Sotel-Anbindung ans französische Stromnetz

Knackpunkt "Service public"

d'Lëtzebuerger Land du 26.05.2005

In seine letzte Runde geht das Genehmigungsverfahren um die Anbindung des Stromnetzes der Sotel s.c. an das des französischen Netzbetreibers RTE. Die drei von der geplanten Trassenführung betroffenen Gemeinden Esch/Alzette, Sanem und Differdingen lehnen das Projekt ab. Differdingen macht vor allem Naturschutzbedenken geltend, Esch und Sanem halten auch die Opposition gegenüber Atomstrom aus dem AKW Cattenom aufrecht, zu der sich Anfang der Achtzigerjahre 38 Gemeinden aus der Südhälfte des Landes formiert hatten: Würde auf dem Hochspannungsniveau 225 Kilovolt eine Verbindung zum französischen Umspannposten Moulaine geschaffen, wäre der Bann gebrochen, der über 20 Jahre hielt. Denn Moulaine wird unmittelbar aus Cattenom gespeist.

Doch solche Argumente sind nicht mehr haltbar angesichts des zunehmend liberalisierten europäischen Strommarkts. Seit dem 1. Juli 2004 dürfen kommerzielle Kunden sich mit Strom versorgen, wo sie wollen; ab 1. Juli 2007 wird es auch jeder Privathaushalt dürfen. Verständlicherweise rechnet die Direktion der Arcelor, deren hundertprozentige Tochter die Sotel ist, damit, dass Umweltminister Lucien Lux als abschließend Entscheidender im Kommodo-Verfahren nicht Nein sagen wird zur geplanten Anbindung. Außerdem sieht es so aus, als hätten Arcelor und Sotel in den Planungen der Stromtrasse ökologisch motivierten Bedenken weitgehend vorgebaut. Die insgesamt 16,4 Kilometer lange Verbindung ab dem Stahlwerk Belval über Beles und Differdingen in Richtung Moulaine soll auf dem 6,5 Kilometer langen Luxemburger Abschnitt so gut wie ausschließlich über Arcelor-Grundstücke führen, sich außerhalb der Arcelor-Terrains weitgehend am Verlauf der Staatsgrenze nach Frankreich orientieren und nur ein Wohngebiet in Grenznähe kreuzen: in Beles, und zwar unterirdisch.

„Unser Projekt ist nicht nur umweltverträglich, es ist auch energiepolitisch sinnvoll“, erklärte Arcelor-Vizevorstandschef Michel Wurth auf einer Pressekonferenz am Donnerstag letzter Woche. Erteilt habe dieses Plazet im letzten Jahr noch der damalige Wirtschaftsminister Henri Grethen dem Stahlkonzern und der Sotel, die die Stromversorgung aller Arcelor-Stahlwerke in Luxemburg und daneben noch teilweise die der CFL sicherstellt. Da die Verteilungsnetze von Sotel und Cegedel voneinander getrennt sind, erhalten die Elektrostahlwerke zurzeit ihren Strom ausschließlich über einen in Aubange gelegenen 225-Kilovolt-Verbindungspunkt überwiegend von der belgischen Electrabel. Nicht erst seit dem letzten Jahr bemühen Arcelor und Sotel sich um eine Verbesserung dieser Situation, die im Falle einer Panne in Aubange die Stahlproduktion gefährden könnte. Mitte der Neunzigerjahre scheiterte der Bau einer Parallelverbindung ab Aubange an Bürgerprotesten beidseits der Grenze, aber auch an hohen Kosten. 

