Deutliche Worte an den EU-Außengrenzen,aber was ist daraus geworden? Eine Bilanz von Jean Asselborns Politik

Schattenseiten einer Lichtgestalt

d'Lëtzebuerger Land du 06.11.2020

In einem Interview mit dem Luxemburger Wort stellte Jean Asselborn am 14. Oktober 2016 sich selbst die Frage: „Bin ich erfolgreich?“ Das Interview stellte den Erfolg des dienstältesten Außenministers Europas nicht in Frage. In der Tat konnte Asselborn beim luxemburgischen Publikum persönlich punkten; jahrelang war er in allen Umfragen der beliebteste Politiker, ehe dieses Jahr in der Covid-Krise Paulette Lenert ihn überholte. Im Ausland wurde er vielfach ausgezeichnet, mit der Legion d’Honneur, dem Bundesverdienstkreuz oder dem Großen Medienpreis der deutsch-französischen Journalisten. Ein sympathischer Film wurde über ihn gedreht. Seine Politik stößt bei Oppositionsparteien kaum auf Kritik. Auch in der rezenten politischen Biografie Merde alors sucht man Grautöne vergeblich. Kritik findet sich hin und wieder in Leserbriefen oder in der aktuellen Petition 1687. Auch reporter.lu ist die einseitige „Heiligsprechung“ aufgestoßen. Ein Blick auf die Karte Europas zeigt, dass sämtliche Nachbarländer der EU in den letzten Jahren von Krisen und Krieg heimgesucht wurden. Jean Asselborn hat all diese Länder besucht und meist mit deutlichen Worten Stellung bezogen. Grund genug, einmal Bilanz seiner Politik zu ziehen.

Ukraine Als Außenminister demonstrierte er am 10. März 2014 auf dem Maidan-Platz in Kiew für das FTA-Abkommen mit der EU und damit gegen die damals amtierende Regierung Janukowitsch. Im FTA geht es unter anderem um eine Angleichung der Sicherheitspolitik an den Westen, sprich die Nato, ungeachtet der Tatsache, dass in Sewastopol auf der Krim ein Drittel der russischen Kriegsflotte stationiert ist. Dass Russland diese schleichende Aggression gegen den wichtigsten eisfreien Stützpunkt seiner Kriegsmarine hinnehmen würde, war eine fatale Fehleinschätzung Asselborns. Das FTA-Abkommen mit der Ukraine setzte sich auch über pro-russische Befindlichkeiten der russisch-sprachigen Ostukraine hinweg. Als Konsequenz hat Russland die Krim wieder „einkassiert“, in Lugansk und im Donetsk-Becken herrscht Krieg. Die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Asselborn hat mit seinem kurzsichtigen Auftritt auf dem Euro-Maidan diese fatalen Konsequenzen – ohne Exitstrategie – mit zu verantworten.

Georgien Obwohl Moldawien und Georgien ihren eigenen abtrünnigen, beziehungsweise besetzten „Donbass“ haben (Transnistrien, Abchasien, Südossetien), wurden die gleichen Sicherheitsklauseln mit diesen Ländern unterschrieben. Statt in aussichtsloser Lage stur auf Rückgabe der Krim zu bestehen, sollten die EU-Sanktionen beendet werden, im Gegenzug für die Rückgabe von Abchasien und Südossetien an Georgien. Beide haben für Russland keine Bedeutung. Der gigantische technologie- und warenhungrige russische Markt und der energie- und rohstoffhungrige europäische Markt würden sich bei einem Neuanfang perfekt ergänzen.

Türkei Schon früh entpuppte Erdogan sich als provozierender „Partner“ von EU und Nato. Streitpunkte waren die Nabucco-Pipeline; die Besetzung Zyperns und dessen EU-Ratsvorsitz; die Offshore-Gasvorkommen; die Hinwendung der Türkei zur Hamas und zum Iran sowie die blutige Eskalation des Kurdenkonflikts. Dennoch verkündete Asselborn 2011 bei der Eröffnung der luxemburgischen Botschaft in Ankara belobigend: „Die EU wird mit der Türkei eine stärkere EU sein.“ Trotz strammem Islamisierungskurs, Einschränkung der Pressefreiheit, der so genannten Anti-Terrorgesetze, Menschenrechtsverletzungen an Kurden, Oppositionellen und Journalisten unterstrich Asselborn den Vorbildcharakter der Türkei als Demokratie, auch für andere muslimische Staaten (Tageblatt, 23.02.2011). Welche Fehleinschätzung! Auch als es 2013 Tote und Tausende Verletzte bei den Türkei-weiten Gezipark-Demonstrationen gab, hielt Asselborn an seinem Kuschelkurs mit Erdogan fest und blieb einer der lautesten Verfechter eines EU-Beitritts der Türkei. Als es schon aus Ankara tönte: „Wir brauchen Europa nicht; Europa wird zur Last“ (Wort, 17.4.2014), meinte er, die Beziehungen zu Ankara seien ungetrübt (Wort, 22.11.2014). Im Dezember 2015 verkündete er, „es ist uns gelungen neuen Schwung in den [Beitritts]prozess zu bringen“. Eine weitere Fehleinschätzung.

