Soziale Repräsentativität der Abgeordnetenkammer

Von Anwälten und Beamten regiert

d'Lëtzebuerger Land du 08.02.2007

Die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte könnte auch der Abgeordnetenkammer über alle Parteigrenzen hinweg nützlich sein. Denn dann fiele weniger auf, dass derzeit jeder Dritte im Land Arbeiter ist, aber seit Jahren kein einziger Arbeiter mehr im Parlament sitzt. Selbst der LSAP-AbgeordneteJohn Castegnaro gibt als Berufsbezeichnungen nur noch ehemaliger Gewerkschaftsvorsitzender und Staatsrat an. 

Ein wenig scheint die Zeit um ein Jahrhundert zurückgedreht vor 1914, als mit Jean Schortgen erstmals ein Arbeiter ins Parlament gewählt wurde. Dabei wird in Zeiten konservativer Identitätspolitiken viel Aufhebens um die Repräsentativität der Kammer gemacht. Trotz der Enge des Staatsgebiets werden die Wahlen seit dem 19. Jahrhundert in vier getrennten Bezirken veranstaltet, um eine geographische Gewichtung zu gewährleisten. Der Conseil national des femmes du Luxembourg lässt seit 1999 aufwändige Studien durchführen, um bei jedem Wahlgang den Anteil der Kandidatinnen und weiblichen Gewählten nachzurechnen. Der Service socio-pastoral intercommunautaire(Sesopi) vergleicht mit derselben Hingabe den Anteil der Immigrierten an der Wohnbevölkerung, den Kandidaten und den Gewählten.

Ähnliche Bestrebungen lagen 2004 der Kampagne Jonk wielt der Conférence générale de la jeunesse zugrunde. Aber anders als die geographische, geschlechtliche und nationale Repräsentativitätwird die soziale Repräsentativität der Kammer nie in Fragegestellt, ist überhaupt nur selten ein Thema. Doch die soziale Zugehörigkeit, das heißt auch die Bildung und berufliche Erfahrung, prägen in vielen Fragen weit mehr das Urteil eines Menschen und damit auch eines Abgeordneten als andere Faktoren. Ein sich für seines eigenen Glückes Schmied haltender Selbstständiger, ein Beamter mit Arbeitsplatzgarantie und ein von Rationalisierungsmaßnahmen bedrohter Arbeiter verbindenunterschiedliche Vorstellungen mit einer Reform des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Für einen Geschäftsmann stellt ein Millionenkredit im Staatshaushalt eine andere Größe dar als für einen Angestellten mit einem Durchschnittsgehalt.

Aber das Parlament ist alles andere als repräsentativ für die soziale Gliederung der Bevölkerung. Laut Volkszählung von 2001 sind 66 Prozent der Einwohner Angestellte oder Arbeiter. Im Parlament stellen sie dagegen gerade 18 Prozent dar. Andererseits sind zwölf Prozent der Deputierten Anwälte, aber nicht einmal ein halbes Prozent der Bevölkerung. 

Die beiden stärksten Berufsgruppen im Parlament sind die Selbstständigen und die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, sie stellen derzeit jeweils um die 40 Prozent der Abgeordneten. Zumindest politisch wird dieses Land seit mehr als einem Jahrhundert von Anwälten und Beamten regiert, und das hat sich weder durch die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, noch durch Dienstleistungsgesellschaft oder Immigration geändert.

Die Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter von Staat, Gemeinden, Eisenbahn und parastaatlichen Einrichtungenhat in den letzten 20 Jahren drastischer zugenommen als die anderer Berufgruppen. Was sicher auch damit zu tun hat, dass die sozialeAbsicherung von Politikern aus dem öffentlichen Dienst beim Einzug ins Parlament und bei der Rückkehr in den Beruf weit besser ist als diejenige von Kollegen aus der Privatwirtschaft.Augenblicklich stammen 43 Prozent der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst gegenüber 19 Prozent der Bevölkerung.Ähnlich groß ist das Missverhältnis bei den Selbstständigen – Anwälten, Ärzten, Geschäftsleuten, Handwerkern... –, die 15 Prozent der Bevölkerung, aber 38 Prozent der Deputieren ausmachen. Dabei fällt besonders der hohe Anteil der Anwälte auf. Der Anwaltsberuf ist traditionell der Königsweg in die Politik, seit über 150 Jahren waren fast alle Luxemburger PremierministerAnwälte. Die zweite typische Notabelngruppe, die der Ärzte und Apotheker, wurde dagegen in den letzten 20 Jahren seltener im Parlament, vielleicht auch, weil sich die ökonomische Grundlage des Arztberufs gewandelt hat.

Zwischen 1964 und 1974 ist der Anteil der Bauern im Parlament von elf auf zwei Prozent gefallen. Ohne die Aufteilung in Wahlbezirke, welche den Einfluss der konservativen ländlichen Gebiete absichert, wären die politischen Folgen der Strukturkrisein der Landwirtschaft wohl noch deutlicher. 

So spiegelt das Parlament gleichzeitig Veränderungen in der Luxemburger Gesellschaft wider und gibt ein sehr verzerrtes Bild von ihr. Weil manche Gruppen von ihren sozialen Beziehungen, ihrer Bildung, ihrem Einkommen und ihren Arbeitsbedingungenandere Voraussetzungen haben, um die „Ochsentour“ durch Parteien und Wahlkämpfe zu machen, und von den Wählern für kompetenter gehalten werden als andere.

 

Romain Hilgert
© 2020 d’Lëtzebuerger Land