Die Preise sind hoch, in der Ukraine herrscht noch Krieg. Spricht etwas dafür, gerade jetzt über das Wachstum zu reden?

Wie weiter?

d'Lëtzebuerger Land du 08.07.2022

Diese Woche war wieder eine, in der eine beunruhigende Nachricht auf die andere folgte. Dass in der Ukraine noch immer Krieg herrscht, überrascht mittlerweile nicht mehr. Dafür aber warnte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck vor einer Rezession in seinem Land, wenn am Montag kommender Woche die jährlichen Wartungsarbeiten an der Erdgas-Pipeline Nordstream 1 beginnen. Dann fließt zehn Tage lang kein Gas durch die Röhren. Befürchtet wird, dass Russland die Lieferungen anschließend nicht wieder aufnimmt.

Solche Szenarien schlagen auf den Gaspreis durch. Am europäischen Gas-Referenzmarkt TTF sind die Großhandelspreise gegenüber Mitte Juni um 75 Prozent gestiegen. Kommende Woche will die EU-Kommission Szenarien für eine Gas-Solidarität unter den Mitgliedstaaten vorlegen. Sie könnte ausgerufen werden, falls Russland die Lieferungen tatsächlich weiter kappt. Luxemburg, sagte Energieminister Claude Turmes (Grüne) vergangene Woche, könne da nicht abseits stehen. Zurzeit habe es lediglich ein Preisproblem, kein Lieferproblem. Denn es bildet einen Markt mit Belgien, wird vor allem mit Gas aus Norwegen und solchem, das am Flüssiggas-Terminal in Zeebrugge ankommt, versorgt. Doch in der ganzen EU geht mittlerweile die Sorge vor dem nächsten Winter um und dass es nicht gelingen könnte, die Gasspeicher bis spätestens November auf 90 Prozent Füllstand zu bringen. Dann könnten Abschaltungen in allen Sektoren drohen, die nicht „geschützt“ sind. Die Industrie etwa müsste verzichten zugunsten von Haushalten, Kliniken oder Altersheimen. Dafür soll die EU-Kommission nächste Woche einen Plan vorlegen.

Lehman-Brothers-Moment Wegen der hohen Preise wächst in der EU die Angst vor einem Zahlungsausfall von Energieversorgern. Besonders ausgeprägt ist sie in Deutschland, wo der größte Gas-Importeur, Uniper, vergangene Woche Verhandlungen mit der Regierung über eine Rettung durch den Staat aufnahm. Diskutiert wurde das Thema auch beim EU-Energieministertreffen vergangene Woche in Luxemburg. Claude Turmes meinte auf einer Pressekonferenz, dass ein „Domino-Effekt“ vermieden werden müsse, bei dem Konkurse großer Versorger kleine hinterherreißen könnten. Uniper hatte, nachdem 60 Prozent seiner Gasbezüge aus Russland ausgefallen waren, kurzfristig Gas auf dem Spot-Markt zukaufen müssen. Andernfalls wären nicht zuletzt kommunale Gasversorger ohne Brennstoff geblieben. Die höheren Kosten auf dem Sport-Markt tragen Uniper jeden Tag zweistellige Millionenverluste ein. So groß ist die Sorge vor einem Domino-Effekt, dass der deutsche Wirtschaftsminister diese Woche erklärte, die Regierung in Berlin werde nicht zulassen, dass ein von Deutschland ausgehender „Lehman-Brothers-Moment“ systemische Auswirkungen auf die gesamte EU-Energieversorgung hätte. Von einem Gas-Embargo, das die EU gegen Russland verhängt, redet niemand mehr.

