Europa und die US-Präsidentschaftswahl

Für die Zeit danach

d'Lëtzebuerger Land vom 23.10.2020

Wer gratuliert zuerst? Wem gratuliert man zunächst? Dies sind Fragen, die derzeit europäische Regierungen und auch die Kommission der Europäischen Union beschäftigen, wenn sie sich zum Ausgang der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen in knapp zwei Wochen positionieren. Kein leichtes Unterfangen, denn am Wahlabend könnte sich Donald Trump zum Sieger ausrufen, auch wenn er die Wahl verloren hat oder der endgültige Gewinner noch nicht feststeht. Dann wird wohl als Erster Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Trump seine Glückwünsche übermitteln. Sehr wahrscheinlich über Twitter. Es folgen der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, Nordkoreas Diktatur Kim Jong Un und schließlich auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Anschließend die ersten Glückwünsche aus Europa: Polens Regierungschef Mateuz Morawiecki und sein ungarischer Kollege Viktor Orbán. Sie alle würden Trump wohl eine Legitimation bieten, auf die er sich zunächst stützen könnte, um das Weiße Haus für sich zu beanspruchen – und Fakten zu schaffen.

Über den Ausgang der US-Wahl werden derzeit viele Planspiele veranstaltet und mögliche Optionen durchgespielt, um im Falle eines Falles gewappnet zu sein. Die Szenarien reichen von der Annahme, dass es eindeutige Wahlsieger gibt und der jeweilige Opponent das Ergebnis respektiert, sich als fairer Verlierer zeigt und die Konsequenzen daraus zieht. Doch es gibt viele Unwägbarkeiten in diesem Jahr, die vor allen Dingen aus zwei Faktoren resultieren: Da ist zunächst die große Anzahl der Briefwähler/innen, deren Stimmen am Wahlabend noch nicht ausgezählt sein werden und die – bei einem knappen Wahlergebnis – das Zünglein an der Waage spielen können. Zum anderen ist da die Unberechenbarkeit des derzeitigen Amtsinhabers, von dem man bisher nicht weiß, ob er eine Wahlniederlage als solche akzeptieren und aus dem Weißen Haus ausziehen wird. Mit diesen beiden Szenarien werden die Vereinigten Staaten auf eine Verfassungskrise zusteuern – und die Europäische Union begegnet dieser tief gespalten.

Man möchte vorbereitet sein in Brüssel wie in Berlin, in Luxemburg oder Paris auf die nächste Administration in Washington. Deshalb durchleuchten derzeit Regierungsberater die Konsequenzen aus der Wahl am 3. November. Bei Donald Trump weiß man, was man hat oder glaubt zu haben. Bei Herausforderer Joe Biden wird sein Wahlprogramm analysiert, sucht nach Bekannten, die bereits mit ihm zusammengearbeitet haben, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten. Ein übliches Procedere bei Wahlen in „systemrelevanten“ Nationen. Doch bei der diesjährigen Wahl ist nicht allein die Abstimmung an sich entscheidend, sondern eben auch, wie die Kandidaten mit dem Ergebnis umgehen werden. Ob Trump das Weiße Haus weiterhin für sich beanspruchen wird, frühzeitig und möglicherweise unrechtmäßig. Dann würde es nicht nur um eine Wahl, sondern um die Stabilität der US-amerikanischen Demokratie sowie der Gesellschaft gehen.

Weder in Brüssel noch in Berlin, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, wird darüber öffentlich spekuliert. Denn sollte Trump die Wahl rechtmäßig gewinnen, möchte man es sich nicht schon heute mit ihm verscherzen. Wenn jedoch einige Politiker vor diesem Szenario warnen: „Ich sehe die Gefahr, dass Trump sich bei dem knappen Wahlergebnis frühzeitig zum Sieger ausrufen könnte und die USA in eine Verfassungskrise schlittern könnten“, zitiert etwa das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Peter Beyer, CDU-Bundestagsabgeordneter und Transatlantikkoordinator der Bundesregierung. Ein solches Szenario müsse jetzt jeder mit ins Kalkül ziehen. „Das war vor Jahren noch undenkbar“, so Beyer weiter. Auch in Brüssel nimmt man diese Gedankenspiele ernst, vor allen Dingen aber die Konsequenz daraus: „Die Vereinigten Staaten drohen in eine Krise zu schlittern, die Monate andauern und üble Folgen für den gesamten Globus haben könnte“, berichtet Der Spiegel und beruft sich dabei auf Lageeinschätzungen seitens EU-Diplomaten. In Brüssel verweist man schulterzuckend auf das alte Sprichwort, dass bis zum Tag der Amtseinführung am 20. Januar noch viel Wasser den Potomac hinunterfließen würde und es die Amerikaner in dieser Zeit sicherlich geklärt und geregelt bekämen. „Wer in der EU klug ist, wird bis dahin den Mund halten und hoffen, dass die US-Demokratie stark genug ist, das Problem zu lösen“, rät Reinhard Bütikofer, EU-Abgeordneter der Grünen. In Berlin scheint man anderer Ansicht zu sein: „Wir können uns den Luxus des Abwartens nicht leisten“, so Beyer.

