Es ist ein stattliches Reformpaket, das Claude Meisch am Montag einem vollen Saal an Journalist/innen vorstellte. Die Reform des 2009 eingeführten Chèque-service accueil (CSA) ist in vielerlei Hinsicht überfällig, und dreht an mehreren Stellschrauben, um den Sektor der Kinderbetreuung zu modernisieren und dessen Qualität zu verbessern. Der staatliche Stundenbeitrag wird von sechs auf sieben Euro pro Kind und pro Stunde angehoben. Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen werden finanziell stark entlastet: Für die Haushalte, die bis zu dreieinhalb Mal den Mindestlohn verdienen, zahlt der Staat 24 zusätzliche Stunden Betreuung, zusätzlich zu den 20, die er bisher zum Teil übernimmt. Eine Familie mit zwei bis zweieineinhalb Mal Mindestlohneinkommen mit zwei Kindern, – eins davon im Schulalter, das andere ein Kleinkind –, könnte künftig 7 210 Euro pro Jahr sparen, so ein Rechenbeispiel des Ministeriums. Für Familien, die den Mindestlohn oder weniger verdienen, werden die Kosten künftig ganz vom Staat übernommen. Im Durchschnitt liegen die Ersparnisse bei einer privaten Einrichtung bei über 3 000 Euro pro Jahr, für konventionierte bei 220 Euro.
Für ein solch kleines Land ist das Angebot an Kinderbetreuungsstrukturen doch erstaunlich: Auf der kleinen Landkarte der Structures d’éducation et d’accueil (SEA) zeichnen sich im Zentrum und im Südwesten unzählige Pins ab, im Norden werden sie spärlicher. Für Kinder zwischen zwei Monaten und zwölf Jahren existieren 529 private Einrichtungen, sie nehmen Kinder außerhalb der Schulzeiten und in den Schulferien in Empfang – darunter fallen crèches, aber auch foyers du jour, also private Maison Relais. Der konventionierte Sektor, der stärker vom Staat bezuschusst wird, zählt 391 Einrichtungen. Er erfüllt die gleiche Aufgabe, kostet die Eltern jedoch deutlich weniger. Daten zum soziokökonomischen Hintergrund der Familien, die beide Art von Einrichtungen besuchen, gibt es nicht – anekdotisch ließe sich festhalten, dass viele Luxemburger/innen eher die konventionierten Strukturen der Gemeinden in Anspruch nehmen, und die privaten mehrheitlich von ausländischen Familien genutzt werden – auch von jenen, die sozial weniger gut dastehen.
Diese Landschaft wird sich nun verändern – wie genau, ist ungewiss. Fest steht, dass die Konkurrenz zwischen den Strukturen wegfällt: Privatrechtliche Einrichtungen dürfen ihren Kostenpunkt nicht mehr selbst definieren. Sie werden insofern genauso attraktiv für Eltern sein wie die konventionierten. Auch dürfen sie kein supplément mehr verrechnen, und lediglich die Stunden, die die Sprösslinge tatsächlich bei ihnen verbracht haben, in Rechnung stellen. Mit der Ungerechtigkeit, dass Eltern 30 Stunden bezahlen, ihr Kind jedoch nur 20 Stunden präsent war – oder überhaupt nicht, wie es in den Ferien der Fall sein kann –, wird ab 2027 Schluss sein.
Das stellt die privaten Einrichtungen, die möglichst flächendeckend gefüllt sein möchten, vor ein Problem. Denn je mehr Stunden belegt sind, desto mehr Geld generieren sie. Da es nicht im Interesse der Gesellschaft oder des Bildungsministeriums wäre, einen Massen-Konkurs auszulösen, legt der Staat pro Kind pro Woche einen Maximalbetrag von 415 Euro für Kleinkinder, 305 Euro für Einrichtungen für Schulkinder und zwischen 220 und 300 Euro für Tageseltern fest. Kommen die Strukturen nicht auf diesen Betrag, stockt der Staat auf. Hinzu kommen ab 2027 Subventionierungen für Miete, um finanzielle Stabilität zu garantieren. Weitere Neuerungen sind, dass die staatliche Finanzierung des CSA künftig dem Index unterliegen wird; dass Familien, die auf Tageseltern zurückgreifen, ebenfalls 20 Gratisstunden geltend machen können; dass Eltern nicht gleichzeitig in Vollzeit-Elternurlaub sein dürfen und ihr Kind betreuen lassen.