Seitdem brachten Arcelor und Sotel auch immer wieder die Option „Frankreich“ auf den Tisch. Denn das Escher GUD-Kraftwerk, seit Ende 2002 in Betrieb, vermag aus heimischer Quelle bei einer Panne in Aubange den Strombedarf der Stahlwerke ebenfalls nicht zu decken: Zwar produziert es 350 Megawatt Strom. Davon erhalten Sotel und Cegedel je 100 Megawatt, 150 werden an die Electrabel exportiert. Im Sotel-Netz beträgt die Spitzenlast 350 bis 370 Megawatt, doch eine Vereinbarung der drei Abnehmer, im Notfall die Gesamtproduktion auf das Sotel-Netz zu schalten, gibt es nicht, „weil die Last der Stahlwerke derart wechselt, dass sie das Kraftwerk beschädigen würde“, sagt Nico Wietor, „administrateur-délégué“ der Sotel. „Man braucht ein großes Stromnetz als Backup.“ Eine Verbindung mit der Cegedel herzustellen ist zwar möglich. So geschah es beispielsweise, als die Sotel am 2. September 2004 der Cegedel mit Strom aushalf, als deren Versorgung aus Deutschland unterbrochen war. „Aber damals war“, sagt Nico Wietor, „unsere Verbindung nach Belgien intakt. Fehlte sie und Cegedel lieferte an uns, würden die Lastschwankungen der Stahlwerke das Cegedel-Netz so stark beeinflusssen, dass sie eine Notversorgung nicht über einen längeren Zeitraum hinweg akzeptieren könnte.“

All diese Zusammenhänge hatten Arcelor und Sotel schon im letzten Jahr als „Kapazitätsengpässe im Netz“ gegenüber Henri Grethen angeführt. Diese Begründung ist deshalb so wichtig, weil der für Energiepolitik zuständige Wirtschaftsminister sie zunächst akzeptieren muss, ehe überhaupt ein Kommodo-Verfahren über Umwelt- und Sicherheitsfragen eines Netzausbaus eingeleitet werden kann. So schreibt es ein im Sommer 2000 in Kraft getretenes Gesetz vor, das die erste EU-Stromliberalisierungsdirektive umsetzte.

Weshalb kann dann, fragt man sich, Grethens Nachfolger Jeannot Krecké so verstanden werden, als wolle er das Dossier „Sotel-Moulaine“ noch einmal aufschnüren, als er vergangenen Donnerstagabend im RTL-Fernsehen sagte, „erst nach Vorlage einer Studie“ werde er „die Regierung“ damit befassen? Und bereits am 21. März hatte er in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt: „Afin de pouvoir analyser l’impact de l’interconnexion de réseaux sur la sécurité et la qualité d’approvisionnement du Grand-Duché de Luxembourg dans le sud du pays, le Ministre de l’Économie (...) a prévu d’engager une étude à court terme.“1

Weil Henri Grethen offenbar nicht hatte untersuchen lassen, wie sich eine leistungsfähige Anbindung des Sotel-Netzes an ein großes belgisches und ein großes französisches Netz auf den „service public“ in Luxemburg auswirken könnte. Das soll jetzt geschehen, die Ergebnisse werden im Herbst erwartet. Denn abgesehen vom Zugewinn an Versorgungssicherheit geht es der Arcelor, für deren Stahlwerke neben Eisenschrott die Elektrizität die wichtigste „matière première“ darstellt, selbstverständlich auch um Rentabilität. 

Nicht ein „Anti-Cattenom-Konsens“ hier zu Lande hielt ungeliebten französischen Strom bislang vor der Tür, sondern die notorischen Transportengpässe in den paneuropäischen Leitungen zwischen Frankreich und Belgien. Der Elektrizitätsbranche in der EU geht es ähnlich wie der Eisenbahn: Mögen auch die Märkte immer weiter liberalisiert werden, sind die staatenübergreifenden Übertragungswege noch längst nicht vollständig „interoperabel“. Im Dezember 2001 hatte eine im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie ermittelt, „qu’à la frontière franco-belge des congestions importantes existent pendant toute l’année“2; im Oktober 2004 zeigte das englische Expertenbüro London Economics, dass sich daran nichts geändert hat und sich frühestens in fünf Jahren etwas ändern könnte: Vergeben werden staatenübergreifende Stromtransportkapazitäten für ein Jahr, einen Monat oder einen Tag. Laut London Economics aber sind Transportkapazitäten über mehr als einen Tag hinweg zwischen Belgien und Frankreich nicht nur knapp, sondern auch an langfristige und vielfach historisch alte Lieferverträge gebunden3. Das hatten auch die Luxemburger Arcelor-Betriebe zu spüren bekommen, die in der Vergangenheit versucht hatten, via Aubange EDF-Strom zu beziehen – es war unmöglich.

