Die fünf Nordstad-Gemeinden fordern für ihre Fusion fast 125 Millionen Euro vom Staat. Die Innenministerin vermisst aber noch eine gemeinsame Vision, die diesen „extrem hohen“ Betrag rechtfertigen würde

Zweistromland

Die Aktivitätszone in Ingeldorf
Photo: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land du 02.04.2021

Wiedervereinigung Als Baron Frédéric de Blochausen, Staatskanzler von Luxemburg in Den Haag und Herr von Schloss Birtringen, um 1847 gefragt wurde, ob er für eine Abspaltung des Sektors Schieren von Ettelbrück sei, habe er in einem Gutachten geschrieben, er sei der Ansicht, dass sich in Schieren niemand finden lasse, der fähig sei, eine Gemeinde zu leiten, erzählt der Schierener Lokalhistoriker Mil Goerens. Laut dem Erpeldinger Lokalhistoriker Michel Wilhelm wollte Schieren schon in den 1830-er Jahren zu einer eigenen Gemeinde erhoben werden. Die revolutionären Unruhen von 1848, die in Ettelbrück und Umgebung am heftigsten zu spüren waren, sollen der Forderung nach Eigenständigkeit erneut Aufschwung verliehen haben. Am 30. Juli 1850 spaltete König-Großherzog Wilhelm III. die Sektoren Schieren und Erpeldingen von Ettelbrück ab und dekretierte sie zu eigenständigen Kommunen. Manche Lokalpolitiker mutmaßen, dass die Trennung auf den Wunsch der kleinen Ortschaften zurückzuführen war, ihre eigene Verwaltung zu haben und ihren dörflichen Charakter zu behalten.

Sollte die Fusion der Städte Ettelbrück und Diekirch mit den Gemeinden Bettendorf, Erpeldingen/Sauer und Schieren Wirklichkeit werden, würde die an Alzette und Sauer (und Wark) gelegene Nordstad zur bevölkerungsmäßig viertgrößten Gemeinde Luxemburgs und könnte bald mit Differdingen den Kampf um Rang drei aufnehmen. Bis 2023 sollen fast 27 000 Menschen in den fünf Gemeinden wohnen. Schätzungen zufolge soll die Bevölkerung in den nächsten 15 bis 20 Jahren auf 35 000 anwachsen. Flächenmäßig wäre die Nordstad mit 79,2 Quadratkilometern anderthalbmal größer als die Hauptstadt (51,5 km2), dreieinhalb Mal größer als Differdingen (22,2 km²) und fünfeinhalbmal Mal größer als Esch/Alzette (14,4 km2). Die Reserve an (potenziellem) Bauland ist insbesondere in den ruraleren Gemeinden Bettendorf und Erpeldingen/Sauer enorm. „Meines Wissens hatten wir in Luxemburg noch nie eine Fusion von fünf Gemeinden“, sagt Claude Haagen (LSAP), Bürgermeister der Stadt Diekirch, im Gespräch mit dem Land. Auch die Bürgermeisterin der flächenmäßig größten Nordstad-Gemeinde Bettendorf, Pascale Hansen (DP), spricht von „einer Fusion, wie es sie bislang noch nie gegeben hat“.

Dementsprechend selbstbewusst traten die fünf Bürgermeister/innen in den vergangenen Wochen auf, als sie eine spezielle staatliche Unterstützung von fast 125 Millionen Euro forderten, lies 5 000 Euro pro Einwohner/in. Dieser Betrag wäre doppelt so hoch wie das, was der Staat üblicherweise für Gemeindefusionen zahlt. Bis 2013 waren es 2 500 Euro pro Einwohner/in, von denen Tandel (2004), Kiischpelt (2005), Clerf (2009), Parc Hosingen, Esch/Sauer, Ernztalgemeinde, Schengen und Käerjeng (alle 2011) noch profitieren konnten. Im Zuge der Sparmaßnahmen infolge der Wirtschaftskrise wurde der Betrag gesenkt. Wiltz (2014), Helperknapp und Habscht bekamen 2016 für die ersten 4 000 Einwohner/innen nur noch 2 000 Euro pro Kopf, für Bewohner/in 4 001 bis 6 000 gab es 1 500 Euro, danach nur noch 1 000 Euro. Rosport-Mompach erhielt 2018 sogar noch weniger Geld. Im Oktober 2020 wurde der Betrag wieder leicht erhöht, so dass Fusionsgemeinden nun für die ersten 2 000 Einwohner/innen 2 200 Euro zustehen, danach sinkt der Betrag auf 1 000 Euro. Mit dieser Strategie sollen vor allem Anreize für kleinere fusionswillige Gemeinden wie Grosbous und Wahl oder Bous und Waldbredimus geschaffen werden.

Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) bezeichnet die Forderung von 5 000 Euro pro Einwohner/in gegenüber dem Land als „extrem hoch“. Ferner müsse man die finanzielle Entwicklung beim Staat wegen der Mehrausgaben in der Coronakrise im Auge behalten. Sie wolle die Angelegenheit im Regierungsrat ansprechen und ihre Umsetzbarkeit mit Finanzminister Pierre Gramegna (DP) prüfen. Das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten verweist auf die Projekte, die jetzt schon vom Staat finanziert werden, darunter der Neubau des Lycée technique agricole in Gilsdorf und des Nordstad-Lycée in Erpeldingen/Sauer, der Ausbau des Lycée technique in Ettelbrück und der Militärkaserne auf dem Herrenberg oder die Renovierung der Sportanlagen in Diekirch. Darüber hinaus seien mehrere große Verkehrsprojekte in der Umsetzung: die Erweiterung des Bahnhofs Ettelbrück, die Verlegung der Nationalstraße an der Industriezone Fridhaff und der vierspurige Ausbau der B7 zwischen Colmar-Berg und Ettelbrück. Nicht zuletzt wolle der grüne Verkehrsminister François Bausch noch vor dem Sommer den ersten Entwurf eines globalen Mobilitätskonzepts für die Nordstad vorlegen, das er zurzeit zusammen mit den Gemeinden ausarbeite, heißt es aus dem Ministerium.

Neben diesen staatlichen Bauvorhaben müssten die Gemeinden aber auch eigene Infrastrukturen wie Grundschulen, Betreuungseinrichtungen für Kinder und Senioren oder Schwimmbäder bauen, die ohne die geforderten 125 Millionen Euro nicht zu bezahlen seien, gibt Claude Haagen zu bedenken. Das Sigi (Syndicat intercommunal de gestion informatique) hatte in einer dem Land vorliegenden Analyse berechnet, dass die fünf Gemeinden zwischen 2020 und 2023 außerordentliche Projekte in Höhe von 244 Millionen Euro geplant haben. Darunter fallen der Ausbau und die Reparatur von Straßen und Netzen, die Renovierung von Schulen, aber auch der Ankauf von Grundstücken, der Bau von Sozialwohnungen und Kultureinrichtungen. Der Staat müsse die 125 Millionen Euro ja nicht auf einmal überweisen, sondern könne auch in Raten zahlen, meint Haagen.

Entwicklungspol Pascale Hansen führt die regionale und landesplanerische Tragweite der Nordstad an, die hinter der Stadt Luxemburg und neben Esch/Alzette zum dritten großen Entwicklungspol werden soll. Tatsächlich soll die Nordstad nach Abschluss der Fusion landesplanerisch mit Esch/Alzette gleichgesetzt werden und als Centre de développement et d'attraction d'ordre moyen (CDA) jährlich rund 13 Millionen Euro an staatlichen Dotationen erhalten. Der Syvicol-Präsident und Clerfer Bürgermeister Emile Eicher (CSV) unterstreicht seinerseits die Inkohärenz bei den Gemeindefinanzen. Ettelbrück und Diekirch hätten als Klinik- und Gymna-sialstandort seit Jahren schon ähnliche Attributionen wie Esch/Alzette, ohne aber von der gleichen staatlichen Unterstützung zu profitieren. Angesichts des zeitlichen und administrativen Aufwands, den eine Fusion mit sich bringt, seien die 5 000 Euro pro Kopf durchaus gerechtfertigt, betont Eicher.