Man kann diese Reform als eine Art Zuckerbrot und Peitsche verstehen, als ein Durchgreifen des Staats in einem Bereich, den er bereits stark trägt. Einerseits braucht der Staat die privaten Anbieter, ganz ohne sie sei man „nicht auf diese Anzahl an Betreuungsplätze gekommen“, sagt Claude Meisch. „Wa se richen, do ass en neie Quartier, da maache se do eng Crèche op“, erklärte der liberale Minister den Abgeordneten im Bildungsausschuss am Dienstagmorgen. Die Reaktivität der Privaten sei lobenswert. Das Gleiche könne man von den Gemeinden nicht behaupten. Sie hätten weniger in die Entwicklung von Strukturen im Kleinkindbereich investiert.
Die Reform kommt auch deswegen zu diesem Zeitpunkt, weil Nachfrage und Angebot sich mittlerweile die Waage halten. Das war nicht immer so. Nachdem der CSA 2009 eingeführt wurde, kam es zu einem Boom der privaten Kinderbetreuungstrukturen. Mehr Mütter auf dem Arbeitsmarkt, das bedeutete einen raschen Ausbau dieses Sektors, um Arbeit mit Familie vereinbaren zu können. Die Dienstleistungsgutscheine, mit denen Familien Stunden in den Strukturen erwerben konnten, wurden applaudierend willkommen geheißen. In den 90er-Jahren war das Angebot noch beschaulich: Konventionierte Anbieter schauten sich die soziale Lage eines Kindes an, um zu entscheiden, ob sie es aufzunehmen; private Einrichtungen gab es noch wenige, wie der ehemalige Regierungsrat Manuel Achten in einem Forum-Beitrag 2012 festhielt. Innerhalb von zehn Jahren vervierfachten sich die privaten SEA. Grenzen wurden vom Staat keine gesetzt, auch heute nicht. Der konventionierte Teil des Angebots wuchs hingegen deutlich langsamer.
Die Qualität ist ebenfalls visiert. Dazu wird der Betreuungsschlüssel in zwei Phasen angepasst: Ab nächstem Jahr soll er für Kinder zwischen null und zwei Jahren bei eins zu fünf liegen, bis 2029 bei einem Erwachsenen für vier Kinder. Für Kinder zwischen zwei und vier Jahren soll er 2027 bei eins zu sieben und 2029 bei eins zu sechs liegen. Der Bildungsminister zeigt sich optimistisch, dass durch die zweite Erzieher-Ausbildung in Belval und die Einführung des DAP in sozio-edukativen Berufen genug Personal gefunden wird, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist äußerst anspruchsvoll. Schon heute gibt es aufgrund von Personalmangel einen hohen Turnover, der den emotionalen Bedürfnissen der Kinder nicht entgegenkommt. Bis 2030 soll außerdem jedes Kind, das einen Platz in Anspruch nehmen will, einen bekommen – derzeit werden 10 750 gebaut.
Der damalige Premier Jean-Claude Juncker erklärte 2008: „Kurzum, es ist mir klar, dass die Kinderbetreuung in Luxemburg kostenlos sein muss.“ Claude Meisch sagt 18 Jahre später: „Wenn es noch drei Schritte bis zur Kostenlosigkeit des Sektors sind, hat diese Reform zwei Schritte gemacht.“ Sie wird 300 Millionen Euro kosten. Der Staat schreibt den Strukturen außerdem ab 2027 vor, sie dürften lediglich einen „bénéfice raisonnable“ erwirtschaften. Wieviel Profit ist vernünftig, wenn es um das Kindeswohl geht? 50 000 Euro, eine halbe Million, mehrere Millionen? Diese Frage will derzeit niemand genau beantworten. Die Féderation luxembourgeoise des services d’éducation et d’accueil pour enfants (Felsea) wird sich in den kommenden Wochen mit dem Bildungsministerium treffen, um zu diskutieren und zu verhandeln, in Anlehnung an den Services d’intérêt économique général und in Anbetracht der Kosten der Anbieter.
Paolo Fiorucci, Präsident der Felsea, zeigt sich im Gespräch mit dem Land zuversichtlich. „Wenn jemand großen Profit erwirtschaftet, hat er es vielleicht auch verdient, das will ich nicht kommentieren.“ Der Verband beobachtete in den letzten Jahren, dass kleinere Anbieter sich nicht mehr über Wasser halten konnten. Die Reform sei eine, die den kleineren helfen wird, „ohne die Großen auszuschließen“. Die kleinen Strukturen würden nun durch die Kompensierung wieder arbeitsfähig und könnten sich besser aufstellen. Mittlerweile würden die privaten Strukturen weniger erwirtschaften als früher, erklärt die Felsea. Es lohne sich nicht mehr unbedingt zu investieren, der Markt sei gesättigt. Das Hochschrauben des Personalschlüssels sieht Paolo Fiorucci erstaunlich gelassen: Wenn die Stundenzahl insgesamt heruntergehe, würde die Rechnung sich erstmal die Waage halten, und bis 2029 schon noch klappen.