Sogar nach dem fehlgeschlagenen Militärputsch, den Erdogan zum Anlass für eine beispiellose Säuberungswelle nutzte, trieb Asselborn eine bereits in dieser Frage gespaltene EU vor sich her. Dann kam der Flüchtlingsdeal, der zwar nie funktionierte, aber es hieß, die „EU braucht die Türkei“ (18.3.2016). Erdogan hatte nun endgültig freie Hand. Zusammen mit dem Islamischen Staat (IS) kämpfte er gegen die YPG-Kurden in Syrien, seit 2014 Hauptverbündete des Westens gegen den IS. Europa empörte sich, konnte sich aber nicht einmal auf ein Waffenembargo einigen. Europa hatte sich erpressbar gemacht. Ermutigt durch die Handlungsstarre der EU, erweiterte Erdogan seine militärischen Abenteuer auf mindestens acht Länder. Im Nachhinein könnte man sagen, dass diese Aggressionen erst durch die zehn Milliarden Euro möglich wurden, die die Türkei als Beitrittskandidat zwischen 2007 und 2020 kassierte, ohne sie für erkennbare Reformen zu verwenden – unabhängig von den vier Milliarden für die Flüchtlingshilfe. Die Appeasement-Politik, die Alimentierung als EU-Beitrittskandidat und der Flüchtlingsdeal, für die sich Asselborn wie wenige andere stark machte, haben im Ergebnis nur neue Provokationen der Türkei heraufbeschworen (in Nagorny-Karabach, Libyen, Syrien, Irak, im östlichen Mittelmeer, in der Flüchtlingskrise), beziehungsweise alte Krisen eskaliert.

Asselborns Türkei-Politik war durchsetzt von Fehleinschätzungen und Wunschdenken. Sein stures Festhalten an überkommenen Denkmustern machte ihn blind dafür, dass es für die Türkei Alternativen zur EU-Mitgliedschaft gibt, etwa ein Commonwealth of Turkistan mit den östlichen Nachbarstaaten von Aserbaidschan über Turkmenistan bis Kirgistan. Mit diesen muslimischen Staaten hat die Türkei große sprachliche und ethnische Gemeinsamkeiten.

Ägypten Im März 2011 fand sich Asselborn auf dem Tahrir-Platz in Kairo unter Demonstranten, ohne zu wissen, mit wem er gegen wen oder was protestierte. Eine provisorische Regierung war nach Mubaraks Rücktritt gerade mal zwei Wochen im Amt. Die Demonstranten ebneten der Moslembruderschaft unter Mursi den Weg an die Macht, den Wandel zu einem konservativen Islam und die Infiltration des Sinai durch Terroristen des Dschihad, bis sie nach zwölf Monaten durch einen Militärputsch verjagt wurde. Asselborn wollte „Ägypten auf die Schiene setzen“, wie er sagte. Was wurde daraus?

Libyen Mit einer realitätsfernen Rhetorik („Genozid“; „Völkermord in höchster Potenz“ (Wort, 24.02.2011), tat sich Asselborn als vehementer Befürworter einer militärischen Intervention in Libyen hervor. Deutschland maßregelte er, weil es abseits stand. Der Krieg der westlichen Koalition gegen Gaddafi und dessen Tod stürzten das Land ins Chaos und einen seit zehn Jahren anhaltenden Bürgerkrieg, ohne Rücksicht auf die Menschen in Libyen. Das Massensterben von Flüchtlingen auf der mittleren Mittelmeerroute und die Djihadisierung der Sahelstaaten gehen so gesehen ebenfalls auf sein Konto. Eine weitere seiner katastrophalen Fehleinschätzungen!

EU-Flüchtlingspolitik Ein weiterer Fehler in der Flüchtlingspolitik gelang ihm 2015, als er als EU-Ratspräsident die umstrittene Flüchtlingsumverteilung abweichend vom konsensuellen Prozedere durch Mehrheitsentscheidung gegen Rumänien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei durchboxte. Was Asselborn als „gemeinsame“ europäische Flüchtlingspolitik propagierte, wurde schon damals von den meisten anderen Staaten nur widerwillig mitgetragen. Dass man unwillige EU-Staaten einfach überstimmen und dann mit rechtlichen Mitteln zwingen kann, war eine weitere fatale Fehleinschätzung Asselborns. Es war der Anfang der Ost-West- und Nord-Süd-Spaltung, die der EU eine bisher einmalige Zerreißprobe bescherte. Bereits 2017 rückte der Präsident des Europarates, und nach und nach fast alle Staaten von der Flüchtlingsquote ab. Erst im Herbst dieses Jahres wurde der Streit beigelegt, als die Regierungschefs sich auf die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen einigten. Asselborn hielt länger (bis drei Tage vorher), lautstärker („Österreicher jodeln…“) und überheblicher („Merde alors“) als jeder andere Außenminister an Pflichtquoten und offenen Außengrenzen fest. Dieser Beschluss der Regierungschefs war letztlich eine späte Korrektur seiner Quotenpolitik. Die Kollateralschäden für Europa sind enorm: Die obsessive Fokussierung auf die Migration hat der EU jahrelangen Stillstand und Grabenkämpfe zwischen den Mitgliedstaaten beschert und den Brexiteers mindestens die zwei Prozent Stimmen, die im Referendum den Unterschied machten. Die Handlungsfähigkeit der EU blieb in zahlreichen Krisenherden auf der Strecke und drängende politische Themen mussten zurückgestellt werden.

