LEITARTIKEL

Die Tabus der ADR

d'Lëtzebuerger Land vom 02.04.2021

Vergangenen Freitag bot die ADR über ihre Internetseite wieder eine Ausgabe von ADR Tëlee. Das von ihrem parlamentarischen Mitarbeiter Dan Hardy, früher beim RTL-Fernsehen, moderierte Programm ähnelt dem „Journal“, aber mit ADR-Themen: Das Large-scale testing auf das Coronavirus müsse weg, das Klëppelkrich-Monument müsse wieder her. Der grüne Wohnungsbauminister habe kein Konzept. Die Wälder gehörten geschützt. Vor allem aber nahm ADR-Kammergruppenchef Fernand Kartheiser breiten Raum ein – mit Ausschnitten aus seinen Reden im Parlament kurz zuvor zum Thema Sicherheit und in einem Interview anschließend. „Nigerianische Drogenbanden“ machten „die Gesundheit im Land kaputt“. Leute würden am helllichten Tag überfallen. Nur die ADR wolle dem „ein Ende setzen“. Der Rest der politischen Klasse verweigere sich „Analyse und Diskussion“, weil das aus Gründen der politischen Korrektheit „tabu“ sei.

Was sich da äußert, ist nicht jene „bürgerliche“ konservative Partei, zu der die ADR aufbauen zu wollen Kartheiser selbst im Februar in einem Interview angedeutet hatte, als er die CSV ideologisch schwach nannte. Was sich da äußert, ist vielmehr eine Gruppierung, die der nicht ganz falschen Auffassung anhängt, dass in schwierigen Zeiten mit einem gewissen Zuspruch rechnen kann, wer die Lage finsterer schildert, als sie ist, wer schnelle Lösungen zu haben behauptet und sich als Opfer inszeniert. Wegen Corona sind die Zeiten schwierig. Der politische Fundus der ADR besteht zurzeit darin, radikaler als früher gegen nahezu alles zu sein, was von „Gambia“ kommt.

Die Frage stellt sich, ob das konservativ ist und ob Luxemburg einen Konservatismus braucht. Man könnte sie mit Nein beantworten, denn „konservativ“ gleich „unmodern“ wollte die CSV nicht mal aussehen, als ihr die Macht noch sicher schien. CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen verortete diese Woche die gebeutelte Volkspartei klar in der Mitte der Gesellschaft. Das Luxemburger Wort riet ihr, „kompetent“ jene Themen zu besetzen, die die Bürger/innen besonders bewegen würden: „Klimawandel, Mobilität, Wohnungsbau und die Zukunftschancen der jungen Generation. Was eher nach einer Agenda für Schwarz-Grün klingt als nach Konservatismus. Wer den Staat anführen will, muss schon um der Wirtschaft willen modern sein. Denn die ist exportorientiert und will überdies mehr Hightech liefern.

Doch je mehr die im weiten Sinne liberalen Parteien um die so genannte „politische Mitte“ konkurrieren, drückt sich darin aus, was der deutsche Soziologe Wolfgang Streeck die „radikale Mitte“ nennt: Die Behauptung, alternativlos zu sein – im Bekenntnis zu Marktwirtschaft, Menschenrechten, Umweltschutz und „sozialer Kohäsion“. Weil das nicht ohne Widersprüche geschieht, wächst Widerstand an den Rändern. Das Wählerpotenzial am rechten Rand veranschlagte der Politologie Philippe Poirier vergangenen Samstag im Radio 100,7 auf 20 bis 25 Prozent.

So gesehen, wäre ein Aufstieg der ADR nicht verwunderlich. Doch was genau dieses auf den ersten Blick hohe elektorale Potenzial will, ist nicht so sicher. Dass die identitäre Programmatik der ADR um Sprache, Werte, Religion und Kultur breit verfängt, ist nicht gesagt. Und bei allem Schwadronieren ihres Abgeordneten Fred Keup gegen Wachstum und „zu viel Einwanderung“ ist auch der ADR nicht entgangen, dass ohne Wachstum innerhalb einer liberalen EU schnell Schluss wäre mit Luxemburg. Deshalb gibt die Partei sich wirtschaftsliberal und für einen „schlanken Staat“, wie die DP vor 30 Jahren.

Solche Positionen sind nicht im Sinne jener „kleinen Leute“, die Gast Gybérien repräsentieren wollte. Weshalb die ADR vielleicht nie eine Bedeutung erlangen wird, wie in der Schweiz die so rechtsnationale wie wirtschaftsliberale SVP. Aber vielleicht die aus den Rentenjahren. Denn die auf „das Land“ gemünzte Programmatik der ADR kann man auch so lesen: In einem Nationalstaat sollte der Staat dafür Sorge tragen muss, dass es den Bürger/innen gut geht. Dafür werden seine Repräsentanten gewählt. Je mehr sozialen und ökologischen Fortschritt es gibt, desto weniger Anlass besteht für politisch extreme Positionen. Die ADR trägt auch ihr Ende in sich.

Peter Feist
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