Konjunkturpaket

Gunst der Stunde

d'Lëtzebuerger Land vom 19.03.2009

Er bitte, nicht zu streng zu sein, „mit den eigenen Fakultäten“, um das Geschriebene direkt zu verstehen, entschuldigte sich Premierminister Jean-Claude Juncker beim Pressebriefing vor zwei Wochen gegenüber Journalisten, als er Kopien zum Konjunkturpaket aushändigte. Aber vermutlich war das nur ein rhetorischer Trick, um von eigenen Schwächen abzulenken. Dass das 1,2 Milliarden-Paket kein großer Wurf ist, sondern zu weiten Teilen aus Elementen besteht, die bereits im vergangenen Jahr angekündigt worden waren, hatte sogar das der CSV nahe stehende Luxemburger Wort tags darauf festgestellt. 

Das gilt auch für das wenig beachtete, aber nicht minder wichtige, mit „création d’un environnement administratif favorable à l’activité économique“ überschriebene dritte Kapitel. Fünf Jahre nach Einrichtung des Comité national de simplification administrative en faveur des entreprises (CNSAE) verspricht die Regierung mehr Bürokratieabbau – dabei besteht das Gros der im Plan gelisteten Maßnahmen aus unerledigten Hausaufgaben, die im schwarz-roten Koalitionsabkommen angekündigt, bis heute aber nicht umgesetzt wurden.

An der Reform des Kommunalplanungsgesetzes von 2004 beispielsweise feilt der zuständige Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) seit drei Jahren. Ein Vorentwurf vom vergangenen Frühjahr wurde mehrfach über­arbeitet – die großen Linien aber sind geblieben: Durch die Unterscheidung in Teilbebauungspläne (PAP) in bebauten Vierteln, für die künftig kein neuer PAP gebraucht wird, und unbebauten Vierteln sollen Baulücken schneller geschlossen werden (d’Land, 18.04.08). Verkürzte Fristen und die Einrichtung eines „guichet unique de l’urbanisme“, bei dem sich Bauherren Beratung und Hilfestellung bei Anträgen holen können, sollen den Papierkram und die Genehmigungsprozeduren für wichtige Bauvorhaben erheblich straffen. Gleichzeitig will Halsdorf die Einspruchsmöglichkeiten auf „ein vernünftiges Maß“ zurückschrauben. Künftig entfällt das Einspruchsrecht nach der dritten Zustimmung der Gemeinde zu einem Bebauungsplan. Bürger sollen zudem nur noch dann gegen einen PAP Einspruch erheben können, wenn sie „direkt“, „sicher“ und „persönlich“ davon betroffen sind. „Damit wird der Bürger zum Nimby degradiert“, schimpft Blanche Weber vom Mouvement écologique. Der Innenminister rechtfertigt die Pläne mit fünf Monaten Zeitersparnis. 

Was aber geschieht, wenn ein Bauvorhaben gegen allgemeine Interessen wie Nachhaltigkeit und Lebensqualität verstößt?Nicht nur die Mitbestimmung der Bürger könnte auf der Strecke bleiben, auch die Meinung der Gemeinden ist künftig weniger gefragt: So soll nach dem obligatorischen Gutachten der Commisson d’aménagement, welche die Konformität der Flächennutzungspläne zu Zielen der Nachhaltigkeit prüft, der Minister direkt im Anschluss entscheiden; das bisherige Anhörungsrecht der Gemeinde entfällt. Doch über die Qualität der kommissarischen Gutachten gibt es immer wieder Streit. Es fehlen klare Bewertungskriterien, erst kürzlich verließen zwei Mitarbeiter das Gremium, das inzwischen fast ausschließlich aus Verwaltungsbeamten besteht. Für Halsdorf kein Anlass zur Sorge, bestehe doch die Hauptaufgabe der Kommission in der „Verzahnung und Vernetzung der kommunalen und territorialen Planung“. Und weil die Beamte die „Konformität von Bauvorhaben mit den verschiedenen Sektorplänen“ zu prüfen haben, sei auch die Nachhaltigkeit garantiert. Zu dumm nur, dass einige der sektoriellen Pläne noch immer nur als Vorentwurf vorliegen. Nichtsdestotrotz sieht das Maßnahmenpaket schon mal eine „procédure simplifiée d’exécution entre au­tres pour les zones d’activités“ vor, ohne allerdings näher zu erläutern, was damit gemeint ist. Halsdorf zufolge soll sie „die notwendige Flexibilität“ für kleinere Betriebserweiterungen ermöglichen, „zum Beispiel in der Aktivitätszone Ehleringen“. 

