Der Stater Schöffenrat lud zur Sicherheitsversammlung. Bisweilen drohte die Diskussion zu entgleisen

Die Geister, die ich rief

d'Lëtzebuerger Land vom 03.12.2021

Bahnhofsviertel Luxemburg am Mittwoch um 18.10 Uhr: Unter einem Vordach am Centre socié-
taire auf der Straßburger Straße stehen zwei Obdachlose und grüßen alle Vorbeigehenden. Das hat vielleicht seinen Sinn, denn in einem großen Saal im Centre soll um halb sieben die Bürgerversammlung mit Polizeiminister Henri Kox (Grüne) und DP-Bürgermeisterin Lydie Polfer beginnen. Polfer hatte vor zwei Monaten angekündigt, der Ausgang der Versammlung werde darüber entscheiden, ob der Schöffenrat doch erneut private Sicherheitsfirmen in der Stadt patrouillieren lasse. Auf der Straßburger Straße ist die Polizei sichtlich präsent. Drei Beamte stehen in Sichtweite, ein Mannschaftswagen auch. Ein sinnvolles Arrangement für den Minister, der sich vermutlich gleich neue Vorwürfe anhören muss.

Dass Lydie Polfer erst zwei Minuten vor Beginn der Versammlung eintrifft, hat vielleicht mit Terminen zu tun. Oder sie zeigt damit, wer am Tisch dominieren wird, nämlich sie. Politisch ist die Veranstaltung natürlich. Seit einem Jahr steht Polfer an der Spitze einer Law-and-order-Kampagne des DP/CSV-Schöffenrats. Das Feld soll nicht der ADR überlassen werden, und wenn es DP und CSV gegenüber den Grünen stärkt, umso besser.

Im Hintergrund des Saals sagt ein Transparent „Non à la ghettoïsation!“ Lydie Polfer schließt sich dem an: „Diese Incivilitéiten!“, klagt sie. „Diese Präsenz von Dealern bei Tag und Nacht auf der Straße! Und wenn man Dealer sagt, sind auch die Konsumenten gemeint und das, was sie hinterlassen.“ Und dann die Hauseingänge: „Dass die Leute und ihre Kinder über andere Leute steigen müssen, um in ihr Haus zu gelangen, das ist wirklich nicht zu ertragen.“ Der Minister habe „heute die Chance zu zeigen, was er gemacht hat. Und uns vielleicht ein neues Timing zu geben“. Denn mehr Polizei habe vor zwei Jahren schon sein Vorgänger François Bausch versprochen.

450 Personen fasst der Saal, 350 haben sich laut Angaben der Stadt angemeldet. Manche rufen halblaut „Buh!“, als Henri Kox aufsteht. Er bekennt: „Es ist nicht einfach, auf eine Veranstaltung zu gehen, bei der es um Incivilitéiten geht.“ Damit manövriert sich in eine Defensive, aus der er für den Rest des Abends nie mehr herausfinden wird. „Net nëmmen Incivilitéiten!“, schallt es ihm entgegen. „Brutale Überfälle …“, korrigiert Henri Kox sich. „Schlimm!“, tönt es zurück.

Kox, der frühere Lehrer und Solarstrompionier, gehört zu jenen Grünen, die am liebsten mit Gleichgesinnten diskutieren und es schwer haben, in einem Saal zu überzeugen, in dem viele ganz anders denken und empfinden. Kox spricht davon, wie wichtig Präsenz und Bürgernähe der Polizei sind, und versichert, „diese Incivilitéiten und Brutalitäten sind nicht zu tolerieren“. Aber dann zählt er Probleme auf. Dass für die Kameraüberwachung die Rechtsbasis nicht gut sei und an einem Gesamtkonzept gearbeitet werde. Sicherheit sei sowieso die Frage eines „holistischen nationalen“ Konzepts.

Könnte der Minister nicht auf die Initiative seines Vorgängers verweisen, zwischen 2020 und 2023 jährlich 200 neue Polizisten zu rekrutieren, sowie darauf, dass das 2020 auch geklappt habe und dieses Jahr hoffentlich auch, hätte er an nur noch den vor vier Wochen vom Regierungsrat gutgeheißenen Gesetzentwurf über den „Platzverweis“ anzubieten. Damit, sagt er, bekomme die Polizei „Mittel, um Hauseingänge zu deblockieren“. Allerdings wüssten „diese Leute oft nicht wohin, sie haben ja kein Zuhause“. Luxemburg sei ein Rechtsstaat. „Wir können Menschen nicht wegen ihrer bloßen Anwesenheit einsperren.“ Künftig aber könne die Polizei sie „op d’Säit maachen“, also „e puer Meter réckelen“.

Der Platzverweis ist ein politischer Erfolg für Lydie Polfer. „Ich gehe ja mal davon aus, dass dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird“, hat sie in ihrer Einleitung zur Versammlung gesagt. Wobei die Frage, wohin mit den des Platzes Verwiesenen, sehr berechtigt und schwer zu beantworten ist. Die Bürgermeisterin hütet sich, darauf zurückzukommen. Jetzt nicht die Zeit, um in aller Öffentlichkeit die eigene Position zu relativieren. Zumal die Bürger/innen im Saal es vermutlich alle gut finden, dass der Schöffenrat sich so für die Sicherheit im Bahnhofsviertel einsetzt.

Verschieden und angespannt sind die Einstellungen und Gefühlslagen derer, die das Wort ergreifen, aber auch. Polfer muss ihren Parteikollegen Patrick Reisdorff ermahnen, „in einem Ton zu sprechen, der Sachverhalte schildert, und persönliche Angriffe zu unterlassen“. Reisdorff, Unternehmer und bei den Gemeindewahlen 2005 Letztgewählter auf der Stater DP-Liste, findet, dass nicht nur der Polizeiminister sich „schämen“ müsse, sondern auch die Staatsanwaltschaft: „Die ermittelt nicht!“ Worauf im Saal ein großes Gejohle ausbricht und Reisdorff Standing Ovations erhält.