Unter solchen Bedingungen kann es realitätsfern erscheinen, ausgerechnet jetzt, oder besser: im kommenden Wahlkampf, über das „Luxemburger Wachstumsmodell“ diskutieren zu wollen. Näher könnte liegen, sich zu wünschen, dass alles schnell wieder gut wird. Oder dass zumindest die CSV sich durchsetzt, deren Fraktionsvorsitzender Gilles Roth am Montagmorgen wieder einmal bei RTL zu Gast war, um über die hohen Spritpreise zu klagen: Zwei Euro pro Liter Diesel oder 98-er Benzin seien nicht zumutbar. Über Tankrabatt und Solidaritéitspak hinaus müssten die Mineralölsteuern ausnahmsweise so weit gesenkt werden, wie die EU das erlaubt. Alles andere sei „ideologische Lenkungspolitik“.

Kreislauf-Kapitalismus Der nationale Nachhaltigkeitsrat (CSDD) hingegen rät den politischen Parteien, gerade jetzt mit Blick auf den Wahlkampf die Wachstumsfrage zu thematisieren. Am Mittwoch widmete er ihr eine längere Pressekonferenz. Was der CSDD dort an Vorschlägen zur Sprache brachte, seien „nur 20 Prozent“ von insgesamt rund 150 Ideen, an denen man arbeite, erklärte CSDD-Präsident Romain Poulles. Und kündigte an, noch diesen Monat werde der CSDD sich über eine „nachhaltige Steuerreform“ äußern sowie über den „ökologischen Fußabdruck“ Luxemburgs.

Seit Romain Poulles, Unternehmer und Pionier für ökologisches Bauen, im Mai 2020 den CSDD-Vorsitz übernommen hat, drehen sich die Diskussionen in dem 15-köpfigen Gremium um einen Ansatz von „Kreislaufwirtschaft“. Womit mehr gemeint ist als Recycling und Wiederverwendung von Abfällen. Eher geht es darum, technologische Prozesse so zu gestalten, dass Abfälle gar nicht erst entstehen, und falls doch, würden sie in einem Kreislauf weitergenutzt. Aber auch das ist nicht das Ende der Überlegungen im CSDD, sagt sein Präsident. Poulles würde den „linearen Kapitalismus“, der Ressourcen als verfügbar annimmt, und wo sich lediglich die Frage stellt, was ihre Extraktion kostet, durch einen „Kreislauf-Kapitalismus“ ersetzen, der von vornherein davon ausgeht, dass Ressourcen begrenzt sind und ihre Extraktion so klein wie möglich hält. Technologien, aber auch Normen und Steuern würden dafür sorgen. Auswirkungen auf die Verteilung von erwirtschaftetem Reichtum hätte es auch. Und würfe die Frage auf, welchen Zweck Wirtschaft überhaupt hat und wem die Akkumulation von Kapital dient – die letzten Endes der Wachstumstreiber ist.

Was der CSDD den Parteien in einem ersten 18-seitigen Papier rät, sind dennoch eher punktuelle Ansätze. Sie sind auch nicht frei von Widersprüchen. Zum Beispiel stellt der Nachhaltigkeitsrat nicht zu Unrecht fest, dass das Wachstum des Luxemburger Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor allem über den Beschäftigungszuwachs erfolgt. Woraus er den Schluss zieht, Rentenleistungen und Wirtschaftswachstum gehörten voneinander „entkoppelt“. Doch wenn er dann empfiehlt, die Beiträge zur Rentenkasse „über Steuern“ zu finanzieren, ist zumindest erklärungsbedürftig, weshalb dadurch der Wachstumsdruck sinken soll.

Tatsache ist aber, dass der Nachhaltigkeitsrat das einzige gesellschaftliche Gremium ist, das übergreifende Fragen zusammendenkt, die politisch relevant sind und sich langfristig stellen. Dass seine 15 Mitglieder ehrenamtlich arbeiten und ihnen lediglich eine hauptamtliche Sekretärin zur Seite steht, engt den Aktionsradius der kleinen „Denkfabrik“, wie ihr Präsident sie gerne nennt, natürlich ein.

