Ein EU-Fonds wäre besser gewesen als der Gaspreisdeckel. Energiebörsen seien im Luxemburger Interesse. Ein „Schutzschirm“ wie nach der Tripartite wohl weiter nötig. Mehr Wind- und Solarstrom auf jeden Fall. Gespräch mit Energieminister Claude Turmes (Grüne)

„Ich plädiere nicht dafür, alles dem Markt zu überlassen“

d'Lëtzebuerger Land du 06.01.2023

d’Land: Herr Minister, schauen Sie derzeit jeden Morgen auf die Wettervorhersage? Die Temperaturen sind ein wesentlicher Treiber für den Gaspreis in Europa, und der „EU-Gaspreisdeckel“ tritt erst im Februar in Kraft.

Wenn es keine extreme Kälte gibt, bin ich tatsächlich beruhigt, weil dann in der EU und in Luxemburg weniger Gas verbraucht wird. Das entschärft die Situation. Die EU-Energieminister haben gesteuert, was sich politisch steuern lässt. Die Nachfrage ist gesunken, an Europas Gasverbrauch wurde zum aktuellen Stand sogar mehr eingespart als die im Sommer vereinbarten 15 Prozent. Die Speicher wurden gefüllt, was eine strategische Reserve für den nächsten Winter schafft. Und schließlich wurden vor vier Wochen die gemeinsame Plattform zum Einkauf von Speicher-Gas sowie der Preisdeckel beschlossen.

Kann natürlich sein, es wird wieder so kalt wie im Dezember.

Klar, und wir sind nach wie vor in einer Krise. Die EU-Staaten kaufen jetzt große Mengen Flüssiggas (LNG) auf dem Weltmarkt ein. Dass es dort zu Engpässen kommt, ist nicht auszuschließen. Es ist sogar zu erwarten. Bleibt das Wetter so mild wie derzeit, kann es sein, dass wir aus dem Winter kommen und die Speicher in der EU im April noch zu fast 50 Prozent gefüllt sind. Im April 2022 waren es nur 30 Prozent. Mit 50 Prozent könnten wir LNG-Engpässen besser begegnen und ich wäre optimistisch, dass die Gas-Versorgungssicherheit sich auch im nächsten Winter garantieren lässt.

Die Internationale Energieagentur (IEA) warnte vor vier Wochen vor dem nächsten Winter: Dann könnten 30 Milliarden Kubikmeter Gas fehlen – die Hälfte der Menge, die Russland früher lieferte. Das würde aber nur gelten, wenn die EU den Verbrauch weiter senkt und die Gasimporte weiter diversifiziert. Sonst könne eine Lücke von 60 Milliarden Kubikmeter drohen. Dabei geht die IEA davon aus, dass der LNG-Bedarf Chinas wieder so hoch wird wie vor zwei Jahren.

Wir müssen über das gesamte neue Jahr massiv Gas sparen und die Speicher füllen. Helfen wird, dass eine wichtige Lehre aus dem vergangenen Jahr gezogen wurde: Die Gashändler verschiedener EU-Staaten hatten sich gegenseitig im Preis überboten. Unter anderem deshalb stieg er im August an der Gasbörse TTF auf fast 350 Euro pro Megawattstunde. Damit das nicht wieder passiert, wurde im Dezember die gemeinsame EU-Einkaufsplattform beschlossen und ein Gaspreisdeckel von 180 Euro.

Was geschah im Sommer? Können Händler an der Gasbörse bieten und abmachen, was sie wollen?

Verschiedene Regierungen hatten ihren Operateuren damals gesagt: „Ihr müsst die Gasspeicher füllen, koste es, was es wolle.“ Die EU-Verordnung, die zum Füllen verpflichtet, galt bereits. Die Speicher zu füllen, war richtig. Es geschah aber nicht koordiniert, und die Angst ging um, im Winter womöglich mit leeren Speichern dazustehen. Dem soll nun die Einkaufsplattform abhelfen. Der andere Punkt: Wenn Händler merken, dass zwei oder drei Länder bereit sind, jeden Preis zu zahlen, kommt auch Spekulation ins Gasgeschäft. Diese Spekulation soll der Preisdeckel brechen.

