Haushaltspolitik der CSV

Hier endet der sichere Weg

d'Lëtzebuerger Land vom 20.11.2008

„Wir lassen es darauf ankommen“, kommentierte Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker vergangene Woche tollkühn seine Haushaltspolitik. Vergessen sind die christlichsozialen Versprechen vom „sicheren Weg“ und dem „vorsichtigen Familienvater“ im Umgang mit den Staatsgeldern. Die Budgetpolitiker der CSV spielen auf Risiko. „Wir ändern den Haushaltsentwurf nicht“, kündigte Juncker nach der Kabinettsitzung trotzig an.

Anfang Oktober hatte die CSV noch in einer Presseerklärung ein „Budget des ruhigen Atems und der ruhigen Hand“ gelobt. Doch mit jeder Woche wird die Grundlage wackeliger, auf der der Haushalt steht. Der im Oktober vorgelegte Entwurf für 2009 geht von einem Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr von drei Prozent aus. Doch die Zentralbank sagt inzwischen voraus, dass „im Jahr 2009 das Wachstum ein absolutes Minimum seit Anfang der Achtzigerjahre erreichen dürfte und sich um null ansiedeln“ werde. Das aber heißt weniger Steuereinnahmen und höhere Ausgaben als geplant. Gegenüber dem zu optimistischen Haushaltsentwurf erwartet die Zentralbank in ihrem Haushaltsgutachten Mindereinnahmen von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Haushaltsberichterstatter Norbert Haupert (CSV) hatte vor einem Monat auf Radio 100,7 noch von einem „Haushalt der Vorsicht, der Wachsamkeit und der Wahrheit“ geredet. Nun meint der Rechnungshof, dass der Haushaltsentwurf für 2009 auf „Annahmen beruhen, die von der wirtschaftlichen Wirklichkeit Lügen gestraft werden und deshalb angepasst werden“ müssten. Der Rechnungshof stellt fest, dass die Regierung bei den indirekten Steuern der Finanzkrise nicht Rechnung getragen habe, denn ein 12-prozentiger Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen sei schwer nachvollziehbar. Weil der Privatkonsum nächstes Jahr möglicherweise sogar rückläufig sei und auch der Tanktourismus zurückgehen dürfte, erwartet die Zentralbank, dass die Mehrwertsteuereinnahmen stagnieren oder sogar leicht sinken werden.

Unabhängig von den für den 1. Januar geplanten Steuersenkungen istim Haushaltsentwurf ein Anstieg der Lohnsteuereinnahmen um 12 Prozent vorgesehen, was nach Meinung des Rechnungshofs „sehr schwierig zu erreichen“ sei. Die geplante Einnahmenerhöhung aus der Taxe d’abonnement setze ein Wachstum der Fondseinlagen um 15 Prozent voraus, was angesichts der Finanzkrise illusorisch sei. Die Zentralbank erwartet sich Einnahmen aus dieser Taxe von 360 bis 510 Millionen Euro gegenüber 650 Millionen, die der Haushaltsentwurf vorsieht.

Die Handelskammer versuchte zu simulieren, was geschehen würde, wenn hierzulande eine Krise wie derzeit in Irland stattfände, mit mehrjähriger Stagnation und Schrumpfung der Wirtschaft. Dabei nahm sie ein Stagnieren der Wirtschaft im nächsten Jahr an, wie es die Zentralbank nicht mehr ausschließen will, und ein Schrumpfenin den Jahren 2010 und 2011. Die Folgen wären wachsende Haushaltsdefizite und eine steigende Staatsschuld bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. 2014 würden das Defizit neun Prozent und die Schulden 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen – wenn die Rentenreserven nicht mehr aufgefüllt würden; andernfalls wären die Zahlen noch besorgniserregender. Deshalb rät die Handelskammer, so schnell wie möglich herauszufinden, ob die Krise sich in einer „rein konjunkturellen oder in einer ausgeprägten und anhaltenden Verlangsamung des Wachstums“ ausdrücke.

Der Rechnungshof macht sich auch Sorgen um die Staatsverschuldung.Sie soll, vor allem durch die Anleihen zur Sanierung der Banken Fortis und Dexia, von 587 Millionen vergangenes Jahr auf 4,5 Milliarden nächstes Jahr steigen. Dadurch müsse der Fonds der Staatsschuld, aus dem die Zinsen und die fällig werdenden Schatzanleihen bezahlt werden, nächstes Jahr um 45 Millionen zusätzlich gespeist werden. Denn die derzeit vorgesehene Speisung deckt lediglich die Schatzanleihen ab. Doch alleine die Wandelanleihen zugunsten der Banken kosten jährlich 112,50 Millionen Euro an Zinsen. Wenn ab 2016 dann auch das Kapital zurückgezahlt werden muss, koste dies den Staatshaushalt bis zu 700 Millionen Euro im Jahr. 

Bemerkenswerterweise erhält die Regierung viel Applaus – beispielsweise von sämtlichen Berufskammern – für ihre ziemlich verwegene Haushaltspolitik. Denn sie vermittelt erfolgreich, dass nicht nur die für den 1. Januar versprochenen Steuersenkungen antizyklische Maßnahmen zur Förderung des Konsums und damit der Konjunktur seien, sondern dass auch die Fehlschätzungen im Haushaltsentwurf„antizyklisch“ seien.

Doch sollte es schief gehen, brauchen die Wähler sich nächstes Jahr nicht zu beklagen. Denn Premier Juncker hat auch schon die Schuldigen vorgemerkt: die Wähler. Sollten sie, trotz Steuersenkungen und Chèques services, nicht genug konsumieren, werden sie sich die „ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ nächstes Jahr selbstzuzuschreiben haben.

Romain Hilgert
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