VAE-Israel Asselborns Bashing-Politik gegenüber anderen Staaten nimmt immer dann besonders an Intensität zu, wenn es um den Judenstaat geht. Bashing war auch angesagt als die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Israel am 15. September die Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen unterschrieben, ein Paradigmenwechsel im krisengebeutelten Mittleren Osten. Asselborn hingegen lehnte das Abkommen rundweg ab: Frieden mit Israel? Darf nicht sein! Seine Kritik war heftiger als die der arabischen Staaten: Die Arabische Liga lehnte jede Kritik an dem Abkommen ab. So fand sich Asselborn mit seiner Meinung im Lager von Extremisten im Iran und der Türkei und den Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und As-Shabab wieder. Bereits jetzt ist ein Dutzend weiterer Kooperationsverträge zwischen beiden Ländern in Kraft. Die enormen Chancen, die das Abkommen Israel und den Palästinensern bietet, interessieren Asselborn offenbar nicht. Im Deutschlandfunk meinte er großspurig: „Ich glaube nicht, dass jetzt Bahrain und andere (…) diesem Schritt folgen.“ Bereits wenige Tage später hatte auch Bahrain ein Dutzend Kooperationsabkommen mit Israel unterschrieben. Wieder eine seiner von Wunschdenken geleiteten Fehleinschätzungen, die diesmal innerhalb von Tagen Lügen gestraft wurde. Auch mit dem Sudan und dem Libanon kommen Gespräche in Gang. Ist das tatsächlich luxemburgische Außenpolitik im Nahen Osten oder handelt es sich „nur“ um Asselborns ideologische Verirrung? Ist Asselborn auch gegen das Friedensabkommen Israels mit Ägypten und Jordanien?

Mutter aller Konflikte Asselborn betont auch immer wieder, dass der israelisch-palästinensische Konflikt sozusagen die Mutter aller Konflikte in der Region und in der Welt sei, und fügte neuerdings hinzu „von den Philippinen über Europa bis Amerika“ (5.10.19). Und wer Asselborn kennt, der weiß wer schuld ist: der Judenstaat. Geht es hier um die weltumfassende jüdische Verschwörung? Spricht hier ein Verschwörungstheoretiker oder der luxemburgische Außenminister?

Wäre also dieser Konflikt gelöst, wäre dies nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers auch das Ende aller post-sowjetischen Konflikte, der Bürgerkriege im Jemen, Syrien, Somalia, Libyen, auf den Philippinen, oder im Himalaya zwischen Indien und China … ein absurder Gedanke!

Gerechter Frieden Diese Ansicht wiederholte Asselborn nicht nur neulich im Deutschlandfunk, sondern auch auf einer der üblichen Veranstaltung des Comité pour une paix juste au Proche-Orient (CPJPO) zur Delegitimierung Israels. Asselborn war bekannt, dass die israelische Seite uunter anderem durch Eitan Bronstein „vertreten“ war, der auf Youtube als Helfer einer Demonstrantin aufgetreten war, die in der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem mit Aussagen schockierte, wie der Holocaust „is the best that could have happened to the Jews“, und öffentlich auf die israelische Flagge defäkierte. Im luxemburgischen Antisemitismus-Bericht 2019 wird das CPJPO 314 Mal namentlich genannt. Zwei Kapitel beschäftigen sich mit dessen Gesinnung und Propaganda. 40 Prozent der antisemitischen Vorkommnisse im Land gehen auf das CPJPO und Sympathisanten zurück. Das CPJPO verwendet Symbole der Nazis und der Terrororganisation Hisbollah. Asselborn lehnte es ab, von seiner Willkommensrede vor dieser Organisation Abstand zu nehmen.

Passend zu dieser Radikalität stimmte Luxemburg zusammen mit Iran, Jemen, Pakistan und Saudi-Arabien 2019 und 2020 für Resolutionen des Eco-Soc-Rates der Vereinten Nationen, in denen Israel als einziges Land wegen Verstößen gegen Frauenrechte verurteilt wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von -zig Millionen Frauen, die weltweit und tagtäglich jede Art von Menschenrechtsverletzungen erdulden müssen. Damit wäscht Luxemburg Dutzende von Ländern von dem Vorwurf rein, Frauenrechte mit Füßen zu treten. Man begibt sich in die Hände derjenigen, die die Palästinenser für ihre niederen Beweggründe instrumentalisieren, ohne in 16 Amtsjahren etwas für sie zu erreichen. Den Judenstaat diffamiert man allemal.

Die Liste von Fehleinschätzungen ließe sich leicht fortsetzen. Ohne Exitstrategie endeten sie oft mit schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Menschen und Länder. Unverhältnismäßige Kritik bis hin zur Diffamierung sind kein Ersatz für Weitsicht und Durchblick. Die Selbstverortung auf der Seite der Werte und moralische Überheblichkeit gegenüber anderen Staaten und Politikern steigern vielleicht die Beliebtheit des Menschen Asselborn, machen aber blind für Fehler. Das Gute zu wollen ist ehrbar, aber kein Garant für richtige Politik. Das Richtige zu tun, ist besser als das Gute zu wollen.

Man muss sich diese Kritik nicht zu eigen machen, aber ist sie so abwegig, dass im öffentlichen Diskurs von Medien und Politik, die Schattenseiten der Lichtgestalt keine Berechtigung haben?