Über den Deckel wurde monatelang verhandelt. Sie hatten sich lange dagegen ausgesprochen und sagten sogar, ihn zu beschließen, wäre „ein Zeichen politischer Ohnmacht“. Wieso?

Der Preisdeckel beantwortet zwei fundamentale Fragen nicht. Zum einen bildet der streckenweise hohe Preis ab, wie knapp Gas tatsächlich ist. Ein Preisdeckel sorgt für kein besseres Verhältnis von Angebot und Nachfrage und könnte sogar dazu führen, dass nicht genug Gas nach Europa kommt. Mein Punkt ist: Die EU muss sich darum kümmern, das Angebot zu erhöhen und die Nachfrage zu senken, sonst verschärft sich die Situation noch. Im Moment ist sie verhältnismäßig gut, weil der Winter bisher eher mild ist, weil eingespart wird und die Speicher gefüllt sind. Deshalb ist am TTF der Preis für eine Megawattstunde im Spot-Geschäft, wo man heute bestellt und morgen beliefert wird, mit unter 80 Euro etwa so hoch wie vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Das kann sich im Laufe des Jahres jedoch ändern, wie die IEA vorgerechnet hat …

Es musste aber etwas für die Bürger/innen und die Betriebe unternommen werden, nicht wahr?

Das ist der zweite Punkt und der politische Hintergrund des langen Streits um den Deckel. Westeuropa hat budgetären Spielraum, um seinen Bürgern und Industrien massiv zu helfen. Luxemburg hat ihn, Deutschland und die Niederlande haben ihn, die skandinavischen Länder, Frankreich auch. Osteuropa und verschiedene südeuropäische Länder haben ihn nicht. Man hätte, ähnlich wie wegen der Covid-Pandemie, einen EU-Fonds einrichten müssen. Die EU-Kommission hätte eine Anleihe genommen, die Mitgliedstaaten hätten sie garantiert. Aus dem Fonds wären die am meisten betroffenen Länder besonders unterstützt worden. Dafür gab es aber keine politische Mehrheit. In Deutschland stellte sich FDP-Finanzminister Lindner dagegen. Die Niederlande und alle skandinavischen Länder waren ebenfalls dagegen. Weil dieser Fonds nicht zustande kam, setzte die Diskussion über einen Gaspreisdeckel ein und wurde so hitzig.

War die Luxemburger Regierung für einen solchen Fonds?

(längere Pause) Wenn der Fonds gekommen wäre, wäre das die bessere Lösung gewesen. Mir war wichtig, dass Haushalten und Unternehmen schnell geholfen wird und die Versorgungssicherheit garantiert bleibt.

Hatte die Regierung eine Position dazu?

Als klar war, dass Deutschland und die Skandinavier dagegen waren, hatte diese Frage sich erledigt. Man darf die Luxemburger Position in solchen Verhandlungen auch nicht überschätzen. Für uns war wichtig, dass Luxemburg gut versorgt bleibt. Zu verhindern, dass LNG nicht in Europa ankommt, weil anderswo bessere Preise geboten werden als in der EU unter dem Deckel. Der im Dezember vereinbarte Kompromiss enthält dazu eine Reihe Vorkehrungen. Das war nicht nur Luxemburg wichtig, sondern zum Beispiel auch den Niederlanden, Skandinavien und den drei baltischen Staaten.

Was sollen Börsen im System, Gasbörsen wie Strombörsen? Sie haben vorhin die Spekulation im Gasgeschäft erwähnt. Hat die Liberalisierung der EU-Energieversorgung zu spekulativen Geschäften nicht zwangsläufig eingeladen?

Man darf die derzeit extreme Lage nicht mit dem Normalzustand verwechseln. Die Gasbörse TTF hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Gaspreis im Großhandel vor Mitte 2021 fünf bis acht Jahre lang zwischen zehn und 30 Euro pro Megawattstunde lag. Daraus ergaben sich ganz kompetitive Preise für Europas Industrie. Natürlich hatte das auch mit billigem Gas aus Russland zu tun, das war der geopolitische blinde Fleck in der Rechnung. Aber die Börsen sorgen für Effizienz im Energiehandel in ganz Europa. Wenn ein Energieversorger im EU-Staat A sitzt und bei einem Zwischenhändler im Staat B Strom oder Gas kaufen möchte, dann geht das ganz einfach. Auch wenn B kein Nachbarland von A ist.