Überall Strategien Letzten Endes sind die Antworten, die der CSDD zu geben versucht, gerade wenn sie lückenhaft sind, Ausdruck für das Defizit an Zukunfts-Überlegungen innerhalb der Gesellschaft. Mittlerweile hat beinah jedes Ministerium irgendeine „Strategie“. Der Begriff „nachhaltige Entwicklung“ tauchte schon im Regierungsabkommen 2004 von CSV und LSAP inflationär auf. In der vorigen Legislaturperiode kamen Begriffe hinzu wie „croissance verte“ und „qualitatives Wachstum“. Der US-Futurologe Jeremy Rifkin dachte 2016 im Auftrag von LSAP-Wirtschaftsminister Etienne Schneider über eine „dritte Industrielle Revolution“ nach. Ein Jahr später entdeckte Schneider die Kreislaufwirtschaft, nachdem 2015 die EU darüber ein „Paket“ veröffentlicht hatte. Im Koalitionsprogramm der aktuellen Regierung wird im Kapital „Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit“ versprochen, den Übergang von einer „linearen“ zu einer „zirkularen“ Wirtschaft zu fördern und einer „qualitativen“ Wirtschaftsentwicklung Priorität einzuräumen. Was in der Praxis aber in erster Linie nur daran erkennbar wurde, dass auf politischen Druck der bei den Wahlen 2018 gestärkten Grünen hin nichts aus den Ansiedlungen einer Joghurt- und einer Steinwollefabrik wurde. Die von LSAP-Wirtschaftsminister Franz Fayot ins Leben gerufene Arbeitsgruppe Luxembourg Strategy beginnt erst zu tagen.

Energiewende Wenn eine Entwicklung erfolgt, die sichtbar ist, dann zurzeit vor allem im Energiebereich. Das hängt mit den Klimazielen der EU zusammen, die Gesetzeskraft haben. Vergangene Woche einigte sich der EU-Energieministerrat auf eine Verschärfung der Energieeffizienz-Ziele bis 2030, der Umweltministerrat auf mehr erneuerbare Energien am Gesamtverbrauch der Mitgliedstaaten. Weil diese Entwicklung schon mit den Klimazielen für 2020 angestoßen wurde, ist der Fortschritt auch in Luxemburg nennenswert: 993 Gigawattstunden kamen 2021 aus einheimischer erneuerbarer Produktion, bilanziert die Regulierungsbehörde ILR. Das war fast so viel wie der Verbrauch sämtlicher Haushalte (1 003 GWh). Das Energieministerium geht davon aus, dass bis 2030 allein die Solarstromproduktion auf 1 000 Gigawattstunden wächst. Was mehr als dem Fünffachen der 179 Gigawattstunden von 2021 entspräche.

Grünen Strom zu produzieren, ist gerade in der derzeitigen Energiekrise attraktiv. Laut Netzbetreiber Creos ist die Zahl der seit Jahresanfang eingegangenen Solarstromanträge schon jetzt so hoch wie 2021 insgesamt. Nicht in erster Linie, weil Luxemburg dank einer Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission auch weiterhin einen besseren Tarif bei der Einspeisung ins Netz garantieren darf. Sondern weil Ukraine-Krieg und Strompreisanstieg das Interesse an Selbstversorgung geweckt haben. Mehr als 80 Prozent der Anträge zur Installation einer Photovoltaik-Anlage haben Selbstversorgung zum Ziel und keine Einspeisung ins Netz. Dass Solarstrom besonders sinnvoll ist in Kombination mit einer elektrisch betriebenen Wärmepumpe zum Heizen und zum Aufladen eines Elektroautos, spricht sich ebenfalls herum. Vom Staat winken 50 Prozent Zuschuss zu den Investitionen in die Anlage. Das Energieministerium will auch Selbstversorgungs-Projekte der Industrie stimulieren. Und hält mit dem Landwirtschaftsministerium Ausschau nach Freiflächen auf Ackerland; dabei sollen Solarstrom-Panels die Agrarproduktion des Landwirts nicht behindern.

