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Bottom-ups und Top-downs

Es gibt einen Politikbereich, über den die Vorstellungen der CSV in ihrem Wahlprogramm sich stark genug von denen der drei nächstgrößeren Parteien unterscheiden, dass daraus ein Wahlkampfthema entstehen könnte: die Landesplanung. Immerhin ein Bereich, zu dem die OECD im Herbst 2007 ein eigenes …

Après l'étalage

Pour situer le secteur, quelques chiffres : au 1er août 2008, 664 personnes travaillaient dans le secteur de la culture dépendant de l’État, que ce soit au ministère et dans ses services adjacents (31 personnes), dans les différents instituts culturels (338), les établissements publics (224) ou …

Kein Wahlrecht

Unmittelbar vor der Großkundgebung der Gewerkschaften am Samstag hatte die Union des entreprises luxembourgeoises am Freitag die Presse in den großzügigen Stahl- und Glasbau der Handelskammer auf dem Kirchberg eingeladen. Sie wollte ihren Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr vorstellen, …

Stellenangebot

Weil viele Beschäftigte der Privatwirtschaft keine Luxemburger sind, stellen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihre Familien ein großes Gewicht in der Wählerschaft dar. Deshalb erhalten sie regelmäßig die besondere Aufmerksamkeit sämtlicher Parteien. Und nachdem die CGFP der CSV den …

Derwidder goen

Fermer les rangs Lorsque Jean-Claude Juncker prend la parole, les militants attendent de lui des messages forts, des explications honnêtes sur l’état de la nation et, en ce moment, surtout de ses finances, un peu d’humour, de la passion pour la chose politique... Il est le meilleur argument du …

Kurzlebigkeit

Zu den Eigenarten des gegenwärtigen Wahlkampfs gehört die Kurzlebigkeit der sicheren Überzeugungen und der festen Versprechen. Kaum waren die ersten Wahlprogramme verfasst, mussten sie schon umgeschrieben werden. Wer noch vor wenigen Monaten versprochen hatte, mit sicherer Hand die …

Gruppenbild mit Dame

Ob sie lachen oder weinen solle, fragte sich eine Sozialistin auf dem außerordentlichen LSAP-Landeskongress am 23.03. in Strassen. Nur mit Ach und Krach hatte die Versammlung eine von Lydie Err beantragte Quote für Parlaments-, Europa- und Gemeindewahlen verabschiedet. Dabei verdankt die Partei …

Die Weihwasserscheide

Der katholische Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen war noch 2004 eine solche Selbstverständlichkeit für die CSV, dass sie es nicht für nötig gehalten hatte, ihn in ihrem Wahlprogramm auch nur zu erwähnen. Doch fünf Jahre später sieht sich die christliche Partei nun gezwungen, seiner …

Verlängerung

Ein böses Omen war das hoffentlich, witzelte jemand bei der Wahl-Auftaktveranstaltung der Demokratischen Partei. In der angesagten Party-Location CarréRotondes, wohin die Parteiführung geladen hatte, war, just bevor die Spitzenkandidaten die heiße Phase des Wahlkampfes einläuten wollten, das Licht …

Regierungsverbesserungserklärungen

Als im März 2008 an einer verkehrspolitischen Diskussionsrunde des Mouvement écologique auch Transportminister Lucien Lux (LSAP) und der für den Straßenbau zuständige Bautenminister Claude Wiseler (CSV) teilnahmen, plädierten dort beide für die Fusion ihrer Ressorts zu einem …

Licht am Ende des City-Tunnels

Was wird in diesen unsicheren Zei­ten von einer auf Respektabilität bedachten Partei verlangt? Anscheinend, dass sie ihr Wahlprogramm mit der Wirtschaftspolitik beginnt. Das glaubt zumindest auch die Alternativ demokratische Reformpartei, die am Mittwochabend ihre Kandidaten im engen …

Auf Partnersuche

Nach einer Verschnaufspause geht es im hohen Tempo weiter: Seit Wochen tingelt Unterrichtsministerin Mady Delvaux-Stehres (LSAP) durchs Land, im Gepäck das „Joerhonnertwerk“, die „Loi Delvaux“, wie die LSAP das neue Grundschulgesetz unbescheiden nennt. Auch nach einstündigem Vortrag ist die Laune …

Belgische Verhältnisse

Es gibt Vokabel, über denen scheint ein Fluch zu hängen. Eine davon ist „Solidaritätssteuer“. Sie will einfach in keinem Wahlprogramm auftauchen, weder bei der CSV, noch der LSAP, der DP oder den Grünen. Obwohl sie lange der Stolz vieler Politiker war, die sie als die gerechteste aller Steuern …

Übersichtlichkeit

Diese Woche lief die Frist ab, innerhalb der Kandidatenlisten für die Parlaments- und Europawahlen am 7. Juni eingereicht werden konnten. Bis Mittwoch hatten sich acht Listen gemeldet, die einem halben Dutzend politischer Familien zuzurechnen sind: den vier, die um den Ersten Weltkrieg entstanden …

Krise und Sparen

Manche Parteien mussten eine Aktualisierung ihres Wahlprogramms nachreichen oder gar einen weiteren Parteitag veranstalten. Die CSV, die sich Zeit mit ihrem Programm gelassen hatte, konnte einfach vorne, zwischen dem Vorwort und den 77 Seiten Wahlversprechen, zwei Seiten unter dem Titel „E …

Ballett

Zwei Monate vor den Wahlen findet ein skurriles Ballett von ADR, CSV und DP statt. Die ADR, die zwei Jahrzehnte lang jammerte: „Die Beamten sind unser Unglück!“ und sie nicht schnell genug überwachen, abstrafen und privatisieren konnte, bietet sich plötzlich – national bewegt, protektionistisch …

„Yes we can, but also we‘ll do it“

Ehe am Samstagmorgen im Strassener Centre Barblé der Sonderparteitag der Grünen begann, verteilten zwei als Eisbären verkleidete Jugendliche Handzettel. „Le temps change, il est temps de changer!“ stand darauf und dass die Erwärmung der Arktis den Lebensraum der Eisbären immer mehr bedrohe. Dass …

Pas de place au débat

Trois mois avant les élections législatives, la politique se scinde en deux camps : ceux qui participent à la course pour le pouvoir – certains se tiennent déjà le côté – et ceux qui se sont essoufflés pour de bon et/ou n’ont pas été nommés pour une liste électorale. Le député John Castegnaro – …

Historische Revanche

Einen Monat vor der letzten Frist für die Abgabe der Listen haben bereits sämtliche im Parlament vertretenen Parteien ihre Kandidaten für den 7. Juni bekannt gemacht. Auch wenn DP-Spitzenkandidat Charles Goerens noch immer nicht die Namen seiner fünf Mitbewerber für das Europaparlament richtig zu …

Das dicke Ende

Während der Debatte über den Bericht des Obersten Rats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch vergangener Woche kündigte Premier Jean-Claude Juncker der Abgeordnetenkammer an, dass „der eigentliche Impakt der Krise sich erst nach den Wahlen bemerkbar machen“ werde. Das kam etwas überraschend. …