Projekt Ban de Gasperich

Bauplan, Masterplan, Regionalplan

d'Lëtzebuerger Land vom 30.09.2004

„Paul Helminger soll alle Karten auf den Tisch legen“, sagt François Dahm. Er ist Präsident des Syndikat d’intérêts locaux im Hauptstadtviertel Gasperich, und dem Interessenverein ist nicht geheuer, was der Schöffenrat von Luxemburg-Stadt zur Erschließung noch unbebauter Flächen in Gasperich plant. Mitte Mai hatte der Gemeinderat in einem ersten – provisorischen – Votum mit den Stimmen von DP und CSV und gegen die der Opposition (LSAP, Grüne, ADR, déi Lénk) eine Änderung des Generalbebauungsplans im betreffenden Bauperimeter beschlossen.

Betroffen ist der Großteil der zurzeit noch unbebauten Flächen zwischen der Aktivitätszone Cloche d’Or und dem Autobahnkreuz Gasperich im Süden und den Gaspericher Wiesen um den Drosbach und den Kreisverkehr Gluck im Norden. Weil man sich in einem laufenden Planungsverfahren befindet, hat der Interessenverein dagegen fristgemäß vor den Sommerferien eine sieben Seiten lange Reklamation eingereicht und dafür im Quartier knapp 300 Unterschriften gesammelt. Ihre Einwände schickten auch die Naturschutzverbände Natura und Natur- a Vulleschutzliga. Zu groß das Ganze, und aus Verkehrssicht, aber auch aus natur- und landschaftsschützerischem Blickwinkel bedenklich.

Dabei könnte es bleiben – prozedural betrachtet. Der Schöffenrat müsste die Reklamanden anhören, ihre Einwände berücksichtigen und dem Gemeinderat ein abgeändertes Projekt zur definitiven Abstimmung vorlegen. Das letzte Wort hätte der Innenminister, der jede Änderung an einem Generalbebauungsplan absegnen muss – und sei sie selbst geringfügig. Oder so potenziell weit reichend wie im Falle Gasperichs.

Denn das Projekt ist von „envergure“. Eine Art „Gasperich-Süd“ mit einem urbanen Charakter, der anders wäre als der von Gasperich nördlich des Drosbachs würde geschaffen. Die Rue Raiffeisen zwischen Autobahnauffahrt und Escher Straße würde in die Breite ausgebaut, links und rechts davon würden Wohn- und Bürogebäude entstehen. Eine neue, ebenfalls mehrspurige Straße würde ab dem Kreisverkehr Gluck das Areal durchqueren, die Rue Raiffeisen kreuzen, per Brücke über die Autobahnumgehung im Süden geführt und anschließend in den unlängst eröffneten Kreisverkehr einmünden, aus dem die Landstraßen nach Leudelingen und Kockelscheuer abzweigen. Ist entlang der Rue Raiffeisen eine gemischte Bebauung aus Wohn- und Bürogebäuden vorgesehen, sind es im Süden – in Autobahnnähe und unmittelbarer Nachbarschaft zur Cloche d’Or – nur Bürogebäude. Richtung Kreisverkehr Gluck würde ein Areal für „öffentliche Einrichtungen“ reserviert, und entlang des Drosbachs soll zu guter Letzt ein Grüngürtel auf den Gaspericher Wiesen breit genug angelegt werden, damit er Neu-Gasperich und Alt-Gasperich auch visuell voneinander trennt.

Soweit der ungefähre Stand der Dinge von Mitte Mai. Woraufhin der Interessenverein vor allem über die neue Straße zwischen den Kreisverkehren Gluck und Kockelscheuer/Leudelingen einen Strom zusätzlicher Autos per „Schleichweg“ auch nach Alt-Gasperich kommen sah; entlang der verbreiterten Rue Raiffeisen eine zu hohe Bebauung befürchtete; meinte, die Nutzung des für „öffentliche Einrichtungen“ reservierten Terrains sei nicht klar genug, da nur eine neue gemeinsame Zentrale von Feuerwehr und Zivilschutz fest vorgesehen ist, und die Grünzone entlang des Drosbachs dürfe auf keinen Fall verkleinert werden. Allgemein erscheint dem Stadtviertelverein die Aussicht auf bis zu 30 000 neue Einwohner bzw. Arbeitsplätze südlich ihres Quartiers beängstigend. Natura und Natur- a Vulleschutzliga gaben darüberhinaus noch zu bedenken, dass der Drosbach in den Gaspericher Wiesen fein veradert ist, die Wiesen als „Feuchtgebiet“ betrachtet werden müssten. Nicht nur könnte sich so manche Tierart durch die Bebauung gestört fühlen: ehe man die noch unbebauten Flächen in Gasperich weiter versiegelt, müsse man in Betracht ziehen, dass schon heute so manche im Nordabschnitt der Zone Cloche d’Or oder in der Gaspericher Leichtindustriezone gelegene Betriebe bei starken Regenfällen nicht selten Wasser aus ihren Kellern pumpen müssen, weil der Grundwasserspiegel zu stark steigt. 

