU 2022 auf das damals sehr heiße politische Thema reagierte, ist komplex, denn die Übergewinnsteuer wird rückwirkend erhoben. Wie das Wirtschaftsministerium dem Land erklärte, ändere das Inkrafttreten des Gesetzes erst dieses Jahr nichts daran, dass die Steuer erhoben werden kann. Dass die Einnahmen „überschaubar“ bleiben werden, ändert sich auch nicht und war 2023 schon klar: Zum einen klammert die EU-Verordnung, die von Mitgliedstaaten umgesetzt wird, die Extrempreisperiode vom Sommer 2022 aus. Grund dafür sind die Probleme mit dem rückwirkenden Einkassieren. Zum anderen werden in Luxemburg Produzenten von grünem Strom betroffen sein (nur große), und was für sie als Übergewinn gelten soll, wurde so berechnet, dass eine „vernünftige Marge“ übrig bleibt (d’Land, 24.3.2023). Mit Angaben, wie hoch die Einnahmen aus der Steuer voraussichtlich sein werden, hält sich das Wirtschaftsministerium zurück. Schätzungen dazu stehen auch in Turmes’ Gesetzentwurf keine. Benutzt werden sollen sie zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse, aber dass dafür in erster Linie die Staatskasse aufkommt, ist nicht umstritten. pf
Berichtigung
Kommenden Juli wird für die Ärztinnen und Zahnärzte die Übermittlung digitaler Behandlungsdaten an die CNS obligatorisch, nicht aber die Teilnahme am Paiement immédiat direct (PID), wie das Land am 3.1.2025 geschrieben hatte.