ZUFALLSGESPRÄCH MIT DEM MANN IN DER EISENBAHN

Acht Vorschläge zur Erklärung

d'Lëtzebuerger Land du 10.09.2021

Die Stiftung Centre hospitalier Emile Mayrisch wird von den Schöffenräten von Esch-Alzette, Düdelingen und Differdingen sowie von Arcelor-Mittal kontrolliert. Sie beschloss, ihre drei Stadtkrankenhäuser zu einem zentralen Südspidol zusammenzulegen. 2016 beauftragte sie das österreichische Architektenbüro Albert Wimmer mit dem Bau. Die Auswahl des Architekten traf nach einer europaweiten Ausschreibung eine „unabhängige Jury“. Die Unabhängigkeit gewährleistet, dass niemand die Verantwortung für die Auswahl trägt.

Die Auswahl war eine millionenteure Fehlentscheidung. Vergangene Woche kündigte die Stiftung den Vertrag. Sie fühlte sich bei der Planung, Kostenberechnung und Bauüberwachung hintergangen. Darüber klagte am Freitag der Escher CSV-Bürgermeister und Stiftungspräsident Georges Mischo. Bis heute erhielt das Architektenbüro 14,4 Millionen Euro Honorar. Hinzu kommen nun die Kosten der Verzögerung, der Neuausschreibung und eines Schadenersatzprozesses.

Neben dem Südspidol in Esch plante das Architektenbüro Albert Wimmer das Nordkrankenhaus in Wien. Ein Bericht des österreichischen Rechnungshofs vom 14. Mai 2018 machte den Architekten verantwortlich für „mangelhafte Pläne“ (S. 13) und „Mängel bei der Bearbeitung von Mehrkostenforderungen“ (S. 47). Die Vorwürfe lauteten: „Den international ausgeschriebenen Architektenwettbewerb gewann ein SPÖ-naher Haus- und Hofarchitekt der Stadt Wien. Seine Ehefrau kandidierte bei den Gemeinderatswahlen für die SPÖ. Dass der Architekt, der zuvor noch nie ein Krankenhaus plante, 37 Mitbewerber als bester Spitals-Architekt aussticht, finden nicht nur Berufskollegen bemerkenswert“ (S. 163).

Die mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Bau des Südspidols zahlt nicht die Stiftung, sondern die Allgemeinheit. Am 12. Juli 2018 bewilligten 60 von 60 Abgeordneten 433,5 Millionen Euro. Die restlichen 20 Prozent zahlt die Gesundheitskasse. Den Abgeordneten war die Unerfahrenheit und Unzuverlässigkeit des Architektenbüros bekannt. Schon einen Monat zuvor hatte das Luxemburger Wort auf den Bericht des österreichischen Rechnungshofs aufmerksam gemacht.

Dies bewog keinen Abgeordneten, einen Aufschub der Abstimmung zu beantragen oder auch nur sich zu enthalten. Berichterstatterin und Gemeinderätin Taina Bofferding (LSAP Esch) hoffte beiläufig, „dass mer keng esou eng Situatioun kréien“. LSAP-Gesundheitsministerin und Ex-Bürgermeisterin Lydia Mutsch (LSAP Esch) versicherte, „wierklech all Precautiounen“ getroffen zu haben und „all Garantië fir d’Zukunft“ zu besitzen. Marc Baum (Lénk Esch) wusste von „fundamental Ënnerscheeder“ zwischen dem Wiener und dem Escher Bauvorhaben. Gusty Graas (DP) wollte „net méi dorop zréckkommen“. Für die CSV sprach Jean-Marie Halsdorf. Er ist seit 2019 Vizepräsident der Stiftung.

Weshalb stellten sich alle Abgeordneten, die Gesundheitsministerin, der Staatsrat, das Ärztekollegium und die Gesundheitskasse in nationaler Eintracht blind und taub? Wo sie sonst in der ständigen Angst leben, dass eine Arbeitslose oder ein Revis-Bezieher 2,20 Euro mehr bekommt, als ihnen zusteht?

Als Erklärungen kommen in Frage: 1. Die Solidarität von DP und Grünen mit dem Koalitionspartner LSAP. 2. Die große CSV/DP/LSAP/Grünen-Koalition der Stiftungsgemeinden. 3. Das Gleichgewicht des Schreckens zwischen Ärzte- und Krankenhauslobbys, Gesundheitsministerium und Sozialversicherung. 4. Der alle Clans einbindende 26-köpfige Verwaltungsrat der Stiftung. 5. Der nützliche Schein einer vom Staat ausgehaltenen Krankenhausautonomie. 6. Der politische Reflex, gegenüber kranken und gebrechlichen Wählerinnen großzügig zu erscheinen. 7. Paul Wurth Geprolux als Projektmanager des von Arcelor-Mittal kontrollierten Bauherrn. 8. „Parteien der Mitte“, für die Arme nur erfolglose Sozialschmarotzer und Wiener Architekten nur erfolgreiche Unternehmerpersönlichkeiten sein können.

Romain Hilgert
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