Wind Beim Windstrom ist es schwieriger, große Sprünge zu machen. Creos und Energieministerium rechnen damit, dass die bis 2030 geplanten neuen Anlagen früher ans Netz gehen. Und dass 2025 eine ganze Reihe hinzukommt, die zurzeit noch im Genehmigungsverfahren ist. Viel mehr hinzubauen, ist aber offenbar nicht selbstverständlich: Die guten Standorte sind demnächst belegt. Wer mehr wollte, müsste Mensch und Natur näherkommen, als das bisher konsensfähig, beziehungsweise erlaubt ist. Auch bei der Genehmigung des Ersatzes älterer Windräder durch neue und vor allem stärkere lassen Energie- und Umweltministerium Vorsicht walten. Die Regel beim „Repowering“ ist, dass ein neues Windrad zwei ältere ersetzt. Zwei neue und stärkere zu installieren, brächte zwar mehr Strom, aber auch mehr Dauerschall und mehr Schattenwurf.

Abgesehen von der ADR stellt hierzulande niemand mehr die Transition zu erneuerbaren Energien infrage. Längst reicht der Konsens bis in die Chefetagen der Industrie, denn für das neue Zeitalter wurden und werden Investitionen getätigt.

So dass allenfalls die Befürchtung laut wird, dass nicht rund um die Uhr genug Strom zur Verfügung stehen könnte, wenn die Energieversorgung eines Tages quasi vollständig elektrisch funktionieren soll. Und wenn zum Beispiel 2030 tatsächlich jeder zweite PKW im Bestand hierzulande ein elektrischer wäre.

Wasserstoff Die Sorgen der Industrie wiederum liegen auf einem viel höheren Niveau. Zum Beispiel wäre es der Fedil sehr recht, wenn Wasserstoff früher in großen Mengen zur Verfügung stünde, als die im vergangenen Jahr vom Energieminister präsentierte „Wasserstoffstrategie“ das vorsieht. So ließe sich Gas ersetzen. Übergangsweise hätte die Branche auch nichts gegen Wasserstoff, der nicht ganz „grün“ wäre. Und wenn er schon grün sein muss und durch Elektrolyse mithilfe grünen Stroms gewonnen, wieso nicht eine Elektrolyse-Anlage in Luxemburg errichten, mit vielleicht ein paar Windrädern zur Speisung rundherum?

Noch sind diese Versorgungsszenarien eher Zukunftsmusik. Zum Wasserstoff lässt das Energieministerium den genauen Bedarf ermitteln, will anschließend entscheiden, wie er gedeckt werden soll. Ebenfalls noch nicht für morgen ist die Stromversorgung über „intelligente“ Netze, die Angebot und Verbrauch ausregeln und in denen große Stromspeicher Nachfragespitzen puffern. In letzter Konsequenz ist das Luxemburger Stromnetz, abgesehen von dem für die Hochöfen von Arcelor-Mittal und die Bahnstromversorgung der CFL, eine Verlängerung des deutschen Netzes. Und ein Teil des EU-Stromverbunds. Auch wenn Netzbetreiber wie Creos demnächst verpflichtet werden, „Netzentwicklungspläne“ aufzustellen, werden die entscheidenden Weichen für die Versorgung des Großherzogtums in Kooperation mit dem Ausland gestellt.

Freilich bedeutet eine grünere Energieversorgung, selbst wenn sie eines Tages CO2-frei wäre, nicht automatisch ein anderes Wachstum. Sie wäre vor allem ein anderer Technologieeinsatz und ein Beitrag zur Dekarbonisierung des Energieverbrauchs. Selbst dem Luxemburger Nachhaltigkeitsrat geht das noch nicht weit genug: Es genüge nicht, etwas „weniger schlecht“ zu machen, denn dann sei es „noch immer schlecht“.

