Territorialreform

116 Halsdörfer

d'Lëtzebuerger Land du 17.01.2008

Vor allem für das Wort war die Sache klar, nachdem die LSAP-Fraktion am Mittwoch vergangener Woche ihre Stellungnahme zur Territorialreform veröffentlicht hatte: DieReform stecke „in der Sackgasse“, denn die „Standpunkte von CSVund LSAP liegen weit auseinander“. Nachdem am Freitag der Regierungsrat zwei Stunden lang über das Thema diskutiert hatte, schrieb die Bistumszeitung amTag danach, „auch die Ministerrunde vermochte gestern nicht in wesentlichen Punkten eine Einigung zu erzielen“, und als sie melden konnte, nun werde sich „eine kleine Gruppe gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Michel Wolter und Ben Fayot zusammensetzen und vermitteln“, konnte man glatt annehmen, die Koalitionskrise sei da – und Schuld habe der „mangelnde Reformeifer“ der LSAP.

Doch das, was laut Wort bei den Sozialisten „nicht auf Gegenliebe“ stößt, bringt die Regierung bestimmt nicht in Gefahr. Zum einen der Einsatz der CSV-Fraktion für Gemeindefusionen. Im Koalitionsvertrag steht dazu nur, Fusionen „seront encouragéeset encadrées par le gouvernement“. Zweitens, drittens und viertenszählt das CSV-nahe Blatt auf, die Christlichsozialen könnten „sichvorstellen, aus dem Bürgermeisteramt eine Vollzeitbeschäftigung zumachen“, sie träten „für die Schaffung einer Vollversammlung allerBürgermeister“ ein, „die bei Gesetzesvorlagen von kommunaler Bedeutung um Rat gefragt werden kann“, und „für die Abschaffung der Doppelmandate“ auf kommunaler und nationaler Ebene. 

Dass die „Bürgermeisterfrage“ eine derartige Karriere macht und esplötzlich scheint, als hänge hauptsächlich von ihr die Territorialreform ab, ist erstaunlich. Im Koalitionsabkommen heißt es nur: „La question de la professionalisation de l’exécutif local sera étudiée.“

Aber den Medien erleichtert es die Arbeit, wenn sich die Komplexität der ganzen, nun schon seit zweieinhalb Jahren andauernden Debatte auf die Argumente zum Amtsbürgermeisterund der Trennung von lokalem und nationalem Mandat reduzierenlässt, anstatt immer wieder auf so abstrakte Begriffe wie „regionaleZusammenarbeit“ einzugehen. Und mit der Territorialreform, Gemeindefusionen und der Schaffung von Regionen hängt die Bürgermeisterfrage ja zusammen: Wenn die Abgeordnetenkammer sich stärker europapolitischen Themen zuwenden und EU-Direktiven nicht erst kennen lernen soll, wenn diese in nationales Recht zu übernehmen sind, sondern schon in ihrer Ausarbeitungsphase, dann ist die Frage legitim, wie „députés-maires“ und „députés-échevins“ das leisten sollen, wenn neben ihren kommunalen Aufgaben künftig noch mehrinterkommunale und regionale auf sie zukommen werden. Denn ganz gleich, wie eine Territorialreform am Ende aussehen wird: Keine politische Partei bezweifelt die Notwendigkeit stärkerer Kooperation der Gemeinden; für manche ist sie ein Argument gegen Fusionen. Schon derzeit aber hat es zum Beispiel denUmweltausschuss der Abgeordnetenkammer sechs Monate gekostet,um einen Termin für eine Reise zur EU-Kommission zu finden, und ein Ausschussmitglied sagt, die Abstimmung sei vor allem so problematisch gewesen wegen der vollen Terminkalender der vier Bürgermeister in dem elfköpfigen Gremium.

