BIT-Studie zur Zukunft der Rentenversicherung

Von der Mauer zum Tisch

d'Lëtzebuerger Land du 22.02.2001

Im Sitzungssaal des Sozialversicherungsministeriums hatten, mit Blick auf die gegenüberliegende Arbed-Zentralverwaltung, schon Koalitionsverhandlungen und Tripartite-Sitzungen stattgefunden. Dort malten vergangene Woche Sozialminister Carlo Wagner und die legendären “ausländischen Experten“ – diesmal der Internationalen Arbeitsorganisation (BIT) – die Zukunftsaussichten der Rentenversicherung bis ins Jahr 2050 im PowerPoint-Format an die Wand.

Ihre Zuhörer warteten eineinhalb Stunden lang vergebens auf ein einziges Wort: “Mauer“. Das Panikwort von der Mauer, vor der Premier Jean-Claude Juncker am 7. Mai 1997 in seiner Erklärung zur Lage der Nation mir rhetorischem Aufwand gewarnt hatte: “Weil das alles so kommen wird, weil das alles mit Sicherheit so kommen wird, werden wir mit Karacho gegen eine Mauer rennen. Diese Mauer wartet auf uns am 1. Januar 2015. Diese Mauer wartet auf uns in 20 Jahren.“ (S. 29)

Doch offensichtlich hat die Mauer ausgedient. Sie soll nun durch einen Tisch ersetzt werden.

Das Erstaunlichste an der lange erwarteten BIT-Studie ist, dass sie im Grund nichts ändern will (d’Land, 01.12.00). Nach 142 Seiten Analysen und Anhang hat sie das Rentensystem gelobt, Verbesserungsvorschläge verworfen und kommt dann zu dem Schluss, dass alles beim Alten bleiben soll. Selbst der Übergang zu jährlichen Anpassungen und die Erhöhung des Mindestalters für die frühzeitige Altersrente werden empfohlen, aber nicht als Notwendigkeit dargestellt – aber ohne sie hätte die Studie gar nichts vorzuschlagen gehabt. Die vom BIT angemahnten erschwerten Zugangsbestimmungen zur Invalidenrente traten dagegen bereits 1997 in Kraft und sollen in der Tripartite und nicht am Rententisch festgezurrt werden.Deshalb wurden inzwischen sogar schon Stimmen laut, die behaupteten, mangels neuer Erkenntnisse seien die sicher nicht ganz niedrigen Ausgaben für die BIT-Studie weggeworfenes Geld. Das ist natürlich falsch.

Denn die Studie soll zuerst einmal den etwas peinlichen Kurswechsel der mittlerweile der Regierung angehörenden DP streng wissenschaftlich rechtfertigen. Jener DP, die in einer Erklärung vom 23. Juli 1998 die Forderungen der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft nach strukturellen Rentenerhöhungen unterstützt hatte und deren Wahlprogramm Eng Allianz mam Bierger in einer fetten Überschrift 1999 versprach: “Mittel- und langfristig: Einführung eines Kapitaldeckungsverfahrens bei dem die Solidarität zwischen den Generationen garantiert ist“ (S. 53). Nun rät die BIT-Studie sowohl von strukturellen Rentenerhöhungen wie vom Kapitaldeckungsverfahren ab. Die DP fügt sich bereitwillig.Gleichzeitig sollen die ausländischen Experten den Appetit der Rentner der Privatwirtschaft zügeln, die sich noch immer ansehnliche Rentenerhöhungen aus den Rekordreserven erwarten. Und wenn sie den Experten nicht trauen, sollen sie sich zumindest fragen müssen, ob sie wirklich 700 000 Einwohner und nun auch 300 000 Grenzpendler zur Finanzierung ihrer Rente haben möchten. Nach der Angst vor der Kollision mit der Rentenmauer kommen die Überbevölkerungsängste.

Der Verdacht, dass die BIT-Studie eher zum politischen Taktieren als zur Absicherung der Altersvorsorge dient, wird durch die Beschränkung ihres von der Regierung diktierten Lastenheftes auf das allgemeine Regime der Privatwirtschaft und die Ausklammerung des Regimes des öffentlichen Dienstes erhärtet. Obwohl durch die Reform von 1998 nach offizieller Lesart beide Regime sich kaum noch unterscheiden sollen. Aber in der Regierung gibt es auch noch einige Meinungsverschiedenheiten, ob die CGFP zum Rententisch eingeladen oder ihr nach der Niederlage von 1998 diese Übung erspart werden soll.

Denn noch ist nicht einmal ganz klar, wer in vier Wochen an dem seit fast einem Jahr versprochenen Rententisch sitzen darf. In der Erklärung zur Lage der Nation hatte Jean-Claude Juncker am 10. Mai letzten Jahres vorgeschlagen, “dass die Parteien sich um einen großen Rententisch setzen und einen parteienübergreifenden Rentenkonsens suchen sollen“. (S. 29) Aber nun sollen je zwei Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien, von OGB-L, LCGB und vielleicht noch manch anderer nach nationaler Repräsentativität strebenden Gewerkschaft sowie der wichtigsten im Unternehmerverband UEL vertretenen Branchen und schließlich einige Minister eingeladen werden. Diese Zusammensetzung, wo erstmals Regierung, Sozialpartner und Parteien, wie nicht einmal zu Zeiten der tiefsten Stahlkrise, zusammensitzen sollen, kann von institutioneller Sicht aus bedenklich anmuten.