Auf der To-do-Liste der Regierung steht auch der „Règlement communal type“, der Promotoren helfen soll, sich im Gewirr kommunaler Sicherheits-, Bau- und Hygienevorschriften zurechtzufinden. Seine Einführung sah schon das Gesetz von 2004 vor; sie scheiterte damals am Einwand des Staatsrats, der darin einen unrechtmäßigen Eingriff in die Gemeindeautonomie sah. Auch ein „Ausführungsguide“ ist geplant, der die verschiedenen beim Bau eines Gebäudes zu berücksichtigen Gesetze zusammenfassen soll. Ein konkreter Zeitplan, wann die Instrumente kommen sollen, fehlt aber. 

Dass sich die Betriebe mit Kritik dennoch zurückhalten, liegt daran, dass ihre Chancen für konkrete Zugeständnisse so gut stehen wie selten – und sie diese nicht gefährden wollen. Außer der Veröffentlichung des Entfesselungsplang fir Betriber 2008 ist entgegen anders lautender Absichtserklärungen in punkto  Bürokratieabbau nicht viel passiert. Etliche der jetzt im Konjunkturpaket gelisteten Maßnahmen sind nahezu eins zu eins dem Vorschlagspapier des CNSAE entnommen, das dieses für die Tripartite zusammengestellt hat. 

Im Paket befindet sich auch eine Dauerforderung der Unternehmensverbände, gegen die sich die Umweltverwaltung stets gewehrt hatte: Künftig sollen nicht näher präzisierte Betriebe keine Betriebsgenehmigung mehr anfragen müssen; vorausgesetzt, sie halten sich an im Vorfeld festgelegte Mindestauflagen, die aber erst im Nachhinein kontrolliert würden. Man habe lediglich das Prinzip festgehalten, wehrt sich Umweltminister Lucien Lux (LSAP) gegen  Vorwürfe des Mouvement écologique, der Paradigmenwechsel sei „eine nicht annehmbare Aufweichung von Umweltstandards“. Bis Ende April will sein Ministerium eigene Vorschläge für die lang angekündigte Revision der Nomenklatur des Kommodo-Inkommodo-Verfahrens vorlegen – und sie sowohl mit den Arbeitgeberverbänden wie mit den Umwelt­organisationen diskutieren. Auch Polemiken über die „Willkür der Umweltverwaltung“, wie jüngst von der Landwirtschaftskammer vorgebracht, kontert der Umweltminister: Von rund 1 000 Anträgen, die seine Beamten 2008 bearbeitet hätten, seien 48,2 Prozent wegen unvollständiger Unterlagen zurück an den Absender geschickt worden. Außer der Drei-Monatsfrist, die künftig auch für Verfahren im Kontext des Naturschutzgesetzes gelten soll, habe sich an der Rechtslage „nichts geändert“, betont Lux.

Die Arbeitgeber feiern das Konjunkturpaket trotzdem als Schritt in die richtige Richtung. „Es ist schade, dass es erst eine Krise braucht, bis wir Gehör finden“, fasst Michel Brachmond von der Handwerkskammer die optimistische Stimmung der Betriebe in Worte. Der für die Tripartite-Gespräche Anfang März zusammengestellte 100-Maßnahmen-Katalog des Unternehmerdachverbands UEL beinhaltet als eine wichtige Forderung an die Politik, die Betriebe von den „charges administratives“ zu entlasten. Auch die Industriellenföderation Fedil hat ihren Druck auf die Regierung erhöht, jetzt durch strukturelle Reformen die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu stellen. 

