Es besteht kein öffentliches Bewusstsein dafür, dass die Verwendung von Symbolen und Vergleichen, die mit dem Schicksal von Millionen Juden verbunden sind, in den aktuellen Impf- und Pandemiestreits völlig inakzeptabel sind

Der Judenstern – (k)ein legitimes Instrument von Kritik?

d'Lëtzebuerger Land vom 28.01.2022

Wenn radikale Impfgegner sich in Pandemiezeiten im Netz oder auf der Straße zusammenrotten, dann manifestieren sie nicht nur ihre Meinung zu Covid-Management und Impfungen. Sie verbreiten Angst und missbrauchen für ihre Attacken unsere gemeinsame Geschichte, kapern die unheilvollsten Symbole und Ereignisse der NS-Zeit und scheuen auch vor Morddrohungen nicht zurück. Das geht so nicht!

Niemand, von Juden abgesehen, sah sich bisher in der Pflicht, das Recht auf Meinungsfreiheit vom Unrecht auf Aneignung von Symbolen und Vergleichen aus der jüngsten Geschichte des teuflischen Antisemitismus sauber und rechtseindeutig zu trennen. „Man“ fand keine Rechtsgrundlage, um zu unterbinden, dass der „gelbe Judenstern“ der Nazis von Impfgegnern umfunktioniert wurde. Statt Jude steht da jetzt – ungeimpft, und das ist dann eben so? Der Missbrauch wird in Luxembourg vielleicht „nur“ von wenigen forciert, aber die Toleranz dafür ist durchaus vorhanden. Während das Verständnis dafür, welch tiefgreifende Bösartigkeit dem zugrunde liegt, fehlt.

Es besteht leider kein öffentliches Bewusstsein dafür, dass die inflationäre, verzerrende Verwendung von Symbolen, Sprüchen, Vergleichen und Ereignissen, die aufs Grauenvollste mit dem Schicksal von Millionen Juden verbunden sind, in den aktuellen Impf- und Pandemiestreits völlig inakzeptabel sind, und dass wir gesetzliche Grundlagen brauchen, die den Weg weisen, rote Linien markieren und Aufklärungskampagnen initiieren.

Wenn der NS-Judenstern zweckentfremdet wird, KZ-Vergleiche und NS-Parolen umfunktioniert werden, dann ist das zutiefst verstörend für jüdische Menschen; die mangelnde Empathie stellt die schwer errungene Gleichwertigkeit in Frage. Dass bei den Akteuren Realitätsbezug und Logik verloren gegangen sind, macht es nicht erträglicher. Die Umdeutung der NS-Symbole ist kein geschmackloser Dummer-Jungen-Streich, sondern muss in ihrer Wirkungsmacht dringend verstanden werden. Wer solch einen Ungeimpft-Stern trägt, markiert sich – freiwillig – mit diesem Todesstern des Nazi-Terrorregimes, obwohl er ja offenkundig nicht vom Staat mit dem Tod bedroht wird. Man wehrt sich gegen eine Impfung, die Menschenleben bei einer Krankheit schützt, die bereits viele Tote verursacht hat. Und beschuldigt die heutigen Regierenden, mit ihren Maßnahmen Nazimethoden anzuwenden, die der Ermordung von Millionen Menschen dienten. Der NS-Juden-Stern wird dadurch zum Vehikel degradiert, das Emotionen hochkocht. Dabei wird seine ursprüngliche Bedeutung völlig empathielos mit Füßen getreten.

Was genau relativiert am gelben Ungeimpft-Stern den Holocaust? Mit dem gelben Judenstern markierten die Nazis jüdische Menschen und wen auch immer sie zum Juden deklarierten; es ermöglichte die Ermordung unschuldiger Menschen und legitimiert das perfiderweise bis heute.

Jetzt reklamieren die Träger des Judenstern-Imitats für sich sowohl diesen ein unendliches Martyrium umfassenden Opferstatus als auch den Nimbus der mutigen, selbstlosen Widerstandskämpfer. Sie halluzinieren sich eine Nazidiktatur im Hier und Jetzt und stilisieren sich als Gejagte, fühlen sich ihrer Freiheit und ihres Rechtes auf körperliche Unversehrtheit beraubt. Schrill schreien sie nach Rettung vor der Ermordung durch die Schutzimpfung und können sich trotzdem völlig gefahrlos für ihr eigen Leib und Leben öffentlich als widerspenstige Diktatur-Opfer inszenieren. Das setzt anscheinend ungeahnte Kräfte frei, während man gleichzeitig die Ermordeten von damals noch im Nachhinein entehrt und jüdische Mitbürger skrupellos in Panik versetzt. Von Schuldbewusstsein keine Spur, die eigene Aggression wird mit einer hanebüchenen Notwehr-Argumentation gerechtfertigt.

