LEITARTIKEL

Wissen, was man will

d'Lëtzebuerger Land du 03.09.2021

Die kommunalen Bauperimeter zu erweitern, damit durch Zufuhr von mehr Bauland die Wohnungspreise sinken, wird seit Jahren immer wieder in die politische Debatte geworfen. Im Sommer 2013 etwa war „eine weite Öffnung“ der Perimeter ein Wahlversprechen von LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider. Im Frühjahr 2015 prophezeite der CSV-Abgeordnete und Ex-Innenminister Michel Wolter im Land, „nur in Innenräumen bauen zu wollen, wird jämmerlich scheitern“, man müsse auch „auf die grüne Wiese“. Die DP versprach 2018 in ihrem Wahlprogramm, die Perimeter „über Baulandverträge zu erweitern“.

An diesen Ideen ist etwas dran. Der Baulandvertrag gelangte ins Koalitionsabkommen der Regierung, ein Gesetzentwurf der Innenministerin soll ihn einführen. Dann würde Ackerland im Flächennutzungsplan (PAG) einer Gemeinde erst zu Bauland, nachdem der Besitzer sich vertraglich verpflichtet hat, es innerhalb einer Frist tatsächlich zu bebauen. Falls nicht, würde das Grundstück im PAG wieder zur Grünfläche zurückgestuft.

Doch das reicht nicht, wenn das politische Ziel wirklich darin besteht, mehr „erschwinglichen“ Wohnraum zu schaffen. Wer das will, braucht einen landesweit koordinierten Ansatz zum Aufbau einer öffentlichen Grundstücksreserve.

Zum Teil gibt es ihn: Über den vergangenes Jahr eingerichteten staatlichen Wohnungsbau-Spezialfonds kauft ein von Finanz- und Wohnungsbauministerium geführtes Komitee Grundstücke auf. Dass es sich dabei in erster Linie um Ackerland handelt, ist klar: Als Bauland ausgewiesene Flächen zu kaufen, ist viel zu teuer. 2020 gab der Fonds 81,5 Millionen Euro für Grundstücke aus, in diesem Jahr bisher 136,5 Millionen. So gesehen, ist auch für den Wohnungsbauminister der Grünen, die eigentlich gegen eine Erweiterung der Perimeter sind, dies kein Tabu, sofern es strategisch Sinn hat.

Genau das ist der springende Punkt. Am Mittwoch sagte der Direktor der SNHBM, Guy Entringer, in einem 100,7-Interview, der Staat könne Besitzern von Grünland die Umwidmung in Bauland in Aussicht stellen. Und dann „zum Beispiel 10 000 oder 12 00 Euro pro Ar bezahlen“, was viel mehr wäre als die aktuell 500 bis 1 000 Euro für einen Ar Grünland, aber viel weniger als der Marktpreis von Bauland, der bei 30 000 Euro pro Ar beginnt.

Die Einkäufer des Spezialfonds verfolgen einen solchen Ansatz, aber er müsste in den Gemeinden weitergehen. Denn Grünland in Bauland umzuwidmen, ist ihre Sache. Sie tun es mit ihren PAGs. Es fällt unter die kommunale Planungshoheit und die Gemeindeautonomie. „Der Staat“, wie der SNHBM-Direktor sich ausdrückte, kann Besitzer viel weniger gut mit der Aussicht auf Umwidmung locken, als eine Gemeinde. Der Gedanke, dies landesweit koordiniert zu tun, ist nicht neu: Als 2007 das erste Pacte logement-Gesetz diskutiert wurde, trug die Fraktion der Grünen das Modell der deutschen Mosel-Gemeinde Wittlich vor: Zu Bauland wird dort nur, was die Gemeinde zuvor erworben hat, Punkt. Luxemburger Gemeinden könnten das auch tun. Baulandkauf subventioniert ihnen die Staatskasse. Doch keine Gemeinde tut es. Der SNHBM-Direktor hatte recht, als er im Radio erklärte, es müsse „absolut aufhören“, dass Gemeinden Ackerflächen von Privatleuten in den Perimeter aufnehmen und auf diese Weise „enorme Geschenke“ verteilen.

Natürlich wäre es politisch anspruchsvoll, solche Schritte unternehmen zu wollen. Denn damit würde an die Gemeindeautonomie gerührt. Dass die vielen députés-maires in der Abgeordnetenkammer das gut finden würden, ist ziemlich unwahrscheinlich. Dass LSAP-Innenministerin Taina Bofferding, in deren Ressort eine solche Initiative fiele, bereit wäre, dafür einzustehen, ist alles andere als sicher.

Doch wie der Koalitionsvertrag ganz richtig feststellt: Im Wohnungsbau herrscht „urgence“ und eine „action concertée“ ist nötig. Davon ist noch nicht viel zu sehen. Sogar die „nationale Spekulationssteuer“, die nun anscheinend die DP nicht mehr ablehnt, ergibt erst dann richtigen Sinn, wenn Staat und Gemeinden sich einig sind, wohin sie wollen mit dem öffentlichen Wohnungsbau.

Peter Feist
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