Seit circa acht Jahren sind die größten französischen Anbieter Babilou, People & Baby und Maison Bleue in Luxemburg angekommen und kaufen lokale Unternehmen auf. Babilou betreibt die Kidscare-Strukturen, mehr als 50 Häuser betreuen heute über 1 500 Kinder. Es handelt sich um ein Millionenunternehmen, genau wie People & Baby, das seit 2019 in Luxemburg angesiedelt ist, als die heutige DP-Abgeordnete Barbara Agostino ihre Kindertagesstätten an den Riesen verkaufte. Der Journalist Victor Castanet widmete der Kette das Buch Les Ogres, eine Investigation über die systemischen Missstände in den privaten Großunternehmen und ihre Auswirkungen auf das Kindeswohl im Hexagon. Zuletzt war People & Baby im Nachbarland in den Schlagzeilen, weil ein elfmonatiges Baby in einer Kita absichtlich Abflussreiniger zu trinken bekam und daran starb. Babyzness und Le prix du berceau sind weitere Bücher, die sich mit der Privatisierung der Kinderbetreuung in Frankreich beschäftigen. Wohlfühllektüre ist es nicht.
Anruf bei Christian Mitchell. Er betreibt die Kindertagesstätten La Luciole. „Es gibt zu viele Crèches“, kommentiert er. Eröffnet habe er seine eigenen, weil seine Kinder eine Crèche gebraucht hätten, als sie klein waren, erzählt er. „Wenn der Staat uns einfach ganz aufkaufen würde, ginge das schneller“, sagt Christian Mitchell zur Reform. 2024 verzeichnete La Luciole mit 69 Angestellten einen Profit von
750 000 Euro. „Das war tatsächlich ein außerordentliches Jahr“, sagt der Unternehmer. Man sollte jedoch nicht zu viel Geld mit Kinderbetreuung machen, fügt er hinzu. 2022 verkaufte Mitchell 14 seiner 19 Kindertagesstätten, sieben davon an Maison Bleue, den Großkonzern aus Frankreich, der vergangenes Jahr in Amnéville für Aufsehen sorgte: akuter Personalmangel, dysfunktionale Betreuung während der Mahlzeiten, Kettenarbeit, Burn-outs der Betreuerinnen.
Hin und wieder werden Strukturen Zulassungen entzogen, vergangenes Jahr nicht. Solche Missstände gebe es in Luxemburg nicht, ist sich die Felsea sicher. „Die großen Anbieter haben Professionalität hergebracht. Da geht es nicht nur um Geld, Geld, Geld“, meint Paolo Fiorucci. Barbara Agostino reagiert etwas „allergisch“ auf diese Thematik, erklärt sie im Gespräch mit dem Land. Sie findet, der Sektor sei „kaputt“ gemacht worden. „Wenn der Sektor aus Pädagogen und Psychologen bestehen würde, würde er völlig anders aussehen. Stattdessen haben Banker und Immobilienmakler investiert“, sagt die ehemalige Lehrerin. Die Entscheidung, ihre selbst aufgebauten Kindertagesstätten an People & Baby zu verkaufen, begründet sie mit finanziellen Anreizen, jedoch auch mit ihren Lebensumständen: Zu diesem Zeitpunkt sei sie dabei gewesen, einen Umzug nach Brüssel mit ihrer Ex-Frau Tilly Metz zu planen, um dort eine Familie zu gründen. Sie habe People & Baby während des Verkaufs klar erklärt, sie bräuchten einen luxemburgischen Direktor. Die Einschätzung, sie würden sich daran halten, hält sie im Nachhinein für „realistisch“. „Man hat mir einen Traum verkauft.“ Heute sei das Unternehmen in freiem Fall und habe bereits zwei Crèches geschlossen. Sie sei kein Fan ihres Käufers, aber sie habe zwischen 2019 und 2022, als sie das Unternehmen verließ, nie von Windelrationierungen oder anderen Problemen gehört. Gleichzeitig findet sie, jetzt sei der Moment, wo die Gemeinden die privaten Strukturen kaufen könnten. „Avis au Syvicol.“
Schwer abzustreiten, dass die Qualität nicht langfristig leidet, wenn Geld die Hauptrolle spielt. Um die Kontrolle zu verstärken, ist ein weiteres Standbein der Reform die Gründung der Agence pour le développement de la qualité dans les secteurs de l’Enfance et de la Jeunesse (Aquen). Für die Zukunft des Sektors hofft Bildungsminister Claude Meisch, dass die Gemeinden sich in der Entwicklung nicht „desolidarisieren“, wie er den Abgeordneten erklärte.