So etwas ließe sich nicht öffentlich organisieren?

Vielleicht mit einer enormen staatlichen Bürokratie. Aber denken Sie zum Beispiel an die Entwicklungen im Strombereich: Wenn es – ich nenne jetzt Größenordnungen zum Vergleich – noch vor 20 Jahren hunderte riesengroße Kraftwerke gab, gibt es mittlerweile hunderttausende und demnächst Millionen ganz verschieden große Stromerzeuger. Von großen Windkraftwerken im Meer bis hin zu kleinen Solarstromproduzenten, die ins Netz einspeisen. Wer sollte die alle öffentlich verwalten? Das geht gar nicht.

Hat Energieversorgung aber nicht auch etwas mit öffentlicher Daseinsvorsorge zu tun, mit service public?

Selbstverständlich. Ich plädiere nicht dafür, alles dem Markt zu überlassen. Bereits heute sind die Energiemärkte reguliert. In Zukunft brauchen wir zusätzliche Regulation und in der Energiepolitik einen starken Staat, aber dennoch keinen Waasserkapp. Wichtig ist, dass die Energie-Infrastruktur sich in öffentlicher Hand befindet oder dass die öffentliche Hand an Infrastrukturgesellschaften die Mehrheit hält. Wie in Luxemburg an Netzbetreiber Creos. Ebenfalls wichtig ist, den Konsumenten in der Not zu helfen, wenn das nötig wird. In Luxemburg geschieht das durch die Tripartite-Maßnahmen. Trotzdem sollte man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten: Von den liberalisierten Energiehandelsmärkten profitiert unser Land enorm, weil wir günstig und diversifiziert an Energie kommen.

Haben Sie deshalb gesagt, der Gaspreisdeckel sei für Luxemburg „nicht ideal“?

Ja, weil das Konzept, das vor dem Kompromiss der Energieminister im Raum stand, das Risiko enthielt, den Gasmarkt zusammenbrechen zu lassen. Dann gäbe es keinen grenzüberschreitenden Handel mehr – für Luxemburg als reines Importland wäre das fatal. Viel Strom aus eigener Produktion hat Luxemburg ebenfalls nicht. Deshalb ist unsere Lage mittendrin in einem großen staatenübergreifenden Strom- und Gasmarkt ein Vorzug, ein Asset. Vor allem für unsere Industrie.

Wie verhält es sich mit dem Prinzip der merit order? Nach welchem das teuerste Kraftwerk, auf das sich nicht verzichten lässt, den Börsen-Strompreis für alle anderen bestimmt? Der zurzeit hohe Gaspreis macht Strom aus Gaskraftwerken teuer und wegen der merit order Strom generell. Wer Strom billiger herstellt, wie zum Beispiel Windparks, fährt Übergewinne ein.

Da bringt der Gasmarkt, der aus dem Gleichgewicht geraten ist, den Strommarkt ebenfalls aus dem Gleichgewicht. 20 bis 25 Prozent des europäischen Stroms kommt aus Gaskraftwerken, das ist viel. Man muss allerdings hinzufügen, dass diesen Winter die höchsten Preise in Frankreich wegen der vielen ausgefallenen AKWs entstehen. Kommt es zu Übergewinnen, können die demnächst abgeschöpft und zur Unterstützung von Bürgern und Betrieben verwendet werden. Dafür habe ich mich eingesetzt.

Wird, falls die Energiepreise weiter hoch bleiben, weiterhin „in der Not“ geholfen werden müssen, wie die Tripartite das beschloss?

Ich gehe davon aus, dass sie auch 2024 und 2025 hoch bleiben werden und die Unterstützungsmaßnahmen weitergeführt werden müssen. In welchem Umfang, ist derzeit schwer vorherzusehen, aber wir brauchen wohl weiterhin einen gewissen Schutzschirm für unsere Bürger und Unternehmen. Man käme nicht umhin zu helfen, und ich bin froh, dass die EU-Kommission zugestimmt hat, dass wir es dürfen, falls nötig.