Es waren allerdings nicht nur der Interessenverein und zwei Naturschutzverbände gewesen, die gegen die Planungen Bedenken anmeldeten. Die unabhängige „commission d’aménagement“, deren Beurteilung am Anfang jeder Planungsprozedur steht, gab vor einem Jahr ein Negativgutachten ab. Unter anderem hieß es, „que la Ville de Luxembourg ne devrait pas abandonner à la seule initiative privée la définition de la conception urbanistique en un endroit aussi important de son territoire“. Ein gemeindeübergreifender Ansatz, gemeinsam mit dem Innenministerium, sollte gewählt werden. Ganz ähnlich argumentierte das interministerielle Komitee für Landesplanung. Denn die ursprünglichen Planungen basierten auf einem Masterplan, den am Bau im Süden der Hauptstadt interessierte Promoteure hatten erstellen lassen. Im März 2003 war der damalige Innenminister Michel Wolter in der Chamber gegen diese Pläne zu Felde gezogen: Der Schöffenrat der Hauptstadt plane 26 000 Arbeitsplätze an deren Südende, „ohne mit jemandem darüber gesprochen zu haben, jedenfalls nicht ernsthaft“. Dass die Planungen an den Gemeindegrenzen aufhörten, könne nicht angehen, sonst „hören wir mit der Landesplanung auf“. Wolter setzte durch, dass die Gemeinden Luxemburg und Hesperingen Ende 2003 gemeinsam mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe und Studienbüros einen Masterplan für den „Ban de Gasperich“ zu erstellen begannen. Kurz vor Ablauf seiner Amtszeit als Innenminister gab er Auszüge des noch nicht definitiven Masterplans an die Presse. Und machte die Verwirrung bei den Reklamanden des Gaspericher Interessenvereins komplett: Was steht alles im Masterplan, und welchen Einfluss hätte er auf die laufende Prozedur?

Noch liegt die Endfassung des Masterplans, dessen Auftraggeber das Innenministerium war, nicht vor. Die vorläufige Fassung vom Juli, aus der Michel Wolter zitiert hatte, scheint auch verschiedenen Einwänden von außen gegen die Abänderung des Generalbebauungsplans Rechnung zu tragen. Die Rede darin ist beispielsweise tatsächlich von einem „Feuchtgebiet“ um den Drosbach, bunte Bilder entwickeln die Vision einer Parklandschaft. Auch eine stärkere Mischung von Wohn- und Bürogebäuden wird angedacht, wobei jedoch entlang der Rue Raiffeisen bis zu zwölf Stockwerke hohe Gebäude entstehen könnten. Denn immerhin: Nicht nur die Rue Raiffeisen, auch die sie kreuzende Straße mit dem Arbeitstitel „Rue verte“ zwischen den Kreisverkehren Gluck und Kockelscheuer/Leudelingen soll breit werden: zweimal zwei Autospuren, je eine Parkspur, je ein Fahrradweg und je ein Fußweg, in der Mitte Baumalleen und Korridore für Busspuren oder Tram-Schienen. Denn wenn in Holwald und in Cessingen jene Peripheriebahnhöfe entstehen, die das von Henri Grethen seinerzeit vorgestellte Konzept mobilitéit.lu vorsieht, dann müsste von beiden Bahnhöfen her die Verkehrsanbindung auch nach Gasperich erfolgen.

Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion dürfte es noch geben. In den nächsten Wochen soll die Endfassung des Masterplans der Öffentlichkeit vorgestellt werden, und die vom Innenministerium vorgesehene Studierphase sieht anschließend die Erstellung eines Plan directeur vor. Zwar sind beide Dokumente juristisch nicht bindend, und die Gemeinde Luxemburg, die ihren Generalbebauungsplan umsetzt, könnte streng genommen bauen lassen, ungeachtet all dessen, was in Masterplan und Plan directeur steht. Doch Bürgermeister Helminger will nicht einmal auschließen, dass das Genehmigungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplans noch einmal von vorn beginnt. „Darüber müsste gegebenenfalls der Schöffenrat entscheiden.“

Dieses Zugeständnis mag politisch auch mit den in einem Jahr anstehenden Gemeindewahlen zu tun haben. Die große Frage abseits der kommunalen Planungen aber ist die, wie die neue Regierung sie begleiten wird. Immerhin könnten auch nach dem Entwurf zum Masterplan im „Ban de Gasperich“ bis zu 20 000 Arbeitsplätze entstehen, hatte noch Michel Wolter im Juli gesagt. Davon geht auch die Gemeinde Luxemburg aus. Doch wenn daneben auf dem Kirchberg bis zum Jahr 2020 mit 36 000 gerechnet wird, würde allein die Hauptstadt schon mit diesen 56 000 jene Zahl von 52 000 Arbeitsplätzen überschreiten, die das Integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept IVL, an das die Regierung sich laut Koalitionsvertrag halten will, als Obergrenze neu anzusiedelnder Jobs für die gesamte Planungsregion Zentrum-Süden veranschlagt hat (siehe auch d’Land, 3. September 2004). Nicht eingerechnet jene, die demnächst auf den Merler Wiesen entstehen könnten, wenn sich die Planungen für die „Porte de Hollerich“ konkretisieren – die Urbanisierung am Stadteingang von der Escher Autobahn her. Nicht eingerechnet die Arbeitsplatzpotenziale auf den noch erschließbaren Flächen in Strassen, Bartringen, Leudelingen und Roeser. Einen Regionalplan Zentrum-Süden will die Regierung als „Pilotprojekt“ vorantreiben. Man müsse die Vorhaben in Gasperich „als Teil eines Ensembles“ sehen, meint der neue Direktor für Landesplanung im Innenministerium, Romain Diederich, „es darf nicht etwa eine einzige Gewerbelandschaft von Strassen über den Süden der Hauptstadt bis Leudelingen entstehen, die eine Konkurrenz zu Belval wäre“.

Fragt sich nur, ob dieser Konsultationsprozess gleich mehrerer ehrgeiziger Gemeinden zu einem Planungsmoratorium führen kann. So logisch das wäre: Es käme einem Verzicht auf Gemeindeautonomie gleich, und würde überdies von sämtlichen beteiligten Schöffen- und Gemeinderäten einigen politischen Mut gegenüber den Bau-Promoteuren erfordern. Können diese doch Verzögerungen bei der Erschließung ausgewiesener Bauflächen vor dem Verwaltungsgericht anfechten.

 

Peter Feist
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