Am Montag gab die CGFP sich kämpferisch. Ihre Vorständekonferenz beschloss, beim Verwaltungsgericht dagegen zu klagen, dass im neuen Armeegesetz steht, Berufsmilitärs würden für den Aufstieg im Dienstgrad evaluiert. Schon ehe der Gesetzentwurf am 21. Juli vorigen Jahres im Parlament zur Abstimmung kam, hatte die CGFP einen Streitfall ausgerufen: Der Passus im Gesetz verletze den Ende 2022 abgeschlossenen Gehältervertrag für den öffentlichen Dienst, der festhält, das 2015 eingeführte Bewertungssystem für Beamte abzuschaffen und nur für Anwärter beizubehalten.
Das ist die vorerst letzte Etappe des Einsatzes der CGFP für das Prinzip pacta sunt servanda. Ehe ein Urteil fällt, können Jahre vergehen. Die CGFP hatte auf die CSV gehofft. Die hatte am 21. Juli im Parlament die Sache der CGFP vertreten. Die Abgeordnete Diane Adehm gab der damaligen Mehrheit und Verteidigungsminister François Bausch (Grüne) streng Bescheid: „Fir eis ass dat hei eng Saach vu pacta sunt servanda vis-à-vis vun der CGFP, net méi an net manner!“ Auf Bauschs Nachfrage: „Sidd Dir fir Bewäertungskrittäre bei militäresche Graden, jo oder nee?“, erklärte Ko-Fraktionschef Gilles Roth: „Mir stinn zum Accord salarial.“ Die CSV-Fraktion legte eine Motion vor, um die Regierung aufzufordern, „à respecter rigoureusement l’esprit de l’accord salarial“. Sie verlangte eine separate Abstimmung über den strittigen Artikel 32. Denn, so Diane Adehm: „Pacta sunt servanda.“
Doch spätestens am 21. Dezember wurde die CSV der CGFP untreu. Der neue CSV-Beamtenminister Serge Wilmes begleitete die neue DP-Verteidigungsministerin Yuriko Backes in den parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Vom Piraten-Abgeordneten Marc Goergen auf die Bewertung der Militärs und die Motion der CSV-Fraktion vom Juli angesprochen, erläuterte Wilmes, im Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst sei von „le système d’appréciation“ die Rede, aber nicht von „les systèmes“. Also habe das Abkommen nur das Bewertungssystem von 2015 abgeschafft, nicht aber „andere“ Systeme – etwa die seit 1954 „ununterbrochen“ bestehende Bewertung von Berufsmilitärs. Die CGFP sehe das zwar anders, doch „[i]l appartient à chacun d’avoir une interprétation différente“, sagte Wilmes, wie im Sitzungsprotoll auf chd.lu nachzulesen ist.
Das sieht natürlich nach Verrat aus, zumindest nach Verrat einer politischen Position. Die CGFP glaubte, als Seniorpartnerin der Koalition werde die CSV einen Kompromiss suchen. Sie schlug Serge Wilmes vor, statt der Bewertung im Gesetz ein anderes „outil“ auszuhandeln. Was der Regierungsrat im Januar ablehnte. Vielleicht aus Prinzip: Schon im Dezember sagte Wilmes, in den Koalitionsgesprächen mit der DP sei abgemacht worden, Entscheidungen der vorigen Regierung prinzipiell nicht infrage zu stellen. Den Gratistransport stelle die CSV ja auch nicht infrage.