Plädiert dann eine Partei, noch dazu eine Regierungspartei, gegen den Berufsbürgermeister und die Trennung von lokalem und nationalem Mandat, erregt das Aufsehen. Zumal die LSAP letzte Woche die Verschiedenheit ihrer Haltung von der der CSV keineswegs verhehlte. Dabei ist Syvicol-Präsident Jean-Pierre Kleinnicht das einzige LSAP-Mitglied des Sonderausschusses „Réorganisation territoriale“, das seit längerem einenVollzeitbürgemeister befürwortet. Auch LSAP-Präsident Alex Bodry, Vizepräsident des Ausschusses, hat dort schon für einen Amtsbürgermeister plädiert, zumindest in größeren Gemeinden, und sogar über eine Direktwahl eines solchen Bürgermeistersnachgedacht – so weit will selbst die CSV nicht unbedingt gehen. Aber schon letztes Jahr berichteten die LSAP-Vertreter, als esim Ausschuss um die „Bürgermeisterfrage“ ging, von der „starken Minderheit“ in der Partei, die keine Änderung am Status quo wünsche.

Das ist kein unerwarteter Anspruch auf strategischen Machterhalt aus der in den Proporzgemeinden stärksten Partei, die bei den Gemeindewahlen 2005 noch etwas stärker gegenüber der CSV geworden war, vor allem aber im Südbezirk. Und die insbesondere durch ihre starke Stellung und die Popularität ihres Personals in den Gemeinden dieses Bezirks ihren nationalen Einfluss regeneriert. Die CSV ist landesweit stark genug, um für die Mandate-Trennung und den Berufsbürgermeister plädieren zu können. Die DP müsste eigentlich um ihren lokalen Einflussfürchten und tut das auch, wenn ihr Präsident Claude Meisch bei derVorstellung der DP-Position zur Territorialreform am Montag meinte, es müsse noch geklärt werden, ob die Mandatetrennung auch für Schöffen und Gemeinderäte gelten solle oder nur für Bürgermeister. Déi Gréng hingegen können mittlerweile landesweit auf eine Stammwählerschaft von gut zehn Prozent bauen, ohne sich strategisch weh zu tun, über die Mandatetrennung hinaus sogar die Abschaffung der vier Wahlbezirke fordern und damit sehr innovativwirken.

Stärker erstaunt aus all diesen Gründen, dass auch der Regierungsratseine zweistündige Diskussion vor einer Woche zum größten Teil ausgerechnet dem Sinn von „députés maires“ widmete, als gebe es auch für das Kabinett nichts Wichtigeres. Im Unterschied zu den Fraktionen, die den Fragenkatalog zur Territorialreform Mitte Oktober erhielten, hatte Michel Wolter der Regierung einen separaten Fragebogen schon Mitte Mai zugestellt. Das Kabinettstreffen vom vergangenen Freitag war jedoch das seitdem erste, das zum Thema stattfand.

Denn daran schließt sich die Frage an, ob die Regierung die Territorialreformdebatte im Parlamentsausschuss genug begleitet und unterstützt, wie es der Koalitionsvertrag ab Seite 67 verspricht: „Le gouvernement entamera les démarches nécessaires pour doter le pays d’un service public et de structures territoriales répondant aux défis du 21ième siécle.“ Wurde unter der CSVDP-Regierung die Diskussion darüber schon begonnen, aber zunächst nur über die Neuaufteilung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat und Gemeinden geführt, geht es für die CSV-LSAP-Regierung auch umLandesplanung und die praktische Umsetzung des im Frühjahr 2004vorgelegten IVL-Konzepts. Der vom früheren Innen- und Landesplanungsminister Wolter geleitete Sonderausschuss sollte so etwas sein wie der in der letzten Legislatur viel diskutierte, aber nicht realisierte „Zukunftstisch“ zum 700 000-Einwohnerstaat.Territorialreform sollte nicht nur heißen, die Gemeindelandschaftneu zu ordnen. Sondern auch bestimmten Gemeinden zu erlauben,stärker zu wachsen als anderen, weil das zum Beispiel sinnvoll ist wegen bestehender Verkehrswege.

