Bis Herbst will die designierte CSV-Spitze um Claude Wiseler ein Programm vorlegen. Inhaltlich ist davon nicht viel zu erwarten – der CSV geht es vor allem darum, zurück an die Macht zu kommen

Volkspartei forever

d'Lëtzebuerger Land vom 16.04.2021

Identität 2008 stellte der frühere Generalsekretär Jean-Pierre Kraemer in einem Buch über die Geschichte der CSV „fundamentale Fragen“, von denen die Zukunft der Partei abhänge: „Wie lange kann sich eine C-Partei ohne Identitätsverlust in einer zunehmend laizistischen Welt behaupten? (…) Wie soll sich die CSV an die ideologischen Wandlungen der letzten Jahre anpassen?“ Kraemer erkannte schon damals die Gefahr „diverser Bürgerbewegungen“ und „neuer ideologischer Entwicklungen“, die zu einer „progressiven Zersplitterung der Parteienlandschaft führen und das Wählerpotential der CSV schmälern“ könnten. Angesichts der starken Stellung der Juncker-CSV waren diese Fragen nicht akut, doch Kraemer warnte, dass die Zukunft dann am meisten gefährdet sei, wenn man nicht über sie nachdenkt.

13 Jahre später und acht Jahre nach dem Gang in die Opposition hat die CSV noch keine richtigen Antworten auf diese fundamentalen Fragen gefunden und es nicht geschafft, sich politisch neu zu positionieren. Zur Zersplitterung der Parteienlandschaft könnte nun sogar einer der ihren seinen Beitrag leisten, wenn der geächtete Parteipräsident Frank Engel seine Ankündigung, eine neue Partei zu gründen, wahr machen sollte. Die CSV sieht sich indes noch immer als große Volkspartei der Mitte, die der Illusion nachjagt, es jedem Einzelnen recht zu machen und die Bedürfnisse aller Menschen gleichermaßen zu befriedigen. Einer alten Redensart zufolge sitze bei der CSV der Bankier neben der Putzfrau; das sei genau das, was er auch heute noch gerne möchte, sagte der CSV-Generalsekretär und Anwärter auf das Amt des Vize-Präsidenten, Paul Galles, am Samstag gegenüber Radio 100,7. Tatsächlich will die Putzfrau aber immer seltener neben dem Bankier sitzen. Der Solidaritätsanspruch der christlich-sozialen Volkspartei hatte nur solange Bestand, wie die Putzfrau bereit war, sich mit ihrer untergeordneten gesellschaftlichen Stellung abzufinden. Diese Akzeptanz ist aber in den vergangenen Jahren infolge globaler emanzipatorischer Bewegungen geschwunden. Die Putzfrau hat inzwischen gemerkt, dass sie vom Bankier dreifach unterdrückt und ausgebeutet wird: erstens als Frau, zweitens als Ausländerin (95% der Reinigungskräfte sind Nicht-Luxemburger/innen) und drittens als Angehörige einer neuen Arbeiterklasse, der der soziale Aufstieg dauerhaft verwehrt bleibt.

Ein zentrales Anliegen der CSV war es stets, die soziale Kohäsion zu erhalten, ohne an den gesellschaftlichen Macht- und Besitzverhältnissen zu rütteln oder Verteilungsgerechtigkeit einzufordern. Die katholische Kirche stellte dafür den idealen ideologischen Überbau. Durch ihr Heilsversprechen konnte jeder Einzelne gleichermaßen auf Erlösung im Jenseits hoffen und sich mit seinem gottgewollten Dasein im Diesseits abfinden, selbst wenn es noch so elend war. Mit der Laizisierung und Individualisierung der Gesellschaft hat sich das grundlegend geändert. Deshalb will und kann die CSV auch nicht mehr christlich sein. Das C in CSV habe nichts mit Religion oder Kirche zu tun, sondern mit der sozialen Interpretation von Werten, die aus dem Christentum heraus entstanden seien, erklärte der ehemalige katholische Priester und Young-Caritas-Mitbegründer Paul Galles (47) auf Radio 100,7. Der katholischen Soziallehre mit ihren Eckpfeilern Personen-, Solidaritäts-, Subsidiaritätsprinzip und Nachhaltigkeit oder Ökologie fühle die Partei sich noch verpflichtet, doch konfes-sionell gebunden sei sie nicht. Die CSV stehe heute für eine Realpolitik ohne Ideologie.

Ideologie In ihrem Selbstverständnis unterscheidet sie sich damit kaum von den drei Regierungsparteien DP, LSAP und Grüne. Keine von ihnen verfolgt eine ideologische Agenda im eigentlichen Sinn (auch wenn bestimmte Interessengruppen, darunter die CSV, vor allem den Grünen manchmal fälschlicherweise das Gegenteil vorwerfen). Mit der Dreierkoalition ist in Luxemburg schon eine Art „Volkspartei“ an der Macht, die mehr oder weniger erfolgreich liberale, soziale und ökologische Themen miteinander in Einklang zu bringen versucht. Womit kann die CSV sich demnach noch von anderen (großen) Parteien abgrenzen? Manche Beobachter/innen mutmaßen, sie müsse ihr konservatives Profil wieder schärfen. Doch was bedeutet konservativ heute? Das schützen, was sich bewährt hat, was für diese Gesellschaft wertvoll ist, sagte Paul Galles am Samstag, wohlwissend, dass kein gesamtgesellschaftlicher Konsens darüber besteht, was letztendlich wertvoll oder bewahrenswert ist. Für die LSAP sind es Solidarität und Sozialstaat, für die DP individuelle Freiheiten und Privatbesitz, für die Grünen Umwelt und Artenvielfalt. Die wertkonservative ADR, langjähriger Erzfeind der CSV, will die nationale Identität, das ungeborene Leben und die „traditionelle“ Familie schützen. Was will die CSV im besonderen bewahren? Von allem ein bisschen, aber von nichts zuviel.

