Gemeindesteuern

Nur noch die Hundesteuer

d'Lëtzebuerger Land du 29.07.1999

Entsetzt war die Föderation der liberalen Gemeinderäte. Umgehend fand sie sich zu einer außerordentlichen Generalversammlung zusammen. Leider mußte sie "sich sehr kritisch mit der aktuellen Regierungspolitik betreffend die Gemeinden" auseinandersetzen. Bemängelt wurde laut einer anschließend verbreiteten Erklärung "insbesondere der fehlende Dialog mit den Gemeindeverantwortlichen, was letzten Endes zu einem gespannten Verhältnis zwischen Regierung und Gemeinden führt. Nachdem bereits 1996 ohne vorherige Absprache die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft worden war, wurden die Gemeinden jetzt erneut mit der obligatorischen Einführung der Früherziehung ab dem Jahr 2000 vor vollendete Tatsachen gestellt."

Das war vor einem Jahr. Wie groß mag das Entsetzen der blauen Gemeindeväter und -mütter gewesen sein, als sie vor eineinhalb Wochen erfuhren, daß die künftige CSV/DP-Koalition am 1. Januar 2002 die gesamte Gewerbesteuer abschaffen will, wiederum ohne vorherige Absprache mit den vor vollendete Tatsachen gestellten Gemeinden?

Die Ankündigung der neuen Koalitionspartner ist nicht von Pappe: die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden dieses Jahr auf etwa 18 Milliarden Franken geschätzt. Wann wurde zuletzt eine 18-Milliarden- Steuer abgeschafft? Die "große Steuerreform" von 1991 hatte ein Gesamtvolumen aller Unternehmens- und privaten Einkommenssteuern von insgesamt 14 Milliarden.

Außerdem kam der Beschluß leicht überraschend. Denn Formateur Jean-Claude Juncker betonte bei der Ankündigung, daß weder seine Partei noch die DP die Abschaffung der Gewerbesteuer in ihrem Wahlprogramm versprochen hätten.

Das Entsetzten hat sich jedenfalls schon der LSAP bemächtigt. "Parteileader", so die tageblatt-Bezeichnung, Alex Bodry beschwerte sich letzte Woche, daß den Gemeinden "Diktat statt Dialog" zugemutet werden solle. Die Abschaffung sei über die Köpfe der Gemeinden hinweg beschlossen, ohne daß abzusehen sei, wie das komplexe Problem der Ersatzeinnahmen gelöst werde.

Vorgestern schickten sämtliche 21 sozialistischen Bürgermeister zwischen Esch-Alzette und Noertringen einen offenen Protestbrief an Formateur Juncker gegen den "Frontalangriff auf die Finanzautonomie der Gemeinden", den "dritten CSV-Rundumschlag gegen die Gemeinden". "Unverfroren" sei auch die DP, die sich noch vor fünf Wochen "zum Fürsprecher der Gemeindeautonomie" gemacht habe und nun zum "duckmäuserischen Komplizen der CSV" werde.

Trotz der bevorstehenden Gemeindewahlen kommt die Aufregung bei der LSAP ein wenig überraschend. Denn Jacques Santer hatte bereits 1994 in der Regierungserklärung von CSV und LSAP versprochen: "Le Gouvernement n'abolira pas l'impôt commercial communal; cependant il examinera si l'actuel impôt commercial communal pourrait être remplacé à moyen terme par un impôt additionnel à prélever sur les activités économiques." Für die LSAP, so Fraktionspräsident und Steuerexperte Jeannot Krecké, sei es lediglich darum gegangen, im Interesse der Vereinfachung und Transparenz zu einem Vorkriegs-Centime additionnel auf der Körperschaftssteuer zurückzukehren.