Kommt es in den Vereinigten Staaten zu einer Verfassungskrise, dann wird diese auch zu einer fundamentalen Herausforderung für die Europäische Union. Denn wenn das Ergebnis der Wahl nicht ganz eindeutig sei, „könnten sich die Bewunderer von Donald Trump in Europa frühzeitig auf seine Seite stellen und damit die EU weiter auseinandertreiben“, warnt etwa die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. „Das ist eine reale Gefahr.“ Die Mehrheit der 27 EU-Mitgliedsstaaten hofft wohl auf einen Sieg von Joe Biden und damit auf die Rückkehr der USA zu ihrer Bündnispolitik und zu multilateralen Abkommen. Doch in Ungarn, Polen oder Tschechien gibt es eine Präferenz für Trump. Überhaupt gibt es in Europa drei verschiedene „Umgangsweisen“ mit Trump: Während Paris auf größtmögliche Autonomie setzt, Osteuropa hingegen die herzliche Umarmung lebt, übt Berlin sich in strategischer Geduld – manchmal auch in Trägheit. Ausführlicher: In Frankreich ist man ohnehin der Überzeugung, dass die geopolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre die Bedeutung der USA deutlich gemindert haben. In Warschau hofft man auf die Wiederwahl Trumps, kann aber auch mit Biden leben, da der seine kritische Haltung gegenüber Russland immer wieder deutlich gemacht hat. Doch mit Donald Trump wäre das Regieren für den „Harte-Männer-Klub“ in Prag, Budapest und Warschau einfacher.

Aufgrund dieser Gemengelage wird Europa zunächst einmal schweigen. Sich dann aber alsbald seiner eigenen Werte besinnen müssen, sollte Trump Joe Bidens Wahlsieg missachten. Es ist fraglich, ob die EU dann das Vorgehen Trumps für ebenso illegitim erklären würde, wie sie es beim belarussischen Autokraten Alexander Lukaschenko tat. Das Europaparlament würde sicherlich eine scharfe Resolution verabschieden. Die EU-Kommission wird sich weiter in Zurückhaltung üben, so wie sie es heute schon tut. Gemeinsame Projekte – wie etwa der transatlantische Dialog über China – werden dieser Tage nicht weiter forciert. Man möchte Trump nicht die Gelegenheit bieten, sich kurz vor der Wahl als Multilateralist zu präsentieren, der als Gesprächs- und Verhandlungspartner akzeptiert wird in und von aller Welt. Gleiches gilt in der Handelspolitik: Auch wenn die Welthandelsorganisation der EU erlaubt hat, US-Waren mit Strafzöllen von knapp vier Milliarden Dollar pro Jahr zu belegen, wird Brüssel sich kaum an die Umsetzung der Zölle machen. Auch hier möchte man Trump nicht das Feld bieten, das Thema im Wahlkampf auszuschlachten. Darüber hinaus möchte die EU-Kommission zudem den Eindruck politischer Einmischung vermeiden.

Es ist dabei ein schmaler Grat zwischen Nicht-Einmischung und Appeasement. Hier gilt es für die Kommission ein geeignetes Mittel und Wege zu finden, um der immer stärker werdenden Polarisierungen in den Gesellschaften westlicher Demokratien entgegenzuwirken. Dies ist nicht nur notwendig in Hinblick auf die künftige US-Administration, sondern auch bei Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Mitgliedsstaaten der EU. Entscheidend ist dabei, dass Europa mit einer einheitlichen Stimme spricht und gemeinsam Position bezieht. Andere Beobachter sehen aber verwundert, dass sich die EU viel zu sehr auf die USA fixiert, als würde das Schicksal Europas von der Wahl am 3. November abhängen. Europa habe schließlich genug eigene Probleme, unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiere.

Martin Theobald
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