Nur dass Luxembourg eben keine Diktatur hat, die militant zu bekämpfen wäre. Es gibt Informations-, Meinungs-, Demonstrations- und Entscheidungsfreiheit, wenn auch nicht zum Nulltarif. Man darf die Pandemie-Bekämpfung kritisieren. Was man nicht tun darf, ist, die Gefahren durch den Covid-Erreger, die Einschränkungen des gesamten öffentlichen Lebens, die immer unerträglicher werdende Last für das Gesundheitssystem, die erschreckend vielen Toten, die chronisch Erkrankten, die zerstörten Existenzen, die Lecks im Bildungsaufbau und so fort lapidar zur Bagatelle zu erklären. Die Regierung muss sich für die Sicherheit aller Bürger und die Erhaltung der staatlichen Strukturen einsetzen. Dass eine Diktatur, in der sich manche Demonstranten wähnen, anders reagiert, kann man weltweit – in der Gegenwart – beobachten. Die Demokratie, wie wir sie kennen, harrt aus, sie setzt auf Überzeugungskraft, Verantwortungsbewusstsein, auf Mehrheiten, auf Gesetze und ihre Verfassung, und sie lässt sich kritisieren. Mit nationalsozialistischem Staatsterror hat das alles nicht zu tun.

Und es findet kein Holocaust statt. Weder an Menschen, die sich impfen lassen, noch an denen, die sich nicht impfen lassen.

Ja, es gibt wissenschaftlich begründete Freiheitsbeschränkungen, die schwer erträglich sind. Die komplizierten und einschneidenden Maßnahmen mit allen Problemen, Regeln und Vorschriften zur Pandemie-Eindämmung sind für Demokratien ungewöhnlich. Man kann und muss über sie debattieren, sie begründen und so schnell wie möglich wieder aufheben, wenn die Gefahr vorüber ist. Aber sie haben nichts gemein mit dem Horror der Nazizeit. Denn die Juden wurden vollkommen entrechtet, entmenschlicht, enteignet, zusammengetrieben, gequält und ermordet. Das kann und darf man nicht mit den Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 gleichsetzen; man darf es auch nicht dazu „ins Verhältnis setzen“. Das ist entsetzlich.

Es muss sofort beendet werden, dass NS-Symbole und Vergleiche mit der Nazizeit Anti-Impfkampagnen ideologisch aufrüsten und zu „legalen“ Hilfsmitteln im Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit avancieren. Der Aufschrei der nicht-jüdischen Mehrheitsgesellschaft muss endlich erfolgen. Die Sondersitzung des Parlaments nach den Krawallen war ein sehr verspäteter Anfang. Denn die Angriffe auf das Nationalsymbol Gëlle Fra und hochrangige politische Persönlichkeiten zeigen ganz deutlich, wohin geduldeter, ausgeblendeter Antisemitismus uns alle führt. Doch es ist schon wieder verdächtig ruhig geworden.

Seit Jahren schaukeln sich Hassparolen gegen Juden in den sozialen Netzwerken gegenseitig hoch. Widerspruch dagegen erfolgt fast ausschließlich von jüdischer Seite, unter hohen persönlichen Risiken! Nach Angaben des Luxemburger Antisemitismusberichts hat sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle hierzulande in drei Jahren fast verdreifacht. Die Dunkelziffer und niedrigschwellige Angriffe sind nicht inbegriffen. Wie früher Pest und Brunnenvergiftung bieten Corona, Impfung und andere Krisen wieder einmal die Gelegenheit, sich aus der Deckung zu wagen. Hier ist nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch der Gesetzgeber gefragt, um Grenzen des Sagbaren und des Tuns glasklar zu ziehen. Wir müssen schützen, was uns wichtig ist. Auf allen Ebenen und mit vollem Einsatz..

Petra Stober
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