Sozialplan Stadt Luxemburg

Ja, mach nur einen Plan

d'Lëtzebuerger Land du 10.04.2008

Wahlbürger/in für dynamische, kosmopolitische Hauptstadt im Herzen von Europa gesucht. So selbstbewusst umwarben City-Managerin Geraldine Knudson und Bürgermeister Paul Helminger (DP) im Sommer vergangenen Jahres das neue Leitbild „ihrer Stadt“. Dass der hauptstädtische Finanzplatz wirtschaftliches Zugpferd in der Region ist und maßgeblich für den Wohlstand des Landes verantwortlich ist, belegen EU-Veröffentlichungen zum Bruttoinlandsprodukt, bei denen Luxemburg alljährlich unangefochten an der Spitze liegt. Doch glaubt man den vollmundigen Erklärungen in jener Farbbroschüre will die 86 000-Einwohner-Stadt mehr sein als ein attraktiver Standort für Banken und Versicherungen: „Wir wollen dafür sorgen, dass sich in unserer Stadt jeder wohl fühlt – unabhängig von Einkommen, Lebensmodell oder persönlicher Mobilität“, verheißen die Macher.

Die Vorbereitung des ehrgeizigen Vorhabens lässt sich der blau-grüne Schöffenrat etwas kosten. Rund 500 000 Euro beträgt der stolze Preis für einen Sozialbericht mitsamt Expertenempfehlungen, den der Rat im Januar 2007 bei einer aus dem Regionalforschungsinstitut Foreg, der Uni Trier und Ceps/Instead bestehenden Forschungsgemeinschaft in Auftrag gegeben hat. Sozialwissenschaftler, Planer und Stadtgeografen sollten zunächst die Versorgungslage und Bedürfnisse der (erwachsenen) hauptstädtischen Bewohner untersuchen. Vorbild ist der Jugendkommunalplan, der ab 2002 unter der Ägide des städtischen Jugenddienstes ausgearbeitet wurde; der  Dienst steht auch diesem Großprojekt als Pate zur Seite. Im Fokus des Forscher-Interesses: Wie steht es um die Lebensqualität aller Bürger, einheimischer und zugezogener – und wie kann die Attraktivität der Stadt und ihrer Dienstleistungen verbessert werden? 

Zwei Teilstudien, die dem Land vorliegen, werden an diesem Freitag erstmals in der für die Stadtentwicklung zuständigen Steuerungsgruppe diskutiert und anschließend veröffentlicht werden. Sie bestätigen, was Stadtbewohner ohnehin jeden Tag sehen, wenn sie es nicht am eigenen Leib spüren: Die luxemburgische Gesellschaft ist tief gespalten. Auch in der reichsten Stadt Europas gibt es Arbeitslosigkeit und Armut. Wegen der starken Zuwanderung hat sich das Verhältnis zwischen Luxemburgern und Ausländern in der Hauptstadt umgekehrt – rund 64 Prozent der Bevölkerung sind nicht-luxemburgischer Nationalität; den Löwenanteil davon machen die Portugiesen mit rund 17 Prozent aus. Luxemburger besetzen tendenziell die höher qualifizierten und besser bezahlten Arbeitsplätze beim Staat, während sich ihre portugiesischen Mitbürger auf niedrig qualifizierten Tätigkeitsbereiche (Arbeiter) konzentrieren. Dabei sind „die Ausländer“ äußerst heterogen: Auf der einen Seite portugiesische Niedrig-Qualifizierte, auf der anderen Seite die Beamten der Europa-Institutionen, darunter viele Italiener, Dänen, Franzosen mit Hochschulabschluss. 

