Hauptsache Koalition

d'Lëtzebuerger Land vom 19.11.2021

Die LSAP kann nun auch mit einer Doppelspitze spielen. Dadurch könnte Paulette Lenert zur mächtigsten Sozialistin seit Lydie Schmit werden. Derweil stellt sich die Frage nach ihrem politischen Profil. Und ob sie denn überhaupt eins braucht

Applaus, Applaus Die Ko-Vizepräsidentin der LSAP und Ministerin für Gesundheit und Verbraucherschutz erhielt für ihren kurzen Redebeitrag tosenden Applaus. Die paritätische Doppelspitze passe zu den Werten der LSAP, Gleichberechtigung sei in der DNA der Sozialisten verankert. Die Partei brauche mehr Flexibilität; dass bislang keine Doppelspitze möglich war, sei eine Schwachstelle der Partei gewesen. Zur Corona-Pandemie sagte sie, „mir si nach net duerch“ und rief zur Solidarität auf. Paulette Lenert tat am Montagabend auf dem außerordentlichen Statutenkongress der LSAP in Walferdingen das, was sie seit anderthalb Jahren erfolgreich tut. Sie analysiert, beschwichtigt und verbreitet Durchhalteparolen. Im holzvertäfelten und mit einer großen Buvette ausgestatteten Centre Prince Henri wurde sie von den Genossen dafür frenetisch gefeiert.

Taina Bofferding ist auch eine erfolgreiche Politikerin. Als Innenministerin hat sie die Flutkatastrophe bekämpft und setzt nun die langersehnte Grundsteuerreform um. Als Gleichstellungsministerin ist die Parität ihr Spezialgebiet. In ihrer Wortmeldung begrüßte sie die Statutenänderung als politische Innovation, die es erlaube, mehr Kompetenzen nach vorne zu bringen, und die Verantwortung – wie in Familie und Beruf – gerecht aufzuteilen. Vermutlich damit die Männer es auch verstehen, erklärte sie, dass der Begriff Doppelspitze aus dem Fußballjargon stamme. Die LSAP könne sich nun als moderne und fortschrittliche Partei nach außen präsentieren. Der Applaus für sie fiel wesentlich verhaltener aus.

Doch so modern und fortschrittlich ist die Doppelspitze gar nicht. Bei Linken und Grünen ist sie quasi „Teil der DNA“, sogar die CSV hat sie schon Ende September eingeführt. Anders als die CSV öffnet die LSAP aber nur die Parteipräsidentschaft für eine paritätische Doppelspitze, die doppelte Vizepräsidentschaft wird abgeschafft, das Generalsekretariat wird ebenfalls nur einzeln besetzt, verbindliche Quoten für die Parteileitung sind nicht vorgesehen. Eine weitere Neuerung ist, dass eine/r der beiden Präsident/innen künftig Mitglied der Regierung sein darf. Den Einwand von Danielle Kies, dass das zu Interessenkonflikten führen könne, wies LSAP-Präsident Yves Cruchten zurück. Auch die Spitzenkandidatur bei National-, Europa- und Kommunalwahlen kann künftig auf Vorschlag der Parteileitung mit einer paritätischen Doppelspitze besetzt werden, sie muss aber nicht.

Auf einem ordentlichen Parteikongress im Frühjahr soll die neue Statutenreform, die am Montag ohne Änderungsantrag und fast ohne Widerspruch angenommen wurde, personell umgesetzt werden. Vieles spricht dafür, dass die politische Quereinsteigerin Lenert dann zur ersten Ko-Präsidentin und nach Lydie Schmit zur zweiten Frau an der Spitze der LSAP überhaupt gewählt wird. Sie könnte die Anliegen der Sozialisten in den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern legitim vertreten, ohne ständig telefonisch mit dem Präsidium Rücksprache halten zu müssen. Ob der derzeitige Präsident Cruchten ein weiteres Mandat anstreben wird, hängt von den weiteren Entwicklungen in der Partei ab.

Lame Ducks Dan Kersch und Romain Schneider hatten bereits vor zwei Monaten fast zeitgleich bekannt gegeben, dass sie 2023 nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung stehen werden. Schneider will sich nicht mehr zur Wahl stellen, Kersch ließ offen, ob er im Parlament bleiben will. Für den Noch-Vizepremier wäre das Abgeordnetenmandat eine Premiere, nachdem er nach den Wahlen von 2013 vom Staatsrat direkt in die Regierung rutschte und 2018 erneut Minister wurde. Die beiden Lame Ducks haben Unruhe sowohl in der Partei als auch in der Regierungskoalition gestiftet. Nach außen hin tritt die LSAP zwar geschlossen auf, doch intern wächst der Druck auf die Parteileitung, eine schnelle Lösung herbeizuführen. Dass die beiden Minister nicht schon zurückgetreten sind, um potenziellen Nachfolger/innen die Möglichkeit zu eröffnen, sich im Hinblick auf die Wahlen von 2023 zu positionieren, hat unterschiedliche Gründe. Für den Wiltzer Romain Schneider, der die nicht besonders attraktiven Ressorts soziale Sicherheit und Landwirtschaft leitet, findet sich kein geeigneter Nachfolger im Norden. Claude Haagen, mächtigster Politiker der Nordstad, ist offenbar nicht interessiert. Der Ko-Präsident der Jungsozialisten, Amir Vesali, ist noch zu jung. Bob Steichen, Erster Schöffe in Ettelbrück, weiß noch nicht, ob er sich so viel Verantwortung zutraut.

