Martine Deprez
CSV-Gesundheits- und Sozialministerin, konnte am Mittwoch von etwas Schönerem als der Reform der Renten erzählen. Mit Martine Hansen (CSV) vom Agrarressort stellte sie eine Initiative der CSV-nahen Schuman-Spitäler (HRS) vor, ihre Klinikkost stärker auf regionale und saisonale Zutaten auszurichten. Da die HRS von der konzerneigenen Tochter Santé Services S.A. bekocht werden, fällt ihnen das leicht. Auf die Frage, wann andere Spitäler sich anschließen, antwortete das Gesundheitsministerium: „Es besteht schon ein allgemeines Engagement der Spitäler.“ Die Initiative der HRS verstärke das weiter. Der Klinikverband FHL sagte dem Land vor der Pressekonferenz mit Deprez auf Anfrage, er sei in die Veranstaltung „nicht impliziert“. pf
Nordstad, Nee
Obwohl im März in einem Referendum 57 Prozent der Bettendorfer Bürger/innen dafür plädiert hatten, dass ihre Gemeinde die Fusion mit Ettelbrück, Diekirch, Erpeldingen und Schieren zur Nordstad weiter sondiert, entschied sich der Gemeinderat am Mittwoch mit acht zu drei Stimmen dagegen. Damit dürfte nun jene „Klarheit“ herrschen, die die anderen vier Gemeinden nach dem Referendum eingefordert hatten. Die Bürgerinitiative, die es angeregt hatte, ist von der Entscheidung des Gemeinderats „enttäuscht“, schrieb sie. pf
Vormacht und Erdrutsch
Mit „Vormachtstellung“, „Erdrutschsieg“ und „Kantersieg“ genoss die CGFP per Pressemitteilung ihr Abschneiden bei den Wahlen zur Berufskammer von öffentlichem Dienst und Gemeindesektor (CHFEP). Die Resultate wurden am Dienstag publik. Mit 29 Mandaten zur CHFEP waren zwei mehr zu vergeben als 2020. Die CGFP errang 23 der 24 für den öffentlichen Dienst zu vergebenden Sitze. In der Gruppe 6 (Grundschullehrer) nahm sie dem OGBL sein bisheriges Mandat ab. Er behält eines für die Lehrbeauftragten; ebenso eines für das Gemeindepersonal. Für dieses gingen die anderen vier der fünf CHFEP-Sitze an die FGFC. Sie ist seit 20 Jahren mit der CGFP verbündet. Auch das Tageblatt bescheinigte am Mittwoch der CGFP einen „Erdrutschsieg“. Die so gestärkte Staatsbeamtengewerkschaft will am heutigen Freitagvormittag auf einer Pressekonferenz ihre Forderungen für die von der Regierung angekündigte große Steuerreform vorstellen. pf
Alles ist zyklisch
Schätzt der Kompensationsfonds (FDC) der Rentenkasse die Aussichten für den Erlös seiner Sicav-FIS dieses Jahr vorsichtiger ein – wegen des durch die Zollpolitik der US-Regierung ausgelösten Durcheinanders auf den Finanzmärkten? Wurden die Investitionen kurzfristig angepasst? Der FDC bestätigte, dass die Sicav, die seit 18 Jahren den größten Teil der Rentenreserve investiert, seit einigen Wochen Turbulenzen auf den Aktien- und Obligationen-Märkten augesetzt ist. Doch die Investitionsstrategie des FDC basiere auf einer „vision à long terme, construite en cohérence avec un profil de risque prédéfini et approuvé par son conseil d’administration“. Das trage den „stets zyklischen“ Marktbewegungen und Phasen von Volatilität Rechnung. Demnach kann der FDC durchaus Geld verlieren. Wie im wegen Ukrainekrieg und Energiekrise turbulenten Jahr 2022, als seine Sicav ein Minus von 3,17 Milliarden Euro verbuchte. Dagegen 2023 ein positives Resultat von 2,28 Milliarden und 2024 voraussichtlich 2,9 Milliarden (die Bilanz ist noch nicht offiziell). pf
Geld von früher (II)
Das Guthaben im kommunalen Konjunktur-Ausgleichsfonds (einem Spezialfonds im Staatshaushalt) blieb zwischen 2015 und 2024 bei 52,19 Millionen Euro (d’Land, 18.4.2025). Das Innenministerium antwortete diese Woche auf die Land-Anfrage von voriger Woche, ob Zinsgutschriften sich nicht hätten auswirken müssen. Das fragte sich auch der Staatsrat im Gutachten zum Gesetzentwurf von CSV-Innenminister Léon Gloden zur Auflösung des 1967 eingerichteten Fonds, aus dem seit 40 Jahren nichts mehr entnommen wurde. Laut Innenministerium wurde das Guthaben des Fonds stets mit der Trésorie des Staates angelegt und zum mittleren Zinserlös vergütet. Als der Erlös 2015 auf null sank, gab es keine Vergütung mehr; als er kurz darauf negativ wurde, entschied die damalige Regierung, das den Gemeinden nicht in Rechnung zu stellen. Als zum Jahreswechsel 2022/23 nach EZB-Entscheidungen die Zinsen stiegen, hätte der Konjunktur-Ausgleichsfonds erneut Einnahmen haben können. Doch davon wurde abgesehen, da ihm jahrelang Negativzinsen erspart geblieben waren und im Innenministerium schon diskutiert wurde, ihn aufzulösen. pf
Neubau
Nachträglich zum Erscheinen des Artikels „Im Westen was Neues?“ (d’Land, 18.4.2025) teilte die Gemeinde Redingen mit, dass gegenüber dem Schulgebäude in den kommenden fünf Jahren 31 Wohnungen entstehen sollen. In der Nähe des Schwimmbads sollen innerhalb von acht Jahren weitere 180 Wohnungen gebaut werden, durch eine Raumverdichtung weitere 65 sowie in einem neuen Wohngebiet 15 Wohneinheiten. Man rechnet mit einem Bevölkerungswachstum in den nächsten 15 Jahren von 2,23 Prozent; ein eher moderater Anstieg für eine Gemeinde, die von der Landesplanung als Centre de développement et d’attraction ausgewiesen ist. sm