 

Droit de réponse

« Une calomnie à la fois grave et grossière »

Le 27.11.2020, le CA du Comité pour une paix juste au Proche-Orient a réagit à l'article de Claude P. Muller dans le Land du 6.11.2020

Dans un article publié dans le Lëtzebuerger Land du 6 novembre 2020 sous le titre « Schattenseiten einer Lichtgestalt », Claude P. Muller reproche au ministre des Affaires étrangères, Jean Asselborn, son apparition dans un symposium du Comité pour une paix juste au Proche-Orien (CPJPO), rassemblant des militants pour la paix israéliens et palestiniens et qu’il qualifie de « übliche Veranstaltung zur Delegitimierung Israels ». Dans ce contexte, le CPJPO est diffamé en tant qu’antisémite ; l’auteur affirme que notre association utilise des « Symbole der Nazis und der Terrororganisation Hisbollah », ce qui est une calomnie à la fois grave et grossière suggérant que le CPJPO adhère à l’idéologie ou aux méthodes de ces organisations. Il met le CPJPO également en relation avec la performance d’une artiste juive israélienne, avec laquelle le CPJPO n’a pourtant aucun lien. Ces reproches n’ont aucun fondement, mais sont repris par certains politiciens pour alimenter leur agenda politique, en premier lieu par le député Fernand Kartheiser du parti ADR à la Chambre des Députés, contre lequel le CPJPO a d’ailleurs déposé plainte pour atteinte à l’honneur et à la réputation.

Le reproche de « délégitimer » ne fait guère de sens : d’abord qu’entend M. Muller par « délégitimer » ? Il n’en dit rien. Quoi qu’il en soit, critiquer la politique d’un État, lui rappeler ses obligations envers le droit international et les droits humains ne signifient certainement pas remettre en question son droit à l’existence, si telle est la crainte qui s’exprimerait derrière « délégitimer ». Au contraire, cela signifie prendre cet État au sérieux concernant sa prétention d’être un État démocratique. C’est pourquoi nous n’utilisons pas le terme de « Judenstaat », comme le fait M. Muller, pour désigner Israël, comme nous ne parlons pas de « Moslemstaat » ou de « Chinesenstaat ». Ces termes ont une connotation raciste ou de discrimination ethno-religieuse ; ils sont contraires à la conception d’un État démocratique qui attribue à tous ses citoyens les mêmes droits et devoirs. Pour le rappeler clairement ici et contre toutes les affirmations calomnieuses contraires : le CPJPO défend les droits légitimes du peuple palestinien et plaide pour une solution de paix juste pour les deux parties. Il ne remet pas en cause le droit à l’existence d’Israël.

Le CPJPO

Hommes et femmes d’horizons politiques, professionnels, philosophiques et religieux différents, nous avons créé le Comité pour une paix juste au Proche-Orient en avril 2002 afin de soutenir une paix juste et durable dans cette région du monde. Les valeurs à la base de la Déclaration Universelle des Droits de l’Homme et du Droit International constituent nos références éthiques. Conscients des crimes contre l’humanité commis au nom d’idéologies racistes, nous rejetons toutes formes de racisme, de discrimination raciale ou d’incitation à la haine raciale.

Nous gérons trois projets en parallèle et qui sont complémentaires : deux projets de coopération en Palestine (un projet de soutien psychosocial aux enfants du camp de réfugiés de Jénine et un projet de soutien à la microfinance palestinienne) ainsi qu’un projet de sensibilisation aux droits humains et au développement juste et durable au Luxembourg. En tant qu’ONG de développement, notre mission n’est pas d’être le porte-parole de quiconque mais de contribuer à l’éducation aux droits humains et à la paix, à la citoyenneté mondiale des jeunes et à l’éducation aux objectifs de développement durable des Nations-Unies appliqués à la Palestine.

Nous sommes des citoyens engagés au-delà de la cause d’une paix juste au Proche-Orient. Nous soutenons toutes les autres luttes pour le respect des droits de l’homme et du droit international dans le monde.

Le CPJPO dénonce l’antisémitisme

Le reproche d’antisémitisme est devenu une arme de propagande pour justifier les politiques d’Israël ou pour intimider et faire taire les voix qui exigent la fin de l’occupation et de la colonisation, une propagande qui exploite les sentiments de culpabilité historique. C’est une stratégie qui menace la liberté d’expression et le droit à dénoncer les injustices et le viol du droit international. Des formules linguistiques sont créées pour soutenir cette propagande, telles que « délégitimation d’Israël », « israelbezogener Antisemitismus », « neuer Antisemitismus », l’amalgame entre « antisionisme » et « antisémitisme », pour n’en nommer que quelques-unes. Le but est d’occuper et de dominer l’espace public avec des formules, reprises par certains médias sans distanciation critique, pour imposer un certain narratif et une certaine perception du conflit. L’accusation d’antisémitisme devient un argument manipulatoire, dévié de son but original, qui est la lutte contre le racisme antijuif. Cette lutte et la prévention de préjugés et d’attitudes racistes en général doit se faire par le biais de la sensibilisation aux valeurs des droits de l’Homme et du droit international, instauré suite aux horreurs de la Seconde Guerre mondiale et des crimes nazis. Cette sensibilisation fait partie de toutes les actions et de tous les projets du CPJPO. On ne peut lutter pour ces valeurs et en même temps instaurer des tabous et des interdictions de réflexion critique concernant les violations de ces valeurs par Israël ou par tout autre État. La double morale et les doubles standards rendent les efforts de prévention inefficaces et leur enlèvent toute crédibilité.

