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Außenpolitisches Fiasko

Wenn ein Außenminister in einer ausländischen Fernsehsendung beteuern muss, „dass in Luxemburg nicht alle Mafiosi sind“. Wenn er die Zuschauer zu überzeugen versuchen muss, „dass Luxemburg kein Land ist, das korrupt ist, das faul ist“. Wenn er öffentlich bestreiten muss, dass Luxemburg ein …

Der beliebteste Minister

Als Außenminister Jean Asselborn am Dienstag vor dem Parlament seine außenpolitische Erklärung verlas, schwirrte ein Kamerateam um ihn. Sein Auftritt in der Kammer soll, wie derjenige im Weltsicherheitsrat in New York und bei einem rezenten Besuch in Teheran, in dem Dokumentarfilm Foreign affairs …

Nationaler Schulterschluss mit Amazon und Fiat

Vielleicht waren die außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten im Parlament seit Jahrzehnten nicht mehr so gering wie dieses Jahr. Im Namen der größten Oppositionspartei gab CSV-Sprecher Laurent Mosar der Regierung am Mittwoch Recht, dass die Debatte über die außenpolitische Erklärung der …

Die Oktoberrevolution war eine Julirevolution

Am vergangenen Samstag hatte die Jugendorganisation der DP im luxuriösen Konzertsaal der Bartringer Musikschule einen „Rückblick auf ein Jahr DP-Regierungsbeteiligung und Ausblick“ organisiert. Weil die Podiumsdiskussion vor 15- bis 35-Jährigen stattfand, hatten der Premier, der …

Abwarten

Wo die Prioritäten der Luxemburger Ratspräsidentschaft 2015 liegen werden, lässt sich derzeit noch nicht so ganz genau abschätzen. Das liegt einerseits daran, dass abzuwarten bleibt, was die aktuelle italienische und die kommende lettische Präsidentschaft noch erreichen werden. Und andererseits …

Eine Stimme für die Umwelt

Die politischen Feinde der Bauernzentrale sind nach wie vor die „Ökolobby“ und die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg. Seit Monaten schreibt der mitgliederstärkste Bauernverband in seiner Verbands-Wochenzeitung De Letzeburger Bauer gegen sie an. Vergangenen Freitag fielen erneut starke …

Europe calling

Glamour no more Jean Asselborn, Außenminister (LSAP), ist fast der einzige in seinem Ministerium, der die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2015 auf dem gleichen Posten erleben wird wie die letzte. 2005 war Asselborn frisch im Amt als es losging, lernte gerade Englisch. Aber er war Präsident …

Gegenpol

Am Empfang herrscht meist geschäftiges Kommen und Gehen. Besucher mit Aktentaschen lassen sich vom Sicherheitspersonal einchecken, an den Wänden zeigen digitale Bildschirme an, in welchen Sitzungsräumen welche Treffen stattfinden. Die Atmosphäre ist die eines mittelständigen bis größeren …

Wahlmonarchie

Unter den Fragen, die nächstes Jahr durch ein Referendum entschieden werden sollen, gehört die Beschränkung der Mandatsdauer für Regierungsmitglieder zu den am wenigsten diskutierten. Während des Wahlkampfs war es LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider auf beispiellose Weise gelungen, seine …

Neu sein ist kein Programm

Bürgernah, zupackend, aufgeschlossen. So sieht sich die Regierung selbst am liebsten und so zeigten sich Nachhaltigkeitsminister François Bausch, Staatssekretär Camille Gira, Innenminister Dan Kersch, Wirtschaftsminister Etienne Schneider und Wohnungsbauministerin Maggy Nagel am Montag, als sie in …

Führungskrisen

Bella gerant alii, tu felix Luxemburgum hast einen Premierminister, einen Armeeminister und eine Staatssekretärin, die am Mittwoch nichts Wichtigeres zu tun hatten, als sich zu dritt die uniformierten Schaufensterpuppen im Diekircher Militärmu­seum anzuschauen. Dabei hätten die für Armee, Polizei …

Die Ethik der Standortpolitik

In den vergangenen Wochen beendete der parlamentarische Ausschuss der Institutionen und Verfassungsrevision nach zweieinhalb Jahren seine Arbeiten an einem zehn Artikel langen Verhaltenskodex für Abgeordnete und hinterlegte ihn als Entwurf zur Ergänzung des Kammerreglements. Seine Verabschiedung …

Wozu eine Oper, wenn eine Arie reicht

Seit es Kultur als ein mehr oder weniger eigenständiges Regierungsressort gibt, das heißt seit etwa 70 Jahren, seit dem Kriegsende, ist sie fest in den Händen der CSV. Von 14 Kulturministern gehörten zwölf der CSV an; zweimal mussten andere Parteien kurz einspringen, um die Kulturpolitik der …

Bettel & Co. s.à r.l.

Nach 34 Jahren kam im vergangenen Herbst wieder eine Reformkoalition an die Macht, um ein wenig aufzuräumen und die unter der CSV und LSAP liegengebliebene Reform­arbeit zu erledigen. Große Hoffnungen wurden an ihr Versprechen geknüpft, die Fenster weit aufzureißen und das Land zu modernisieren. …

Einen Deal finden mit Russland

Eingebunden in die Europäische Union und die Nato, kurzzeitig geschmückt mit dem Vorsitz des Weltsicherheitsrats, lässt der Zerfall der Ukraine auch die in der Regel parteiübergreifend getragene Luxemburger Außenpolitik nicht gleichgültig. Der Streit zwischen der Europäischen Union und der USA …

„Ich will den Bildungskrieg beenden“

D’Lëtzebuerger Land: Herr Minister, sind Sie sicher, dass Sie nicht doch besser Finanzminister geworden wären? Sie machen bisher vor allem durch Sparmaßnahmen von sich reden. Claude Meisch: Den budgetären Spielraum bestimmt der Erziehungsminister nicht allein und einiges haben wir auch …

Extremist ist immer der andere

In seiner Erklärung zur Lage der Nation Anfang des Monats war Premier Xavier Bettel zu vielen politischen Fragen Antworten schuldig geblieben. Um so mehr fiel der einzige Gesetzentwurf auf, den er bei dieser Gelegenheit Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo (LSAP) überreichte: das Projet de loi …

Volkes Stimme

In den vergangenen Tagen vermittelte die Regierung den Eindruck, als ob sie mit der Ankündigung gleich mehrerer Referenden für die kommenden Jahre den Mund während der Koalitionsverhandlungen ein wenig zu voll genommen hätte und nun Angst vor der eigenen Courage bekäme. Premier Xavier Bettels …

Krise als neue Wirklichkeit

Die vielleicht wichtigste Rede seiner politischen Laufbahn, seine Regierungserklärung, hatte Premier Xavier Bettel (DP) im Dezember gründlich verbockt. Weil die Bettel, Schneider und Braz dem plötzlichen Druck nachgaben, ihr Koalitionsabkommen im Voraus zu veröffentlichen, hatte die …

Die Produktivitätspartei

Die elften Rencontres économiques d’Aix-en-Provence des französischen Cercle des économistes befassten sich vor drei Jahren unter dem Motto Le monde dans tous ses États mit der Funktionsweise und wirtschaftlichen Bedeutung der unter den Schulden der Finanz- und Wirtschaftkrise stöhnenden Staaten. …