Das ist so neu nicht, politisch kaum thematisiert wurde indes die Frage, wie sich bestimmte Risiken auf das Gebiet der Hauptstadt verteilen. Dem gingen die Wissenschaftler um Gesamtprojektleiter Manfred Schenk anhand eines räumlich aufgeschlüsselten Sozialindexes nach, bestehend aus Einkommen, Sozialhilfe und beruflichem Status. Ihr Fazit: Der soziale Riss verläuft quer durchs Stadtgebiet, über traditionelle Viertelgrenzen hinweg. So leben besser gestellte Luxemburger oder europäische Beamte eher in den Höhenlagen, während ärmere, zumeist portugiesische Arbeiter vornehmlich in Tälern wie Pfaffenthal oder Rollingergrund vorzufinden sind. Arbeitslose konzentrieren sich ums Bahnhofsviertel, reiche Luxemburger bevorzugen Cents oder Belair. 

Luxemburg ist, alles in allem, attraktiv in erster Linie für gut verdienende Singles und Hoch-Qualifizierte. Junge Familien mit Kindern und Geringverdiener dagegen haben es schwer, im Stadtgebiet dauerhaft Fuß zu fassen. Viele ziehen bald wieder weg. Auf elf Prozent Zuwanderer, die jährlich ins Stadtgebiet ziehen, kommen zehn Prozent, welche die Stadt bald wieder verlassen. 

„Dabei stellen die hohen Mietpreise sicherlich einen wichtigen Faktor dar“, ist Patrick Bousch von Ceps/Instead überzeugt. Doch gerade die jungen Familien und die zweite Generation der Einwandererkinder sind die Hoffnungsträger der Stadt. Die 36 Prozent Luxemburger nämlich können den Nachschub an Steuer zahlenden Erwerbstätigen, den die boomende Stadt braucht, allein nicht leisten. Sie stellen rund 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und laufen zudem Gefahr, „wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, aus der Stadtgesellschaft“ herauszuwachsen. Will die Hauptstadt nicht überaltern und das geschätzte Wachstum bis 2020 auf 120 000 Einwohnern ohne gravierende Abstriche bei der Lebensqualität packen, muss sie vor allem die jüngere portugiesische Bevölkerung für sich gewinnen. Das gelingt aber nur, wenn es für diese genügend Anreize fürs Bleiben gibt. 

Das zumindest weiß die Politik auch ohne aufwändige Studien. Im Koalitionsabkommen versprachen Demokratische Partei und Déi Gréng ein besseres Gleichgewicht zwischen Wohnen und Arbeiten, verbesserten Zugang zu Wohneigentum für Personen und Familien mittleren Einkommens und neben teuren Theatern, Opern und Museen den Vorrang für die „Kreativität in allen Formen“. Doch von der Absichtserklärung bis zur Umsetzung ist es bekanntlich ein weiter Weg. In dem Kontext dürften die Ergebnisse einer dritten Teilstudie, die Infrastrukturanalyse, entscheidend sein. Sie untersucht, wo sich soziale Dienstleistungen wie Krippen, Kindergärten, Wohnungsamt oder Jugendhäuser in der Hauptstadt konzentrieren. Wer profitiert am ehesten von welchen öffentlichen Dienstleistungen? Einer allein erziehenden, berufstätigen Mutter nützt ein Krippenplatz wenig, wenn dieser sich am anderen Ende der Stadt befindet oder zu teuer für den schmalen Geldbeutel ist. Und ein bosnischer Arbeitsloser kann nichts mit Weiterbildungsangeboten anfangen, wenn diese in einer Sprache sind, die er nicht versteht. 