Mit einer Direktanbindung an Frankreich würde sich das schlagartig ändern. Die durch das Sotel-Netz gespeisten Betriebe könnten darüber hinaus mehr ausländische Stromlieferanten in ihren Lieferverhandlungen zueinander in Konkurrenz setzen und so günstigere Preise erzielen. Was aber, wenn diese Möglichkeit auch andere stromintensive Betriebe in Luxemburg interessiert? 

Preiswerten Strom beziehen zu können, ist ein in letzter Zeit immer häufiger vom Unternehmerverband UEL und dem Industriellenverband Fedil geäußerter Wunsch, und laut Fedil-Energieberater René Winkin würden angesichts der sich zunehmend öffnenden Strommärkte sowie allgemeinen Kostendrucks auch kleinere Industriebetriebe immer aufmerksamer ihre Stromrechnung studieren. Die jedoch setzt sich im Wesentlichen zusammen aus einem Strompreis pro Kilowattstunde und Durchleitungsgebühren, die zwischen Lieferant und Endabnehmer entstanden sind. Wer ans Cegedel-Netz angeschlossen ist, das eine Verlängerung des Netzes der deutschen RWE darstellt, und etwa EDF-Strom beziehen wollte, müsste einen wahrscheinlich kostspieligen Umweg über Deutschland bezahlen. Da könnte eine Direktanbindung der Sotel in Richtung Frankreich interessant werden.

„Ausgeschlossen ist es nicht, dass wir auch andere Abnehmer im Lande mit Strom beliefern könnten“, sagt Sotel-Chef Wietor, „aber mit Sicherheit nicht unsere Strategie. Doch: Wenn ein Kunde von uns beliefert werden will, dann können wir das nicht einfach ablehnen.“

Technisch machbar ist eine Einspeisung der Sotel auch in Richtung von ans Cegedel-Netz angeschlossenen Abnehmern und fand in den Jahren 2000 und 2001 auch schon statt. Das ist der letzten Endes energiepolitisch springende Punkt des Belval-Moulaine-Projekts: Eine Belieferung „nicht ablehnen zu können“ resultiert für einen Netzbetreiber aus der „obligation de service public“, die schon die erste EU-Stromliberalisierungsdirektive festschrieb. Wettbewerb aber sollte auf den liberalisierten Strommärkten nur im Handel entstehen, nicht im Netzbetrieb, denn andernfalls wäre unter Umständen der Bestand vitaler Infrastruktur gefährdet. Für die Cegedel aber ist der Unterhalt ihres Netzes schon deshalb aufwändiger, weil sie laut staatlicher Konzession auch Haushaltskunden an ihr Netz nehmen muss, während das Sotel-Netz ein reines Industrienetz ist. Doch sollten sich nach ihrer Frankreich-Anbindung etwa im dicht industrialisierten Süden zahlreiche Industriekunden der Sotel anschließen, könnte die Cegedel einen Wettbewerbsnachteil auf Netzebene erleiden, den sie schwer ausgleichen könnte.

Wollen kann die Sotel dies schon deshalb nicht, weil der europäische Gesetzgeber es untersagt hat. Artikel 22 der ersten Liberalisierungsdirektive räumt den Mitgliedstaaten das Recht ein, einen Netzausbau nicht zu genehmigen, falls er den „service public“ gefährdet. Daraus folgt keineswegs, dass Arcelor und Sotel mit ihren Plänen im Unrecht wären. Umfang und  Inhalt des „service public“ hier zu Lande aber müssten vor dem Hintergrund einer Frankreich-Anbindung womöglich neu definiert werden. „Ob das geschehen muss, darüber werden wir nach Vorlage zweier Studien im September befinden“, sagt Etienne Schneider, Leiter der Direction de l’énergie im Wirtschaftsministerium. „Bis dahin können wir die Unterstützung, die Henri Grethen dem Projekt gegeben hatte, vorerst nicht bestätigen.“

1Parlamentarische Anfrage Nr. 365 vom 18. März 2005 an Wirtschaftsminister Jeannot Krecké 2 „Les besoins d’interconnexions des réseaux de transport luxembourgeois“, Kapitel aus der Festschrift Les fils conducteurs de l’électrification du Grand-Duché de Luxembourg zum 75-jährigen Bestehen der Sotel s.c., November 2002, S. 62/633Structure and Functioning of Belgian Electricity Markets in a European Context, Studie von London Economics, vorgelegt am 20. Oktober 2004

Peter Feist
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