Le rapport RIAL : un document de désinformation sans légitimité académique ou institutionnelle

Dans les accusations contre le CPJPO, l’auteur se réfère en grande partie au rapport 2019 de l’Asbl Recherche Information sur l’Antisémitisme au Luxembourg (RIAL) qu’il qualifie de « luxemburgischer Antisemitismusbericht », formulation qui induit en erreur. Ce rapport émane en effet principalement de la plume d’une personne privée qui publie sous le nom de cette Asbl et qui n’a aucune légitimité officielle, académique ou scientifique. Le rapport est un document de nature propagandiste de 112 pages, confus, polémique, qui mêle toutes sortes de prises de position, reproductions d’articles et est parsemé du début à la fin de symboles et caricatures nazis. Le fil rouge semble se résumer en un motif principal : attaquer et discréditer le CPJPO.

Le rapport RIAL présente ainsi des « statistiques » supposées démontrer que le CPJPO est responsable d’une bonne partie des « incidents antisémites » au Luxembourg (38 pour cent). Cette démonstration est faite à l’aide d’une méthode si tendancieuse et subjective, ne répondant à aucun des critères les plus élémentaires de recherche en sciences sociales, qu’on pourrait s’en moquer et la mettre à la poubelle, s’il n’y avait pas des personnes qui reproduisent publiquement ces affirmations sans les vérifier.

Le document fait référence au CPJPO 314 fois. Évidemment cela choque le lecteur et c’est exactement le but. Et puisque rares sont les personnes qui ont lu la totalité du rapport, peu se rendent compte de l’intention malveillante des auteurs.

Concernant les « incidents antisémites », il faut savoir que ce sont des écrits (posts) sur Facebook que l’auteur du rapport classifie lui-même et selon ses propres critères comme « incidents antisémites ». Il ne s’agit donc pas des cas enregistrés par la police, voire de condamnations en justice. Des liens sont créés entre des écrits de personnes quelconques et le CPJPO, par exemple par le biais d’un commentaire voire d’un simple « like » qu’un internaute laisse sur la page Facebook du CPJPO. Dans le rapport du RIAL, ces personnes deviennent, par un étrange tour de passe-passe, des « sympathisants » du CPJPO : par la suite, tout ce qu’ils écrivent est évalué comme « incident antisémite » et attribué au CPJPO. Des écrits sur un blog sans aucun lien avec le CPJPO sont ainsi attribués au CPJPO. De même la réflexion critique d’un membre du CPJPO publié dans un quotidien luxembourgeois et dont le contenu ne plaisait pas à l’auteur du rapport vaut comptage comme « incident antisémite » attribué au CPJPO.

À noter aussi que l’auteur du rapport pratique un profilage discutable de citoyens « suspects » à l’aide de sa base de données, avec des critères tels que l’attitude politique, l’appartenance à un parti ou une association, la religion ou l’ethnie, et d’autres données personnelles et sensibles, actuelles ou passées. Quid de la protection des données à caractère personnel ?

De manière globale, ce rapport prétend détecter des incidents antisémites sur base de critères subjectifs de l’auteur en utilisant la définition « de travail » de l’antisémitisme de l’International Holocaust Remembrance Alliance et les exemples très controversés qui accompagnent celle-ci. Cette définition n’a rien de « légal » et pose problème parce qu’elle rend difficile, voire impossible toute critique envers la politique d’oppression et de colonisation du gouvernement israélien. C'est d’ailleurs la raison pour laquelle elle a été adoptée sans les exemples par le Parlement luxembourgeois – chose que l’auteur du rapport passe sciemment sous silence.

Pour une approche sur base de critères professionnels

Une récente évaluation externe par un organisme spécialisé des actions, positions et publications du CPJPO, commanditée par la Direction de la coopération, a montré que nos positions sont en concordance avec le droit international et les conventions des droits de l’homme. Citons l’une des conclusions du résumé de cette évaluation : « En termes de positionnement de l’organisation, nous avons tout d’abord constaté que les messages véhiculés par le CPJPO sont conformes au droit international et au respect des droits humains. Les intervenants mobilisés lors des activités d’Éducation au développement et de sensibilisation qui sont organisées par le comité présentent des profils adaptés à cette orientation générale du discours. L’expression publique du CPJPO ne peut pas être assimilée à de la propagande, et elle apparaît compatible avec un cofinancement du gouvernement luxembourgeois. De plus, les interventions proposées par le CPJPO s’inscrivent en cohérence avec les documents de référence qui les encadrent, tels que la charte EDD, les conditions générales régissant les relations contractuelles entre le MAEE et les ONG, ou encore la stratégie de la Coopération luxembourgeoise ».

En conclusion, le CPJPO estime que l’observation de l’antisémitisme et la lutte contre celui-ci sont importants, même si elles ne font pas partie directement de son objet. Face à l’abus du reproche d’antisémitisme et son utilisation perverse à des fins politiques, le CPJPO est d’avis que l’observation et la lutte contre l’antisémitisme au Luxembourg devraient être réalisées par une institution étatique ou paraétatique, indépendante et opérant sur des bases professionnelles et légales claires. Nous rejoignons l’avis d’autres associations, qui argumentent en faveur d’un seul organisme neutre traitant toutes les formes de racisme et de discrimination. Le CPJPO reste ouvert à tous les échanges de bonne foi aussi bien sur la question palestinienne que sur la critique d’Israël et les risques d’antisémitisme.

