ZUFALLSGESPRÄCH MIT DEM MANN IN DER EISENBAHN

Eine gewisse Neuausrichtung

d'Lëtzebuerger Land vom 30.10.2020

Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) ist im Nebenberuf Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Vergangene Woche verlas er vor dem Parlament die jährliche Erklärung über die Entwicklungshilfepolitik. Sie fand mäßig Beachtung. Das ist nicht nur wegen der Corona-Panik verständlich. In der Regel richten sich solche Erklärungen an eine geschlossene Veranstaltung von ONG-Funktionären. Aber sie hätte mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt.

Die Entwicklungshilfe und das Militär sind staatliche Prozentpolitiken, die Jahr für Jahr Verwendung für Hunderte Millionen Euro finden müssen. Sie vermögen weder die Armen der Welt noch die Landesgrenzen zu schützen: Sie sind, wie eisfinanzplaz.lu, Investitionen in den Fortbestand des Finanzsektors. Sie sollen den Verdacht zerstreuen, dass Luxemburg auf Kosten anderer Staaten und deren Steuerein-
nahmen nassauert. Deshalb stellen sie es als ein mitfühlendes, solidarisches und großzügiges Land dar, das den Armen im Süden hilft und sich an den Militärausgaben anderer Länder beteiligt. Das sahen vor einer Woche alle Parteien so mit Ausnahme der Linken, die beim Militär, und der ADR, die bei der Entwicklungshilfe sparen wollte.

Franz Fayot übernahm das Ressort vor acht Monaten. Man hatte sich fragen können, ob er seiner ersten Erklärung zur Entwicklungshilfepolitik eine persönliche Note verleihen wollte. Er enttäuschte nicht. Wie seine Vorgänger zählte er Zielländer Luxemburger Entwicklungshilfe auf, die nach politischen und wirtschaftlich Kriterien ausgewählt werden und die hierzulande rasch wechselnden Moden über sich ergehen lassen müssen, wie Heidenbekehrung, Menschenrechte, Frauenförderung, Privatisierung, Nachhaltigkeit, Mikrofinanzen, Managerismus und Digitalisierung. Doch am Ende gestand der Minister ein: „Déi klassesch Entwécklungshëllef stéisst ëmmer méi un hir Grenzen.“

An sich wäre das keine Neuigkeit gewesen. Denn nach der Entkolonisierung war im Kalten Krieg die Vorstellung verbreitet worden, dass sich Gesellschaften mit weiter Subsistenzwirtschaft mittels Entwicklungshilfe zu durchkapitalisierten Konsumgesellschaften und demokratischen Klientelstaaten entwickeln würden. Wie man sich vor Ort vergewissern kann, hat das nur ausnahmsweise geklappt und dann aus anderen Gründen.

Franz Fayot ging nicht genauer auf das Ende der klassischen Entwicklungshilfe ein. Er erwähnte „d’Globaliséierung, de Klimawandel oder de Covid-19“. Die Ursachen zu ergründen, weshalb Länder wirtschaftlich unterentwickelt waren und bleiben, würde das Charity business in Verlegenheit bringen. Deshalb muss es Therapie ohne Diagnose sein. Stattdessen dekretierte der neue Minister: „D’Zukunft vun der Lëtzebuerger Kooperatiou gesinn ech deemno am Kader vum Build back better and greener.“

Davon steht nichts in der vor zwei Jahren festgelegten Stratégie générale de la coopération luxembourgeise. En route pour 2030. „Build back better“ ist das Motto des United Nations office for disaster risk reduction. Es verzichtet auf die klassischen Ziele der Entwicklungshilfe und ist Teil der Katastrophenhilfe. Daneben ist „build back better“ die Wahlkampflosung von Präsidentschaftskandidat Joe Biden im Rust Belt der USA.

Der Minister fand für die Entwicklungshilfepolitik „e gewësse Repositionnement néideg“. Deshalb habe er „Orientéierungspabeieren“ in Auftrag gegeben „an de Beräicher vun der Finance inclusive an der Kooperatiou mam Privatsecteur, am Digital for Development, an der humanitärer Hëllef an, last but not least, an der Gläichstellung tëschent de Geschlechter“. Sein Vorgänger im Wirtschaftsministerium, Etienne Schneider, war nebenbei Verteidigungsminister und baute die Luxemburger Rüstungsindustrie aus. Franz Fayot ist der erste Wirtschaftsminister seit 31 Jahren, der auch Entwicklungshilfeminister ist. Damit aus der Mikrofinanz endlich eine Makrofinanz wird.

Romain Hilgert
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