Kartheiser hat die Partei mit seiner Budget-Rede auf den Wahlkampf eingestimmt

„Déi, déi den Terrain virbereeden“

d'Lëtzebuerger Land du 23.12.2022

„Här Kartheiser, alles wat der sot, de ganzen Zäit hei an der Chamber, ass de Beweis, dass är Partei rietsextreem ass“, äußerte LSAP-Wirtschaftsminister am Donnerstag, den 15. Dezember. „Topert“ antwortete ihm der ADR-Abgeordnete Fred Keup. Und Chamberpräsident Fernand Etgen schrie alsbald von seinem Pult aus: „Wannechgelift Här Keup, Stopp!“, und verwarnte ihn. Der Wirtschaftsminister zeigte sich enttäuscht, so sei er noch nie in der Kammer genannt worden. Aber diese Wortwahl würde veranschaulichen, „wéi déi Leit hei funktionéiren“ und zeigte mit der Hand Richtung ADR-Abgeordnete.

Es war der Beginn eines Schlagabtauschs, den die ADR nutzte, um bei ihrer Wählerschaft Sympathie zu sammeln. Von der „Affär Topert“ spricht die Partei und schaltet in ihren sozialen Netzwerken ein Video, in dem Fernand Kartheiser pariert: Rechtsextrem genannt zu werden, obwohl man es nicht sei, sei beleidigend. Und weiter: „Reng akademesch gesinn, war dat do ganz schwaach“. Franz Fayot habe wenig historische Kenntnisse über politische Ausrichtungen. Über 700 Mal wurde das Video geliked. Fast 300 Kommentare befinden sich unter dem Video. „Erëm top Fernand, da(t) war nees la classe“, lobt ein User. ADR-Parteipräsident Fred Keup legte diese Woche mit einem Videobeitrag nach und versichterte, im Parlament würden keine Nazis sitzen, sondern gewählte Volksvertreter. Nach einem Tag verbucht der Post fast 500 Zustimmungen. Diese dünne Argumentation, ADR-Abgeordnete könne man nicht als rechtsextrem betiteln, weil sie gewählte Volksvertreter sind, hatte Fred Keup vermutlich vom CSV-Politiker Gilles Roth übernommen, der seiner Partei letzte Woche mit dieser Begründung zur Seite sprang. Doch auch Gilles Roth gefiel der Tonfall am vergangenen Donnerstag in der Kammer nicht, „mir maachen eis zu 60 bei de Leit dobaussen lächerlech“.

Warum kam es zu dem Eklat? Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser verlautbarte am Tag zuvor in seiner Rede zum Budget, man solle die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von ein auf 0,7 Prozent des RNB kürzen. In seinem einstündigen Debattenbeitrag sprach der ehemalige Doppelagent über zwei Kriege, in denen sich Europa befinde, dem Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland, von dem „d‘Käschten nach net oofzeschätze sinn“. Sicher sei aber, dass er teuer wird. Deshalb solle man darüber nachdenken, welche staatlichen Ausgaben eingespart werden sollen. Franz Fayot reagierte am vergangenen Donnerstag auf diesen Vorschlag. „Dat wonnert mech net“, sagte er. Das sei eine Position, wie man sie auch von anderen Rechtsextremen aus Europa kenne. Nachdem er den Begriff rechtsextrem ausgesprochen hatte, ruderte er kurz zurück und sprach von „Rechtspopulisten“. Der Vorschlag sei „kaltherzig und kurzsichtig“. Woraufhin Fernand Kartheiser das Wort ergriff und seine Partei als Schutzwall für Meinungsfreiheit und gegen Antisemitismus, Abtreibung sowie Euthanasie inszenierte. Der wegen Immobilienbetrug auf Bewährung verurteilte Roy Reding hing neben ihm in seinem Stuhl und nickte zustimmend.