Mit rund 800 sozialen Einrichtungen und Vereinen ist die Palette an sozialen Dienstleistungen in der Stadt laut Untersuchung riesig, aber befinden sie sich auch am richtigen Ort und erreichen sie die jeweiligen Zielgruppen? So soll es beispielsweise nur elf Organisationen geben, die sich unmittelbar an Einwanderer wenden. „Da besteht ein bestimmtes Missverhältnis zur Bevölkerungsstruktur“, stellt Manfred Schenk fest. Und selbst bei der überschaubaren Zahl ist nicht einmal sicher, dass alle Bedürftigen die Angebote kennen. Die Stadtführung hat daher ein weiteres Zwischenfazit der Forscher, wonach Vernetzung als „Hauptressource im Hinblick auf die Verbesserung von Lebensqualität“ zu sehen ist, vorweg genommen: Im Winter wurde ein Posten für einen Sozialkoordinator ausgeschrieben, der, ähnlich wie die Chancengleichheitsdelegierte, direkt dem Schöffenrat unterstellt ist und Sorge dafür tragen soll, dass bestehende Angebote und Dienste auf „horizontaler Ebene“ besser zusammenarbeiten. Ob das allerdings ausreicht, um sämtliche Dienste zur effektiven Zusammenarbeit zu bewegen, ist unklar. Wie schwer sich die öffentliche Hand dabei tut, den Dienstleistungsdschungel zu lichten, zeigen Reformversuche des Familienministeriums: Ist der Geist erst einmal aus der Flache und haben Träger, Vereine und Organisationen ihre Nische gefunden, ist es äußerst schwierig, dem Ganzen nachträglich Koordination, Qualitätsstandards oder gar andere Inhalte aufzuerlegen. Bürgermeister Paul Helminger will dem Land gegenüber zwar nicht ausschließen, dass in Zukunft doch noch eine soziale Direktion kommen könnte, die quasi als eine Art Super-Amt über die Zusammenarbeit der unterschiedlichen sozialen Dienststellen wacht. Aus Respekt vor der „komplexen Administration“ habe man davon aber vorerst abgesehen. 

Mögliche Widerstände in der Verwaltung sind aber nicht die einzige Nuss, die es im Sinne einer wirkungsvollen Sozialplanung zu knacken gilt. In der Schöffenratserklärung ebenso wie im Leitbild hat die Stadt versprochen, Prozesse der Stadtentwicklung „im Dialog mit dem Bürger“ zu gestalten. Ziel soll sein, ähnlich wie mit den Jugendlichen Bürgerforen und Zukunftswerkstätten zu bestimmten Themen einzuberufen. Für den Stadtentwicklungsplan war das bereits der Fall. Wer aber einmal an einem dieser meist auf Stadtteilebene organisierten Treffen teilgenommen hat, weiß, dass diese oft alles andere als repräsentativ sind. Auch in vier Sprachen verfasste Einladungen, Informationskampagnen  und Appelle an ein Wir-Gefühl helfen wenig: Von den angeschriebenen rund 30 000 Haushalten haben sich gerade mal 880 Ausländer neu in die Wählerlisten eingeschrieben. Wie sie besser erreicht werden können, soll nun die Ausländerkommission austüfteln. Ein Ass haben die Wissenschaftler im Ärmel: Mit Hilfe einer repräsentativen Befragung wollen sie herausfinden, wo die Bürger selbst Verbesserungsbedarf sehen. Damit eine gute Idee nicht zur paternalistischen Geste eifriger politischer Saubermänner und -frauen mutiert.

Dass das nicht auszuschließen ist, davon zeugen Gemeinderatsdebatten um Platzverweise für jugendliche Punks auf der Place d’armes, Diskolärm und Kameras im Stadtpark. Wie durch Luxussanierungen ehemals schmuddelige Amüsiermeilen zu gehobenen Wohnadressen für besser Betuchte veredelt werden und ursprüngliche Bewohner sehen können, wo sie bleiben, haben zudem Großstädte wie London, Hamburg oder Paris vielfach vorgemacht. Für den Luxemburger Bahnhofsvorplatz gibt es schon Sanierungspläne. Soziale Durchmischung heißt das neue Zauberwort von Politikern, Planern und Architekten, wobei davon auffallend häufig im Kontext so genannter Problemviertel die Rede ist. Selten aber geht es den umgekehrten Weg: Erschwinglicher Wohnraum für einkommensschwächere Familien mit Kindern in Limpertsberg oder Belair wäre mal etwas Neues. Andererseits warnt der Sozialwissenschaftler Manfred Schenk davor, „funktionierende Sozialnetze“ nicht willkürlich auseinander zu reißen. Ein weiteres Ergebnis der Migrationsstudie ist nämlich, dass ethnische Gruppen bevorzugt in Wohngegenden ziehen, wo sie ihresgleichen treffen – und zumindest bei wohlhabenden Ausländern liegt das kaum an den Immobilienpreisen, bei anderen vielleicht schon.