„Eine Fusion soll sich nicht nur auf die Fördergelder des Staats beschränken, die fünf Gemeinden müssen auch eine gemeinsame Vision und ein Projekt entwickeln und klären, auf welche Weise sie zusammenwachsen wollen“, sagt dazu Innenministerin Bofferding. Auf eine stadtplanerische Vision, wie sie etwa mit dem Aufbau der Uni Luxemburg in Belval, der Schaffung eines Hotspots der Kreislaufwirtschaft in Wiltz oder der Errichtung eines ökologischen Stadtviertels auf der Brache Esch-Schifflingen besteht, kann die Nordstad bislang nicht zurückgreifen. Pläne von vorigen Regierungen, das Wasserwirtschaftsamt, die Natur-, Forst- und Umweltverwaltung in der Nordstad anzusiedeln, um ein „grünes“ administratives Zentrum zu schaffen, sind nur zum Teil umgesetzt worden. Lediglich die Naturverwaltung hat ihren Sitz nach Diekirch verlegt, das Wasserwirtschaftsamt und das Umweltamt sind schließlich nach Belval gezogen.

Bislang setzt die Nordstad in ihrem Fusionsprojekt vor allem auf ihre Attribute Bildung und Tourismus. Auf die sieben Lyzeen mit ihren 6 200 Schülern ist Pascale Hansen besonders stolz. Dadurch finden insbesondere tagsüber viele junge Menschen den Weg nach Ettelbrück und Diekirch. Sonderzuschüsse wollen die Nordstad-Gemeinden nach der Fusion für die Förderung des sogenannten sanften Tourismus beantragen. Besondere historische Bauten oder kulturelle Attraktionen wie die Stadt Luxemburg, Vianden, Echternach und Clerf oder industriekulturelle Denkmäler wie die Hochöfen in Belval und das Musée des Mines in Rümelingen hat die Nordstad nicht zu bieten. Deshalb setzen die fünf Gemeinden auf eine Erweiterung des Konsum- und Freizeitangebots, wie aus einem Dokument hervorgeht, das den Gemeinderäten am 23. März vorgestellt wurde und dem Land vorliegt. Die lokale Wirtschaft soll mit Pop-up-Stores, Räumen für Startups und Coworking-Spaces belebt werden. Die Einrichtung von Stränden, Parks, Biergärten und Stellplätzen für Camper an den Ufern von Sauer und Alzette, die Aufwertung archäologischer Stätten, eine Kletterwand und Mountain-Bike-Parks sollen Besucher anlocken. Zu den spektakulärsten Projekten gehören zweifelsohne eine Sommerrodelbahn und das City Surfwave, ein Indoor- und Outdoor-Schwimmbad, das künstliche Wellen erzeugt. Kleine Restaurants, Gästezimmer und Konferenzräume sollen das Angebot abrunden.

Flurbereinigung Zur urbanistischen Erschließung der geplanten Fusionsgemeinde hat der Staat 2019 die Entwicklungsgesellschaft Nordstad sàrl. gegründet. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, auf koordinierte Weise Grundstücke zu kaufen und sie stadtplanerisch zu entwickeln.Was das genau heißt, weiß zurzeit noch niemand so recht. Die Entwicklungsgesellschaft Nordstad orientiert sich an dem Modell, das der Staat mit Agora in Belval und Esch-Schifflingen verfolgt. Den Verwaltungsratsvorsitz hat Marie-Josée Vidal übernommen. Die Erste Regierungsrätin von Landesplanungsminister Claude Tumes (déi Gréng) ist seit November 2020 auch Präsidentin von Agora. Der Unterschied zu Esch/Alzette ist aber, dass in der Nordstad kein Großgrundbesitzer wie ArcelorMittal beteiligt ist. Die Grundstücke verteilen sich auf viele kleinere Eigentümer, die zum Teil unterschiedliche Interessen verfolgen und den Wert ihres Baulands genau kennen. Deshalb gehe es erst einmal darum, in mühsamen Verhandlungen Flurbereinigung zu betreiben, um größere zusammenhängende Flächen zu schaffen, die sich bebauen lassen, erklärt Mario Dittmer. Dittmer ist seit etwa einem Jahr Direktor der Entwicklungsgesellschaft und war vorher im Bereich Real Estate bei Cactus und ArcelorMittal tätig. Allein auf der Zentralachse zwischen Erpeldingen/Sauer und Diekirch hat die Gesellschaft elf Entwicklungsgebiete von 39,2 Hektar mit einem Gesamtpotenzial von 4 300 Einwohnern und 2 900 Arbeitsplätzen identifiziert. Die Betriebe, die sich in der Ingeldorfer Aktivitätszone entlang der Eisenbahnlinie niedergelassen haben, sollen zum größten Teil in die neue Industriezone Zano auf Fridhaff umgesiedelt werden, um Platz für Wohnungsbau und Bürogebäude zu schaffen. In einer ersten Phase soll aber lediglich das neun Hektar große Gelände Walebroch in Erpeldingen/Sauer an der Grenze zu Diekirch erschlossen werden. Der Bahnübergang (im Bereich des Fast-Food-Restaurants) soll so umgebaut werden, dass er künftig in beide Richtungen befahrbar ist. Alleine auf Walebroch muss der Staat mit zehn verschiedenen Eigentümern verhandeln. Eine zusätzliche Schwierigkeit besteht darin, dass die Zentralachse als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen ist. Er habe dort allerdings noch nie eine Überschwemmung gesehen, sagt Claude Haagen.