Tatsächlich hatte sich Franz Fayot im Strudel der politischen Begriffsdefinitionen vergriffen. Rechtsextrem waren die Aussagen von Fernand Kartheiser nicht, viel eher schwingen bei der ADR immer wieder rechtsradikale Töne mit. Denn, so erläutert die Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge der Universität Groningen, „Rechtsextremismus wird von Politikwissenschaftler/innen als eine politische Haltung eingeordnet, die offen antidemokratisch agitiert und nicht davor zurückschreckt zu Gewalt aufzurufen“. Beide Strömungen beurteilen jedoch kulturelle und finanzielle Ungleichheit als natürlich und gar erstrebenswert. „Aus diesem Grund lehnen sie auch einen starken Sozialstaat ab, nur im Bereich der Sicherheitspolitik, verlangen sie nach einer durchgreifenden Hand. Rechtsradikale akzeptieren anders als Rechtsextreme demokratische Institutionen“, so Léonie de Jonge. „Diese Einordnung sollte die Aussagen der ADR im luxemburgischen Kontext allerdings nicht abschwächen. Die ADR übernimmt bereitwillig die Rolle einer radikalen Partei in der hiesigen Politiklandschaft und versucht öfters die Grenzen des Sagbaren zu verschieben“. Man erinnere sich beispielsweise an Sylvie Mischels Zündeln unter einem Facebook-Foto von Jean Asselborn im Jahr 2020. Der LSAP-Minister war auf dem Bild von Flüchtlingen umgeben, und die ADR-Politikerin reagierte, es sei wohl das erste Wahlplakat der LSAP für die Parlamentswahlen von 2023. Zudem schrieb sie „Bei eis gëtt et och vill Misär, mee sech do drëm ze këmmere, schéngt Gambia net ze interesséieren“ und motivierte ihre Sympathisanten indirekt, weitere despektierliche Kommentare zu veröffentlichen.

Die ADR-Politikerin profitierte zunächst von ihrer Provokation, „indem ihr Name in den Schlagzeilen auftauchte“, während sie gleichzeitig in den sozialen Netzwerken über die Erosion der Meinungsfreiheit schimpfte, wie die Quotidien-Journalistin Geneviève Montaigu analysierte. Sylvie Mischel versuchte aus dem Schatten ihres damaligen Lebensgefährten Fernand Kartheiser zu treten und über ihre forcierte Polemik ihre Popularität am Zuspruch von Internetnutzern zu messen. Zunächst schien der Vorfall aber auch die Grenzen dieser Taktik aufzuweisen: Weil die Gegenkritik an ihrer Person nicht nachließ, legte die Politikerin sowohl ihr Amt als ADR-Vizepräsidentin als auch das der Vorsitzenden der ADR-Frauenorganisation nieder. Doch schon bei den nächsten Wahlen ließ sich Mischel wieder an die Spitze der ADR-Frauen wählen.

Überhaupt konnte die ADR in den Jahren 2020 und 2021 mit Polemik vorpreschen. Vor allem während der Coronaproteste fielen ADR-Abgeordnete mit populistischer Rhetorik auf. Roy Reding solidarisierte sich in den sozialen Medien mit radikalen Impfgegnern und hatte Ende November eine Telefonnummer eines Tageblatt-Journalisten in einer Telegramgruppe von Impfskeptikern veröffentlicht. In der gleichen Woche verlautbarte er auf Telegram: „Wehrt euch leistet Widerstand denn der Winter zieht übers Land“. Anfang Dezember legte daraufhin DP-Politiker Gilles Baum in der Chamber Roy Reding einen Rücktritt nahe und Premier Xavier Bettel hielt eine Brandrede gegen die zunehmende Radikalisierung. Fernand Kartheiser beklagte in der gleichen Sitzung seinerseits, Roy Reding sei ein Opfer der Presse, da das Tageblatt häufig das Thema der radikalisierten Impfgegner/innen beackere und in einem Artikel „Luxemburgs gefährliche Schwurbel-Influencer“ präsentierte. Das Gewaltpotential ginge aber nicht von den Anti-Corona-Protestlern aus, sondern von den ungerechtfertigten Maßnahmen der Regierung, versuchte der Ex-Diplomat zu kontern. Daraufhin nannte der Wort-Journalist Jörg Tschürtz die ADR-Abgeordneten „Obskurantengruppe“, die mehrfach Falschinformationen über das Virus verbreitete und sich zugleich als „Unschuldslämmer“ aufspiele.

Der Schulterschluss mit den Protestlern und ihre harsche Kritik an der Regierung lohnte sich damals: Der Politmonitor im Dezember 2021 veranschlagte der ADR einen Zuwachs von 3,7 Prozent in nur sechs Monaten. Im Vergleich zu 2018 haben sie damals plus drei Sitze verbucht. Bereits im Frühling 2021 schätzte der Politologie Philippe Poirier das Wählerpotenzial am rechten Rand im Radio 100,7 auf 20 bis 25 Prozent. Vor einem Jahr versammelte die ADR jedoch nicht nur Unzufriedene über die Corona-Politik hinter sich, sondern machte ebenfalls Stimmung für ein Verfassungsreferendum. Das Argument von DP, LSAP, Grünen und der CSV lautete damals, ein Referendum sei nicht mehr nötig, da es keine Verfassungsreform mit einem vollständig neuen Text gebe. Die ADR ließ diese Begründung nicht gelten und befand, es handele sich um tiefgreifende Veränderungen, die vor allem die Macht des Großherzoges beschneiden würden und mahnte zwischen den Zeilen vor einem Bevölkerungsaustausch. Allerdings sind diese Zustimmungswerte vom letzten Jahr laut den neuestes Berechnungen von TNS-Ilres wieder verpufft. Der ADR-Parteipräsident Fred Keup befindet sich trotz hohem Bekanntheitsgrads lediglich auf Rang 42 von 42.