Die liberale Hochburg hat sich in der Vergangenheit nicht gerade durch Tatendrang für mehr, auch von Geringverdienern bezahlbaren Wohnungen ausgezeichnet. Inzwischen hat die blau-grüne Stadtführung einige Projekte am Start. Unter anderem baut sie an der Rocade de Bonnevoie mit der nationalen Gesellschaft für erschwinglichen Wohnraum (SNHBM) für zehn Millionen Euro 43 Apartments. Zudem sollen die Beihilfen beim Erwerb einer Wohnung angehoben werden. Erst kürzlich wurde die vorbereitende Studie für einen neuen Flächennutzungsplan (PAG) vorgestellt; letzterer fehlt noch, ebenso wie die – national verantwortete – Reform des Kommunalplanungsgesetzes. Haupthindernis für durchschlagende Erfolge im Wohnungsbau in den vergangenen Jahren dürften aber ideologischer Natur gewesen sein: Auch heute setzt sich die Mittelschichtspartei DP vorrangig für Promotoren und Grundstückseigentümer ein, wie ihr Widerstand gegen die Einführung eines Vorkaufsrechts für Gemeinden und einer Strafsteuer für Spekulanten zeigt. Immerhin: Der DP-Abgeordnete und Sozialschöffe Xavier Bettel kann sich nach eigenen Worten vorstellen, dass im Rahmen des geplanten Wohnungsbaupaktes Gemeinden und Promotoren „ab einer gewissen Projektgröße“ dazu verpflichtet werden, auch Sozialwohnungen zu bauen. Umgesetzt würde das Gesetz aber auf Gemeindeebene.

Déi Gréng hingegen müssen jetzt, wo sie Regierungsverantwortung haben, beweisen, dass „mehr Lebensqualität für alle“ nicht schöne Worte einer Partei sind, deren Wähler vor allem besser betuchte Bildungsbürger sind. Auf ihr politisches Geschick und ihre Einsatzbereitschaft kommt es an, wenn es darum geht, die Stadt tatsächlich sozialer zu gestalten und Dienste zu vernetzen. Auf den Weg einer übergeordneten Sozialdirektion wollte die Partei auch nicht gehen; sie setzt auf „gute Erfahrungen“, die sie mit der Gleichheitsdelegierten gemacht haben will. Nächste Gelegenheit für eine grüne Note werden daher die anstehenden Diskussionen um den Sozialbericht sein. Warum nicht eine Debatte über ein steuerfinanziertes Betreuungssystem lostreten, wie es die Partei zu Oppositionszeiten getan hat? Das von den Grünen verantwortete Bildungsressort gilt ebenfalls als wichtiger Hebel im Kampf gegen Ausgrenzung. 

Bis Herbst 2009 soll der Sozialbericht mitsamt den wissenschaftlichen Empfehlungen vorliegen. Wie beim Jugendkommunalplan soll auch dem Sozialplan ein Umsetzungsplan folgen, „so dass nachzuvollziehen ist, welche Maßnahmen umgesetzt wurden“, sagt Sozialschöffe Xavier Bettel. Spätestens zum Wahlkampf ab 2010  müssen dann alle Parteien auf dem Knuedler Farbe bekennen, wie ernst sie es mit der sozialen Frage meinen. Nicht, dass am Ende ein Sozialist Recht behält. Aus Bertolt Brechts Dreigroschenoper stammt der berühmte Satz: „Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht, und mach dann noch ’nen zweiten Plan, geh’n tun sie beide nicht.“

Ines Kurschat
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