Landesplanung sollte praktikabel gemacht und geklärt werden,ob die „Regionen“, die im geltenden Landesplanungsgesetz nur alsziemlich abstrakte Planungsregionen definiert sind, womöglich auchals interkommunale Gebilde operieren und regionale Missionen erfüllen sollen. In dem Zusammenhang sollten schließlich die Gemeindefinanzen reformiert werden. Aus den Wortmeldungen der Fraktionen zur Territorialreform geht in der Tat eine Art „schwarz-grüne Koalition der Reformfreude“ hervor, eine nicht völlig entschlossene DP und eine reichlich defensive LSAP.In der sehr wichtigen Frage der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden sind die Grünen die einzige Partei mit einem geschlossenen Konzept. Sogar inklusive eines Fahrplans hin zu Fusionen, während die CSV darauf wartet, dass von Regierungsseite entschieden werde, auf welchem Weg es zu Gemeindefusionen kommen soll, und die regionale Frage anschließend geklärt werden müsste. Die DP ist von der Positionder Grünen nicht so weit entfernt, sagt es nur nicht so deutlich.

Die LSAP dagegen blockiert sogar die Umsetzung des noch vor denWahlen 1999 unter Alex Bodry verabschiedeten Landesplanungsgesetzes: Dass Gemeinden in regionalen Syndikatenmitarbeiten müssen, ist für Grüne, DP und CSV ausgemacht –für Alex Bodry sollte die Mitarbeit „zunächst“ freiwillig sein. Laut Landesplanungsgesetz sollen sich regionale Planungssyndikate bilden, die es jedoch so gut wie nirgends gibt. Die Frage ist, ob Gemeinden, wenn sie miteinander planen, nicht zwangsläufig auch regional miteinander operieren müssen; sich ihr nicht zu stellen, ist das große Versäumnis, das die LSAP derzeit begeht. Denn gleichzeitig tritt sie sehr deutlich für freiwillige Fusionen ein, meint, die vom Innenminister angegebene kritische Masse von 3 000 Einwohnern pro Gemeinde habe allenfalls „indikativen Wert“, und die interkommunale Kooperation sei zu stärken.

Dennoch: Ohne Schnittmengen sind die Stellungnahmen der Fraktionen und die Diskussionen im Ausschuss nicht. Welche Missionen eine Gemeinde künftig mindestens erfüllen, welche Dienste sie mindestens anbieten soll – diese wichtige Frage ist imAusschuss bereits seit Anfang 2006 einigermaßen Konsens. Auf dieser Grundlage ließe sich weiter über Fusionen und Kooperationen, aber auch über Finanzierungsmodelle und eine immer wieder in den Raum gestellte Gewerbesteuerreform reden.Hilfreich wäre es zweifellos, wenn der Innen- und Landesplanungsminister diesen Konsens aufgreifen und in seinem Ministerium Vorschläge ausarbeiten lassen würde, welche zusätzlichen Missionen jene Gemeinden erfüllen sollen, die imProgramme directeur zur Landesplanung seit 2003 als Zentren höherer Ordnung ausgewiesen sind, und wie man das finanzieren könnte. Aber obwohl der Minister an allen Sitzungen des Sonderauschusses teilnimmt, gibt es ein solches Papier aus seinem Haus bis heute nicht. Hauptstadtbürgermeister Paul Helminger hatte schon recht, als er am Montag bei der Vorstellung der DP-Position zur Territorialreform meinte: „Mit dem Programme directeur und dem IVL haben wir längst das Rückgrat für die Reform.“

Was aus der Reform werden wird, ist schwer zu sagen – als „Jahrhundertwerk“ reicht sie über die Legislatur hinaus; für gesetzgeberische Schritte, die vor dem Wahltermin in 17 Monatenverabschiedet werden könnten, ist es jedoch sicherlich schon zu spät.Am Ende aber könnte es heißen, dass unter Schwarz-Rot zwischen 2004 und 2009 die Territorialreform nicht recht vom Fleck kam wegen eines Taktierens der LSAP, und wegen eines für die Gemeinden zuständigen Innenministers, dessen vermutlich großepolitische Schwäche es ist, dass er es nicht versteht, bestehenden Konsens aufzugreifen, zu verstärken und zu einem Prozess zu machen. Dabei haben die 116 Halsdörfer im Lande vielfach ein Finanzproblem, ein Wohnungsbauproblem und ein Mobilitätsproblem, ein CO2-Problem, das wiederum vor allem vom Verkehr verursacht wird, und es gibt mancherorts, so heißt es, immerhin so große Wachstumspotenziale wie in Dubai.

Peter Feist
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