Dabei warb der ehemalige Gymnasiallehrer zusammen mit Vizepräsident Tom Weidig in diesem Sommer in ihrem Buch Mir gi Lëtzebuerg net op – Auflösungserscheinungen einer kleinen Nation für ihre Partei und deren Programm. Eine Hauptthese ihres „Bestsellers“ – wie die beiden Autoren die Verkaufszahlen kommentieren – beruht auf der Idee des Zerfalls einer angeblich ehemals eindeutigen Nationalidentität, verursacht durch die Schwächung der katholischen Kirche und der Monarchie. Dramatisch sei zudem, dass die Integration von Migranten nicht mehr an der Beherrschung der luxemburgischen Sprache festgemacht werde. Die Landessprache stünde der politischen Elite und ihrem Wunsch nach einem transnationalen Turbowachstum im Weg, mit dem eine entgrenzte Immigration einhergehe. Neben starren und retrotopischen Identitätskonzepten taucht im Buch erneut das Referendum von 2015 als ein Stichdatum auf: Es sei der größte Angriff des „Establishments“ auf die Souveränität des Großherzogtums gewesen, gegen den sich das Volk erheben musste. Tom Weidig und Fred Keup sind beide Mitglieder von Nee2015 – Wee2050, eine Plattform, die sich für ein dreifaches „Nein“ bei den Referendumsfragen aussprach, insbesondere derjenigen zum Ausländerwahlrecht. Damit rückten die beiden die Identitätspolitik in den Mittelpunkt der Debatte, eine bis dahin für Luxemburg ungewöhnliche Schwerpunktverschiebung und Polarisierung. Nach dem dreifachen „Nein“ beim Referendum stilisierten sich Keup und Weidig zu den selbsternannten Fürsprechern der Nation, kandidierten im Oktober 2018 auf den ADR-Listen und wähnten das Volk hinter sich. Doch sie mussten zusehen, wie sie weiterhin im einstelligen Bereich dümpelten und die Piraten den Missmut in der Gesellschaft für sich mobilisieren konnten.

„Häufig vereinen diese rechten Parteien eklektische Strömungen. In der AfD tummeln sich Libertäre, aber auch Personen wie Beatrix von Storch, die wieder Grafschaften herbeisehnen, extrem xenophobe Mitglieder sowie EU- und Euroskeptiker“, erläutert Léonie de Jonge. Die ADR ist im Parlament vertreten durch einen kulturkatholischen Ex-Diplomaten, einen wirtschaftsliberalen Anwalt, einen pensionierten Arbeiter aus dem Ösling und einen Geografielehrer, der vor allem die französische Sprache zurückdrängen möchte. „Hinter dem heterogenen Charakter einer ADR, AfD, einem Rassemblement National und einer Fratelli d‘Italia wirkt das Einschwören auf das wahre Volk, das einer vermeintlichen korrupten Elite entgegentritt, als bindend“, erläutert de Jonge. Die Geschichte der ADR sei darüber hinaus eine der Wandlungen. „Zu Beginn war es eine Partei für Rentengerechtigkeit und Gast Gybérien setzte sich zuvorderst für Geringverdiener ein. Jean Colombera, der die Partei 2012 verließ, fiel seinerseits mit seiner Pro-Cannabis-Politik auf. Durch ihre Nachfolger erhielt jedoch der rechtskonservative Anti-Feminismus stärker Einzug und mit der Wee2050-Partnerschaft fand eine ressentimentgeladene Identitätspolitik Aufschwung“, skizziert die Politikwissenschaftlerin.

Daneben bringt sich mittlerweile eine neue Generation ins Spiel. Maksymilian Woroszylo ist seit diesem Jahr Vorsitzender der ADR-Jugendorganisation Adrenalin. Der Maschinenbaustudent ist international bestens vernetzt und besuchte im Mai die Conservative Political Action Conference in Budapest, wo er sich stolz mit dem US-amerikanischen Trump-Vertrauten Matt Schapp und der Trump-Unterstützerin Candace Owens ablichten ließ. Der Jungpolitiker zog in einem Video ein Fazit zur Konferenz und behauptete nur mit „judeochristlichen Werten“ sei der Zerfall der traditionellen Familie aufzuhalten. Für seine Stellungnahme und seine Selfies erhielt Maksymilian Woroszylo Zuspruch aus der Mutterpartei. Im Oktober war er in Madrid bei einer Versammlung des Zusammschlusses der European Conservatives and Reformists, dessen Präsidentin Georgia Meloni (Fratelli d‘Italia) ist.

