LEITARTIKEL

Fehl-zündung

d'Lëtzebuerger Land vom 10.12.2021

Am Donnerstag hat das Gericht die sieben Beschuldigten im sogenannten CSV-Frëndeskreess-Prozess von sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen und damit gleichzeitig geurteilt, dass die Affäre eigentlich gar keine ist. Weder der Arbeitsvertrag, den die Asbl. dem ehemaligen CSV-Parteipräsidenten Frank Engel ausgestellt hatte, noch die Rückerstattung von Sozialausgaben aus der Parteikasse waren demnach illegal (das schriftliche Urteil lag dem Land bis Redaktionsschluss noch nicht vor).

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht Berufung einlegt, dürfte die Angelegenheit beendet sein. Zumindest juristisch. Ob damit aber auch die von Parteipräsident Claude Wiseler so eindringlich herbeigesehnte Ruhe wieder in die Partei einkehrt, ist fraglich. Der Freispruch ist eine Blamage für die Mitglieder der CSV-Fraktion, die ihren damaligen Präsidenten im März bei der Staatsanwaltschaft denunzierten. Zwar konnten sie den unkontrollierbaren Engel so von der Parteispitze entfernen, doch der langfristige Schaden, den sie der inzwischen nicht mehr ganz so großen und wichtigen Volkspartei zugefügt haben, wiegt schwer. Und Jean-Claude Juncker hatte wieder einmal recht: Man hätte das Problem auch anders lösen können.

Das Rechtsgutachten, das die CSV-Abgeordneten sich eingeholt hatten, sei lückenhaft, hatten die mitangeklagten Anwältinnen Stéphanie Weydert und Elisabeth Margue schon während der Verhandlung erklärt. Dass die beiden das Gutachten, das zu ihrer eigenen (Mit-) Anklage führte, auf Druck der Fraktion trotzdem unterzeichneten, verrät viel über die internen Mechanismen und Machtstrukturen in der CSV. Dass die 31-jährige Margue und die 37-jährige Weydert, die beim letzten Nationalkongress als Dank für ihre Loyalität und ihre Aufopferungsbereitschaft zur Ko-Präsidentin und Ko-Generalsekretärin designiert wurden, nun sinnbildlich für die Erneuerung der Partei stehen sollen, lässt ebenfalls tief blicken.

Die internen Streitigkeiten der vergangenen Monate haben die Christsozialen in ein nie dagewesenes Umfragetief gestürzt, aus dem sie nicht so leicht herausfinden dürften. In den letzten Umfragen kommt die CSV nur noch auf 17 Sitze. Im Beliebtheitsranking haben insbesondere der neue Parteipräsident Claude Wiseler (-9 Prozentpunkte) und sein Generalsekretär Christophe Hansen (-6) massiv an Sympathie eingebüsst. Lediglich der Abgeordnete Paul Galles und die Fraktionsvorsitzende Martine Hansen konnten sich verbessern. Dabei hatte die CSV sich in den vergangenen Wochen Mühe gegeben, eine kritische, doch konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Selbst wenn sie es schaffen sollte, bis zu den Wahlen ein überzeugendes und inhaltlich schlüssiges Programm aufzustellen (was bislang noch nicht der Fall ist), werden den Wähler/innen vor allem die personellen Querelen in den Sinn kommen, wenn sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen.

Die „Affäre“ ist aber noch nicht ausgestanden. Wie das Tageblatt berichtet, wolle Frank Engel mit seinen Mitangeklagten „rechtliche Schritte wegen Verleumdung gegen die Strippenzieher hinter seiner Anklage“ prüfen. Der mitangeklagte Kehlener député-maire und frühere Generalsekretär Félix Eischen zeigte sich gestern gegenüber RTL enttäuscht über die Art und Weise, wie die Denunziation zustande gekommen sei.

Verglichen mit den Korruptionsaffären ihrer Schwesterpartei ÖVP in Österreich sind die „Affären“ der CSV noch relativ harmlos. Die Wahlschlappe der CDU in Deutschland zeigt aber, dass die Christdemokratie nicht nur in Luxemburg in einer Krise steckt. Für die inzwischen ideologiefreie CSV des Team Wiseler dürfte das nur ein schwacher Trost sein. Frank Engel meinte gestern gegenüber RTL, dass sein Freispruch seiner politischen Karriere möglicherweise neuen Aufschwung verleihen könnte. Vielleicht erweist der geschasste Parteipräsident sich nun doch noch als Retter des bürgerlich-konservativen Lagers. Eine ernstzunehmende demokratische Alternative zur ADR könnte das Land zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls gut gebrauchen.

Luc Laboulle
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