Österreich

Kurve gekratzt

d'Lëtzebuerger Land du 14.10.2022

Die Erleichterung war ihm anzumerken, als am Sonntagabend feststand, dass Alexander van der Bellen bei der Wahl zum Bundespräsidenten erneut die absolute Mehrheit erreicht hatte. Ein klares Ergebnis, keine Stichwahl. Der 78-Jährige hat sie alle auf die Plätze verwiesen, alle sechs, die gegen ihn angetreten waren: Von Rechts Walter Rosenkranz, offizieller Kandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (17,7 Prozent – Platz zwei); Tassilo Wallentin, Jurist und Kommentator des Boulevardblattes KronenZeitung, der auch gerne FPÖ-Kandidat geworden wäre, aber von Parteichef Herbert Kickl zurückgewiesen worden war (8,1 Prozent). Und Michael Brunner, Chef der aus der Corona-Protestszene hervorgegangenen Partei Menschen Freiheit Grundrechte (2,1 Prozent).

Von Links grätschte der Polit-Punk Dominik Wlazny dazwischen, auch bekannt als Punkmusiker Marco Pogo und Gründer der Bierpartei, die zwischen Satire und ernstzunehmender (Bezirks-) Politik oszilliert (8,3 Prozent – Platz drei). Und auch Heinrich „Heini“ Staudinger, ein Selfmade-Unternehmer, der in der Alternativszene große Anhängerschaft hinter sich schart, der vor einigen Jahren mit einer Crowdfunding-Aktion die Finanzmarktaufsicht herausforderte und so vehement wie glaubwürdig für kleine lokale Unternehmen gegenüber der globalisierten Weltwirtschaft das Wort ergreift (1,8 Prozent).

Seine größte Sorge sei die Wahlbeteiligung, mahnte van der Bellen wohlbedacht vor dem Urnengang. Und tatsächlich war die Zahl jener, die ihre Stimme abgaben, mit 65,2 Prozent die bisher zweitschlechteste Beteiligung an einer Präsidentenwahl in Österreich. Dass die für einen Sieg im ersten Durchgang notwendige absolute Mehrheit zwar erreicht, die erzielten 56,7 Prozent Zustimmung für einen Amtsinhaber aber kein Ruhmesblatt sind, überspielte der geübte Politiker gekonnt: Noch kein Präsident, der sich der Wiederwahl stellte, habe sich gegen so viele Gegenkandidaten behaupten müssen: „Das musst du einmal schaffen, mehr Stimmen als sechs andere Kandidaten zusammen zu holen.“

Dennoch hinterlässt die Wahl, oder vielmehr der Wahlkampf, einen schalen Nachgeschmack. Dass die Gegenkandidaten mehrheitlich dem rechten Lager angehören und gemeinsam ein Drittel der Stimmen generierten, bestätigt einen Trend, der sich etwa auch in den Nachbarstaaten Ungarn und Italien manifestiert: Ein Zug zum Autoritären und zu politischen Figuren, die Medienfreiheit, eine liberale Öffentlichkeit und Meinungsvielfalt als Werte zumindest anzweifeln, wenn nicht gar bekämpfen.

Die Herolde des Nationalen und des Populistischen – nur mühsam als „bodenständig“ kaschiert – nutzten denn auch die ihnen zuteil gewordene Aufmerksamkeit, um gegen die „Mainstream-Medien“ zu wettern, um Stimmung gegen Migranten, gegen die EU und gegen die Russland-Sanktionen zu machen und überboten einander in der muskelspielenden Ankündigung, bei einem Wahlerfolg die Regierung zu maßregeln oder gar abzusetzen.

Dass der Amtsinhaber sich angesichts des gegnerischen Kandidatenfeldes weigerte, sich in TV-Duellen der Debatte zu stellen – mit Verweis darauf, dass alle Vorgänger das so gehalten hatten –, wurde ihm von den Mitbewerbern als Arroganz ausgelegt. Politische Beobachter hatten mehr Verständnis dafür und sahen sich im Verlauf des Wahlkampfs bestätigt. Die Diskussionen trugen zum Teil absurde Züge; die Standpunkte, Vorhaben und Ankündigungen der Bewerber hatten häufig mit den Aufgaben und der „Jobdescription“ eines Präsidenten wenig bis nichts zu tun, wurden aber mit einer Feindseligkeit und Schärfe vorgetragen, die irritierte.

Die Kandidaturen spiegelten aber gerade darin die Spaltung der österreichischen Gesellschaft wider. Wie sehr sich, nicht zuletzt im Laufe der Auseinandersetzungen um die Corona-Maßnahmen, Teile der Gesellschaft radikalisierten, war etwa an der Person des Michael Brunner abzulesen. Der Wiener Anwalt, Inbegriff bürgerlicher Biederkeit, bezeichnet sich selbst als „im Herzen Sozialdemokrat mit liberalen Grundsätzen“. Doch in seinen Wahlkampfreden beglückwünschte er Giorgia Meloni zum Wahlsieg der Postfaschisten in Italien und wetterte gegen die etablierten Parteien, die erst wieder wählbar seien, wenn „alle Funktionäre ausgetauscht“ seien. Verdrossenheit und Vertrauensverlust vieler Wahlberechtigter in „das System“ kanalisierten auf ihre populistisch-demagogische Weise auch Wallentin und Grosz, bei Rosenkranz klang die gleiche Stoßrichtung „gegen die Eliten und Mächtigen“ nur wenig weicher.

Wenn Van der Bellen, wie er das für sich in Anspruch nimmt, tatsächlich auch von den Bürgerinnen und Bürgern als „Präsident aller Österreicher“ akzeptiert werden möchte, muss er viele Gräben überwinden. Denn auch auf der anderen Seite ist eine Entfremdung vom Politischen zu sehen: Eine Umfrage zeigte jüngst, dass nur rund 14 Prozent der 16- bis 29-Jährigen in Österreich den politischen Parteien vertrauen und weniger als die Hälfte von ihnen auch kein Vertrauen in den Präsidenten setzt. Dass der Polit-Punk Wlaznyk, mit 38 Jahren der jüngste Kandidat, fast flächendeckend über alle Bundesländer und die Stadt-Land-Grenzen hinweg rund acht Prozent behauptete und größte Zustimmung bei den Jung-und Erstwählern fand, ist insofern eine Steilvorlage für den aus der Grünen Partei hervorgegangenen Amtsinhaber: Mit der Regierungsbeteiligung haben die Grünen ihren Nimbus als dynamische und die Jugend ansprechende Partei offenbar verloren.

Irmgard Rieger
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