Datenmangel Doch was genau das heißen soll und worauf eine Debatte sich gründen soll, ist unter anderem schon deshalb schwer zu fassen, weil Daten fehlen. Nicht nur CSDD-Präsident Romain Poulles klagte am Mittwoch, für die Diskussionen, die er sich so wünscht und die am besten unter breiter Bürger/innenbeteiligung geführt werden sollten, müssten dringend Daten her. Auch der Wirtschafts- und Sozialrat listete Anfang dieser Woche auf, worüber er gerne mehr Klarheit hätte. Zum Beispiel über die Auswirkungen sozialer Ungleichheiten und die Effekte der aktuellen Lieferkettenprobleme und gestiegener Energie- und Rohstoffpreise auf die Produktivität der Betriebe. Überhaupt die Produktivität: Der nationale Produktivitätsrat CNP sollte erläutern helfen, wie produktiv der Finanzsektor ist; wie sich der Kapitaleinsatz auf die Produktivität auswirkt. Idem die Investitionen, neue Technologien, Digitalisierung, Forschung, Entwicklung und Weiterbildung. Bedenkt man, dass im Regierungsprogramm der Akzent in der Wirtschaftspolitik auf eine „Strategie der Maximierung der Produktivitätsgewinne“ gelegt wird, um zu einem „qualitativen Wachstum“ zu gelangen, hat die Passage gute Chancen, auch im nächsten Koalitionsvertrag aufzutauchen.

Artenvielfalt Auch über ökologische Zusammenhänge wünscht der Wirtschafts- und Sozialrat sich mehr Aufschluss. Zum Beispiel müssten Indikatoren über die Artenvielfalt her. Was weniger daran liegt, dass den WSR-Mitgliedern ein grünes Herz gewachsen wäre, sondern ganz praktische Gründe hat: Je anspruchsvoller die Klimaziele werden, desto wichtiger werden „Kohlenstoff-Senken“ (Wälder, Wiesen, Äcker und so weiter), die CO2 binden. Spätestens wenn 2050 „Klimaneutralität“ erreicht sein soll, flössen die Senken als „negative Emissionen“ in die Bilanz ein, um zu kompensieren, was sich an CO2-Ausstoß noch nicht vermeiden ließ. Die Senken-Wirkung von Wäldern und Grünflächen ist umso besser, je mehr Biodiversität sie tragen.

Ganz von vorn angefangen werden muss bei diesen Umwelt-Bilanzierungen nicht. Das Statistikinstitut Statec arbeitet daran schon seit Jahren, eigentlich seit 2008 der damalige LSAP-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké auf die Idee kam, ein „PIB vert“ zu berechnen. Auf diese folgte das „PIB du bien-être“ Auch der CSDD betonte am Montag, das BIP als Indikator reiche nicht: „Wenn Krieg herrscht, steigt das BIP!“ Doch eine ökologische Buchführung, wenn es um die geht, ist kompliziert. Von elf Indikatoren, an denen der Statec arbeitet und unter denen „Artenvielfalt“ einer ist, wurden bisher zwei fertiggestellt: Einer über den Einsatz von Rohmaterialien und ein weiterer über den CO2-Inhalt von allem, was in Luxemburg verbraucht wird, inklusive aller Importe. Eine schwierige Übung, von welcher die Statistiker noch nichts publiziert haben. Mehr Aufschluss besteht nur über Rohmaterialien-Verbrauch: Er ist laut Statec seit Jahren stabil.

So dass die große, aufgeklärte und datenbasierte Wachstumsdebatte wohl noch ein paar Jahre auf sich warten lassen wird. Was aber nicht heißt, dass jene sich irren, die schon jetzt meinen, dass in der Gesellschaft das Sprengstoffpotenzial wächst, wenn natürliche und menschliche Ressourcen immer weiter ausgebeutet werden. Dass zweitens, wenn der Graben zwischen Wachstumsgewinnern und Wachstumsverlierern größer wird, die Demokratie in Gefahr gerät. Und dass drittens im besonderen Fall von Luxemburg der wahlberechtigte Teil der Bevölkerung eher zu den Gewinnern zählt und die Politik die Verlierer aus den Augen verlieren könnte. Vor allem deshalb wäre gerade jetzt ein guter Moment, um über das Wachstum zu reden zu beginnen.

Peter Feist
© 2022 d’Lëtzebuerger Land