Während Schneider schon 2018 intern angekündigt hatte, dass dies sein letztes Mandat sei, ist Kerschs Resignation darauf zurückzuführen, dass seine Partei die überaus beliebten Paulette Lenert und Jean Asselborn als nationale Spitzenkandidat/innen für 2023 bevorzugt (vgl. d‘Land vom 24.09.2021). Heißer Anwärter auf die Nachfolge von Dan Kersch als Minister für Arbeit und Sport ist der derzeitige Fraktionspräsident Georges Engel. Als neue Vize-Premierministerin kann eigentlich nur Paulette Lenert in Frage kommen. Ob der laut parteiinternen Quellen „wütende und unkontrollierbare“ Kersch nach seinem Rücktritt aus der Regierung den Fraktionsvorsitz übernehmen will, ist noch unklar. Sollte das nicht der Fall sein, werden Dan Biancalana und Yves Cruchten als mögliche Nachfolger für Georges Engel gehandelt. Teile der Partei würden aber eine doppelte Fraktionsspitze mit Francine Closener und Mars Di Bartolomeo bevorzugen. Anders als bei personellen Änderungen in der Partei und in der Regierung, bestimmt die Fraktion ihre/n Vorsitzende/n selbst.

Führungsschwäche Die personellen Umbildungen in Regierung und Fraktion sollen laut parteiinternen Quellen bis spätestens Anfang nächsten Jahres vorgenommen werden. Sollte es noch länger dauern, müsse das als Führungsschwäche der eh schon nicht sehr souverän auftretenden Parteileitung gedeutet werden.

Mit der Statutenänderung ist nun auch die LSAP für den Wahlkampf gerüstet. Die guten Umfragewerte vom Juni stimmen die Partei zuversichtlich. Ob die Zustimmung der Wähler weiter anhält, wird sich in zwei Wochen zeigen, wenn Wort und RTL ihre neue Sonndesfro veröffentlichen. Das Beliebtheitsranking, das gestern Abend schon publik gemacht wurde, wird trotz leichter Verluste immer noch souverän von Paulette Lenert (86 Prozent) und Jean Asselborn (77 Prozent) angeführt. Mit Romain Schneider, Taina Bofferding und Dan Kersch stellen die Sozialisten insgesamt fünf der zehn beliebtesten Politiker/innen, mehr als jede andere Partei. Dass Kersch ausgerechnet nach seinen öffentlich geäußerten Rücktrittsgedanken an Beliebtheit gewinnt und wieder in die Top Ten einzieht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Zuversicht spendet auch der Wahlsieg der SPD und ihres Spitzenkandidaten Olaf Scholz im Nachbarland Deutschland. Die Sozialdemokraten hätten zusammengehalten und eine klare Botschaft vermittelt, sagte Cruchten am Montag in seiner Kongressansprache. Diesen „Schlüssel zum Erfolg“ müsse auch die LSAP bis 2023 befolgen. Ob der Rückenwind durch Scholz reichen wird, um Paulette Lenert 2023 zur ersten (sozialistischen) Premierministerin Luxemburgs zu küren, ist allerdings fraglich. Bislang hatte der Erfolg der deutschen Sozialdemokraten selten direkten Einfluss auf das Wahlresultat der Luxemburger Sozialisten. 1999, als Gerhard Schröder Helmut Kohl als Kanzler ablöste, fiel die LSAP bei den Nationalwahlen von 17 auf 13 Mandate.

Ideologiefreiheit Außer der Bewältigung der Corona-Pandemie hat die LSAP (wie die Regierung insgesamt) in dieser Legislaturperiode inhaltlich nicht allzuviel vorzuweisen. In seiner Halbzeitbilanz nannte Cruchten am Montag die zweifache Erhöhung des Mindestlohns, die Aufstockung der Teuerungszulage, die Re-Indexierung des Kindergeldes, gratis Nachhilfestunden und die medizinische Universalversorgung. In strukturellen Fragen wie Wohnungsnot, Steuergerechtigkeit und Klimawandel konnten die Sozialisten aber kaum eigene Akzente setzen. Schon vor über 50 Jahren forderten gewerkschaftsnahe Sozialisten wie Antoine Weiss und Mathias Hinterscheid die Einführung einer Erbschaftssteuer in direkter Linie und die Verstaatlichung von Mietwohnungen. Schon damals wurden sie von der Parteileitung um Henry Cravatte ausgebremst, damit die LSAP koalitionsfähig bliebe. Gebracht hat es nichts, denn 1969 ging die CSV ein Bündnis mit der DP ein. Als letzter Sozialist hatte Franz Fayot 2015 nach der Lektüre von Piketty die Erbschaftssteuer ins Gespräch gebracht. Doch das war, bevor er Parteipräsident und anschließend Wirtschaftsminister wurde. Und während die Escher Lokalsektion der LSAP um Vera Spautz SPÖ-Politiker einlädt, um vom Roten Wien zu berichten, überlässt die Partei die Verstaatlichung der Mietwohnungen den Grünen, die sie aber nur sehr halbherzig umsetzten.

Ob Paulette Lenert daran etwas ändern wird, ist zu bezweifeln. Selbst Mitglieder der Parteileitung bemängeln hinter vorgehaltener Hand, dass sie kein politisches Profil habe, was sich in der Gesundheitspolitik abseits von Corona immer mehr zu bestätigen scheint. Doch vielleicht ist es gerade dieser postmoderne Politikerinnen-Typus, der pragmatisch handelt und sich nicht von Ideologien leiten lässt, den die LSAP in diesen Zeiten braucht. Auf jeden Fall bleibt der ewige Juniorpartner auf diese Weise koalitionsfähig, sowohl mit der sozialliberalen DP als auch mit der inzwischen ebenfalls als ideologiefrei auftretenden CSV.

Luc Laboulle
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