In ihrem noch marktradikalen Wahlprogramm hatte die DP 1994 versprochen: "Dabei wird sich auch die Frage einer Reform der Gewerbesteuer stellen, einer Steuer, die im Prinzip zwar eine Gemeindesteuer ist und als solche der Absicherung der Gemeindeautonomie entspricht. Allerdings hat sich diese Steuer im Zuge verschiedener sogenannter Reformen der Gemeindefinanzen zunehmend zu einem vom Staat über einen undurchsichtigen Verteilungsschlüssel verwalteten Instrument der Steuerung und Bevormundung der kommunalen Politik entwickelt, das den ursprünglichen Zielsetzungen zuwiderläuft." In ihrem Mittelstandspapier hatten die Liberalen dann letztes Jahr  nur noch vorgeschlagen, bei neugegründeten Betrieben fünf Jahre lang keine Gewerbesteuer zu erheben. In ihrem rezenten Wahlprogramm kommt das Wort "Gewerbesteuer" gar nicht mehr vor.

Die Gewerbesteuer entlastet zuerst die Banken, die den größten Anteil des Steueraufkommens bestreiten. Deshalb könnte die Abschaffung dieser Steuer auch eine Kompensierung für die bevorstehende Einführung einer Quellensteuer sein. Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn die Banken nicht in voller Höhe von einer neuen Steuer belastet werden, die den Einkommensausfall der Gemeinden ausgleicht. Immerhin machen die Gewerbesteuereinnahmen beispielsweise in der Hauptstadt ein Drittel der Gemeindeeinnahmen aus.

Formateuer Jean-Claude Juncker versicherte nach den Koalitionsverhandlungen, daß die Gemeinden neue Steuereinnahmen bekämen, wenn die Gewerbesteuer abgeschafft würde. Worin dieser Ersatz aber bestehen soll, wußte er nicht so recht zu sagen. Er bestritt jedenfalls, daß die kommunalen Einnahmeausfälle durch indirekte Steuern ausgeglichen werden sollten, wie ökologisch verbrämte Konsumsteuererhöhungen. Die Ersatzsteuer solle auch "prioritär auf der wirtschaftlichen Aktivität" erhoben werden; an eine Verlagerung der Steuerlast von den Unternehmen auf die Erwerbstätigen werde also ebenso wenig gedacht. "Die Einwohner sollen nicht neu belastet werden," beruhigte Juncker.

Doch die 21 aufgebrachten LSAP-Bürgermeister halten es "jetzt schon für absehbar", daß "diese neuen Steuereinnahmen unter einer rechtsliberalen Regierung nicht zu Lasten der Betriebe, sondern eher zu Lasten der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, beziehungsweise der Konsumenten gehen werden".

DP-Präsidentin Lydie Wurth warf dagegen die Frage auf, ob die Schaffung einer neuen Steuer überhaupt nötig sei. Sie kann sich auch eine Umverteilung bestehender staatlicher Steuereinnahmen zugunsten der Gemeinden vorstellen. Wobei sie aber zugibt, daß es Schwierigkeiten durch die unterschiedliche Besteuerungsgrundlage geben kann.

Zudem wies CSV-Präsidentin Erna Hennicot-Schoepges darauf hin, daß auch der Verteilungsschlüssel, nach dem die Gemeinden Steuereinnahmen über den Staat erhalten, "überarbeiten werden soll". Dieser Schlüssel ist ein hochpolitischer Umverteilungsmechanismus. Im Jahr 1997 wurden beispielsweise auf dem Territorium der Gemeinde Luxemburg zehn Milliarden Gewerbesteuern erhoben, in die Gemeindekassen flossen aber nur fünf Milliarden. Auf diese Weise sollen beispielsweise auch Landgemeinden und die Randgemeinden, wo die in der Stadt beschäftigten Bankangestellten wohnen, am Ertrag der Banken in der Hauptstadt beteiligt werden.

Wenn vom Verteilungsschlüssel die Red ging, beklagte sich bisher der DP/CSV-Schöffenrat darüber, daß die Gewerbesteuereinnahmen doppelt so schnell wuchsen wie der Anteil der Hauptstadt. Da heute schon sämtliche DP-Schöffen an den Kaolitionsverhandlungen teilnehmen, dürften die Diskussionen um den Verteilungsschlüssel nicht langweilig werden.

