Großbritannien

Johnson setzt den Rotstift an

d'Lëtzebuerger Land vom 12.03.2021

Bei der Vorstellung seines Haushaltes bezeichnete der britische Finanzminister Rishi Sunak diesen am Mittwoch vor einer Woche noch als „fair.“ Doch bereits am Tag drauf sah sich die konservative Regierung Boris Johnsons dem Vorwurf ausgesetzt, „armselig“ und „bitter enttäuschend“ zu sein.  So die empörte Reaktion der Generalsekretärin der britischen Krankenpflegegewerkschaft (RCN), Donna Kinnair, auf die Regierungsvorlage, dem Personal des öffentlichen Gesundheitssystems (NHS) nach einem Jahr Pandemie im am schwersten getroffenen europäischen Landes lediglich eine Gehaltserhöhung von einem Prozent zu gewähren.

Die Vorlage ging an ein unabhängiges Finanzgremium, das nach Eingabe verschiedener Interessenvertreter, darunter den Gewerkschaften, nicht-bindende Empfehlungen zu Löhnen innerhalb des Gesundheitssystems erteilt. Sie berät die Regierung, die dann entscheidet. Würden die Pläne der Regierung umgesetzten, fiele sie zurück hinter einer bereits 2019 genehmigten Gehaltserhöhung um 2,1 Prozent für dieses Jahr.

Die öffentliche Empörung ist groß. Labours Oppositionschef Keir Starmer nannte die Ein-Prozent-Erhöhung eine „Beleidigung“. Viele Labour-Abgeordneten verstehen nicht, wieso die Regierung für ein nicht gut funktionierendes Test-and-trace-System insgesamt umgerechnet 43 Milliarden Euro bewilligen konnte. Am Mittwoch bewilligte Sunak nochmal 15 Milliarden Pfund zusätzlich. Auch konservative Hinterbänkler forderten im Unterhaus, dem Krankenpersonal stehe mehr zu. RCN, der britische Ärzteverband, der Verband britischer Hebammen und die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Unison mahnten in einem gemeinsamen Brief, Sunak solle seine Pläne überdenken. RCN fordert einen Anstieg der Löhne um 12,5 Prozent und bewilligte 35 Millionen Pfund zur Unterstützung von Mitgliedern bei etwaigen Streikaktionen. Auch der Chef von NHS-England, Simon Stevens, forderte, dass das Pflegepersonal das erhalte, was ihm zustehe. 

Doch sämtliche Regierungsvertreter, darunter Gesundheitsminister Matt Hancock und Premierminister Boris Johnson, argumentieren, dass die einprozentige Erhöhung, aufgrund der durch die Pandemie verursachten schweren finanziellen Lage, alles sei, „was sich die Regierung leisten könne.“ Andere Bereiche des öffentlichen Dienstes kämen erst gar nicht in den Genuss von Lohnsteigerungen, hieß es. 

Solche Argumente empfinden viele in Großbritannien jedoch als zynisch. Hancock hatte 2020 nicht nur hohe Summen für mangelhafte Schutzkleidung und Masken verschleudert, sondern wurde im Februar vom Hochgericht Englands dazu verurteilt, Einzelheiten von hundert pandemiebezogenen neuen Regierungsaufträgen zu veröffentlichen. Dies muss innerhalb von 30 Tagen nach Erteilung eines Auftrags geschehen. Laut den Recherchen verschiedener britischer Medien gingen Aufträge in Höhe von über umgerechnet 1,75 Milliarden Euro an konservative Parteimitglieder und Bekannte der Regierung. Viele finden, dass stattdessen britischen Pflegekräften eine Belohnung zustehe.

In Schottland hat die Regionalregierung unter Führung der Scottish National Party (SNP) NHS-Angestellten beispielsweise einen Sonderbonus für ihren Pandemie-Einsatz gezahlt. Auch dies, mit konservativer Unterstützung,  schloss die Regierung auf direkte Frage für NHS-Angestellte allgemein aus. Neu ausgebildete Krankenpflegekräfte hätten in den letzten drei Jahren eine Gehaltserhöhung von zwölf Prozent erhalten, wehrte Hancock ein solches Ansinnen ab, ohne zu erwähnen, dass die Löhne davor aufgrund der konservativen Austeritätspolitik sieben Jahre lang stagnierten. 

Die Krankenpflegegewerkschaft RCN fürchtet nun, dass viele Pflegekräfte als Reaktion auf die miese Lohnerhöhung und aufgrund der Belastungen und der Risiken, die sie im vergangenen Jahr ausgesetzt waren, dem NHS den Rücken zukehren könnten. 830 Angestellte starben zwischen Februar und Dezember 2020 an Covid-19. Generell herrschte bereits vor der Pandemie ein Mangel von 100 000 Pflegekräften. Im Mai 2020 stand Premierminister Boris Johnson noch gemeinsam mit seiner Verlobten Carrie Symmonds für „Clap for Carers“ vor 10 Downing Street. Die linke Zeitung Daily Mirror bezeichnete dies am Wochenende nun als „Johnsons Slap for Carers“ (Ohrfeige für Pfleger*innen). Die Gewerkschaften riefe alle Brit/innen dazu auf, am vergangenen Donnerstagabend um acht Uhr abends sich vor die Haustür stellen und erneut zu klatschen – diesmal für höhere Löhne für das NHS-Gesundheitspersonal.

Krankenpfleger/innen scheinen indes nicht die Einzigen zu sein, bei denen die Regierung Johnsons den Rotstift ansetzt. Aus einer am vergangenen Freitag geleakten E-Mail aus dem britischen Außenministerium geht hervor, dass das Vereinigte Königreich, das sechstreichste Land der Welt, vorhat, den Etat für Auslandshilfen um mehr als fünfzig Prozent zu kürzen, so etwa für Syrien um 67 Prozent und für Somalien sowie die Demokratische Republik Kongo um 60 Prozent. Gesetzlich hat sich die britische Regierung dazu verpflichtet, 0,7 Prozent des nationalen Einkommens für Auslandshilfen zu reservieren. Doch bereits vergangenes Jahr wurde bekannt, dass die Regierung dies ändern wolle, was zu lauten Protesten führte, darunter von Justin Welby, dem Erzbischof von Canterbury, und den beiden ehemaligen Premierministern David Cameron und Tony Blair.

Daniel Zylbersztajn-Lewandowski, London
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