Rückblick auf ein Referendum

Sozialer und identitärer Taumel

d'Lëtzebuerger Land vom 15.03.2007

Am 10. Juli 2005 stimmte eine knappe Mehrheit der Wähler fürden europäischen Verfassungsvertrag, wo man wenige Jahre zuvornoch eine Zustimmungsrate von 80 Prozent hätte erwarten können, so DP-Fraktionssprecher Charles Goerens am Dienstag im Parlament.

Zwei Jahre nach der Volksbefragung veröffentlicht heute die Forschungseinheit Stade der Universität ihre im Auftrag des Parlaments erstellte Wahlanalyse – pünktlich zur Geburtstagsfeier der Europäischen Union. Auchwenn sie die Zustimmung zum Vertrag eher als Normalfall und die Ablehnung als irrationalen Akt ansehen, den sie durchweg mit abwertenden Metaphern belegen, versuchen Patrick Dumont, Fernand Fehlen, Raphaël Kies und Philippe Poirier mit gleich drei verschiedenen Methoden, das Urteil der Wähler zu verstehen: Sie errechneten Korrelationen zwischen den Wahlergebnissen und den Eigenarten der Gemeinden, sie werteten Meinungsumfragen vor und nach dem Urnengang  aus und sie führten Gruppengespräche mit vier Dutzend Testpersonen. 

Laut den Meinungsumfragen hielten die Befürworter den Vertrag zuerst für unverzichtbar für die Entwicklung der EU und den Frieden in Europa, um dann national zu argumentieren und zu glauben, dass der Vertrag die Position Luxemburgs in der Union stärke und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes nütze. Die Gegner glaubten dagegen an erster Stelle, dass der Vertrag die Beschäftigung beeinträchtige und wegen seiner Folgen für die wirtschaftliche Lage und die Arbeitslosigkeit abgelehnt gehöre. 

Machten sich 37,3 Prozent der Vertragsgegner Sorgen um die Arbeitsplätze, so waren es nur 16,9 Prozent, die einen EU-Beitritt der Türkei ablehnten (S. 123). Folglich stimmten die Befürworter nicht für den Vertrag, sondern für Europa; die Gegner lehnten dagegen nicht die EU, sondern den Vertrag ab.

Die Gruppengespräche zeigten, dass das Referendum Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der nationalen Identität offen legte, die bei anderen Wahlen von Parteiloyalitäten überschattet werden. So sei der Verfassungsvertrag zum Vektor der Bedrohungen für die Lebensqualität der Wähler und für die Zukunft ihrer Kinder geworden. Zugleich hieß es in den Focus Groups, dass Europapolitik von einer fernen und geschlossenen Kaste betrieben und der sozialstaatliche Schutz gegen die Folgen der Globalisierung demontiert werde (S. 180).

Umfragen zu den Europawahlen 1999 hatten ergeben, dass ein Viertel der Befragten Arbeitslosigkeit und Beschäftigung als vorrangiges Problem nannten. Im Jahr 2005 hielten sie es offensichtlich noch nicht für gelöst, und viele schienen die EU-Politik dafür verantwortlich zu machen (S. 120). Denn 55 Prozent der Befragten in Luxemburg äußerten sich pessimistisch zur Entwicklung des Arbeitsmarkts gegenüber einem EU-Durchschnitt von 42 Prozent. Etwa sieben von zehn Befragten wünschten eine Bevorzugung von Landsleuten bei der Besetzung von Arbeitsplätzen. Rund zwei Drittel meinten, dass die Entscheidungen der EU den Interessen des Landes und ihren eigenen widersprächen (S. 114). Folglich erblicken die Autoren der Analyse in dem Referendum einen „sozialen und identitären Taumel“ (S. 160).

Die Analyse erinnert daran, dass im liberalen Zentrumsbezirk am meisten und im linken Südbezirk am wenigsten für den Vertrag gestimmt wurde. Jeder Dritter, der bei den Parlamentswahlen CSV, LSAP, DP oder grün gestimmt hatte, hielt sich nicht an die Wahlempfehlungen dieser Parteien und stimmte gegen den Verfassungsvertrag. Bei den Grünen gab es 47,4 Prozent „Dissidenten“, bei der LSAP 46,2 und bei der DP immerhin noch 37,5 Prozent „Dissidenten“ (S. 138); bei den DP-Wählern stimmten 60 Prozent der Beamten mit Nein.

Für den Verfassungsvertrag wurde vor allem in Gemeinden gestimmt, wo das Bildungsniveau hoch war. In Gemeinden mit niedrigerem Bildungsniveau und höherer Arbeitslosigkeit wurde mehr gegen den Vertrag gestimmt. Unter dem Strich heißt das, dass dort am meisten für den Vertrag gestimmt wurde, woviele Beamte, Architekten und Anwälte lebten. Gegen den Vertrag gestimmt wurde vor allem dort, wo viele Arbeiter lebten und es viele Industriebetriebe gab (S. 96). Auch die Meinungsumfragen bestätigten, dass Bildungsniveau, Einkommen und Beruf der Wähler ihr Verhalten prägten (S. 136). 69 Prozentder Freischaffenden entschieden sich für und 67 Prozent der Arbeiter gegen den Vertrag (S. 122). 

Daneben spielte das Alter eine Rolle. Denn je jünger die Wähler, um so stärker war ihre Ablehnung; bei den unter 25-Jährigen lehnten 63,4 Prozent den Vertrag ab (S. 126). Ein Jahr später sollten sie ihre Zukunftsängste als "Generation 5611" ausdrücken. 

http://www.uni.lu/recherche/flshase/stade

 

Romain Hilgert
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