Von der ökonomischen zur sozialen zur politischen Krise

Explosiv

d'Lëtzebuerger Land vom 19.03.2009

Am selben Tag, als Zentralbankpräsident Jean-Claude Trichet einen Wirtschaftsaufschwung für nächstes Jahr versprach, warnte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Premier Jean-Claude Juncker, am Mittwoch in der deutschen Tageszeitung Die Welt: „Ich fürchte, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird und Einkommensverluste für viele Menschen bedeutet.“ Denn daraus „könnte ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen für Europa entstehen.“

Damit waren die Rollen unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sauber verteilt, zwischen dem einem, der sich um die Geldwertstabilität, und dem anderen, der sich um die politische Stabilität sorgt. Doch Prognosen sind bekanntlich immer besonders riskant, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen: Hatte nicht Staatsminister Gaston E. Thorn während der Stahlkrise in den Siebzigerjahren gewarnt, dass das Land in Aufruhr und Chaos versinken würde, falls die Arbeitslosenzahl einmal 2 500 erreichen sollte? Weshalb das erste Tripar­tite-Abkommen diese Zahl als Auslöser für die Ausrufung einer „crise manifeste“ auf dem Arbeitsmarkt festgelegt hatte. 30 Jahre später sind über 15 000 als Arbeitsuchende eingeschrieben, über 9 000 arbeiten kurz, ohne dass Aufruhr und Chaos festzustellen wären.

Aber es ist auch wahr, dass die Befürchtungen des Premiers längst Wirklichkeit geworden sind. In den bisher am härtesten von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffenen Staaten, wie Griechenland, Lettland, Island oder Bulgarien, kam es schon zu Massenkundgebungen, die sich teilweise bis zur Aufruhr steigerten. Die lettische und die belgische Regierung mussten bereits als Folge der Krise zurücktreten.

Sollte sich nach den vorwiegend an der Peripherie der ­Union gelegenen Staaten auch in den alten westeuropäischen Mitgliedstaaten die Krise in den nächsten Monaten verschlimmern, dürfte es auch dort zu sozialen und politischen Unruhen kommen. Die landweiten Proteste am Donnerstag dieser Woche in Frankreich waren direkt gegen die Krisenpolitik  von Präsident Nicolas Sarkozy gerichtet. Viele von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust Bedrohte in Europa haben der Eindruck, dass die Krise kein unvermeidliches Naturereignis ist, auf das mit „nationaler Solidarität“ wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren reagiert werde muss, sondern dass die Finanzkrise provoziert wurde. Was auch eine soziale Revanche zu rechtfertigen scheint.

Trotz aller Beschwichtigungen der Regierung kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass dies auch einmal für Luxemburg zutrifft. Denn selbst wenn die Volkswirtschaft des Mikrostaats sich über anderthalb Jahrhunderte auf eine überraschend stabile Weise kontinuierlich zu reproduzieren imstande war, sind ihre Reserven in Krisenzeiten mehr als begrenzt. Man stelle sich bloß vor, der Staat müsste gleichzeitig einen wichtigen Teil der Industrie, wie Anfang der Achtzigerjahre die Arbed, und wichtige Banken, wie seit dem vergangenen Herbst Fortis und Dexia, vor dem Zusammenbruch retten, während die Kosten der Massenarbeitslosigkeit und der Bank­einlagensicherung außer Kontrolle zu geraten drohten. Wenn Jean-Claude Juncker als Folge der Krise von einem „explosiven Gemisch“ redet, denkt er in Anbetracht der derzeitigen historischen Konstellation vielleicht an die Folgen der Weltwirtschaftskrise in den Dreißigerjahren. Damals bereite­ten seine Parteikollegen Jean-Baptiste Esch vorsichtshalber den Ständestaat und Joseph Bech das Maulkorbgesetz vor. Den Rest übernahm die Wehrmacht.

Romain Hilgert
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