Seit fast 50 Jahren versucht der Norden nun wieder zu alter Größe zurückzufinden. Im 19. Jahrhundert lebten in der Handelsstadt Ettelbrück und der Distkrikthauptstadt Diekirch, die auch damals schon Sitz des zweiten Bezirksgerichts war, viele Notabeln und Minister (Eyschen, Mongenast, Rischard, Augustin, Salentiny, De Blochausen). Durch die um 1860 einsetzende Industrialisierung gewann der Süden mit seinen Eisenerzvorkommen aber immer mehr an Bedeutung. Während die Bevölkerung von Diekirch und Ettelbrück sich zwischen 1821 und 1871 verdoppelte, wuchs sie danach kaum noch. Stattdessen etablierten sich neue Städte wie Esch/Alzette, Differdingen und Düdelingen als wirtschaftliche und politische Hochburgen. Der Norden Luxemburgs verlor immer weiter an Bedeutung.

1973 lancierte der Jurist und Ökonom Adrien Ries vor Vertretern des Diekircher Geschäftsverbandes die Idee zur Schaffung einer Nordstad. Seitdem geistert der Begriff in den Köpfen von Lokalpolitikern und Unternehmern von Colmar-Berg bis Moestroff, diverse Landesplanungsminister haben ihn in ihre Pläne aufgenommen, er wurde in Denkfabriken und politischen Komitees besprochen. Doch erst vor drei Jahren wurde das Fusionsvorhaben konkret. Ende 2018 haben fünf der sechs im Mehrzwecksyndikat Nordstad vertretenen Gemeinden sich fast einstimmig (ein Rat in Bettendorf hatte sich enthalten) für Sondierungsgespräche ausgesprochen. Nur die Zentrumsgemeinde Colmar-Berg hat abgelehnt, bleibt aber weiterhin Mitglied des Syndikats. Im Herbst 2020 wurden Bürgerforen organisiert und ein Bürgerbeirat eingesetzt, der die Fusion begleiten soll. Als nächster Schritt müssen die jeweiligen Gemeinderäte noch einmal in einer Abstimmung ihre Fusionsabsicht bekunden, bevor eine Konvention mit dem Staat vereinbart werden kann. Laut Plan soll bis Sommer 2022 ein Gesetzesprojekt vorliegen und ein Referendum abgehalten werden. Vor den Gemeindewahlen 2023 könnte das Fusionsgesetz von der Abgeordnetenkammer angenommen werden.

In der Praxis erscheint dieser Zeitplan aber unrealistisch. Vor dem Abhalten des Referendums müssen erst Fragen nach Name und Hauptsitz der Gemeinde geklärt und im Gesetzesentwurf verankert werden. Auch über die Finanzierung müssen Staat und Gemeinden sich einig werden. Beim Hauptsitz ist bislang nur gewusst, dass er zentral liegen soll. Langfristig wird der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes ins Auge gefasst. Als Übergangslösung könnte sich das Schloss in Erpeldingen/Sauer eignen, das im Besitz des Staates ist. Im Gesetz muss auch die Zahl der Gemeinderatsmitglieder der neuen Fusionsgemeinde festgelegt und die Dauer einer Transitionsphase (maximal zwölf Jahre) bestimmt werden, während der die Gemeinden zusammenwachsen können. Angesichts der Bevölkerungsgröße wird die Zahl der Gemeinderatsmitglieder nach der Fusion bei 19 liegen. Während der Transitionsphase gilt diese Einschränkung nicht. Zu Beginn wolle man darauf achten, dass alle fünf Kommunen angemessen im Gemeinderat vertreten sind und ein Schöffenratsmitglied stellen, betont Pascale Hansen.