Ein korpulenter junger Mann vertritt, wie er sagt, noch 30 andere Garer Einwohner/innen. Er ist bereit, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen: Die Polizei fahre in ihren Einsatzwagen an Dealern und an Schlägereien vorbei. „Ich selber sage einem Dealer vor meinem Haus einmal, dass er verschwinden soll, noch ein zweites Mal, und danach gëtt et eng an d’Schnëss“. Der junge Mann verlangt ein Gesetz „wie in der Schweiz: Wer da verurteilt wurde, darf nicht mehr rein!“

Nicht alle Wortmeldungen fallen so aus. Von Sicherheitsproblemen berichten aber auch Mitglieder der Grünen: Die Restaurantbesitzerin und frühere Gemeinderätin Fabiana Bartolozzi fühlt sich nach 20 Uhr „ohne meinen Hund nicht wohl“ auf der Straße. Sie wüsste gern, wie die Polizei „organisiert“ ist, um neuerdings „sichtbarer“ zu sein, denn „zwischen 17 und 23 Uhr sehe ich sie nicht“. Der Psychiater und Suchtexperte Jean-Marc Cloos vermutet, die aktuelle Dealer-Szene im Bahnhofsviertel werde absichtsvoll geduldet: Werde sie bekämpft, käme womöglich eine aggressivere; deshalb reagiere die Polizei nicht. „Das werden Sie uns heute Abend natürlich nicht sagen, ich bin aber überzeugt, dass es so ist.“

Eine ältere Dame erinnert sich an die Zeit, als es noch vier Kinos im Stadtviertel gab und „mehr Leben“. Sie wünscht sich zumindest „andere“ Restaurants, dann kämen auch „andere Leute“. Ein weiterer Bürger sieht die organisierte Kriminalität am Werk und warnt davor, dass „radikalisierte“ Einwohner/innen Milizen gründen könnten. Der Manager einer Geschäftsimmobilie berichtet, in den vergangenen 26 Monaten habe er 200 000 Euro für private Wachleute ausgegeben. „Ohne sie geht es nicht.“

Polizeidirektor Philippe Schranz entgegnet, wie bei der Polizei trotz der Personalprobleme „das Beste“ gemacht werde. Auch die Staatsanwaltschaft verteidigt ihre Position. „Inakzeptabel“ findet Generalstaatsanwältin Martine Solovieff die Behauptung, die Staatsanwaltschaft ermittle nicht. Sie bilanziert Protokolle, Verhaftungen und Ermittlungen und empfiehlt streng: „Lesen Sie unseren Jahresbericht, der ist online!“ Oberstaatsanwalt Georges Oswald erläutert, dass die Justiz das letzte Glied einer ganzen Aktionskette sei. „Wer die Polizei verstärken will, muss auch die anderen Institutionen so ausbauen, sonst arbeitet die Polizei für nichts!“ Ein Beamter des Immigrationsministeriums wehrt sich gegen die Unterstellung, dass es keine Abschiebungen aus Luxemburg gebe: Das Abschiebezentrum in Findel sei schon zu klein, deshalb würden zwei weitere Strukturen gebaut. Ein Beamter des Gesundheitsministeriums ist ebenfalls zugegen, meldet sich aber nie zu Wort. Dabei sind Drogen und Obdachlosigkeit natürlich auch eine Frage der öffentlichen Gesundheit.

Entgegen früherer Ankündigungen äußert sich Lydie Polfer zum Thema Sicherheitsdienste nur kurz. Sie berichtet, die Wachleute seien noch auf den Weihnachtsmärkten im Einsatz, sonst seit 15. November nicht mehr. Man werde sehen.

Manche im Saal hatten mehr erwartet. Jemand ruft, eine „Revolution“ sei nötig. „Wenn die Polizei es nicht macht, machen wir es!“ Lydie Polfers Miene friert einen Moment ein. Als der Redner fortfährt, 2011 sei die Prostitution gekommen, 2015 die Dealer, hat die Bürgermeisterin sich wieder gefangen und gibt ihm Recht: „Der Schöffenrat sieht das genauso. Deshalb sind wir heute hier.“ Die zurzeit 200 Polizisten in der Polizeischule kämen erst in ein bis zwei Jahren in den Einsatz. „Niemand im Saal ist einverstanden, dass wir solange warten müssen“, meint Polfer zu wissen. Beifall kommt auf. „Deshalb müssen wir gemeinsam eine Lösung finden.“

Wen genau sie mit „gemeinsam“ meint, erläutert sie nicht. Aber vielleicht liegt es auch an ihrem Bekenntnis, es gäbe ein „großes Malaise“, dass aus nun Forderungen laut werden wie: „Dealer und Prosituierte zum Parking Bouillon!“ und „Obdachlose raus aus der Rue de Strasbourg!“ Der junge Mann, der sich eine „Revolution“ gewünscht hatte, hält dem Polizeiminister „Verweichlichung“ vor. Ein anderer verlangt auf der Stelle eine Abstimmung über den weiteren Einsatz von Sicherheitsfirmen. Der Redner, der vor Milizen gewarnt hat, widerspricht energisch.

Lydie Polfer verzichtet am Ende darauf, den Abend politisch zu resümieren. Henri Kox fasst sich kurz. Versichert nur, dass er „die Aufregung“ verstehe, und verspricht, sich in einem Jahr erneut einer solchen Diskussion zu stellen. Am Ausgang lässt das Polizeiministerium Handzettel mit Web-Links zum Nachlesen verteilen.

Peter Feist
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