Dafür ist das Ergebnis des Rententischs schon relativ klar. Herauskommen soll nämlich, was die Regierung im Koalitionsabkommen 1999 abmachte: “Voilà pourquoi le Gouvernement est d’avis qu’une réforme structurelle d’ensemble des pensions du secteur privé n’est pas envisageable. (...) D’autre part, la position de principe de garantir le financement du système n’exclut pas des adaptations en faveur de personnes, souvent démunies, bénéficiant de rentes dites «de misère». Cependant les solutions au problème ne seront pas du domaine de l’assurance-pension mais du domaine de la solidarité sociale – et donc du budget de l’État – par le biais de compléments qui sont octroyés aux assurés en cause. (...) Pendant la présente législature il n’y aura pas de remodelage du système de financement de l’assurance-pension qui continuera à être financé par le biais de cotisations qui ne devront pas subir d’augmentation. Si une partie des réserves pourra être placée pour obtenir un meilleur rendement, il est tout à fait évident qu’il devra s’agir de valeurs sûres et non pas spéculatives.“

Zur Durchsetzung dieser Maßnahmen liefert die BIT-Studie die wissenschaftliche Legitimation, und der Rententisch soll die politische Legitimation liefern. Dabei ist es fast zweitrangig, ob sich die mehreren Dutzend Teilnehmer mit widersprüchlichsten Interessen, von Fedil bis OGB-L, von ADR bis CGFP, auf konkrete Vorschläge einigen können oder ob die Ergebnislosigkeit der Debatten nur der Regierung erlaubt, ihre “Verantwortung zu übernehmen“, um ihr Koalitionsprogramm umzusetzen.

Unklar ist bloß noch, auf welche Weise die Rentner ein Stück von den hohen Reserven bekommen sollen, ohne dass es allzu offen nach strukturellen Erhöhungen aussieht. Denn davon hängt es ab, ob es der Regierung gelingt, die als Rentenplattform auftretenden OGB-L und LCGB auf ihre Seite zu ziehen und damit nicht nur dem angedrohten Generalstreik, sondern auch der mit dem OGB-L verwandten LSAP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit dem BIT-inspirierten Vorschlag von DP-Sozialminister Carlo Wagner, Rücklagenüberschüsse als eine Art Gewinnbeteiligung unter den Rentnern und Erwerbstätigen zu verteilen, wird das jedenfalls nicht möglich sein.

Dass die Regierung aber “bereit ist, etwas zu tun“, konnte nach dem Zusammentreffen zwischen Regierung und OGB-L am Montag Gewerkschaftspräsident John Castegnaro schon zufrieden mitteilen. Und er wusste auch bereits, dass vorgesehen ist, den Rententisch im August zu beenden, damit die staatlichen Beihilfen in den Haushaltsentwurf für 2002 eingeschrieben werden können – etwa für Zuschüsse bei den “Hungerrenten“.

All dieses Taktieren der Regierung zeigt zumindest aus ihrer Sicht schon Erfolg. Denn nervös warf LSAP-Präsident Jean Asselborn am Mittwoch Premier Juncker “die Kunst des Austricksens“ vor, durch die Politik zur Show verkomme und am Ende nur dem ADR gedient werde. Die Sozialisten bedauern nicht nur, dass das BIT ihren als Scheck an alle Haushalte verteilten Vorschlag eines Jahreszuschlags bis zu 80 000 Franken gar nicht berücksichtigte. Sie fürchten auch, von der Regierung am Rententisch vorgeführt zu werden, wenn sie mit den OGB-L-Vertretern darüber streiten dürfen, ob eine Jahresprämie, ein 13. Monat oder eine Erhöhung von Grundrente und Steigerungssatz gerechter seien.

Schließlich geht es auch um dem verzweifelten Versuch der CSV, im dritten Anlauf endlich das Aktionskomitee für Demokratie und Rentengerechtigkeit an ihrem rechten Wählerrand zu liquidieren: Trotz einer siebenprozentigen Rentenanpassung im Privatsektor 1987 wurde das ADR 1989 mit vier Abgeordneten ins Parlament gewählt. Daraufhin passte die CSV/LSAP-Koalition 1991 die Renten des Privatsektors um neun Prozent an. Doch 1994 war das ADR mit fünf Abgeordneten wiedergewählt worden, und die CSV/LSAP-Koalition schaffte am 21. Juli 1998 das traditionelle Pensionssystem des öffentlichen Dienstes ab. Trotzdem wurde das ADR 1999 mit sieben Abgeordneten wiedergewählt – nun sollen ausgesuchte Rentenerhöhungen im Privatsektor nachgereicht werden, denen BIT-Studie und Rententisch eine wissenschaftliche wie nationale Weihe verleihen. 

Romain Hilgert
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