1 Voir le site de la direction de la coopération https://bit.ly/3fx71 où le lecteur trouvera le résumé de l'évaluation 

2 Voir Lettre ouverte au Président de la Chambre de Députés et au Premier Ministre : https://bit.ly/33aEVdt 

 

Droit de réponse

Le conseil d’administration du CPJPO


« Une calomnie à la fois grave et grossière »
Dans un article publié dans le Lëtzebuerger Land du 6 novembre 2020 sous le titre « Schattenseiten einer Lichtgestalt », Claude P. Muller reproche au ministre des Affaires étrangères, Jean Asselborn, son apparition dans un symposium du Comité pour une paix juste au Proche-Orien (CPJPO), rassemblant des militants pour la paix israéliens et palestiniens et qu’il qualifie de « übliche Veranstaltung zur Delegitimierung Israels ». Dans ce contexte, le CPJPO est diffamé en tant qu’antisémite ; l’auteur affirme que notre association utilise des « Symbole der Nazis und der Terrororganisation Hisbollah », ce qui est une calomnie à la fois grave et grossière suggérant que le CPJPO adhère à l’idéologie ou aux méthodes de ces organisations. Il met le CPJPO également en relation avec la performance d’une artiste juive israélienne, avec laquelle le CPJPO n’a pourtant aucun lien. Ces reproches n’ont aucun fondement, mais sont repris par certains politiciens pour alimenter leur agenda politique, en premier lieu par le député Fernand Kartheiser du parti ADR à la Chambre des Députés, contre lequel le CPJPO a d’ailleurs déposé plainte pour atteinte à l’honneur et à la réputation.

Le reproche de « délégitimer » ne fait guère de sens : d’abord qu’entend M. Muller par « délégitimer » ? Il n’en dit rien. Quoi qu’il en soit, critiquer la politique d’un État, lui rappeler ses obligations envers le droit international et les droits humains ne signifient certainement pas remettre en question son droit à l’existence, si telle est la crainte qui s’exprimerait derrière « délégitimer ». Au contraire, cela signifie prendre cet État au sérieux concernant sa prétention d’être un État démocratique. C’est pourquoi nous n’utilisons pas le terme de « Judenstaat », comme le fait M. Muller, pour désigner Israël, comme nous ne parlons pas de « Moslemstaat » ou de « Chinesenstaat ». Ces termes ont une connotation raciste ou de discrimination ethno-religieuse ; ils sont contraires à la conception d’un État démocratique qui attribue à tous ses citoyens les mêmes droits et devoirs. Pour le rappeler clairement ici et contre toutes les affirmations calomnieuses contraires : le CPJPO défend les droits légitimes du peuple palestinien et plaide pour une solution de paix juste pour les deux parties. Il ne remet pas en cause le droit à l’existence d’Israël.
Le CPJPO

Hommes et femmes d’horizons politiques, professionnels, philosophiques et religieux différents, nous avons créé le Comité pour une paix juste au Proche-Orient en avril 2002 afin de soutenir une paix juste et durable dans cette région du monde. Les valeurs à la base de la Déclaration Universelle des Droits de l’Homme et du Droit International constituent nos références éthiques. Conscients des crimes contre l’humanité commis au nom d’idéologies racistes, nous rejetons toutes formes de racisme, de discrimination raciale ou d’incitation à la haine raciale.

Nous gérons trois projets en parallèle et qui sont complémentaires : deux projets de coopération en Palestine (un projet de soutien psychosocial aux enfants du camp de réfugiés de Jénine et un projet de soutien à la microfinance palestinienne) ainsi qu’un projet de sensibilisation aux droits humains et au développement juste et durable au Luxembourg. En tant qu’ONG de développement, notre mission n’est pas d’être le porte-parole de quiconque mais de contribuer à l’éducation aux droits humains et à la paix, à la citoyenneté mondiale des jeunes et à l’éducation aux objectifs de développement durable des Nations-Unies appliqués à la Palestine.

Nous sommes des citoyens engagés au-delà de la cause d’une paix juste au Proche-Orient. Nous soutenons toutes les autres luttes pour le respect des droits de l’homme et du droit international dans le monde.

Le CPJPO dénonce l’antisémitisme

Le reproche d’antisémitisme est devenu une arme de propagande pour justifier les politiques d’Israël ou pour intimider et faire taire les voix qui exigent la fin de l’occupation et de la colonisation, une propagande qui exploite les sentiments de culpabilité historique. C’est une stratégie qui menace la liberté d’expression et le droit à dénoncer les injustices et le viol du droit international. Des formules linguistiques sont créées pour soutenir cette propagande, telles que « délégitimation d’Israël », « israelbezogener Antisemitismus », « neuer Antisemitismus », l’amalgame entre « antisionisme » et « antisémitisme », pour n’en nommer que quelques-unes. Le but est d’occuper et de dominer l’espace public avec des formules, reprises par certains médias sans distanciation critique, pour imposer un certain narratif et une certaine perception du conflit. L’accusation d’antisémitisme devient un argument manipulatoire, dévié de son but original, qui est la lutte contre le racisme antijuif. Cette lutte et la prévention de préjugés et d’attitudes racistes en général doit se faire par le biais de la sensibilisation aux valeurs des droits de l’Homme et du droit international, instauré suite aux horreurs de la Seconde Guerre mondiale et des crimes nazis. Cette sensibilisation fait partie de toutes les actions et de tous les projets du CPJPO. On ne peut lutter pour ces valeurs et en même temps instaurer des tabous et des interdictions de réflexion critique concernant les violations de ces valeurs par Israël ou par tout autre État. La double morale et les doubles standards rendent les efforts de prévention inefficaces et leur enlèvent toute crédibilité.