In Deutschland wird befürchtet, dass in den kommenden Jahren noch hohe Strompreise Wärmepumpen und Elektroautos unrentabel machen könnten. Sehen Sie diese Gefahr in Luxemburg auch?

Erst einmal muss man sehen, dass Putin die klimapolitisch dringend nötige Energiewende weiter beschleunigt. Gleichzeitig stellt er uns natürlich kurzfristig vor Riesenherausforderungen. Das billige Gas aus Russland als zeitlich begrenzte Brücke weg von fossilen Energien und hin zu den erneuerbaren steht nicht mehr zur Verfügung. Deshalb müssen die Erneuerbaren und grüner Wasserstoff umso schneller ausgebaut werden, Bürger und Unternehmen in der Übergangszeit unterstützt werden. In Luxemburg fiel die Entscheidung der September-Tripartite, für Haushaltskunden den Strompreis bis Ende dieses Jahres beim Durchschnitt 2021/22 zu deckeln und die Differenz zu subventionieren, auch mit dem Hintergedanken, den Preis attraktiv für Elektromobilität und Wärmepumpen zu halten. Wärmepumpen sind deshalb weiterhin günstiger als Gasheizungen. Das ist konkreter Klimaschutz und eine klare politische Priorität. Eine Frage, die sich in dem Zusammenhang stellt, ist die, ob es ausreichend viele Handwerker für die Installation von Wärmepumpen gibt. Gemeinsam mit den Regierungskollegen werde ich demnächst ein Weiterbildungskonzept vorstellen. Es gibt hunderte qualifizierte Heizungsinstallateure, die Gasheizungen einbauen. Sie müssen wir für die Installation von Wärmepumpen ausbilden.

Die gesamte europäische Energieversorgung soll beschleunigt auf erneuerbare Energien umgebaut werden. Deutschland hat angekündigt, im Jahr 2035 hundert Prozent erneuerbaren Strom erzeugen zu wollen. Was bedeuten solche Bekenntnisse – auch für Luxemburg, das Teil der deutschen Strom-Regelzone ist?

Für die EU ist das eine strategische, auch eine geopolitische Frage. Sie hat viele Facetten, zum Beispiel die einer Energie-Industriepolitik. Ich persönlich habe nie verstanden, wozu die Gaspipeline Nordstream 2 gut sein sollte. Ich hielt auch die große Abhängigkeit der EU von Solarmodulen aus chinesischer Produktion immer für ein Risiko. Ich bin froh, als Europaabgeordneter noch die European battery initiative vorangebracht zu haben. Es gelang, die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass Batterien derart wichtige Komponenten der Energieversorgung der Zukunft sind, dass dafür die Wettbewerbsregeln gelockert und Subventionen gestattet werden müssen. Die erste Batteriefabrik aus der Initiative ist in Schweden bereits in Betrieb. Demnächst wird eine Fabrik bei Kaiserslautern eröffnet, eine weitere im Saarland, im nahen Frankreich drei. Das ist nicht nur deshalb wichtig, weil zurzeit noch jede Smartphone- und jede Laptop-Batterie aus China kommt, sondern weil eine europäische Batterietechnologie auch für Autos und für Stromspeicher produzieren kann.

Speicher ist so ein Schlüsselwort. Viel erneuerbarer Strom heißt auch, viel nicht ständig bereitstehender Strom. Früher deckten Kohle- und Atomkraftwerke den Grundbedarf ab, Gaskraftwerke den Zusatzbedarf, weil sie sich schnell hochfahren lassen. Nun ist Gas knapp und teuer. In Kohle steckt viel CO2, und Atomstrom ist nicht überall in der EU en vogue. Wie stellt man das innerhalb von nur ein paar Jahren um?

