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Mauern, Spione, Kontrollen und Strafen

Mit Sympathie für die Opfer einerseits und selbstgerechtem Spott auf der anderen Seite reagierten Politiker in Israel auf die Terroranschläge in Ankara, Paris und zuletzt in Brüssel. Auf jeden Fall könne Israel von Hilfe sein beim Kampf gegen den islamistischen Terror, meint der Sicherheitsexperte …

Europa en miniature

Belgien sei, so heißt es oft, Europa en miniature. Die Nationalitäten der Opfer der Brüsseler Attentate bestätigen das. Menschen aus über 40 Ländern, die meisten europäisch, sollen unter den Toten und Verletzten der Selbstmordattentate am Brüsseler Flughafen Zaventem und in der Metrostation …

Legal, illegal,…

Die Europäische Kommission hat sich im Vorfeld des letzten EU-Gipfels alle Mühe gegeben, keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EU-Türkeiabkommens aufkommen zu lassen. Die Werte Europas sind heilig und dürfen nicht geschändet werden, denn sie sind offiziell das Fundament, auf dem die Europäische …

Reset für Europa?

Cool, kühler, Merkel? Fast emotionslos hat Angela Merkel am Mittwoch ihre Flüchtlingspolitik in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in Berlin verteidigt. Es ist seit längerem gute politische Sitte, dass die deutsche Kanzlerin ihre europäische Politik den Bundestagsabgeordneten vor …

Wie auf dem Basar

Nach dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel regte sich der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf: „Europäische Medien behaupten, wir wollten Geld haben, um Europa bei der Flüchtlingskrise zu helfen. Wir brauchen aber kein Geld. Jeder Cent, den die EU gibt, werden wir für die Flüchtlinge …

Wer ist besser für Europa?

Die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein Ereignis, dessen Bedeutung weit über die Frage hinausgeht, wer das Land regieren wird. Der US-Präsident ist seit langer Zeit der mächtigste Mann der Erde. Und sollte es im nächsten Jahr …

Idomeni, Calais : l’échec de l’Europe

Idomeni, petit village grec à la frontière macédonienne de quelques centaines d’habitants seulement, est en train de devenir le symbole du naufrage de l’Europe. Plusieurs milliers de réfugiés en provenance de Syrie, d’Irak et d’ailleurs, y sont bloqués depuis que les pays des Balkans, avec …

Glaube statt Schicksal

Irgendwann, in Retrospektive auf alle Ereignisse der Flüchtlingskrise, wird vielleicht das jüngste Treffen der Innen- und Migrationsminister der Europäischen Union darauf reduziert werden, dass es eben jener Tag war, an dem die Krise vollends aus dem Ruder lief und Europa erschütterte. „Wir haben …

Zweifel am Frieden

Noch bis kurz vor der Vereinbarung zwischen den USA und Russland zu einer Gefechtspause in Syrien, hat Ankara laut die Kriegstrommeln geschlagen. Nur wenige Stunden nach dem Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi mitten in der Hauptstadt wussten die türkischen Behörden angeblich ganz genau, wer …

Brexit or Bremain?

Es sind noch rund 120 Tage bis zum Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Die letzten Umfragen in Großbritannien von dieser Woche zeigen eine äußerst knappe absolute Mehrheit der Stimmen für einen Verbleib in der EU. Bei der relativen Mehrheit liegt das …

Britisches Roulette

Der EU-Gipfel, der gestern und heute in Brüssel stattfindet, ist einer der wichtigsten der letzten Jahrzehnte. Wegen der Flüchtlingskrise und der sie begleitenden Unwilligkeit und Unfähigkeit der Europäer, sie zu lösen, steht die Existenz der gesamten EU auf dem Spiel. Diese Einsicht ist so …

Noch ein Gericht

Raumnummer B 0.010 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Wer ihn betritt, steht unter Aufsicht, muss zuvor sein Mobiltelefon abgeben, darf keine Kopien machen, muss schweigen, kann Notizen nur auf vorgelegtem Papier handschriftlich anfertigen und darf überhaupt nicht einmal länger bleiben als …

Auf Treu und Glauben

Europa glaubt seit dem 2. Februar seiner EU-Justizkommissarin Vera Jourovà, dass die Europäische Kommission ein neues Datenschutzabkommen mit den USA ausgehandelt hat. Vera Jourovà glaubt, dass es ein gutes Abkommen sei. Ein konkreter Text soll in vier Wochen vorliegen, bisher bestehen lediglich …

Kopfloser Kontinent

Es erweckt den Eindruck, als habe sie Gefallen daran, an den endlosen Nächten von Brüssel, in denen in stundenlangen Verhandlungen und Gesprächen einmal mehr über die Zukunft der Europäischen Union entschieden wird. Es sind diese Bilder von nachtgrauen Hochhaus-Silhouetten, fensterlosen Büros, …

Le grand fossé

On avait l’habitude d’une faille Nord-Sud en Europe avec une Grèce au bord de la faillite financière et des pays nordiques en bonne santé économique. Mais la crise des immigrants révèle aujourd’hui un clivage entre l’Ouest de l’Europe ouvert à l’immigration et l’Est très frileux à ce sujet. Comme …

Druck im Kessel

2015 hat ein neuer Krisenzyklus begonnen und er wird 2016 fortdauern. Der Einzelne schaut ebenso verschreckt in die Zukunft wie ganze Länder und Regierungen. Europa hat es besonders schwer erwischt. Für manche steht sogar die Existenz der EU auf dem Spiel. Martin Schulz, Präsident des Europäischen …

TTIP und private Renten

Zum Jahresanfang meldet sich Ex-Finanzminister Luc Frieden (CSV) aus seinem Exil in London zurück, wo er für die Deutsche Bank arbeitet. Er hat ein Buch geschrieben, zusammen mit zwei Ex-Kollegen, Stephan Leithner, dem früheren Deutsche Bank Vorstandsmitglied, und Nicolaus Heinen, dem ehemaligen …

Europa ist tot. Es lebe Europa!

Am Dienstag vor dem letzten EU-Gipfeltreffen des Jahres hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutzes für den Schengen-Raum vorgelegt. Nur Stunden später stellte Frans Timmermanns, erster Vizepräsident der …

1080 Molenbeek, Belgien

Molenbeek, heute eine von 19 Gemeinden der Re-gion Brüssel, ist seit prähistorischen Zeiten besiedelt. 1835 fuhr vom Molenbeeker Bahnhof der erste Personenzug des Kontinents ab, damals ein nationales Ereignis. Weltweit bekannt wurde es am vergangenen Wochenende nach den Anschlägen von Paris, die …

Le gendarme de Francfort

Le 4 novembre 2014 s’est produit un évènement passé inaperçu de la plupart des gens mais lourd de conséquences pour les banques de la zone euro : la mise en place du Mécanisme de supervision unique (MSU, ou SSM en sigle anglais). Le nouveau dispositif, dont on vient de célébrer le premier …