Le rapport RIAL : un document de désinformation sans légitimité académique ou institutionnelle
Dans les accusations contre le CPJPO, l’auteur se réfère en grande partie au rapport 2019 de l’Asbl Recherche Information sur l’Antisémitisme au Luxembourg (RIAL) qu’il qualifie de « luxemburgischer Antisemitismusbericht », formulation qui induit en erreur. Ce rapport émane en effet principalement de la plume d’une personne privée qui publie sous le nom de cette Asbl et qui n’a aucune légitimité officielle, académique ou scientifique. Le rapport est un document de nature propagandiste de 112 pages, confus, polémique, qui mêle toutes sortes de prises de position, reproductions d’articles et est parsemé du début à la fin de symboles et caricatures nazis. Le fil rouge semble se résumer en un motif principal : attaquer et discréditer le CPJPO.

Le rapport RIAL présente ainsi des « statistiques » supposées démontrer que le CPJPO est responsable d’une bonne partie des « incidents antisémites » au Luxembourg (38 pour cent). Cette démonstration est faite à l’aide d’une méthode si tendancieuse et subjective, ne répondant à aucun des critères les plus élémentaires de recherche en sciences sociales, qu’on pourrait s’en moquer et la mettre à la poubelle, s’il n’y avait pas des personnes qui reproduisent publiquement ces affirmations sans les vérifier.

Le document fait référence au CPJPO 314 fois. Évidemment cela choque le lecteur et c’est exactement le but. Et puisque rares sont les personnes qui ont lu la totalité du rapport, peu se rendent compte de l’intention malveillante des auteurs.

Concernant les « incidents antisémites », il faut savoir que ce sont des écrits (posts) sur Facebook que l’auteur du rapport classifie lui-même et selon ses propres critères comme « incidents antisémites ». Il ne s’agit donc pas des cas enregistrés par la police, voire de condamnations en justice. Des liens sont créés entre des écrits de personnes quelconques et le CPJPO, par exemple par le biais d’un commentaire voire d’un simple « like » qu’un internaute laisse sur la page Facebook du CPJPO. Dans le rapport du RIAL, ces personnes deviennent, par un étrange tour de passe-passe, des « sympathisants » du CPJPO : par la suite, tout ce qu’ils écrivent est évalué comme « incident antisémite » et attribué au CPJPO. Des écrits sur un blog sans aucun lien avec le CPJPO sont ainsi attribués au CPJPO. De même la réflexion critique d’un membre du CPJPO publié dans un quotidien luxembourgeois et dont le contenu ne plaisait pas à l’auteur du rapport vaut comptage comme « incident antisémite » attribué au CPJPO.

À noter aussi que l’auteur du rapport pratique un profilage discutable de citoyens « suspects » à l’aide de sa base de données, avec des critères tels que l’attitude politique, l’appartenance à un parti ou une association, la religion ou l’ethnie, et d’autres données personnelles et sensibles, actuelles ou passées. Quid de la protection des données à caractère personnel ?

De manière globale, ce rapport prétend détecter des incidents antisémites sur base de critères subjectifs de l’auteur en utilisant la définition « de travail » de l’antisémitisme de l’International Holocaust Remembrance Alliance et les exemples très controversés qui accompagnent celle-ci. Cette définition n’a rien de « légal » et pose problème parce qu’elle rend difficile, voire impossible toute critique envers la politique d’oppression et de colonisation du gouvernement israélien. C'est d’ailleurs la raison pour laquelle elle a été adoptée sans les exemples par le Parlement luxembourgeois – chose que l’auteur du rapport passe sciemment sous silence.

Pour une approche sur base de critères professionnels

Une récente évaluation externe par un organisme spécialisé des actions, positions et publications du CPJPO, commanditée par la Direction de la coopération, a montré que nos positions sont en concordance avec le droit international et les conventions des droits de l’homme. Citons l’une des conclusions du résumé de cette évaluation : « En termes de positionnement de l’organisation, nous avons tout d’abord constaté que les messages véhiculés par le CPJPO sont conformes au droit international et au respect des droits humains. Les intervenants mobilisés lors des activités d’Éducation au développement et de sensibilisation qui sont organisées par le comité présentent des profils adaptés à cette orientation générale du discours. L’expression publique du CPJPO ne peut pas être assimilée à de la propagande, et elle apparaît compatible avec un cofinancement du gouvernement luxembourgeois. De plus, les interventions proposées par le CPJPO s’inscrivent en cohérence avec les documents de référence qui les encadrent, tels que la charte EDD, les conditions générales régissant les relations contractuelles entre le MAEE et les ONG, ou encore la stratégie de la Coopération luxembourgeoise1 ».

En conclusion, le CPJPO estime que l’observation de l’antisémitisme et la lutte contre celui-ci sont importants, même si elles ne font pas partie directement de son objet. Face à l’abus du reproche d’antisémitisme et son utilisation perverse à des fins politiques, le CPJPO est d’avis que l’observation et la lutte contre l’antisémitisme au Luxembourg devraient être réalisées par une institution étatique ou paraétatique, indépendante et opérant sur des bases professionnelles et légales claires. Nous rejoignons l’avis d’autres associations, qui argumentent en faveur d’un seul organisme neutre traitant toutes les formes de racisme et de discrimination2. Le CPJPO reste ouvert à tous les échanges de bonne foi aussi bien sur la question palestinienne que sur la critique d’Israël et les risques d’antisémitisme.

1 Voir le site de la direction de la coopération https://bit.ly/3fx71od où le lecteur trouvera le résumé de l’évaluation.