Aber dass die geplanten Änderungen im Sinne der Zukunft des Landes sind, bezweifeln nicht nur die Umweltschützer des Mouvement écologique. „Ich sehe viel Aktionismus, aber wie lesen sich die Maßnahmen vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit?“, fragt Eugène Berger besorgt, liberales Mitglied der Spezialkommission zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass sich ausgerechnet die DP nun als Hüter der nachhaltigen Idee in Position bringen will, hat sicher mit wahltaktischen Überlegungen zu tun, ist von der Sache her aber nicht verkehrt: Im Regierungsdokument taucht der Begriff der nachhaltigen Entwicklung kein einziges Mal auf. Von einer nachhaltigen Strategie ist nichts zu lesen, weder bei der Problemanalyse, noch bei der Zusammensetzung des Maßnahmenbündels. Die Regierung fährt auf Sicht, schnürt überstürzt und in letzter Minute ein Notpaket – und muss bangen, ob sich ihre Vorschläge überhaupt vor den Wahlen umsetzen lassen.

Nun rächt sich, dass wichtige Verwaltungsreformen nicht schon früher in Angriff genommen wurden. Im Innenministerium prüfen zwei Beamte die Teilbebauungspläne von 115 Gemeinden. Dass die Rechnung auf Dauer nicht aufgehen kann, liegt auf der Hand, zumal im Zuge des Wohnungsbaupakts es künftig eher mehr Anträge geben dürfte als weniger. Innenminister Jean-Marie Halsdorf verneint ein Personalproblem – im Gegensatz zum CNSAE, das in seiner Notiz an den Regierungsrat Anfang März festhielt: „Les membres du groupe de travail constatent unanimement qu’un problème majeure en matière de délais est, dans pratiquement toutes les administrations, le manque du personnel.“ Das treffe besonders auf die Umweltverwaltung bei der Kommodo-Inkommodo-Prozedur und auf das Innenministerium für die PAG-PAP-Prüfungen zu. Der Regierungsrat soll einer Aufstockung grundsätzlich zugestimmt haben, in der dem Konjunkturprogramm beigefügten Kostentabelle ist für den Bürokratieabbau aber kein Euro mehr veranschlagt.

Also doch bewusstes „demokratisches und ökologisches Dumping unter dem Deckmantel der Wirtschaftskrise“, wie es der Mouvement écologique auf seiner Pressekonferenz am Donnerstag argwöhnte? In Zeiten drohender Arbeitslosigkeit haben Umwelt- und Naturschutzinteressen fast immer das Nachsehen, da mögen Wissenschaftler noch so viel vor einem Klimakollaps warnen. Dass die Polarisierung zwischen wirtschaftlichen versus ökologischen neuen Auftrieb erfährt – und von verschiedenen Seiten geschickt instrumentalisiert wird, ist nicht zu übersehen. Durch die geplante Anhebung des Höchstbetrags von derzeit 7,5 Millionen auf 40 Millionen Euro für öffentliche Bauprojekte, die keiner parlamentarischen Zustimmung bedürfen, riskieren zudem auch Abgeordnete weniger Mitspracherechte zu haben als bisher (d’Land, 13.03.2009).

Ebenso sicher ist aber, dass auch die angekündigte Erleichterung, nicht-beglaubigte Kopien  für die Antragstellung zuzulassen oder enorm gestraffte Prozeduren ein Grundpro­blem beim anhaltenden Ämterstau nicht werden lösen können: die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Ministerien. Selbst nach dem peinlichen Hickhack um das Wickringer Einkaufszentrum, dessen Standort der Innenminister aus Nachhaltigkeitsgründen ablehnte, von dem sein Parteikollege Fernand Boden aber partout nicht lassen wollte, ist von Umkehr nichts zu sehen.

Wie wenig die angekündigte engere Absprache zwischen den Ministerien, die eigentlich selbstverständlich sein müsste, funktioniert, zeigt das Hin und Her beim „guichet unique de l’urbanisme“: Auf die Frage, wo der Schalter angesiedelt sein und wie die interministerielle Vernetzung vonstatten gehen wird, verweist Innenminister Halsdorf auf den Wohnungsbauminister. Dort heißt es wiederum erstaunt, man könne die Fragen nicht beantworten. Das sei Sache des Innenministeriums.  

Ines Kurschat
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