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No government shutdown

In den nächsten 14 Tagen soll das Land eine neue Regierung erhalten. Aber dann wird es noch immer keinen Staatshaushalt haben. Denn in der Regierungskrise während des Sommers hatte die CSV/LSAP-Regierung die Arbeiten am Haushaltsentwurf für 2014 plötzlich abgebrochen. Da das Parlament erst am 7. …

Les experts

« Il ne faut pas se leurrer, comme mes collègues des big four, si je veux parler à un ministre, je ne suis pas obligé de passer par des discussions de coalition. Si donc vraiment j’avais voulu exercer de l’influence, alors, croyez-moi : je n’en serais pas passé par là. Je serais resté im stillen …

Falscher Fatalismus

Er denke nicht, dass Luxemburg für die Amerikaner interessant sei, sagte Außenminister Jean Asselborn am vergangenen Freitagabend nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Auf der Tagesordnung ganz oben: der Abhörskandal um die NSA. Wenige Tage zuvor war aufgeflogen, dass der …

Liberale Koalition

Als die CSV bei den Kammerwahlen 1974 drei Sitze verlor, verzichtete sie noch am Wahlabend auf eine erneute Regierungsbeteiligung. Am vergangenen Sonntag erlebte sie ihre schwerste Wahlschlappe seit 40 Jahren, verlor erneut drei Sitze und erklärt seither, dass alle zu dumm seien, um zu erkennen, …

Die Nachfolger

Premier Jean-Claude Juncker war über seinen hysterisch gewordenen Geheimdienst als Höhepunkt einer Serie von Affären gestürzt, zu denen auch die Fußball-Mall von Wickringen-Livingen, der Ein- und Ausstieg von Katarern bei Cargolux und die jahrelang verhinderte Aufklärung der Terrorwelle der …

Augen zu und durch bis zum bitteren Ende

Vom Präsidenten des Regierungs-Collegiums Théodore de la Fontaine 1848 bis Premierminister Jean-Claude Juncker 2013 ist die Geschichte der parlamentarischen Demokratie auch eine Geschichte der Regierungskrisen. Was die Krisen über die unterschiedlichen Protagonisten und Anlässe einte, war, dass …

Vengeurs masqués

Cette fois, Jeannot Krecké ne fera pas de quartier ni de cadeaux. Me Pol Urbany, l’avocat de l’ancien ministre LSAP de l’Économie, peaufine les plaintes en diffamation contre le site d’informations nuqudy.com, dont le serveur est basé à Londres – c’est à peu près tout ce qu’on sait – pour avoir …

Der Sommer der Zombies

Weil Luxemburg immer die ärmste und rückständigste Provinz der Spanischen Niederlande war, die bei ihrer Unabhängigkeit auch noch ihre Metropole verlor, ahmt es die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der Nachbarländer nur mit einer gewissen Verzögerung nach, welche vielleicht der …

Wer stürzte Jean-Claude Juncker?

Obwohl die Abstimmung über den Bericht des parlamentarischen Ermittlungsausschusses zu den Untaten des Nachrichtendienstes erneut aufgeschoben worden war, hatten sich die Parteileitung der LSAP, die sozialistischen Minister und die sozialistischen Abgeordneten am vergangenen Donnerstag getroffen, …

Der Rücktritt der Regierung scheint unumgänglich

Nur vier Wochen nach den gescheiterten Misstrauensvotum gegen Finanzminister Luc Frieden (CSV) könnte es bis zum 11. Juli zu einem Misstrauensvotum gegen Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) kommen – wenn die Regierungskoalition nicht zuvor beschließt aufzuhören. Sogar ein Teil der LSAP, der …

Sinkendes Boot

Am Mittwoch veröffentlichte das Memorial ein großherzogliches Reglement über die Luxemburger Beteiligung an der „mission ‚État de droit‘“ im Kosovo. Vielleicht ist es an der Zeit, einmal die White man’s burden umzukehren und eine kosovarische Mission in Luxemburg zu empfangen, um …

Ein Ministerium nicht ganz von dieser Welt

Bei der Regierungsumbildung Anfang des Monats wurde kaum bemerkt, dass Premier Jean-Claude Juncker dem Land auch einen neuen Kultusminister schenkte: sich selbst. Diese Wahl erklärte er nach der Sitzung des CSV-Nationalrats damit, dass der Rücktritt von François Biltgen, der neben Justiz-, …

Wettbewerb um die Wettbewerbsfähigkeit

Nächste Woche kann die Abgeordnetenkammer ein kleines Jubiläum feiern. Denn dann sind es genau zehn Jahre her, dass der Koordinationsausschuss der Tripartite im Mai 2003 beschloss, unter der Obhut des Wirtschafts- und Außenhandelsministeriums ein ständiges und tatsächlich bis heute bestehendes …

Bauerntochter und Arbeitersohn

Die beiden Minister François Biltgen und Marie-Josée Jacobs zu ersetzen, war für die CSV nicht einfach. Die 63-jährige Krankenpflegerin Jacobs war immerhin ein Drittel ihres Lebens lang Ministerin. Sie war nach Jean-Claude Juncker, der inzwischen auf die legendären 30 Jahre seines Parteikollegen …

Unter dem Tresen des CSV-Staats

Jeder anständige Gastwirt hat einen Baseball-Schläger unter dem Tresen liegen für den Fall, dass gegen Mitternacht Randale in der Schankwirtschaft ausbricht und er die Herrschaft über sein Lokal zu verlieren droht. So hält auch der Staat diskret einige grobschlächtigere Herrschaftsinstrumente für …

SOS recyclage

Pathétique, François Biltgen, CSV, avait essuyé quelques larmes lorsqu’il a annoncé le 11 avril son retrait de la vie politique pour tenter sa chance comme juge à la Cour de justice de l’Union européenne, en remplacement de Jean-Jacques Kasel, lequel s’en va avant le terme de son mandat, celui-ci …

Auslaufmodell

Es herrsche keine Staatskrise, aber es krisele im Staat, musste Premier Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Erklärung zur Lage der Nation zugeben. Wobei er den Geheimdienst und den Terroristenprozess meinte, nicht aber die Amtsmüdigkeit in seiner Regierung. In Zeiten einer schier endlosen …

Der sichere Weg ist bis 2017 aufgeschoben

Man kann die Lage der Nation aus diesem oder jenem Blickwinkel betrachten. Stets steht die Krise unübersehbar im Mittelpunkt. Auch wenn Premier Jean-Claude Juncker sich am Mittwoch in seiner Erklärung zur Lage der Nation bemühte, mit Blick auf die Wahlen in einem Jahr schon eine positive Bilanz …

Groundhog Day

L’exercice se répète chaque année. Voire désormais plusieurs fois par an : avant une déclaration sur l’État de la nation du Premier ministre (qui aura lieu mercredi prochain, 10 avril) ou le dépôt du budget de l’État pour l’année suivante par le ministre des Finances Luc Frieden, les ministres se …

Multiple Kodizes

Luxemburg habe in puncto Deontologie im Vergleich zum Ausland einigen Nachholbedarf, und das auf allen Ebenen, stellte Alex Bodry (LSAP) am Mittwoch nach der Sitzung des Parlamentsausschusses der Institutionen fest, der kurz zuvor einen Ethikkodex für Abgeordnete besprochen hatte. Er sei froh, …