Das Vorgehen der Jugendpartei Adrenalin wundert Léonie de Jonge nicht: „Jugendparteien sind oft radikaler als die Mutterpartei. Auch Joé Thein besuchte AfD-Kongresse, an denen offen rechtsextreme Mitglieder anzutreffen sind“. Die derzeitigen Agitationen auf den sozialen Netzwerken von Adrenalin und um die „Affäre Topert“ solle man nicht überbewerten: „Auf ihren Netzwerken adressieren sich die ADR-Politiker direkt an ihre Fans, das verfestigt ihre Basis, aber es hilft ihnen nicht, sich als attraktive Wahloption zu positionieren.“ Fox News und CNN hätten Donald Trump 2016 ins Weiße Haus geführt, nicht Twitter. „Eine Partei kann sich nicht ausschließlich über die sozialen Medien legitimieren. Erst wenn etablierte Medien sie als normal und akzeptabel präsentieren, gewinnen sie an Boden“, erläutert die junge Politikwissenschaftlerin. „Die hiesigen Medien betrachten sich als Watchdogs und ordnen die Aussagen der ADR ein. In der Wallonie existiert gar ein kodifizierter Umgang mit rechtsradikalen Haltungen. Wer demokratische Institutionen fundamental angreift, wird nicht als diskursfähig erachtet.“ Andere Gründe, weshalb rechtspopulistische Parteien Anklang finden, können der Wohlstandsrückgang, eine breite Schere zwischen Arm und Reich sowie wenig politisches Mitspracherecht sein. Wobei diese Faktoren den Aufstieg von Rechten nicht zwangsläufig unterbinden, wie die reiche Direktdemokratie, die Schweiz, veranschaulicht. Bei den Eidgenossen vereinahmt die nationalkonservative Schweizer Volkspartei seit Jahren 25 Prozent des Wähleranteils.

Von 25 Prozent des Wähleranteils kann die ADR bisher nur träumen. In seiner Budget-Rede am letzten Mittwoch zeichnete Fernand Kartheiser seine Partei trotzdem als Regierungsanwärterin. Sein Kommentar zum Budget mutierte zur Wahlkampfrede und sollte auf die Programmatik der Partei für das kommende Jahr einstimmen. Dies und das schlug die ADR vor: Neben der Entwicklungszusammenarbeit sollte die Regierung mit einer laxen Asylpolitik aufräumen, weniger Geld an Brüssel, die Nato und Klimafonds zahlen, die bürokratischen Apparate verschlanken und das Triple A in der Verfassung verankern. Es folgten demagogische Aussagen zur Wirtschaftspolitik: Atomenergie sei angeblich billig und die Inflation hänge mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zusammen (unterschlagen wurde der Hauptfaktor, nämlich die Energiepreise). Zwischendurch kommen brauchbare Vorschläge wie ein steuerbefreiter Mindestlohn; auf die wieder aggressive anti-grünen Rhetorik folgt: Das Land leide an einer Kilmaschutz-Ideologie, an geplanten Windrädern und der Eindämmung des Tanktourismus. Fernand Kartheiser rundet seinen Beitrag mit Appellen für einen aufgestockten Sicherheitsapparat ab und gibt sich als die Partei aus, die die nationalen Interessen vertritt: „D‘ADR kuckt no eisem Land an no eise Bierger“.

Die ADR ist nicht rechtsextrem, aber seit 2015 rechtspopulistisch abgebogen. Und womöglich hat der LSAP-Abgeordnete Dan Kersch recht, wenn er wie am vergangenen Donnerstag behauptete: „Ech wëll drun erënneren, datt rezent an Däitschland ee Putschversuch vu rietsextreemer Säit gestart ginn ass [...]. An et geet net nëmmen em déi Leit, déi dat doten probéiert hunn, mee och em déi, déi den Terrain virbereeden, an do ass är Virbildpartei d’AfD mat implizéiert“. Léonie de Jonge ihrerseits beobachtet, wie radikale Rechte seit einer Dekade immer mehr Raum eingenommen haben: „Bei den Bauernprotesten in den letzten Monaten in den Niederlanden wurde es als normal erachtet, dass Radikalisierte mitdemonstrierten. Das gleiche gilt für Proteste gegen Schutzmaßnahmen während der Pandemie. Das ist ein neues Phänomen“.

Stéphanie Majerus
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