„Eng ganz Rei Suen“

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d'Lëtzebuerger Land vom 14.03.2025

 

Die Presse habe ihn falsch verstanden, erläuterte Gilles Roth am Mittwoch im RTL-Kloertext. Er sei nicht dagegen, Schulden aufzunehmen, um in militärische Infrastruktur zu investieren. Der CSV-Finanzminister wolle die EU-weit beschlossene Aufrüstung allerdings nicht ausschließlich über Schulden bezahlen. Vorstellbar sei, dass die Europäische Investitionsbank Bunker bezuschusse. Darüber hinaus soll zusätzlich Geld aus dem Privatsektor fließen. Für was will die Luxemburger Regierung Geld ausgeben? „Krichsmaterial – dat si net nëmme méi Panzeren an Helmer“, sagte Gilles Roth und zählt dann die im Raum stehenden Ideen auf: „Drohnen, Satelliten, Abwehrsoftware gegen Cyberkriminalität.“ Letztere soll vor allem den Finanzplatz schützen. Der ehemalige Verteidigungsminister François Bausch (déi Gréng) stimmte ihm zu; man habe bereits einen Lehrstuhl für Cybersicherheit an der Universität angesiedelt, der staatlich finanziert wird. Know-How von diesem Forschungsstandort sei im Ukrainekrieg zur Anwendung gekommen. Daneben schlug er vor, in einen europäischen Luftschutzschirm zu investieren.
Wo Finanzminister Roth sparen will, hat er nicht wirklich verraten. Er sagte lediglich, er nehme „eine Re-Priorisierung der Ausgaben“ vor und manche Infrastrukturprojekte müssten „neu geordnet“ werden. „Mee mir kënne net un de Sozialstaat goen“, schickte er hinterher. Roth war auch im Hinblick auf die Staatsverschuldung optimistisch – diese werde die 30 Prozent des BIP nicht überschreiten. Vor einer Woche zeigte sich CSV-Chamberpräsident Claude Wiseler am CSJ-Kongress weniger zuversichtlich. Die Beschaffung von militärischer Infrastruktur „wäert eng ganz Rei Sue kaschten.“ Das Geld müsse Finanzminister Roth beschaffen. „An dat heescht, datt mer se op enger anerer Plaz musse spueren.“ Man müsse die Bevölkerung auf diese Umstellung vorbereiten und ihr erklären, was auf das Land zukommt, meinte Wiseler. Gegen Ende der Kloertext-Sendung fragte die Moderatorin Caroline Mart, ob sie den Finanzminister richtig verstanden habe, ob für ihn alles im „grünen Bereich“ liege? Roth gab sich besonnen: Er werde mit „ruhiger Hand“ vorgehen.

Stéphanie Majerus
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