Die vom Steueramt zugunsten der Gemeinden erhobene Gewerbesteuer wurde am 1. April 1941 eingeführt, als der Chef der Zivilverwaltung das von Hitlers Reichsfinanzminister Lutz Graf Schwerin von Kropsigk verfaßte Realsteuerreformgesetz vom 1. Dezember 1936 auch auf das von Nazi-Deutschland besetzte Luxemburg ausdehnte. Nach der Befreiung blieb die Gewerbesteuer durch ein Arrêté grand-ducal vom 26. Oktober 1944 bis heute in Kraft.

Jean-Claude Juncker hält es für einen bedeutenden Fortschritt, daß die neue Regierung nun durch ein Gesetz ein für allemal festlegen will, wieviel Steuereinahmen die Gemeinden erhalten. Dadurch bekämen die Gemeinden größere Planungssicherheit als heute, wenn ihr Anteil jedes Jahr über das Haushaltsgesetz bestimmt werde.

Doch diese von Juncker versprochene "Verstärkung der kommunalen Finanzautonomie" hat ihre Grenzen. Denn mit der Abschaffung der Gewerbesteuer entfällt auch die Möglichkeit der Gemeinderäte, den Hebesatz festzulegen, der derzeit je nach Gemeinde zwischen 180 und 300 Prozent (250 Prozent in der Hauptstadt) liegt. Damit entfällt die Möglichkeit, eine kommunale Steuerpolitik entsprechenden den lokalen Bedürfnissen und Prioritäten zu betreiben.

Die Gewerbesteuereinnahmen wachsen auch mit den Betriebsergebnissen. In den letzten fünf Jahren nahm der Ertrag um 50 Prozent zu. Bisher haben die Gemeinden keine Garantie, daß ihre Ersatzeinkünfte ebenso dynamisch zunehmen.

Derzeit ist die Gewerbesteuer die mit Abstand wichtigste Gemeindesteuer und die Haupteinnahmequellen der Gemeinden, gefolgt vom staatlichen Fonds communal de dotation financière. Dies gilt um so mehr, als die Lohnsummensteuer wegen ihrer arbeitsplatzfeindlichen Besteuerungsgrundlage bereits 1987 abgeschafft wurde. 28 Gemeinden bekamen damals über das Staatsbudget 650 Millionen jährliche Einnahmeausfälle ausgeglichen. Bei gleicher Gelegenheit waren die Freibeträge der Gewerbesteuer erhöht worden.

In seiner Erklärung zur Lage der Nation bedauerte Premier Juncker dann im Mai 1996, daß eine Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer noch nicht möglich sei, dafür kündigte er aber die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer an, weil sie "unabhängig vom Betriebsresultat" die "Substanz des Betriebs belastet". Den Einnahmeverlust von jährlich 2,4 Milliarden insgesamt hatten die Gemeinden als "Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit" mitzutragen, worauf Bürgermeisterin Lydie Polfer mit einer drastischen Verteuerung der Musikkurse zurückschlug. Über den Nationalen Beschäftigungsplan erwirkte die Tripartite letztes Jahr eine weitere Erhöhung der Freibeträge der Gewerbesteuer.

Wenn nun mit der Gewerbesteuer die letzte wichtige Gemeindesteuer abgeschafft wird, laufen die Gemeinden Gefahr, endgültig unter die finanzielle Vormundschaft des Staats zu fallen. Im Interesse der Maastrichter Satabilitätskriterien drängt das Innenministerium sie zusätzlich auch, ihre Schuldenaufnahme zu senken. Nach der Verstaatlichung der Gemeindefinanzen in der absehbaren Form bleibt den Gemeinden am Ende gerade die Hoheit über die wenig ergiebige Grundsteuer. Vielleicht auch nur über die Hundesteuer.

 

 

 

 

Romain Hilgert
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