Es wird daran gearbeitet. Für Luxemburg wird es darauf ankommen, über gute Interkonnektionen zu verfügen. Was den Strom angeht, vor allem nach Deutschland. Deshalb wird die Trasse zum Hochspannungs-Stromtransport ausgebaut. Creos investiert zurzeit 160 Millionen Euro pro Jahr. Vor fünf Jahren waren es 40 Millionen. Neben solchen Strom-Autobahnen auch Wasserstoff-Autobahnen nach Luxemburg zu schaffen, ist ein weiterer wichtiger Punkt. Mein Ministerium hat sich die letzten zwei Jahre intensiv dafür eingesetzt, dass solche Verbindungen mit dem Saarland und dem Grand Est eingerichtet werden. Das wird eine öffentliche Aufgabe. Wenn wir warten, bis private Akteure kommen, warten wir lange.

Im Raum stand auch, großen Luxemburger Industrieunternehmen zu ermöglichen, sich zum Beispiel in Offshore-Windparks einzukaufen. Geschieht das?

Das ist ein weiterer Schwerpunkt. Die Unternehmen würden auf diesem Weg über Jahre hinweg große Mengen an erneuerbar produziertem Strom vertraglich garantiert bekommen. Im Moment hat die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission dazu noch Bedenken. Ich bin darüber nicht froh, muss ich sagen, weil ich weiß, dass sie gegenüber Frankreich wesentlich nachsichtiger ist, wenn es darum geht, den Industrien dort zu guten Strompreisen zu verhelfen. Wir müssen Betriebe hier und jetzt bei der Energiewende tatkräftiger unterstützen können.

Was für Bedenken sind das?

Es sind in meinen Augen überzogene Wettbewerbsbedenken. Ich hoffe, dass sie sich ausräumen lassen.

Wieviel grüner Strom könnte demnächst in Luxemburg selbst produziert werden? Viel mehr?

Mit dem Umweltministerium arbeiten wir derzeit am Update des Luxemburger Energie- und Klimaplans. Klar ist, dass wir mehr Solar- und mehr Windstrom brauchen. Über die letzten drei bis vier Jahre kamen wir gut voran. Allein 2021 kamen 90 Megawatt an Solar-Kapazität hinzu. Das ist eine enorme Steigerung, wenn man bedenkt, dass der Zubau vor fünf Jahren noch fünf Megawatt betrug. 2022 wird er um den Faktor fünf bis sechs höher liegen als in den Jahren 2013 bis 2018 zusammengenommen. Es geht also weiter. Dieses Jahr auch. Wir haben zum Beispiel für dreimal 50 Megawatt Ausschreibungen für große Solarstromanlagen lanciert. Also 150 Megawatt allein in diesem Bereich. Wie gesagt: Früher wares es fünf Megawatt neu installierte Leistung pro Jahr.

Mir fällt dazu noch die Ankündigung des Premiers im État de la nation ein, Privatpersonen, die sich die Investition in eine Solarstromanlage trotz Beihilfen nicht leisten können, bekämen sie aus der Staatskasse bezahlt. Der Piraten-Ab-
geordnete Sven Clement behauptete bei den Budgetdebatten vor vier Wochen, im Haushaltsentwurf 2023 stehe dazu nichts. Hat er recht?

Wir müssen zunächst das Gesetz von 1993 über die Förderung erneuerbarer Energien ändern. Ich setze mich dafür ein, dass Bürger bei der Energiewende mehr Rechte bekommen und dass Hindernisse abgebaut werden. Allein in der Strom-Selbstversorgung liegt ein enormes Potenzial, bei dem persönliche Freiheit und gesellschaftliches Engagement zusammengehen. Neben einem besseren Zugang zu Solaranlagen muss es auch ein Recht auf eine Ladestelle für ein Elektroauto geben. Sei es für ein Einfamilienhaus, sei es in einem Apartmentgebäude, dann über die Besitzergemeinschaft. Außerdem prüfen wir gerade im Rahmen eines Pilotprojekts, wie Bürger über eine Art „Renovierungspakt“ zwischen Staat, Gemeinden und Handwerkern bei der energetischen Sanierung besser unterstützt und begleitet werden.

Diese Rechte sind also kein Wahlkampfversprechen von Ihnen und den Grünen, sondern Vorhaben der Regierung?

Ich werde diese Vorschläge dem Kabinett unterbreiten und hoffe, dass die Gesetzesänderung in den nächsten Monaten im Regierungsrat angenommen wird.

Peter Feist
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