Statt klare Antworten zu liefern, begibt sich die Partei in eine Opferrolle. Ihre Ideen, Motionen und Gesetzesvorschläge würden schlecht kommuniziert und von den Mehrheitsparteien in der Abgeordnetenkammer einfach abgeschmettert, beklagte Paul Galles, der dem Parlamentarismus die Schuld gibt. Für den designierten CSV-Generalsekretär und EU-Abgeordneten Christophe Hansen liegt es an „verschiedenen Medien“, die nicht besonders CSV-freundlich seien. Im Gegensatz zu anderen Parteien habe die CSV keine Presse amie mehr, bedauerte Hansen am Samstag auf Radio 100,7, als ob die Presse amie für die CSV ein bewahrenswertes Gut darstelle.

Dabei liegt das Problem wohl vor allem darin, dass die CSV zwar viele, aber kaum eigene Ideen für die grundlegenden Probleme unserer Zeit vorlegt. Um die durch die Coronakrise verursachten Staatsschulden abzubauen, schlägt der ehemalige Lobbyist der Handelskammer in Brüssel und frühere Berater der EU-Abgeordneten Astrid Lulling vor, multinationale Unternehmen wie Amazon und andere Plattformen, die von der Pandemie profitiert haben, stärker in die Pflicht zu nehmen. Damit wiederholt Christophe Hansen eine Forderung, die Vizepremier Dan Kersch bereits auf dem LSAP-Kongress vor vier Wochen gestellt hatte. In der Umweltpolitik verlangte die CSV in einer Kongressresolution von 2019, dass Klimaneutralität als Staatsziel in der Verfassung verankert wird. Die konkreten Maßnahmen, die sie zur Erreichung dieses Ziels vorschlägt, unterscheiden sich kaum von denen der Regierung.

Gleiches gilt für die Wohnungskrise, die die CSV offenbar erst entdeckt hat, seit nicht nur die Putzfrau, sondern auch der Sohn des Bankiers betroffen ist. Überzeugende Lösungen für die Wohnungsnot konnte die blau-rot-grüne Regierung bislang nicht vorlegen, tiefgreifende Reformen werden von der DP blockiert. Die CSV kann von diesem politischen Stillstand jedoch nicht profitieren. Die Kongressresolution von 2019 beinhaltet zwar konkrete Vorschläge des CSV-Wohnungsbauexperten Marc Lies (der auch entsprechende Gesetzesvorschläge eingereicht hat), doch viele davon unterscheiden sich nur geringfügig von jenen Maßnahmen, die der grüne Wohnungsbauminister Henri Kox im Pacte Logement 2.0 und mit dem Fonds spécial de soutien au développement du logement umgesetzt hat. Die Ideen der CSV gehen jedoch weiter. Wie einige Stimmen in der LSAP fordert die Resolution einen beschränkten Zugang zum luxemburgischen Wohnungsmarkt für Investoren und Spekulanten aus Drittländern, ähnlich der Lex Koller in der Schweiz. Auch die Einführung einer nationalen Spekulationsabgabe steht in der Resolution. Ob die CSV es mit diesen Forderungen ernst meint, ist jedoch fraglich. Die Stadt Esch/Alzette, wo die CSV in einer Koalition mit Grünen und DP seit 2017 den Bürgermeister stellt, hat schon 2012 eine Spekulationsgebühr auf leerstehende Wohnungen eingeführt, erhebt sie aber nicht. In der Stadt Luxemburg, wo die CSV seit 2017 an der Seite der DP mitregiert, wurden wertvolle Bauaufträge an Investoren aus den Golfstaaten vergeben.

Macht Tatsächlich geht es der CSV vor allem darum, bis 2023 wieder koalitions- oder mehrheitsfähig zu werden und zurück in die Regierung zu kommen. Wahlresultate von fast 40 Prozent (wie noch 2009) sind inzwischen quasi unvorstellbar. Zweierbündnisse werden aufgrund der Zersplitterung der Parteienlandschaft immer unwahrscheinlicher. Das hatte auch Frank Engel erkannt, doch wegen seines Alleingangs bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer und seiner Sympathien für den Populismus der ADR hat er sich selbst ins Abseits befördert. Die neue Parteispitze um Claude Wiseler, die sich auf dem Nationalkongress am 24. April zur Wahl stellt, wird sich davor hüten, thematische Angriffsflächen zu bieten und (im Herbst) ein Programm vorstellen, das möglichst viele Überschneidungen mit den Inhalten von DP, LSAP und Grünen aufweist, um für alle Schichten wählbar und für jedwede Art von politischen Bündnissen offen zu bleiben. Denn als Volkspartei orientiert die CSV sich nur vordergründig an den Bedürfnissen der Menschen. Ihre Hauptdaseinsberechtigung ist weiterhin der Erwerb und Erhalt von Macht.

Luc Laboulle
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