Klasse B6 In den Anfangsjahren werde es wohl zu „spannenden Diskussionen“ im Gemeinderat kommen, sagt Hansen und meint damit vor allem die Zusammenführung der unterschiedlichen Taxenreglements. Besonders interessant dürfte es bei der Grundsteuer werden. Um gegen Bauland-Spekulation vorzugehen, hatte die LSAP-Gemeinde Diekirch vor einem Jahr den Satz der Grundsteuerklasse B6 von 750 auf 15 000 Prozent angehoben. Ob die DP-geführten Gemeinden Schieren und Bettendorf dabei mitmachen werden, ist zu bezweifeln. Haagen will jedenfalls weiter daran festhalten, wie er dem Land verrät.

Die Bürgerforen haben gezeigt, dass viele Einwohner der Nordstad noch Bedenken zur Fusion haben. Befürchtungen, dass Bettendorf, Erpeldingen und Schieren nun dichter bebaut oder von einer Stadt geschluckt werden könnten, weist Pascale Hansen zurück. Die kleineren Ortschaften sollen ihren Dorfcharakter behalten, bei der Aufstellung des gemeinsamen Flächennutzungsplans (PAG) werde darauf besonders geachtet. Die Mitarbeiter der Gemeindedienste haben Ängste vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Stellenabbau geäußert, die Vereine befürchten politisch erzwungene Vereinsfusionen. Sowohl Haagen als auch Hansen wiegeln ab. Stellen würden sicher nicht gestrichen, eher werde noch mehr Personal gebraucht, denn die Bürgerzentren in den jeweiligen Gemeinden sollen bestehen bleiben und sich weiter entwickeln. Auch die lokalen Grundschulen sollen erhalten werden. Über Fusionen sollen die Vereine selbst entscheiden. Zur Schaffung einer gemeinsamen Nordstad-Identität könnten sie aber einen wichtigen Beitrag leisten. Die Bürgermeister der fünf Gemeinden sind sich bewusst, wie wichtig es ist, die Bürger in die Planungen miteinzubeziehen und sie regelmäßig zu informieren. Der rezente Widerstand gegen einen geplanten Windpark in Bürden in der Gemeinde Erpeldingen/Sauer hat ihnen diesen Umstand noch einmal vor Augen geführt.

Schließlich bleibt die Frage, welche Vorteile die Bürger konkret aus der Fusion ziehen können. Für Claude Haagen geben ein kohärentes Konzept zur Verkehrsberuhigung und die Schaffung von städtebaulich angepasstem und erschwinglichem Wohnraum mit den Ausschlag. Nicht zuletzt sei es wichtig, den Bürgern gute öffentliche Schulen, Betreuungsmöglichkeiten und Freizeitanlagen zu bieten, unterstreicht Haagen. Und dafür bauche es nun mal Geld.

Wie wichtig Geld ist, zeigte sich kürzlich beim Verkauf des im 13. Jahrhundert erbauten und im 18. Jahrhundert erweiterten Schloss Birtringen. Nachdem es 1935 von der Familie de Blochhausen in den Besitz der Familie de Broqueville übergegangen war, hatte diese das 86 Hektar große Gelände kürzlich der Croix-Rouge vermacht, die es aber nicht wollte und es zur Versteigerung anbot. Die Nordstad-Gemeinden hatten Interesse bekundet, doch sie wurden vom Gründer der Baufirma Stugalux und ehemaligen Präsidenten des Jägerverbands, Jos Bourg, überboten. Der Kaufpreis soll über dem Mindestgebot von 5,2 Millionen Euro gelegen haben.

Luc Laboulle
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