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New public management

Erstaunliches hatte die Demokratische Partei in den vergangenen zehn Jahren in der drittgrößten Stadt des Landes geleistet. Nachdem es den Sozialisten in der ehemaligen LSAP-Hochburg am Ende eines halben Jahrhunderts Alleinherrschaft nicht gelungen war, sich zu verjüngen und zu erneuern, und ihr …

In der Kontinuität

„Ich glaube nicht an den totalen Neuanfang. Es muss darum gehen, eine Balance zwischen Erneuerung und Erfahrung zu finden.“ Es ist ein kleiner Seitenhieb auf den ehemaligen Koalitionspartner LSAP, die ihre Wahlkampagne unter den Slogan „Neiufank“ gestellt hatte. Er kommt von Claude Wiseler, …

Letzte Ausfahrt Brüssel

„Also ich schließe völlig aus, dass ich für die Euro­päische Volkspartei als Spitzenkandidat zur Europawahl antrete. Völlig ausgeschlossen!“ So hatte Jean-Claude Juncker am 17. November in der Schweizer Fernsehsendung NZZ-Standunkte beteuert. Er wolle auf keinen Fall Kommissionspräsident werden. …

Stühlerücken

Das Regierungsprogramm ist abgesegnet, nun geht es an die Arbeit. Doch die Geschichten, die sich um verschiedene Personalien ranken, reißen nicht ab, hielt das neue Kabinett doch sogar für erfahrene Beobachter Überraschungen bereit. Da ist der Finanzminister Pierre Gramegna, den der neue …

Grüne Akzente

„Und dabei ist das hier der Koalitionsvertrag und kein grünes Wahlprogramm!“, rief Felix Braz am Dienstag unter lautem Applaus in die grüne Parteitagsrunde. Da war der Koalitionsverhandlungsführer von Déi Gréng bei seinem Resümee des Regierungsprogramms im Energiekapitel angelangt. Tatsächlich: …

La longue marche

Sam Tanson a commis l’indélicatesse de dire de ces choses qui ne se disent pas ; du moins pas devant 230 fidèles membres des Verts : « François Bausch était durant les dernières 25 années la force motrice, la tête pensante, le stratège et l’idéologue. Il était le père de ce parti. Félix Braz a un …

Geschichte schreiben

Als Déi Gréng am Dienstag über den Koalitionsvertrag und ihre vier Regierungsmitglieder abstimmten, mussten auch vor der Tür des Sitzungssaals Stimmen gezählt werden. Der Edmond-Dune-Saal mit dem schweren Holzgebälk unter dem Dach der Abtei Neumünster war viel zu klein für den außerordentlichen …

La césure acclamée

Jean Asselborn avait bien préparé son intervention. Assez discret aussi bien durant la campagne électorale que durant les négociations de coalition, laissant le principal travail à Etienne Schneider, tête de liste, Alex Bodry, président du parti, et Lucien Lux, alors encore président du groupe …

Die Abwesenden

Es ging ganz fix am Dienstagabend bei der DP. Weil die Parteigremien das Koalitionsabkommen schon in den vergangenen Tagen besprochen hatten, brauchten die Liberalen für die Abstimmung hinter verschlossenen Türen nur wenig Zeit. Mit 40 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde das Koalitionsabkommen …

Urabstimmung

Am Dienstagabend wollen DP, LSAP und Grüne zeitgleich über das Programm und die Besetzung der nächsten Regierung abstimmen. Es ist ein kleines historisches Ereignis. Denn geplant ist die dritte Koalition ohne Beteiligung der Rechten seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts vor einem …

Merci an awar

Eines der lustigen Paradoxa der Politik ist, dass rechte Parteien wie die CSV und viele ihrer konservativen Schwesterorganisationen in anderen Ländern sich immer wieder als oberste Vertreter von Law and Order darstellen, sie aber in Wirklichkeit deutlich weniger legalistisch als linke oder …

Das große Stühlerücken

Auch die neue DP/LSAP/Grünen-Mehrheit hatte darauf verzichtet, Großherzog Henri zur Eröffnung der Legislaturperiode und zur Verlesung einer Thronrede ins Parlament einzuladen. Im Zuge eines national bewegten Remonarchisierungsversuchs hatten CSV und DP 2001 dieses Ritual nach 124 Jahren …

Les perdants n’écrivent pas l’histoire

La nouveauté Quand Xavier Bettel, DP, nommé vendredi dernier par le grand-duc formateur du nouveau gouvernement sorti des urnes le 20 octobre, son collègue de parti Claude Meisch, Etienne Schneider, LSAP, ministre faisant fonction de l’Économie, et Félix Braz, député vert, sortent de la première …

Wahlziel Rückkehr ins Parlament

Die Kommunistische Partei Luxemburgs ist eine der ältesten Parteien des Landes, sie feierte vor zwei Jahren ihren 90. Geburtstag. Zu ihren besten Zeiten, 1945 oder 1968, erhielt sie im industriellen Südbezirk über 20 Prozent der Stimmen, doch seit nunmehr zehn Jahren ist sie nicht mehr im …

Chancengleichheit

Einen Monat vor dem Sturz der Regierung trafen sich ein halbes Dutzend junger Männer, die meisten Anfang zwanzig, in einer Weimerskircher Gaststätte und gründeten eine Partei, die sie inzwischen unter dem Namen Vox populi – d’Fräiheetspartei als Vereinigung ohne Gewinnzwecke eintragen ließen. Ihr …

Mehr die Macht- als die Geldfrage

Was wäre gewesen, wenn die Regierung doch zurückgetreten und das Parlament schon diesen Monat aufgelöst worden wäre? Hätten die scheidenden Abgeordneten um ihre Diäten fürchten müssen, hätten sie sich umgehend Gedanken machen müssen um einen Plan B für ihre berufliche Karriere für den Fall, sie …

Seitenwechsel

Mit Francine Closener (LSAP), Joëlle Hengen (DP) und Frank Kuffer (CSV) ist RTL auf den (noch vorläufigen) Listen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober dieses Mal besonders gut vertreten. Eine Neuheit ist es nicht, dass RTL-Mitarbeiter sich zur Wahl stellen. In rezenter Vergangenheit …

Wo ist der sichere Weg?

Als das Luxemburger Wort am Samstag vergangener Woche ein langes Interview mit Premier Jean-Claude Juncker brachte, legte der darin noch einmal nach. Gab Einblick in seine „Gefühlsabteilungen“, sprach vom „Verrat“ der LSAP „an einer langen Freundschaft“, stellte den Sozialisten in Rechnung, wie er …

Hashtag Luxembourg

Deux congrès extraordinaires à cinq jours d’intervalle, deux partis de la majorité, deux ambiances diamétralement opposées : jeudi dernier, 11 juillet à Hesperange, le CSV dans la salle exiguë du centre civique. Ce qui était censé être un congrès statutaire ronflant avec un toilettage minimaliste …

Jetzt oder nie

Im großen Saal des Limpertsberger Tramsschapp reichten die Stühle kaum, als am Dienstagabend Déi Gréng dort ihren Ad-hoc-Parteikongress abhielten. „Wir sind fast 200 heute!“, gab Parteipräsidentin Sam Tanson stolz bekannt. Wieso auch nicht: Nach den Wahlen 2009 hätte es für die Grünen rein …