DP

MittelschICHt

d'Lëtzebuerger Land du 27.11.2008

Kurzfristig und etwas geheimnisvoll hatte DP-Spitzenkandidat ClaudeMeisch diese Woche die Presse nach Differdingen bestellt. In der politischen Symbolik von Heimat, Arbeit und Volksnähe muss sich Differdingen wohl zu Luxemburg verhalten wie Chicago zu Washington.Und in der Villa Hadir stellte Meisch seine The Audacity of Hope: Thoughts on Reclaiming the American Dream vor, für den Luxemburger Wahlkampf kurz mit Opbroch übersetzt.

Wie das 400-Seiten-Buch des großen Vorbilds vermischt die 60-Seiten-Broschüre persönliche Erinnerungen, politisches Glaubensbekenntnis und Wahlprogramm, beginnt mit der ergreifendenErzählung, wie der Autor zur Politik fand. Dabei stilisiert Meisch sich zur Erlöserfigur, die 2002 „in einer schweren lokalpolitischen Krise“ Differdinger Bürgermeister wurde und „die Abwärtsspirale stoppen“konnte, wie nun das ganze Land in einer schweren Krise steckt undjemandem braucht, der seine Abwärtsspirale stoppt.

Wie das genau aussehen soll, ist nicht so klar. Denn das Credo des Liberalen beschränkt sich auf die Rhetorik aller Oppositionspolitiker, die seit über 100 Jahren eine ganz neue und ganz ehrliche Politik versprechen.Um den  Gemeinplätzen Eindringlichkeit zu verleihen, greift Meisch gerne zu litaneihaften Wiederholungen: „Politik ohne Überzeugungen ist leer. Politik ohne Überzeugungen ist sinnlos. Politikohne Überzeugungen ist keine Politik“ (S. 11).

Bemerkenswerter ist, wie stark die Schrift auf Meischs Person bezogenist. Das Wort „ich“ kommt stolze 129 Mal darin vor. Die DP ist dabei,Raum um ihren Spitzenkandidaten zu schaffen und ihm zum einsamenAnführer aufzubauen. Hielt Meisch noch vor einem Jahr Pressekonferenzen mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Generalsekretär an einem Tisch ab, so tritt er seit Monaten fast nur noch alleine auf und stellt sich einsam hinters Stehpult. Damit versucht die DP, ein halbes Jahr vor den Wahlen ihren Spitzenkandidaten mit allen Mitteln bekannt zu machen. Denn Meinungsumfragen zeigen, dass Meisch, derseit 1999 den Hinterbänkler im Parlament abgab und vor vier JahrenParteipräsident wurde, von den Spitzenkandidaten aller Parteien am wenigsten bekannt ist. Aber das ist der Preis dafür, dass die DP denjüngsten Spitzenkandidaten hat. Und seine Jugend will sie schon einsetzen, um zu zeigen, dass es inzwischen eine politische Generationnach dem ehemaligen CSV-Jungstar JeanClaude Juncker gibt.

Denn die neue DP, die Meisch seit dem Wahldebakel von 2004 verkörpert, will sich vor allem als Alternative zur CSV andienen, der einzigen Partei, die und deren Minister Meisch überhaupt öfters erwähnt mit ihrem „paternalistische[n] Politikverständnis“ (S. 13): „Dieser Rückstand, diese Diskrepanz zwischen Politik und gelebter Realität, dieses Verharren in alten Denkschemen hat einen Namen: CSV” (S. 44). Sie schreibe „einer Mehrheit weiterhin vor, wie diese ihr Leben zu führen hat“ (S. 45), und „[v]iel zu dogmatisch sind die Ansätzeder CSV und überaltert ihr Gesellschaftsbild.“ (S. 53)

Weil also „dieses Land eine Reformpartei braucht“ (S. 11), soll MeischsSchrift bereits heute versuchen, den Wählern, aber auch den eigenen,eine feste Standortbestimmung verlangenden Mitgliedern, ein kohärentespolitisches Angebot zu machen. Dieser Vorentwurf des erst nächstes Jahr fertigen Wahlprogramms ist auch nötig, weil die Liberalenvorhatten, den Wahlkampf zu eröffnen und so zumindest den Anfangzu dominieren. Aber sie wurden inzwischen von den Grünen überholt,die ihr Programm und fast sämtliche Kandidatenlisten schon veröffentlicht haben.

Als Remix aller Kongressansprachen, Pressekonferenzen und Parlamentsreden der letzten Monate versucht Opbroch, eine liberale Gegengeschichte zum CSV-Staat zu erzählen. Exit Volkspartei: „Die DP ist die Partei der Mittelschichten“ (S. 22), denen „das Geld aus der Tasche gezogen“ wurde (S. 21), während die Unterschichten, die nicht so genannt werden, „auf Dauer abhängig von sozialen Maßahmen, von Beschäftigungsmaßnahmen, vom garantierten Mindesteinkommen“wurden (S. 17).

Die DP will nicht bloß mit den üblichen gesellschaftspolitischen Reformversprechen die CSV alt aussehen lassen, sondern sie auch aufderen eigenem Terrain schlagen, wie der Familienpolitik, der Sicherheitspolitik und dem Nationalismus. Statt Kinderbonus und Dienstleistungsschecks ist ein „quantitativer und qualitativer Ausbau derKinderbetreuung“ zugunsten berufstätiger Mittelschichtler nötig (S. 41). In der Sicherheitspolitik gibt sich die neue DP liberaler als die alte, die stets bloß mehr Polizisten verlangte, als die CSV einstellen konnte, und wirft der CSV-Politik vor, „zu weniger Sicherheit und zu weniger Freiheit für die Bürger geführt“ zu haben (S. 53).

Dafür dreht und windet sich die DP aber, umder CSV nicht all jene Wähler zu überlassen, die ihre „Aachtchen op lëtzebuergesch bestellen“wollen (S. 48). Zur Bildungs- und Umweltpolitik fallen der Partei mitdem neuen grünen Punkt vor allem liberale Rezepte ein, irgendwie „eineVielfalt an Schulmodellen, an Bildungsmethoden, an pädagogischen Konzepten“ (S. 31) zuzulassen und freiwilligen Klimaschutz ohne Steuererhöhungen zu versuchen.

Aber vielleicht ergeht es Claude Meisch wie dem Vorbild, dem president elect. Dann ist der Opbroch rasch Makulatur, und die Wähler wollen bloß noch einen starken Mann, der die Wirtschaft rettet.

Romain Hilgert
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