2 Voir Lettre ouverte au Président de la Chambre des Députés et au Premier Ministre : https://bit.ly/33aEVdt

 

Droit de réponse à la contribution du CPJPO (d’Land du 27 novembre 2020)

« Un document de référence utile »

Le rapport 2019 du groupe de Recherche et information sur l’antisémitisme au Luxembourg (Rial), dans un droit de réponse1 du Comité pour une paix juste au Proche-Orient (CPJPO) suite à un article de Claude Muller2, est qualifié de « document de désinformation sans légitimité académique ou institutionnelle » et « juste bon à mettre à la poubelle ». Tout est dit : le CPJPO balaye d’un revers de main le rapport de Rial. L’intention, à notre avis, est tout simplement de discréditer non seulement le rapport, mais surtout les données sur les actes et écrits à connotation antisémite relevés par Rial qui, insinuation grave, seraient pour ainsi dire fabriquées à l’aide d’une « méthode tendancieuse et subjective » afin de nuire au CPJPO. Et par là-même, ils mettent en question l’intégrité de l’éditeur du rapport.

Rial a, depuis ses débuts, endossé la définition opérationnelle de l’antisémitisme de l’International holocaust remembrance alliance (Ihra)3, et base son travail sur les exemples explicatifs contenus dans cette définition, qui est « legally non-binding », en effet. Il ne s’agit donc pas d’une loi mais d’un document de référence utile dans le combat contre l’antisémitisme. Rappelons que cette définition a été élaborée à cette fin par une trentaine d’États démocratiques, dont le Luxembourg, et qu’elle est adoptée par un nombre croissant d’États, mais aussi par des institutions, telles que des partis politiques, des universités, des clubs sportifs…

Dans un paragraphe intitulé « Le CPJPO dénonce l’antisémitisme », cette ONG s’oppose à un des aspects de l’antisémitisme d’aujourd’hui, parfois appelé « nouvel antisémitisme », qui consiste à appliquer à l’État d’Israël des stéréotypes antisémites classiques, ou à établir des comparaisons entre la politique israélienne contemporaine et celle des nazis (exemple numéro 10 du document de l’IHRA). Pour notre part, il ne s’agit pas là pas d’un simple « argument manipulatoire ». Les rapports Rial contiennent évidemment des cas de ce type puisqu’ils sont énoncés comme étant de nature antisémite dans la définition opérationnelle de l’Ihra.

Que le CPJPO n’accepte pas cette définition de l’Ihra et qu’il la combatte est son droit le plus strict. Ceci par contre ne signifie nullement que les cas répertoriés par Rial soient « fabriqués ». Car Rial, en utilisant la définition de l’Ihra, s’adosse à un document officiel et lui permet justement d’obtenir une cohérence et une légitimité. Contrairement à ce qu’affirme le CPJPO, cette définition ne rend pas « difficile, voire impossible toute critique envers la politique d’oppression et de colonisation du gouvernement israélien » puisqu’elle stipule : « Critiquer Israël comme on critiquerait tout autre État ne peut pas être considéré comme de l’antisémitisme ».

Le fait que l’Ecri (European commission against racism and intolerance) vienne de valider la définition opérationnelle de l’Ihra (les nouvelles formes d’antisémitisme y comprises) nous conforte quant à la validité de notre démarche. Le fait que cette définition soit même recommandée par l’Ecri pour l’usage qu’en fait Rial renforce très significativement notre position !

Précisons encore que Rial s’appuie sur Bee Secure, qui dépend du ministère de l’Éducation nationale via le Service national de la jeunesse (SNJ), pour ce qu’il considère comme étant du « hate-speech » sur les réseaux sociaux. Les signalements sont traités par Bee Secure qui transmet les données, après validation, aux autorités compétentes. Contrairement à ce qui est affirmé dans le droit de réponse du CPJPO, les incidents que nous traitons, du moins ceux qui proviennent des réseaux sociaux, sont donc bien enregistrés par une institution nationale, qui les valide (ou non) et décide de les transmettre ou non. Et ce qui est validé par Bee Secure est transmis aux autorités, et est sans doute dûment enregistré par la Police.

Ajoutons que la Fundamental rights agency accepte les données générées par Rial et les publie dans ses rapports

annuels sur l’antisémitisme, ce qui est une reconnaissance de notre travail.
Intéressant de noter le glissement du CPJPO qui, après avoir affirmé qu’il combattait l’antisémitisme, puis avoir relativisé cela en affirmant combattre le « vrai » antisémitisme, celui que cette ONG définit comme tel, à l’exclusion sans doute du « nouvel antisémitisme », affirme dans son droit de réponse que « l’observation de l’antisémitisme et la lutte contre celui-ci sont importants, même si elles ne font pas partie directement de son objet ». Dont acte. L’observation et la lutte contre l’antisémitisme sont précisément les objets de Rial Asbl.

Dans le dernier paragraphe le CPJPO réclame la création d’une institution étatique ou paraétatique indépendante pour combattre l’antisémitisme et toutes les formes de racisme et de discrimination. De telles demandes, Rial les fait depuis des années, et suggère même à cette fin un organisme similaire à la Dilcrah4 en France, adapté si besoin aux spécificités du Luxembourg..

Bernard Gottlieb (président de Rial Asbl)

Claude P. Muller hat während seiner Tätigkeit als Berater und Hochschullehrer viele der Länder kennengelernt, über die er jetzt schreibt und spricht (cmuller53@pt.lu).
Claude P. Muller
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